Schutzgut · 604 Entscheide

Eigentumsgarantie

Entscheide zum Schutzgut Eigentumsgarantie.

Entscheide
604
Zeitraum
2016–2026
Gutgeheissen (ganz/teilweise)
28 %
Korpusmittel
26 %

Überblick

Der Korpus enthält 604 Entscheide zum Schutzgut «Eigentumsgarantie», davon 168 des Bundesgerichts, aus den Jahren 2016 bis 2026. Beschwerden wurden in 28 % der Fälle ganz oder teilweise gutgeheissen (Korpusmittel 26 %). Am häufigsten angerufen: Art. 26 BV, Art. 36 BV, Art. 29 Abs. 2 BV.

389 Abgewiesen95 Gutgeheissen77 Teilweise gutgeheissen17 Nichteintreten14 Rückweisung12 Besonderer Ausgang168 BGer102 VGer ZH79 VGer AG67 VGer BE35 BRG ZH33 AppGer BS27 VGer SG21 KGer LU20 VGer GR14 VRK SG12 VGer SO10 VGer SZ7 VGer TG5 VGer TI4 VGer ZG

Meistzitierte Normen

Die Erfolgsquote ist der Anteil der ganz oder teilweise gutgeheissenen Beschwerden in dieser Auswahl, keine Prognose für den Einzelfall. In der Suche gibt es sie zu jeder Filterkombination, kostenlos.

Entscheide zum Schutzgut Eigentumsgarantie

Die jüngsten 50 von 604 Entscheiden, jeweils mit Leitsatz. Jeder Eintrag führt zur Detailseite mit Normen, Zitat und Link zum amtlichen Volltext.

