Überblick
Der Korpus enthält 149 Entscheide zum Planungsanlass «Sondernutzungsplan», davon 58 des Bundesgerichts, aus den Jahren 1994 bis 2026. Beschwerden wurden in 30 % der Fälle ganz oder teilweise gutgeheissen (Korpusmittel 26 %). Am häufigsten angerufen: Art. 21 Abs. 2 RPG, Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 25a RPG.
92 Abgewiesen30 Gutgeheissen15 Teilweise gutgeheissen6 Nichteintreten3 Besonderer Ausgang3 Rückweisung58 BGer18 VGer AG16 VGer SG15 VGer BE14 VGer ZH10 AppGer BS5 BRG ZH3 VGer TG3 VGer TI2 VGer GR2 KGer LU1 VGer SO1 VGer SZ1 VGer ZG
Meistzitierte Normen
Die Erfolgsquote ist der Anteil der ganz oder teilweise gutgeheissenen Beschwerden in dieser Auswahl, keine Prognose für den Einzelfall. In der Suche gibt es sie zu jeder Filterkombination, kostenlos.
Entscheide zum Planungsanlass Sondernutzungsplan
Die jüngsten 50 von 149 Entscheiden, jeweils mit Leitsatz. Jeder Eintrag führt zur Detailseite mit Normen, Zitat und Link zum amtlichen Volltext.
- BGer 1C_754/2025Die Festlegung des Gewässerraums gemäss Art. 36a GSchG und Art. 41b GSchV ist bundesrechtskonform, wenn sie den natürlichen Funktionen der Gewässer dient und keine unverhältnismässige Eigentumsbeschränkung darstellt. Eine Anpassung der Gewässerraumbreite in dicht überbauten Gebieten setzt eine restriktive Auslegung dieses Begriffs voraus.
- VGer ZH VB.2025.00847Behördliche Abstimmungserläuterungen zur Teilrevision eines privaten Gestaltungsplans genügen dem Gebot der Sachlichkeit, wenn sie widerspruchsfrei, nachvollziehbar und mit den Rechtsgrundlagen vereinbar sind; eine Irreführung der Stimmberechtigten über das Ausmass der Ausnützung liegt nicht vor, wenn der Vergleich mit der…
- VGer ZH VB.2026.00157Eine nach Ablauf der 30-tägigen Rekursfrist (§ 22 Abs. 1 VRG) eingereichte Anfechtung eines kommunalen Strassenfestsetzungsbeschlusses ist unzulässig; allfällige Verfahrensmängel im vorangehenden Einspracheverfahren begründen keine Fristwiederherstellung nach § 12 Abs. 2 VRG. Zudem fehlt die Rekurslegitimation, wenn im Auflageverfahren…
- VGer AG WBE.2025.231Betriebszeiteinschränkungen für lärmintensive Arbeiten stützen sich zulässigerweise auf das Vorsorgeprinzip nach Art. 11 Abs. 2 USG und sind verhältnismässig, wenn die lärmintensiven Tätigkeiten hauptsächlich während der Hauptbetriebszeiten stattfinden und die wirtschaftliche Bedeutung der Arbeiten ausserhalb dieser Zeiten gering ist.…
- VGer AG WBE.2025.232Ein geplanter Lärmschutzwall (Höhe 4.90 m, Länge ca. 150 m) ist in der Grünzone nicht zonenkonform, wenn er weder dem Orts- und Landschaftsbild noch der Siedlungsdurchgrünung dient, sondern ausschliesslich dem Lärmschutz eines benachbarten Betriebs. Eine Ausnahmebewilligung scheitert mangels ausserordentlicher Verhältnisse, wenn…
- VGer ZH VB.2025.00041Ein kommunales Strassenprojekt (Sondernutzungsplan nach §§ 12 ff. StrG) bedarf keiner kantonalen Genehmigung nach Art. 26 Abs. 1 RPG, wenn es lediglich die Art und das Mass der im übergeordneten Sondernutzungsplan festgelegten Nutzung konkretisiert, ohne Fragen der Grundordnung neu zu regeln. Der Beschwerdeführer kann aus der…
- BRG ZH BRGE III Nr. 0084/2026Ein kantonaler Gestaltungsplan, der die planungsrechtlichen Voraussetzungen für einen nationalen Innovationspark in einem teilweise der Landwirtschaftszone zugeschiedenen Gebiet schafft, ist rechtmässig, wenn er auf einer genehmigten Richtplanfestlegung beruht, eine rechtsgenügende Interessenabwägung (Art. 3 RPV, Art. 3 NHG) mit…
