Überblick
Der Korpus enthält 244 Entscheide zum Planungsanlass «Richtplanung», davon 149 des Bundesgerichts, aus den Jahren 1990 bis 2026. Beschwerden wurden in 29 % der Fälle ganz oder teilweise gutgeheissen (Korpusmittel 26 %). Am häufigsten angerufen: Art. 15 RPG, Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 3 RPV.
161 Abgewiesen51 Gutgeheissen19 Teilweise gutgeheissen7 Nichteintreten3 Rückweisung3 Besonderer Ausgang149 BGer19 VGer ZH18 BRG ZH12 VGer BE11 VGer AG9 VGer TG9 AppGer BS9 VGer SG4 KGer LU2 VGer ZG1 VRK SG1 VGer TI
Meistzitierte Normen
Die Erfolgsquote ist der Anteil der ganz oder teilweise gutgeheissenen Beschwerden in dieser Auswahl, keine Prognose für den Einzelfall. In der Suche gibt es sie zu jeder Filterkombination, kostenlos.
Entscheide zum Planungsanlass Richtplanung
Die jüngsten 50 von 244 Entscheiden, jeweils mit Leitsatz. Jeder Eintrag führt zur Detailseite mit Normen, Zitat und Link zum amtlichen Volltext.
- BGer 1C_322/2025Die Annullierung einer Baubewilligung wegen Unvereinbarkeit mit einer nachträglich beschlossenen Reservationszone ist verhältnismässig, wenn die Realisierung des Projekts die Planungsfreiheit der Behörde für eine notwendige Überdimensionierungsanpassung der Bauzone beeinträchtigen würde. Eine Interessenabwägung ist erforderlich, wenn…
- BRG ZH BRGE III Nr. 0084/2026Ein kantonaler Gestaltungsplan, der die planungsrechtlichen Voraussetzungen für einen nationalen Innovationspark in einem teilweise der Landwirtschaftszone zugeschiedenen Gebiet schafft, ist rechtmässig, wenn er auf einer genehmigten Richtplanfestlegung beruht, eine rechtsgenügende Interessenabwägung (Art. 3 RPV, Art. 3 NHG) mit…
- BGer 1C_428/2024Die Richtplanfestsetzung für das Kiesabbaugebiet Tagelswangen genügt den Anforderungen von Art. 8 Abs. 2 RPG nicht, da keine transparente, stufengerechte Standortevaluation mit Interessenabwägung vorlag. Eine temporäre Rodung von 30 Jahren ist jedoch waldrechtlich zulässig.
- BGer 1C_691/2024Ein Plan partiel d'affectation (PPA) für eine Deponie Typ A muss in der kantonalen Richtplanung verankert sein, wenn das Projekt erhebliche Auswirkungen auf Territorium und Umwelt hat und eine überregionale Koordination erfordert (Art. 8 Abs. 2 LAT). Fehlende interkantonale Abstimmung und ungenügende Berücksichtigung von…
- VGer AG WBE.2025.213Eine projektbezogene Spezialzone nach Art. 18 RPG, deren Hauptbestimmung regelmässige Bautätigkeiten zulässt, die weder mit bodenerhaltenden Nutzungen verbunden noch standortgebunden sind, untersteht den Einzonungsvoraussetzungen von Art. 15 RPG; die Qualifikation als 'weitere Zone' entbindet die Planungsbehörde nicht davon, diese…
- BGer 1C_47/2025Die Ausweisung einer Gartenfläche auf einer Parzelle im Rahmen der Zonenanpassung zur Redimensionierung einer überdimensionierten Bauzone ist rechtmässig, wenn sie auf einem öffentlichen Interesse (Art. 15 Abs. 2 RPG) beruht, verhältnismässig ist und die betroffenen privaten Interessen angemessen berücksichtigt.
- BGer 1C_418/2025Baulinien nach § 96 PBG dienen primär der räumlichen Sicherung bestehender und geplanter Anlagen, nicht jedoch einem generellen Veränderungs- oder Rückbauverbot. Die Auslegung der Vorinstanz, wonach § 234 PBG dem Rückbau von Gleisanlagen nicht entgegensteht, ist nicht willkürlich.
