Überblick
Der Korpus enthält 116 Entscheide zum Planungsanlass «Enteignung», davon 68 des Bundesgerichts, aus den Jahren 1992 bis 2026. Beschwerden wurden in 27 % der Fälle ganz oder teilweise gutgeheissen (Korpusmittel 26 %). Am häufigsten angerufen: Art. 26 Abs. 2 BV, Art. 26 BV, Art. 36 BV.
80 Abgewiesen17 Gutgeheissen14 Teilweise gutgeheissen3 Rückweisung2 Nichteintreten68 BGer13 VGer AG10 VGer ZH8 VGer BE7 VGer SG6 AppGer BS2 BRG ZH1 VRK SG1 KGer LU
Meistzitierte Normen
Die Erfolgsquote ist der Anteil der ganz oder teilweise gutgeheissenen Beschwerden in dieser Auswahl, keine Prognose für den Einzelfall. In der Suche gibt es sie zu jeder Filterkombination, kostenlos.
Entscheide zum Planungsanlass Enteignung
Die jüngsten 50 von 116 Entscheiden, jeweils mit Leitsatz. Jeder Eintrag führt zur Detailseite mit Normen, Zitat und Link zum amtlichen Volltext.
- BGer 1C_571/2025Ein Refus de classement (Nicht-Einzonung) liegt vor, wenn ein Grundstück in einer nicht LAT-konformen Zone als bauland ausgewiesen war und später zur Anpassung an die LAT in eine Nichtbauzone umgewidmet wird. Die Planungen von 1986/1991 waren nicht LAT-konform, da keine Bedarfsabklärung stattfand, sodass die spätere Umwidmung als…
- BGer 1C_681/2025Die Rückzonung einer nicht LAT-konformen Bauzone (hier: isolierter Weiler in landwirtschaftlich geprägtem Raum) stellt einen Nichteinzonungsfall dar und begründet keinen Anspruch auf Entschädigung für materielle Enteignung, selbst bei Vorhandensein von Teilerschliessungen oder guter Glauben des Eigentümers.
- VGer ZH VB.2026.00050Für das selbständige Enteignungsverfahren nach Art. 36 EntG im Zusammenhang mit Anschlussgleisen ist das UVEK nach Art. 38 Abs. 1 EntG zuständig; Art. 18 GüTG (bzw. Art. 13 aGüTG), der lediglich die kantonale Baubewilligungskompetenz regelt, stellt keine besondere Zuständigkeitsregelung im Sinn von Art. 38 Abs. 3 EntG dar. Es ist…
- VGer BE 100 2024 354Eine Dienstbarkeit für einen befahrbaren Unterhaltsweg auf einem Privatgrundstück im Rahmen eines Wasserbauplans ist verhältnismässig (Art. 36 BV), wenn der Weg für einen effizienten und sicheren Bachunterhalt erforderlich ist und die Eigentumsbeschränkung eine sinnvolle Nutzung der Parzelle nicht verunmöglicht; das Enteignungsrecht…
- BGer 1C_275/2025Eine Denkmalschutzmassnahme nach Art. 17 Abs. 2 RPG führt nur dann zu einer materiellen Enteignung, wenn die verbleibenden Nutzungsmöglichkeiten des Grundstücks nicht mehr bestimmungsgemäss und wirtschaftlich sinnvoll sind. Massgebend ist eine Gesamtbetrachtung der Parzelle, nicht eine separate Bewertung einzelner Gebäude.