- VGer BE 100 2025 88Der Bebauungsplan «Burgerallee» bildet als umfassende und abschliessende Sondernutzungsordnung die massgebenden «örtlichen Bauvorschriften» i.S.v. Art. 30 Abs. 1 BauG; eine partiell davon abweichende Überbauungsordnung räumt der Bauherrschaft einen lastenausgleichspflichtigen Sondervorteil ein. Die durch den Neubau verursachten…
- VGer AG WBE.2025.213Eine projektbezogene Spezialzone nach Art. 18 RPG, deren Hauptbestimmung regelmässige Bautätigkeiten zulässt, die weder mit bodenerhaltenden Nutzungen verbunden noch standortgebunden sind, untersteht den Einzonungsvoraussetzungen von Art. 15 RPG; die Qualifikation als 'weitere Zone' entbindet die Planungsbehörde nicht davon, diese…
- VGer SG B 2025/50Der Erlass von Sondernutzungsplänen (SNPB, SNPL) und Teilstrassenplänen (TSPK, TSPG) ist auch unter Übergangsrecht zulässig, wenn sie verfahrensrechtlich nach dem PBG erlassen, aber inhaltlich auf altrechtliche Bestimmungen gestützt werden. Eine Interessenabwägung ist nur dann erforderlich, wenn widerstreitende Interessen tatsächlich…
- VGer ZH VB.2024.00782Ein Grundstück, das von den Quartierplanmassnahmen nicht profitiert, darf nur dann zu einer Landabtretung verpflichtet werden, wenn diese zur Erschliessung eines anderen, tatsächlich quartierplanbedürftigen Grundstücks unbedingt benötigt wird; ist eine angemessene Erschliessung ohne Eingriff in fremdes Eigentum realisierbar, erweist…
- VGer BE 100 2024 348Eine Einzonung von ca. 1'800 m² Landwirtschaftsfläche für eine Betriebserweiterung (Lagergebäude) in einem regionalen Versorgungszentrum ist zulässig, wenn ein aktueller Flächenbedarf ausgewiesen ist, die kumulativen Voraussetzungen des kantonalen Kulturlandschutzes (Art. 8a BauG) erfüllt sind und Naturgefahren der blauen Gefahrenzone…
- VGer ZH VB.2024.00472Die Erhöhung der minimalen Gewässerraumbreite zum Schutz vor Hochwasser (Art. 41a Abs. 3 lit. a GSchV) darf auch Bereiche umfassen, die nicht konkret von Überflutung bedroht sind, sofern der Raum für Unterhaltsarbeiten und künftige Hochwasserschutzprojekte zu sichern ist. Eine symmetrische Anordnung des Gewässerraums gemäss § 15k Abs. 1…
- BGer 1C_489/2023Das Bundesgericht hebt das Urteil des Verwaltungsgerichts auf, weil dieses die Begründungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt hat, indem es zentrale Feststellungen unbelegt liess und die Rückweisungspflicht bei Verfahrensmängeln nicht ausreichend prüfte.
- VGer AG WBE.2025.288Eine vorsorgliche Massnahme, die im Ergebnis und in der Begründung praktisch auf die Vorwegnahme des Endentscheids hinausläuft, ist unzulässig. Verlangt die Beschwerdeführerin als vorsorgliche Massnahme die Weiterführung eines nicht zonenkonformen Betriebs, der als Hauptfrage des Beschwerdeverfahrens streitig ist, so würde die…
- VGer ZH VB.2024.00549Der Begriff des dicht überbauten Gebiets nach Art. 41a Abs. 4 lit. a GSchV ist restriktiv auszulegen und setzt eine Gesamtbetrachtung des Planungsperimeters voraus; er kann auch bei einem Gewässerabschnitt in einer Wohnzone mit niedriger Dichte bejaht werden, wenn dieser im Randbereich des Hauptsiedlungsgebiets liegt und die baulichen…
- BGer BGE 152 II 289Steht ein Sondernutzungsplan in einem engen Unterordnungsverhältnis zu einem vom Bundesgericht aufgehobenen kommunalen Nutzungsplan, kann die Aufhebung eine wesentliche Änderung der Verhältnisse darstellen, die eine vorfrageweise Überprüfung des Sondernutzungsplans rechtfertigt. Bei Vorliegen zusätzlicher Umstände (z. B.…
- BGer 1C_61/2024Die Einbeziehung von Almen in den kantonalen Nutzungsplan für geschützte Landschaften mit Gebäuden und Anlagen (PUC-PEIP) setzt voraus, dass der historische ländliche Charakter des Paesaggio klar erkennbar ist und die Kriterien der kantonalen Richtplanung (insbesondere Alternanz von Wald und offenen Flächen sowie Anwesenheit originaler…