- BGer 1C_345/2025Eine kantonale Volksinitiative zu Geschwindigkeitsbeschränkungen auf verkehrsorientierten Strassen innerorts ist mit Bundesrecht vereinbar, solange eine Einzelfallprüfung möglich bleibt und das Ergebnis der Interessenabwägung nicht vorweggenommen wird; nach dem Günstigkeitsprinzip ist sie für gültig zu erklären, wenn ihr ein…
- VGer BE 100 2023 337Ein kantonaler Wasserbauplan verletzt die wasserbaulichen Planungs- und Handlungsgrundsätze nicht, wenn aktive Hochwasserschutzmassnahmen erforderlich sind, um erhebliche Sachwerte wie Trinkwasserleitungen und Nationalstrassen vor ernsthafter Ufererosion zu schützen, und passive Massnahmen das Schutzziel nicht erreichen können. Das…
- VGer ZH VB.2025.00450Bauliche Massnahmen in einer innenliegenden Freihaltezone (§ 40 Abs. 1 PBG) schmälern deren Zweck nicht, wenn gestützt auf einen behördlichen Fachbericht feststeht, dass der im regionalen Richtplan verzeichnete Wildtierkorridor durch das Vorhaben bei angepasster Ausgestaltung nicht beeinträchtigt wird. Die Baubewilligung kann in…
- BRG ZH BRGE III Nr. 0036/2026Eine kommunale BZO-Vorschrift, die einen pauschalen Mindestabstand von 800 m zwischen industriellen Windenergieanlagen und bewohnten Liegenschaften festsetzt und damit Windenergieanlagen auf nahezu dem gesamten Gemeindegebiet faktisch ausschliesst, ist mangels Rechtsgrundlage im PBG unzulässig und zudem unzweckmässig, weil sie die…
- BRG ZH BRGE III Nr. 0037/2026Eine kommunale BZO-Vorschrift, die für Windkraftanlagen einen generellen Mindestabstand von 1 km zu Wohnbauten sowie eine Höhenbeschränkung auf 120 m festlegt, erweist sich als unrechtmässig, weil das PBG keine Kompetenzgrundlage für solche zonenübergreifenden Regelungen enthält. Unabhängig davon sind die Vorschriften unzweckmässig,…
- BGer 1C_436/2024In einer geschützten Zone (ISOS-Kategorie 3) kann der Schutz des baulichen Erbes Vorrang vor der Nutzung von Solarenergie haben, selbst wenn Art. 18a Abs. 4 LAT nicht direkt anwendbar ist. Die kantonale Regelung (Art. 85 Abs. 1 lit. f RELATeC) zur Bewilligungspflicht in Schutzperimetern ist bundesrechtskonform, sofern die Zone präzise…
- BGer 1C_561/2024Die Bewilligung eines Wasserkraftprojekts ausserhalb der Bauzone ist zulässig, wenn die Standortgebundenheit nach Art. 24 LAT gegeben ist und eine umfassende Interessenabwägung gemäss Art. 24 lit. b LAT, Art. 33 LEaux und Art. 22 LFH die Überlegenheit des öffentlichen Interesses an der Energieproduktion ergibt.
- BRG ZH BRGE I Nr. 0007/2026Private haben keinen klagbaren Anspruch auf Erlass einer Planungszone; allgemeine öffentliche Interessen (Klimaschutz, Biodiversität, Kulturgüterschutz) begründen keine Rekurslegitimation, und eine bloss mittelbare, unsichere Liegenschaften-Aufwertung durch die begehrte Planungszone vermag das schutzwürdige Interesse eines…
- BGer 1C_61/2024Die Einbeziehung von Almen in den kantonalen Nutzungsplan für geschützte Landschaften mit Gebäuden und Anlagen (PUC-PEIP) setzt voraus, dass der historische ländliche Charakter des Paesaggio klar erkennbar ist und die Kriterien der kantonalen Richtplanung (insbesondere Alternanz von Wald und offenen Flächen sowie Anwesenheit originaler…
- VGer ZH VB.2024.00049Eine Erholungszone, die gemäss kantonalem Richtplan nicht zum Siedlungsgebiet gehört und nicht mehr oder weniger vollständig von Bauzonen umgeben ist, stellt eine aussenliegende Erholungszone und damit Nichtbauzone dar. Die kommunale Baukommission ist deshalb gestützt auf Art. 25 Abs. 2 RPG ohne Zustimmung des kantonalen ARE nicht…
- VGer BE 100 2025 20Art. 11a Abs. 1 StFV verpflichtet die Kantone, die Störfallvorsorge abschliessend in der Nutzungsplanung zu koordinieren und allfällige Vorgaben und Schutzmassnahmen dort verbindlich festzuschreiben; eine Verschiebung dieser Koordination ins Baubewilligungsverfahren ist bundesrechtswidrig. Die vom Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR)…
- BRG ZH BRGE III Nrn. 0164-0165/2025Die Baubewilligung für den Umbau einer Lagerhalle zu einer Recyclingsammelstelle in der Industriezone ist rechtmässig, da die Erschliessung tatsächlich und rechtlich genügt, das Vorhaben zonenkonform ist und keine gewichtigen Auswirkungen auf Raum und Umwelt vorliegen, die einen Richtplaneintrag erfordern würden.