- VGer BE 100 2025 329Eine im Rahmen eines Wasserbauprojekts gesetzlich vorgeschriebene ökologische Aufwertungsmassnahme (Amphibienteich) ist auch dann Bestandteil des Enteignungsgegenstands, wenn sie nicht dem Hochwasserschutz dient; die Dienstbarkeit stützt sich auf Art. 26 Abs. 4 WBG i.V.m. Art. 5 Bst. a KEntG. Lärmimmissionen durch Geburtshelferkröten…
- VGer ZH VB.2024.00782Ein Grundstück, das von den Quartierplanmassnahmen nicht profitiert, darf nur dann zu einer Landabtretung verpflichtet werden, wenn diese zur Erschliessung eines anderen, tatsächlich quartierplanbedürftigen Grundstücks unbedingt benötigt wird; ist eine angemessene Erschliessung ohne Eingriff in fremdes Eigentum realisierbar, erweist…
- BGer 1C_326/2025Ein Strassenprojekt mit Verbreiterung des Fahrbahnquerschnitts und Anhebung des Strassenniveaus kann im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein, wenn es die Verkehrssicherheit und -flüssigkeit verbessert sowie die Funktionsfähigkeit der Strasseninfrastruktur bei Hochwasserereignissen sichert. Die Abwägung der…
- BGer 1C_125/2025Eine Entschädigung für materielle Enteignung nach Art. 5 Abs. 2 LAT setzt voraus, dass die Nutzungsbeschränkung definitiv und besonders schwerwiegend ist. Provisorische Massnahmen wie eine Zone réservée oder eine vorläufige Bauverbotsregelung (Art. 49 LATC) rechtfertigen keine Entschädigung, solange die Planungsrevision noch nicht in…
- VGer SG B 2024/113Bei einer formellen Enteignung durch Einräumung einer Dienstbarkeit (Auffüllrecht für Deponiematerial) ist die Entschädigung nach dem Minderwert des verbleibenden Grundstücks zu bemessen, nicht nach dem Marktwert des Auffüllrechts, wenn die Deponienutzung erst durch das Vorhaben des Enteigners möglich wurde.
- VGer ZH VR.2025.00004Sind die Sachverhaltsfeststellungen zur Qualifizierung von Bäumen als Strassenbestandteil sowie zum Wertverlust nach der Differenzmethode infolge verminderter Wohnqualität nicht rechtsgenügend erstellt, ist die Sache zur Ergänzung der Sachverhaltsabklärungen zurückzuweisen. Ein Beseitigungsrevers, der sich auf einen bestimmten Neubau…
- BGer 1C_359/2025Ein Projektstrassenbeschluss kann nicht dazu genutzt werden, die Rechtmässigkeit eines bereits genehmigten Nutzungsplans (hier: Strassenplan im Reglement) nachträglich zu überprüfen, sofern die Betroffenen die Möglichkeit hatten, den Plan während der Publikationsfrist anzufechten.
- BGer 1C_575/2024Ein Strassenprojekt muss mit der verbindlichen kommunalen Nutzungsplanung (Regolierungsplan) übereinstimmen; ein nachträglicher Überprüfungsanspruch des Plans nach Art. 21 Abs. 2 LPT setzt einen erheblichen Wandel der Umstände voraus, der hier nicht gegeben ist.
- BGer 1C_310/2025Das Koordinationsgebot nach Art. 25a RPG verlangt eine materielle und formelle Abstimmung zwischen dem Strassenbauprojekt und dem Rodungsgesuch, wenn ein enger Sachzusammenhang besteht. Eine getrennte Behandlung ohne Koordination verletzt dieses Gebot.
- VGer ZH VB.2024.00676Die Verminderung zusätzlichen Quartierverkehrs begründet ein öffentliches Interesse an der Landenteignung für eine Strasseneinspurstrecke; auf eine Absenkung der Unterführung unter den mittleren Grundwasserspiegel ist zu verzichten, wenn erhebliche Gewässerschutzinteressen entgegenstehen und eine oberirdische Ausnahmetransportroute…
- BGer 1C_303/2025Bei formeller Enteignung ist die volle Entschädigung nach Art. 26 Abs. 2 BV und kantonalem Recht zu gewähren; die Schätzmethode (statistisch-komparativ) und die Auswahl der Vergleichstransaktionen unterliegen nur eingeschränkter bundesgerichtlicher Überprüfung auf Willkür.
- BGer 1C_339/2024Die passerella ciclopedonale eines Strassenprojekts verstösst gegen Art. 38 Abs. 1 LPAc, da sie keine Überquerung des Gewässers darstellt und nicht als Brücke im Sinne von Art. 38 Abs. 2 lit. b LPAc gilt. Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung nicht vollständig geprüft.