- VGer AG WBE.2024.444Im Anwendungsbereich der ABauV dürfen die Flächen von Loggien nicht an die Vollgeschossfläche des darunter liegenden Geschosses für die Berechnung der zulässigen Attikagrundfläche (§ 16a Abs. 2 ABauV) angerechnet werden; die neuere Regelung in § 25 Abs. 1 BauV entfaltet insoweit keine positive Vorwirkung (Art. 5 Abs. 1 BV). Eine…
- VGer ZH VB.2024.00744Die Gewässerraumfestlegung im vereinfachten Verfahren nach §§ 15e ff. HWSchV stellt formal einen kantonalen Sondernutzungsplan dar; Verfahren und Rechtsschutz richten sich nach dem Raumplanungsrecht (Art. 4, 26, 33 RPG). Eine asymmetrische Anordnung des Gewässerraums zulasten eines unbebauten Grundstücks ist gerechtfertigt, wenn das…
- BGer 1C_641/2025Eine Entschädigungsregelung im Rahmen eines Rückweisungsentscheids stellt ebenfalls einen Zwischenentscheid nach Art. 93 BGG dar; fehlt ein nicht wieder gutzumachender Nachteil, tritt das Bundesgericht im vereinfachten Verfahren darauf nicht ein.
- VGer ZH VB.2024.00676Die Verminderung zusätzlichen Quartierverkehrs begründet ein öffentliches Interesse an der Landenteignung für eine Strasseneinspurstrecke; auf eine Absenkung der Unterführung unter den mittleren Grundwasserspiegel ist zu verzichten, wenn erhebliche Gewässerschutzinteressen entgegenstehen und eine oberirdische Ausnahmetransportroute…
- BGer 1C_281/2025Die Mitwirkung von Gemeinderatsmitgliedern an einem Sondernutzungsplanverfahren für ein Windparkprojekt, an dem die Gemeinde beteiligt ist, begründet keine Ausstandspflicht, sofern sie in amtlicher Funktion handeln und kein persönliches Interesse am Ausgang des Verfahrens haben. Die Legitimation zur Einsprache gegen einen…
- BGer 1C_608/2025Ein Rückweisungsentscheid des kantonalen Verwaltungsgerichts ist ein selbstständig eröffneter Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG; er ist nur ausnahmsweise beim Bundesgericht anfechtbar, wenn die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt sind. Der bloss mögliche Aufwand für einen Augenschein im Rekursverfahren begründet…
- VGer BE 100 2024 377Ein als «Verhinderungsbaute» errichteter Holzstoss, der primär dazu dient, den Schneesportbetrieb auf einer in einem Sondernutzungsplan festgelegten Beschneiungsfläche zu verhindern, ist baubewilligungspflichtig und verstösst gegen Art. 5 Abs. 2 der massgebenden Überbauungsvorschriften, weshalb seine Beseitigung verhältnismässig…
- VGer SG B 2024/100, B 2024/101Ein Sondernutzungsplan und eine Baubewilligung können nicht allein wegen gewässerschutzrechtlicher Mängel aufgehoben werden, wenn der zugrundeliegende Überbauungsplan den Gewässerraum definitiv ausgeschieden hat und diese Ausscheidung vorfrageweise bundesrechtskonform ist. Eine Spielwiese im Gewässerraum ist bei extensiver Gestaltung…
- VGer AG WBE.2025.5Verwaltungsgerichtliche Rückweisungsentscheide entfalten Bindungswirkung für das Gericht selbst; abschliessend entschiedene Fragen dürfen im zweiten Rechtsgang grundsätzlich nicht erneut aufgerollt werden. Die Bewertung des Verkehrswerts eines Grundstücks vor der mehrwertauslösenden Planungsmassnahme ist für die Höhe der Mehrwertabgabe…
- BRG ZH BRGE III Nr. 0103/2025Die Verfahrenskosten eines Quartierplans werden nach den allgemeinen Regeln des Obligationenrechts fällig, sobald die letzte mit dem Quartierplan verbundene Rechnung bei der Gemeinde eingegangen ist und der Gesamtbetrag damit abschliessend bezifferbar ist. Liegt zum Zeitpunkt des Beschlusses noch eine provisorische – und damit nicht…