- VGer AG WBE.2024.440Der kantonale Richtplan entfaltet gegenüber Privaten keine direkte Bindungswirkung; ein nutzungskonformes Bauvorhaben kann deshalb nicht allein mit der Begründung verweigert werden, es widerspreche einer richtplanerischen Planungsanweisung (Art. 9 Abs. 1 RPG). Die Landschaften von kantonaler Bedeutung (LkB) müssen auch im Perimeter des…
- BGer 1C_500/2023Ein kantonaler Planungs- und Bewilligungsentscheid für einen Windpark ist rechtmässig, wenn er auf einer ausreichenden raumplanerischen Grundlage basiert, die Umweltverträglichkeitsprüfung (EIE) alle relevanten Varianten und worst-case-Szenarien berücksichtigt und die Interessenabwägung korrekt durchgeführt wird. Die Wahl des konkreten…
- BRG ZH BRGE IV Nr. 0160/2025Eine Gemeinde darf in ihrer Bau- und Zonenordnung die Pflichtabstellplatzzahl nicht über die Vorgaben des kantonalen und regionalen Richtplans hinaus erhöhen, wenn keine vertretbare Gesamtbetrachtung im Rahmen der kommunalen Richtplanung vorliegt und die Massnahme den Modal-Split-Zielen widerspricht.
- BRG ZH BRGE IV Nrn. 0156-0157/2025Die Festsetzung eines kantonalen Gestaltungsplans für die Erweiterung einer Deponie ist aufzuheben, wenn der zugrundeliegende Richtplaneintrag mangelhaft ist, die Interessenabwägung im Variantenentscheid ungenügend ist und die Standortgebundenheit nicht nachgewiesen wird. Die Rodungsbewilligung scheitert ebenfalls an denselben Mängeln.
- BRG ZH BRGE IV Nr. 0134/2025Eine Erholungszone ausserhalb des Baugebiets nach Art. 18 RPG darf nur Anlagen mit minimaler baulicher Infrastruktur zulassen; Sportgrossanlagen mit Vierfachturnhalle, Beachvolleyballhalle und grossem Parkierungsbereich sind mit einer erheblichen baulichen Veränderung des Raums verbunden und gehören in eine Bauzone gemäss Art. 15 RPG…
- VGer AG WBE.2024.409Die akzessorische Überprüfung eines rechtskräftigen Nutzungsplans im Baubewilligungsverfahren setzt voraus, dass sich tatsächliche oder rechtliche Verhältnisse seit Planerlass erheblich verändert haben und das Interesse an der Plananpassung das Interesse an der Planbeständigkeit überwiegt (Art. 21 Abs. 2 RPG); weder die RPG-Teilrevision…
- VGer TG VG.2025.7Eine kantonal tätige Natur- und Heimatschutzorganisation ist zur Anfechtung eines Gestaltungsplans legitimiert, wenn das Plangebiet dem ISOS-Schutzperimeter angehört und bei Planerlass eine Vereinbarkeit mit dem ISOS sowie eine Einpassung ins Ortsbild zu prüfen war. Die Rechtsmittelberechtigung setzt nicht voraus, dass sich ein förmlich…
- BGer 1C_271/2025Die Verweigerung einer Baubewilligung für einen Aufzug in einem ISOS-geschützten Gebäude mit Schutzziel A ist rechtmässig, wenn die Massnahme die geschützte Bausubstanz und die innere Raumorganisation irreparabel beeinträchtigt und der öffentliche Schutzinteresse überwiegt.
- BRG ZH Zwischenentscheid r2.2025.00016_54Richtplanerische Festlegungen (z. B. Rebschutz) stehen einem Bauvorhaben in der Bauzone nicht entgegen, solange sie sich nicht in konkreten Nutzungsplanungsinstrumenten manifestieren. Baulinien ohne aktuellen verkehrsrechtlichen oder ästhetischen Zweck sind als nicht mehr gerechtfertigte Bauhindernisse unbeachtlich und können im…
- BGer 1C_262/2024Die Berücksichtigung des ISOS in der Nutzungsplanung ist nur im Rahmen der Grundnutzungsordnung zu prüfen; eine vorfrageweise Überprüfung im Bebauungsplanverfahren ist unzulässig, wenn die Grundnutzungsordnung nicht mehr angefochten werden kann. Die Planbeständigkeit und Rechtssicherheit überwiegen in diesem Fall.