- VGer ZH VB.2024.00284Die Anordnung von Schutzmassnahmen bei einer Unterschutzstellung setzt eine umfassende Interessenabwägung voraus; ein einziger Satz, in dem festgehalten wird, es stünden keine Interessen entgegen, genügt dieser Anforderung nicht. Bei der Bewertung der widerstreitenden Interessen bestehen Beurteilungsspielräume, die in erster Linie von…
- BGer 1C_302/2023Ein Plan aus der Zeit vor oder kurz nach Inkrafttreten der LAT (1980) geniesst nur dann eine Konformitätsvermutung, wenn er die materiellen Anforderungen der LAT, insbesondere Art. 15 LAT zum Dimensionieren der Bauzone, bereits bei seiner Erlassung erfüllt. Fehlt eine Bedarfsberechnung oder ist die Bauzone bewusst überdimensioniert,…
- BGer 1C_156/2025Bei formeller Enteignung ist die Entschädigung nach der Differenzmethode zu berechnen, wobei die Wohnqualität und deren Beeinträchtigung durch die Enteignung umfassend zu würdigen sind. Ein Beseitigungsrevers darf nicht über seinen ursprünglichen Anwendungsbereich hinaus ausgelegt werden.
- BGer 1C_131/2024Die Auszonung von Parzellen aus der Bauzone im Rahmen der erstmaligen Anpassung eines nicht LAT-konformen Plans stellt einen Klassierungsverweigerung und keinen Entzug dar, selbst wenn die Parzellen zuvor als bauland ausgewiesen waren. Der Grundsatz von Treu und Glauben schützt nicht vor einer solchen Anpassung, wenn die ursprüngliche…
- VGer ZH VB.2024.00379Soll im Rahmen eines Strassenprojekts eine bestehende Dienstbarkeit aufgehoben werden, bedarf es eines ausdrücklichen Enteignungstitels in der Projektfestsetzung; eine bloss implizite Einspracheabweisung genügt nicht. Ist der Sachverhalt zur rückwärtigen Erschliessung der betroffenen Liegenschaften nicht rechtsgenügend abgeklärt, kann…
- VGer BE 100 2024 200Die Enteignung privater Strassenparzellen für den Ausbau einer Detailerschliessungsstrasse liegt im öffentlichen Interesse, wenn damit unerschlossene Bauparzellen ans öffentliche Strassennetz angeschlossen und Mängel der Verkehrssicherheit behoben werden; die Planung hat gestützt auf eine umfassende Interessenabwägung nach Art. 3 RPV zu…
- BRG ZH BRGE III Nr. 0076/2025Das gesetzliche Vorkaufsrecht der Gemeinde nach § 64 PBG wird fristauslösend erst durch die Mitteilung des Grundbuchverwalters nach § 64 Abs. 3 PBG i.V.m. Art. 969 Abs. 1 ZGB ausgelöst, nicht durch frühere Kenntnis der Gemeinde vom Vertragsinhalt. Eine einvernehmliche Aufhebung des Drittvertrags nach Kenntnis der Gemeinde vom…
- BGer 1C_704/2024Bei der Schätzung des Verkehrswerts von unüberbautem Land in Freihalte- oder Erholungszonen ist die Vergleichsmethode prioritär anzuwenden; nur bei Fehlen tauglicher Vergleichspreise darf auf andere Methoden (z. B. Ertragswertmethode) ausgewichen werden. Die Vorinstanz hat ihre Untersuchungspflicht verletzt, indem sie keine…
- BGer 1C_520/2024Eine bloße Verzögerung bei der Ausarbeitung eines Gestaltungsplans stellt keine materielle Enteignung dar, sondern kann allenfalls eine unrechtmäßige Handlung begründen, die eine Schadenersatzforderung auslösen kann. Eine materielle Enteignung liegt nur vor, wenn eine definitive planerische Massnahme die Eigentumsnutzung besonders…
- VGer ZH VR.2024.00004Die integrale Unterschutzstellung einer historischen Villa verhindert keine wirtschaftlich sinnvolle Nutzung, wenn Wohnnutzung weiterhin zulässig bleibt und ein Zusatzbau möglich ist; ein Wertverlust von 37 % bzw. 42 % erreicht die Schwelle für eine materielle Enteignung nicht. Das Vorliegen eines Sonderopfers wird verneint, weil der…
- BGer 1C_81/2025Wer eine Entscheidung anfechten will, muss ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung nachweisen; hypothetische künftige Beeinträchtigungen und Annahmen über eine noch nicht abgeschlossene Nutzungsplanung genügen nicht, um die Beschwerdebefugnis zu begründen. Willkürrügen müssen zudem klar und präzise begründet werden.