- BGer 1C_550/2023Die kantonale Genehmigungsbehörde darf einen Sondernutzungsplan nicht eigenmächtig aufheben oder abändern, sondern muss die Genehmigung verweigern und die Planung zur Überarbeitung an die Gemeinde zurückweisen, wenn der Plan nicht mehr recht- und zweckmässig ist. Die Gemeindeautonomie verbietet eine stellvertretende Planung durch die…
- VGer ZH VB.2024.00379Soll im Rahmen eines Strassenprojekts eine bestehende Dienstbarkeit aufgehoben werden, bedarf es eines ausdrücklichen Enteignungstitels in der Projektfestsetzung; eine bloss implizite Einspracheabweisung genügt nicht. Ist der Sachverhalt zur rückwärtigen Erschliessung der betroffenen Liegenschaften nicht rechtsgenügend abgeklärt, kann…
- BGer 1C_110/2025Gemeinderatsmitglieder, die sich Jahre vor ihrer Amtsübernahme als Privatpersonen für ein Windparkprojekt engagiert haben, sind nicht ausstandspflichtig in den späteren Planungs- und Baubewilligungsverfahren, wenn der zeitliche Abstand erheblich ist, keine Äusserungen auf eine vorzeitig verfestigte Meinung zu den konkreten…
- BGer 1C_212/2024Die asylrechtliche Plangenehmigung nach Art. 95a AsyIG hat Sondernutzungsplancharakter und ersetzt kantonale Planungs- und Bewilligungspflichten; die Interessenabwägung zugunsten des Bundesasylzentrums ist sachlich vertretbar.
- AppGer BS VD.2024.44Bei der Festsetzung von Linien- und Erschliessungsplänen muss der Regierungsrat die behördenverbindlichen Vorgaben des kantonalen Teilrichtplans Velo beachten; unterlässt er dies, verletzt er das Rechtmässigkeitsgebot und die Begründungspflicht. Schafft ein Strassenprojekt eine Gefährdungsstelle für Velofahrende bei einer Kaphaltestelle…
- BGer 1C_301/2024Die formelle Beschwer (Obliegenheit zur Verfahrensbeteiligung) ist ein allgemeiner verfahrensrechtlicher Grundsatz, der auch auf kantonale Planungsverfahren anwendbar ist. Eine Fristverlängerung für die Realisierung einer bedingten Spezialzone ist nicht per se nichtig, wenn sie nicht krass fehlerhaft ist.
- VGer AG WNO.2023.3Kantone und Gemeinden sind nach Art. 5 Abs. 1 RPG (in der bis 1. Juli 2025 geltenden Fassung) und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 147 I 225) nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, einen Mehrwertausgleich auch für Um- und Aufzonungen innerhalb der Bauzone vorzusehen; ein kommunales Mehrwertabgabereglement, das solche…
- BRG ZH BRGE I Nr. 0237/2024Eine fast vollständig realisierte Sondernutzungsplanung kann nicht akzessorisch überprüft werden, wenn das öffentliche Interesse an einer Plananpassung aufgrund des weit fortgeschrittenen Bebauungsstands äusserst gering ist und gewichtige private Vertrauensschutzinteressen entgegenstehen (Art. 21 Abs. 2 RPG). Die Hochhauseigenschaft…
- VGer ZH VB.2023.00489Eine kommunale Gestaltungsplanpflicht setzt ein qualifiziertes öffentliches Interesse im Sinne von § 48 Abs. 3 PBG voraus, das konkret dargetan werden muss; allgemeine Hinweise auf städtebauliche Vorteile eines Sondernutzungsplans reichen nicht aus. Eine kurz nach einer BZO-Revision eingeführte, auf einzelne Grundstücke zielende…
- BRG ZH BRGE III Nr. 0190/2024Der Werkplan nach §§ 114 ff. PBG (Kanton Zürich) setzt trotz des geänderten Wortlauts von 1991 weiterhin voraus, dass damit die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe gesichert wird; ein bloss öffentliches Interesse an einem privaten Vorhaben genügt nicht. Eine Pferdesportanlage mit Rennbahn, für die keine gesetzliche Erfüllungspflicht…
- VGer SG B 2024/7Ein Bauvorhaben in einer Intensivlandwirtschaftszone (ILZ) ist nur dann zonenkonform, wenn es dem landwirtschaftlichen Zweck der Zone entspricht. Eine extensive Auslegung planerischer Massnahmen zugunsten einer industriell-gewerblichen Nutzung ist nicht statthaft, selbst wenn ein Sondernutzungsplan vorliegt.