- BGer 1C_143/2025Eine Einzonung während des Übergangsregimes nach Art. 38a RPG ist unzulässig, wenn keine gleichwertige Auszonung erfolgt und die Zone bereits überdimensioniert ist. Die scheinbare Lückenfüllung in einer urbanisierten Umgebung rechtfertigt keine Ausnahme von den planerischen Grundsätzen.
- BGer 1C_18/2024Die Auszonung einer Parzelle aus der Bauzone zur Einhaltung der Grundsätze des Raumplanungsrechts (Art. 1, 3, 15 LAT) ist rechtmässig, wenn sie der Konzentration der Besiedlung, der Vermeidung von Zersiedelung und der Koordination mit der Verkehrserschliessung dient. Eine Interessenabwägung ist auch ohne explizite Bezugnahme auf alle…
- BGer 1C_22/2024Die Auszonung von isolierten, nicht verdichtungsfähigen Parzellen aus der Bauzone ist mit den Grundsätzen der Konzentration und der massvollen Bodennutzung nach Art. 1 und 15 LAT vereinbar, selbst wenn diese im kantonalen Richtplan als potenzielles Urbanisierungsgebiet ausgewiesen sind.
- BGer 1C_547/2024Eine kantonale Reservationszone nach Art. 27 LAT ist rechtmässig, wenn sie der Redimensionierung einer überdimensionierten Bauzone dient und die Freiheit der Planungsbehörde zur Anpassung des Zonenplans sichert, selbst wenn die betroffenen Parzellen im neuen Plan als Bauzone vorgesehen sind.
- VGer ZH VB.2024.00290Baulinien dienen der räumlichen Land- und Flächensicherung, nicht dem Bestandeserhalt bestehender Gleisanlagen; eine Richtplanrevision, die lediglich die Festsetzung von Baulinien oder einen Werkplan vorsieht, erfüllt die Voraussetzung der planungsrechtlichen Baureife nach § 234 PBG nicht, wenn diese Massnahmen dem Abbruch der…
- BGer 1C_636/2024Die Vorinstanz hat den Zonenzweck einer innenliegenden Freihaltezone unvollständig eruiert, indem sie den regionalen Vernetzungskorridor 'Landschaft' für grossräumige Wanderbewegungen von Wildtieren nicht hinreichend berücksichtigte. Die Zonenkonformität des Demenzpfads mit Zaun kann daher nicht abschliessend beurteilt werden.
- VGer ZH VB.2024.00227Weist ein Baugrundstück wegen ungenügender Verkehrssicherheit des öffentlichen Fuss- und Radwegs sowie mangelhafter Ausgestaltung der Feuerwehr-Notzufahrt keine ausreichende Erschliessung auf, können diese Mängel nicht mittels Nebenbestimmungen geheilt werden; die Baubewilligung ist zu verweigern.
- BGer 1C_511/2024Ein Vorbehalt in einem Genehmigungsentscheid zur Nutzungsplanung, der eine Gemeinde zur späteren Anpassung der Zonenzuweisung gemäss kantonalem Richtplan verpflichtet, entfaltet keine Aussenwirkung gegenüber Grundeigentümern und ist als aufsichtsrechtliche Anweisung zu qualifizieren. Er stellt keinen selbstständig anfechtbaren End- oder…
- VGer ZH AN.2023.00013Art. 36 Abs. 2 RPG bildet eine hinreichende formell-gesetzliche Grundlage für eine provisorische kantonale Nutzungsordnung für Kleinsiedlungen ausserhalb der Bauzonen; die Zuweisung der Kleinsiedlung Bläsimühle zur provisorischen kantonalen Landwirtschaftszone ist rechtmässig, da die Siedlung mangels geschlossenem Siedlungsbild und mit…
- AppGer BS VD.2024.44Bei der Festsetzung von Linien- und Erschliessungsplänen muss der Regierungsrat die behördenverbindlichen Vorgaben des kantonalen Teilrichtplans Velo beachten; unterlässt er dies, verletzt er das Rechtmässigkeitsgebot und die Begründungspflicht. Schafft ein Strassenprojekt eine Gefährdungsstelle für Velofahrende bei einer Kaphaltestelle…