- AppGer BS VD.2024.40Beim Entscheid über den Verzicht auf einen Gewässerraum für ein sehr kleines Gewässer gemäss Art. 41a Abs. 5 lit. d GSchV ist eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen; das öffentliche Interesse an der Sicherung der ökologischen Funktionen und der Lebensraumvernetzung kann das private Eigentumsinteresse überwiegen und die…
- VGer ZH VR.2024.00002Bei Denkmalschutzmassnahmen, die lediglich die Verminderung der baulichen Nutzung und nicht deren vollständige Aufhebung zur Folge haben, liegt ein entschädigungspflichtiger Entzug wesentlicher Eigentumsbefugnisse nur vor, wo die Massnahme eine bestimmungsgemässe, wirtschaftlich sinnvolle und gute Nutzung der betroffenen Liegenschaft…
- VGer AG WBE.2024.96Bei der Verkehrswertschätzung unüberbauter Grundstücksteile im Enteignungsverfahren steht die statistische Methode bzw. Vergleichsmethode im Vordergrund; die Ertragswertmethode kommt nur subsidiär zur Anwendung, wenn gar keine Vergleichspreise vorhanden sind. Das Kostenprivileg des Enteigneten (§ 149 Abs. 2 BauG) greift nicht, wenn ein…
- VGer BE 100 2022 341Bei der Festlegung des Beizugsgebiets einer Landumlegung kommt der Behörde ein grosser Beurteilungsspielraum zu; für den Einbezug genügt alternativ die Notwendigkeit für die zweckmässige Durchführung des Unternehmens oder die Aussicht auf Vorteile für das betroffene Grundstück (Art. 4 Abs. 2 VBWG).
- VGer ZH VR.2024.00001Gegenstand einer formellen Teilenteignung bilden aufgrund des Akzessionsprinzips (Art. 667 Abs. 2 ZGB) nicht die zu fällenden Bäume als solche, sondern die durch deren Beseitigung wertgeminderten Grundstücke. Ist nach der Differenzmethode kein entschädigungspflichtiger Wertverlust nachgewiesen und verpflichtet ein Beseitigungsrevers zur…
- BRG ZH BRGE III Nr. 0190/2024Der Werkplan nach §§ 114 ff. PBG (Kanton Zürich) setzt trotz des geänderten Wortlauts von 1991 weiterhin voraus, dass damit die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe gesichert wird; ein bloss öffentliches Interesse an einem privaten Vorhaben genügt nicht. Eine Pferdesportanlage mit Rennbahn, für die keine gesetzliche Erfüllungspflicht…
- VGer AG WBE.2024.41Ein Erschliessungsplan gilt nach § 132 Abs. 1 lit. c BauG (AG) als Enteignungstitel für alle dinglichen Rechte (einschliesslich Wegrechte) innerhalb der Strassenlinie, sofern die Planlegende auf das Enteignungsrecht hinweist. Das öffentliche Interesse an der Erschliessung von Bauland überwiegt eine minimale Beeinträchtigung des…
- BGer 1C_275/2022Eine Auszonung aus der Bauzone stellt nur dann eine materielle Enteignung dar, wenn die Überbauung in naher Zukunft mit hoher Wahrscheinlichkeit hätte realisiert werden können. Bei langjähriger Untätigkeit der Eigentümerschaft und fehlender Realisierungswahrscheinlichkeit liegt kein entschädigungspflichtiger Tatbestand vor.
- VRK SG II/2-2024/11Ein Grundeigentümer, der einen höheren amtlichen Verkehrswert allein im Hinblick auf ein künftiges Enteignungsverfahren anstrebt, hat kein schutzwürdiges Interesse an der Änderung der steuerlichen Schätzung, da die Enteignungsentschädigung in einem eigenständigen Verfahren mit unabhängigen Beweismitteln und anderem Stichtag bemessen…
- BGer 1C_395/2024Die Umzonung einer Parzelle von einer Wohn- und Gewerbezone in eine reine Wohnzone ist mit der Eigentumsgarantie vereinbar, wenn die damit verbundenen Nutzungseinschränkungen verhältnismässig sind und die Interessenabwägung korrekt erfolgt.