- VGer AG WBE.2024.41Ein Erschliessungsplan gilt nach § 132 Abs. 1 lit. c BauG (AG) als Enteignungstitel für alle dinglichen Rechte (einschliesslich Wegrechte) innerhalb der Strassenlinie, sofern die Planlegende auf das Enteignungsrecht hinweist. Das öffentliche Interesse an der Erschliessung von Bauland überwiegt eine minimale Beeinträchtigung des…
- VGer GR R 2024 52Wird eine Teilfläche, die für einen Nutzungstransport vorgesehen war, im Zuge einer Ortsplanungsrevision einer Zone mit Nutzungsziffer 0 zugewiesen, erlischt die Rechtsgrundlage für die Nutzungsübertragung; eine neue Vereinbarung nach der rechtskräftigen Umzonung ist nichtig. Ein Nutzungstransport von einer Parzelle ausserhalb des…
- BGer 1C_217/2024Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerden nicht ein, da die Beschwerdeführenden die vorinstanzlichen Alternativbegründungen zur Sondernutzungsplanpflicht nicht hinreichend substantiiert gerügt haben (Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 106 Abs. 2 BGG).
- VGer ZH VB.2023.00560Ein privater Gestaltungsplan für ein Fussballstadion mit Hochhäusern ist rechtmässig, wenn das Mitwirkungsverfahren nach § 7 PBG korrekt durchgeführt wurde und die raumplanungsrechtliche Interessenabwägung nach Art. 3 RPV im Planungsbericht nach Art. 47 RPV hinreichend zum Ausdruck kommt. Die Möglichkeit, sich erst nach der Genehmigung…
- VGer BE 100 2023 155Liegt eine Wegparzelle auf der Grenze zwischen Bauzone und Landwirtschaftszone, ist sie nach objektiven Kriterien hälftig den anstossenden Zonen zuzurechnen. Die Einzonung einer kleinen, als Erschliessungsstrasse genutzten Fläche zugunsten von Baulandreserven ist zulässig, wenn die Gemeinde eine umfassende Interessenabwägung…
- VGer ZH VB.2022.00723Die rechtskräftig festgestellte Quartierplanbedürftigkeit des südlichen Grundstücksteils gilt weiterhin; die Vorinstanz griff unzulässig in das planerische Ermessen der Gemeinde ein, indem sie grundstücksinterne Erschliessungsvarianten – darunter eine Autolift-Lösung – als ausreichend erachtete und die Feinerschliessung aus dem…
- VGer AG WBE.2023.307Die gesetzliche Höchstfrist einer Bausperre nach § 30 BauG von zwei Jahren beginnt mit der Eröffnung der Rückstellungsverfügung, nicht erst ab deren Rechtskraft; eine abweichende Anordnung ist rechtswidrig und verletzt den Verhältnismässigkeitsgrundsatz. Wird eine Bausperre durch Zeitablauf gegenstandslos, werden die Verfahrenskosten…
- VGer AG WBE.2023.352Eine Planungszone (Art. 27 RPG, § 29 BauG) setzt eine begründete, einigermassen verfestigte Planungsabsicht voraus; blosse Verweise auf eine laufende BNO-Revision und ein Räumliches Entwicklungsleitbild ohne konkrete Vorstellungen zum Inhalt einer Sondernutzungsplanung reichen nicht aus. Die Beschränkung der Planungszone auf einzelne…
- BGer 1C_37/2024Die Interessenabwägung nach Art. 21 Abs. 2 RPG fällt zugunsten der Planbeständigkeit aus, da die letzte Teilrevision erst kurz rechtskräftig ist und der Grundsatz der Rechtssicherheit überwiegt.
- VGer AG WBE.2024.46Eine Ovalbahn, die 78–81 cm höher als bewilligt erstellt wurde und dadurch einen Hochwasserschutz von HQ 300 statt des zugelassenen HQ 10 aufweist, ist in einer Spezialzone (Art. 18 RPG) ausserhalb der Bauzone nicht nachträglich bewilligungsfähig; die eigenmächtige Terrainerhöhung um rund 4'900 m3 ohne kantonale Zustimmung (Art. 25 Abs.…
- VGer ZH VB.2023.00035Die Festsetzung eines richtplanpflichtigen Kiesabbaugebiets im kantonalen Richtplan ist stufengerecht begründet, wenn besondere verkehrstechnische Verhältnisse (gesicherter Bahnanschluss) und regionale Versorgungsbedürfnisse die Standortwahl plausibel machen; die Gesamtinteressenabwägung auf Stufe des kantonalen Gestaltungsplans erweist…