- VGer SG B 2024/94Bei Nutzungsplanungen in schützenswerten Ortsbildern von nationaler Bedeutung (ISOS) ist die Denkmalpflege frühzeitig beizuziehen, und die ISOS-Erhaltungsziele müssen in die Interessenabwägung nach Art. 3 RPV ernsthaft einbezogen werden. Eine fehlende Beiziehung der Denkmalpflege führt zur Aufhebung des Entscheids und Rückweisung zur…
- VGer ZH AN.2023.00002Art. 36 Abs. 2 RPG bildet eine hinreichende formell-gesetzliche Grundlage für den Erlass einer provisorischen Nutzungsordnung für Kleinsiedlungen ausserhalb der Bauzonen durch den Regierungsrat. Die Zuweisung der Kleinsiedlung Dübelstein zur provisorischen kantonalen Weilerzone ist bundesrechtskonform, da die Siedlung den Schwellenwert…
- VGer ZH VB.2023.00521Eine Beschwerde, die hinsichtlich ihrer Begründung pauschal auf eine andere Rechtsschrift verweist, genügt dem formalen Mindesterfordernis von § 54 Abs. 1 VRG nicht, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Beim Verzicht auf die planerische Unterschutzstellung eines schützenswerten Biotops müssen Ersatz- und Wiederherstellungsmassnahmen…
- BGer 1C_222/2024Die Feststellung der Waldnatur einer Parzelle richtet sich nach den qualitativen und quantitativen Kriterien von Art. 2 LFo und kantonalen Vorschriften. Eine frühere negative Feststellung kann bei geänderter Sachlage (z. B. natürliche Entwicklung des Baumbestands) überholt sein.
- BGer 1C_334/2024Die Auszonung von nicht bebauten, mit Reben bepflanzten Parzellenteilen aus der Bauzone in eine geschützte Rebzone zur Reduktion einer überdimensionierten Bauzone ist rechtmässig, wenn sie auf Art. 15 Abs. 2 LAT gestützt ist und öffentliche Interessen (z. B. Schutz eines IFP-Objekts) überwiegen.
- BGer 1C_644/2023Die Anordnung einer kantonalen Reservationszone zur Sicherung der Planungsfreiheit bei überdimensionierter Bauzone ist rechtmässig, wenn sie der Erfüllung einer bundesrechtlichen Planungsverpflichtung (Art. 15 Abs. 2 LAT) dient und verhältnismässig ist.
- VGer ZH VB.2024.00336Eine Planungszone am Seeufer verletzt den Grundsatz der Planbeständigkeit nicht, wenn die vorangegangene BZO-Revision nur eine technische Teilrevision darstellte und seither gewichtige rechtliche und tatsächliche Änderungen eingetreten sind; das öffentliche Interesse an der Sicherung der Planungsfreiheit überwiegt das Vertrauen der…
- BGer 1C_390/2024Das Bundesgericht bestätigt die Interessenabwägung des Bundesverwaltungsgerichts: Das Sicherheitsinteresse der Fussgänger:innen (inkl. behindertengerechter Zugang) überwiegt das Interesse an der Aufrechterhaltung einer Veloroute durch die Unterführung, da die räumlichen Verhältnisse einen sicheren Mischverkehr nicht zulassen.
- VGer AG WBE.2024.198Die Rückzonung von Grundstücken aus der Bauzone in die Landwirtschaftszone ist bei überdimensionierten Bauzonen bundesrechtskonform (Art. 15 Abs. 2 RPG), auch wenn die Richtplanprognosen zur Bevölkerungsentwicklung überschritten wurden. Private finanzielle Interessen der Grundeigentümer überwiegen das öffentliche Interesse an der…
- BGer 1C_164/2024Der Erlass einer kantonalen Planungszone zur Sicherung von Rückzonungsflächen für die Reduktion überdimensionierter Bauzonen ist zulässig, wenn die Gemeinde die notwendigen Anpassungen nicht fristgerecht vornimmt und der Kanton nach Ablauf der Anpassungsfrist selbst als Planungsträger handeln kann.
- VGer ZH AN.2023.00012Die vom kantonalen Verordnungsgeber verwendeten Kriterien für die Zuweisung von Kleinsiedlungen zur provisorischen kantonalen Weilerzone oder zum vorläufigen Baugebiet gemäss Art. 36 Abs. 3 RPG sind bundesrechtskonform. Eine Kleinsiedlung, die nicht als weitgehend überbautes Gebiet qualifiziert und in einem Landschaftsschutzgebiet von…