- VGer BE 100 2023 155Liegt eine Wegparzelle auf der Grenze zwischen Bauzone und Landwirtschaftszone, ist sie nach objektiven Kriterien hälftig den anstossenden Zonen zuzurechnen. Die Einzonung einer kleinen, als Erschliessungsstrasse genutzten Fläche zugunsten von Baulandreserven ist zulässig, wenn die Gemeinde eine umfassende Interessenabwägung…
- VGer AG WBE.2024.37Für die Ausscheidung einer Grundwasserschutzzone ist einzig ein öffentliches Interesse an der Trinkwasserfassung vorausgesetzt; eine vorgängige dingliche Absicherung des Nutzungsrechts an der Quellwasserfassung durch den Inhaber der Fassung ist keine Voraussetzung. Nutzungsbeschränkungen der Zone S2, namentlich das Verbot flüssiger…
- VGer SG B 2023/207Die Enteignungsentschädigung für einen dauernd abzutretenden Randstreifen eines Grundstücks ist nach dem vollen Marktwert zu bemessen, wenn die Abtretung die bauliche Nutzung des Restgrundstücks beeinträchtigt. Ein Abzug für Vorgartenland ist nicht gerechtfertigt, wenn die Randfläche bereits vor der Enteignung nur eingeschränkt…
- VGer BE 100 2022 294Der Erlass eines Strassenplans als Sondernutzungsplan setzt eine umfassende Interessenabwägung nach Art. 3 RPV voraus, bei der ernsthaft in Betracht fallende Varianten zu prüfen sind. Die entschädigungsrechtlichen Folgen einer allenfalls vorliegenden materiellen Enteignung sind nicht im Planerlassverfahren, sondern vor der…
- BGer 1C_42/2023Bei formeller Teilenteignung muss ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen der Enteignung und einem mittelbaren Schaden bestehen; die Vergleichsmethode zur Verkehrswertermittlung ist auch bei wenigen Vergleichspreisen zulässig, sofern diese sorgfältig geprüft werden.
- VGer ZH VR.2022.00002Die umfassende Unterschutzstellung einer Liegenschaft als Denkmalschutzobjekt begründet keine materielle Enteignung, wenn das Grundstück trotz eines Wertverlusts von 44,6 % weiterhin als wirtschaftlich sinnvoll nutzbare Wohnliegenschaft zu würdigen ist. Der Tatbestand der materiellen Enteignung richtet sich nicht nach einem festen…
- BGer 1C_28/2023Ein Planungsvakuum nach Aufhebung eines nicht LPT-konformen Nutzungsplans stellt keine Auszonung, sondern eine Nichteinzonung dar und begründet keine materielle Enteignung. Eine Entschädigung für materielle Enteignung bei Nichteinzonung setzt kumulativ voraus, dass das Grundstück bereits urbanisiert, in einem Kanalisationsplan enthalten…
- BGer 1C_29/2023Ein Planungsvakuum nach Aufhebung eines nicht LPT-konformen Nutzungsplans stellt keine materielle Enteignung dar, wenn der vorherige Plan überdimensioniert war und keine konkreten Zusicherungen für eine Einzonung vorlagen.
- BGer 1C_30/2023Ein Planungsleerraum nach Aufhebung eines nicht LPT-konformen Nutzungsplans stellt keinen Entzug aus der Bauzone (Auszonung) dar, sondern eine erstmalige Nicht-Einzonung, die grundsätzlich keine materielle Enteignung begründet. Selbst bei langandauernder Bauverbotslage fehlen die Voraussetzungen für eine Enteignungsentschädigung, wenn…
- BGer 1C_598/2023Temporäre Planungsmassnahmen (Planungszone und Baustopp) von insgesamt etwas über neun Jahren Dauer begründen keine materielle Enteignung, selbst wenn sie im Rahmen eines längeren Planungsprozesses erlassen werden.
- BGer 1C_390/2023Ein Schreiben, das keine verbindliche Regelung einer konkreten Rechtssituation trifft, stellt keine anfechtbare Entscheidung dar. Eine Entschädigungsforderung für materielle Enteignung ist verfrüht, solange die Planungsrevision noch nicht in Kraft getreten ist und keine definitive Zuweisungsänderung vorliegt.
- VGer AG WBE.2023.9Der behindertengerechte Ausbau einer bestehenden Bushaltestelle gemäss BehiG stellt ein gewichtiges öffentliches Interesse dar, das die damit verbundene Enteignung einer kleinen Teilfläche vom Grundeigentum des betroffenen Anliegers rechtfertigt. Mildere Massnahmen kommen nicht in Betracht, wenn Alternativstandorte aus…