  1. BGer 1C_527/202517.09.2026 · AbgewiesenEin Maschendrahtzaun im übergangsrechtlichen Gewässerraum der Bünz ist ohne Ausnahmebewilligung nach Art. 41c Abs. 1 GSchV unzulässig, und die angeordnete Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist verhältnismässig, selbst wenn eine künftige Nutzungsplanrevision den Gewässerraum reduzieren könnte.
  2. BGer 1C_131/202515.09.2026 · AbgewiesenDie Umnutzung eines Estrichs zu Wohnzwecken und die Errichtung eines zusätzlichen Balkons in einer Bauzone führen nicht zu einer wesentlichen Verstärkung der Rechtswidrigkeit eines bestehenden Gebäudes, wenn die Besitzstandsgarantie (§ 94 PBG) anwendbar ist und die Änderungen die Wesensgleichheit der Baute wahren.
  3. BGer 1C_571/202515.09.2026 · GutgeheissenEin Refus de classement (Nicht-Einzonung) liegt vor, wenn ein Grundstück in einer nicht LAT-konformen Zone als bauland ausgewiesen war und später zur Anpassung an die LAT in eine Nichtbauzone umgewidmet wird. Die Planungen von 1986/1991 waren nicht LAT-konform, da keine Bedarfsabklärung stattfand, sodass die spätere Umwidmung als…
  4. BGer 1C_149/202614.09.2026 · AbgewiesenDie Abwägung der Interessen bei der Genehmigung eines Gestaltungsplans unterliegt einem weiten Ermessen der kantonalen Behörden, das vom Bundesgericht nur auf Willkür überprüft wird. Eine mangelnde Koordination zwischen Gestaltungsplan und Grundstücksneuordnung ist nicht per se rechtswidrig.
  5. VGer AG WBE.2025.30614.09.2026 · AbgewiesenBaubewilligungsbehörden beurteilen ausschliesslich öffentlich-rechtliche Vorschriften; privatrechtliche Einwände wie fehlende Zustimmung der Grundeigentümerin zur Erstellung einer Baute auf ihrem Grundstück sind auf dem Zivilweg geltend zu machen und begründen kein öffentlich-rechtliches Hindernis für die Baubewilligung. Das Replikrecht…
  6. BGer 1C_681/202508.09.2026 · AbgewiesenDie Rückzonung einer nicht LAT-konformen Bauzone (hier: isolierter Weiler in landwirtschaftlich geprägtem Raum) stellt einen Nichteinzonungsfall dar und begründet keinen Anspruch auf Entschädigung für materielle Enteignung, selbst bei Vorhandensein von Teilerschliessungen oder guter Glauben des Eigentümers.
  7. VGer ZH VB.2025.0056827.08.2026 · AbgewiesenKernzonen stellen Schutzmassnahmen nach § 205 lit. a PBG dar, deren Zweck in der Wahrung schutzwürdiger Ortsbilder besteht; Projektänderungen, die charakteristische ortstypische Elemente entfernen und sich dadurch nicht gut ins Ortsbild einordnen, sind nicht bewilligungsfähig. Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist…
  8. BGer 1C_754/202520.08.2026 · AbgewiesenDie Festlegung des Gewässerraums gemäss Art. 36a GSchG und Art. 41b GSchV ist bundesrechtskonform, wenn sie den natürlichen Funktionen der Gewässer dient und keine unverhältnismässige Eigentumsbeschränkung darstellt. Eine Anpassung der Gewässerraumbreite in dicht überbauten Gebieten setzt eine restriktive Auslegung dieses Begriffs voraus.
  9. VGer BE 100 2025 27914.08.2026 · AbgewiesenDie Besitzstandsgarantie schützt nur jene Nutzung, die im Zeitpunkt der einschränkenden Rechtsänderung tatsächlich ausgeübt wurde; eine zuvor aufgegebene und durch jahrelange andere Nutzung ersetzte Nutzung kann nicht gestützt auf Art. 3 BauG wieder aufgenommen werden. Die Umnutzung einer Erstwohnung zu einer gewerblich an Feriengäste…
  10. VGer BE 100 2026 22512.08.2026 · AbgewiesenDie Beschwerde gegen einen Gemeinderatsbeschluss über einen Verpflichtungskredit ist auf den Streitgegenstand des Kreditbeschlusses beschränkt; Fragen zur Standortwahl der Haltestelle und zur Erschliessung über privaten Grund liegen ausserhalb dieses Streitgegenstands und durften von der Vorinstanz zu Recht nicht behandelt werden.
  11. VGer ZH VB.2025.0084730.07.2026 · AbgewiesenBehördliche Abstimmungserläuterungen zur Teilrevision eines privaten Gestaltungsplans genügen dem Gebot der Sachlichkeit, wenn sie widerspruchsfrei, nachvollziehbar und mit den Rechtsgrundlagen vereinbar sind; eine Irreführung der Stimmberechtigten über das Ausmass der Ausnützung liegt nicht vor, wenn der Vergleich mit der…
  12. VGer BE 100 2025 21927.07.2026 · AbgewiesenEin rechtskräftig bewilligter Abstellraum, der den Grenzabstand unterschreitet, geniesst Besitzstandsschutz nach Art. 3 BauG; eine neue Geländerführung auf dessen Dach, die die Rechtswidrigkeit vermindert, ist bewilligungsfähig. Ein reines Nutzungsverbot für eine Dacfläche als Terrasse genügt, wenn es durch eine bauliche Massnahme…
  13. VGer ZH VB.2024.0040309.07.2026 · Teilweise gutgeheissenBeschliesst eine Gemeindeversammlung entgegen dem Antrag des Gemeinderats, eine Gewässerabstandslinie nicht aufzuheben, muss dieser Entscheid auf einer hinreichenden Interessenabwägung nach Art. 3 Abs. 1 RPV beruhen; fehlt eine solche Begründung vollständig, ist der Planungsentscheid aufzuheben und die Sache zur Ergänzung des…
  14. VGer ZH VB.2025.0016609.07.2026 · AbgewiesenWeist eine Baute sowohl einen hohen Eigenwert als auch einen hohen Situationswert auf, überwiegt das öffentliche Interesse an einer Unterschutzstellung nach § 203 Abs. 1 lit. c PBG auch gegenüber den öffentlichen Interessen an Innenverdichtung und ökologischer Sanierung sowie gegenüber privaten Wirtschaftlichkeitsinteressen. Eine…
  15. VGer ZH VB.2026.0005009.07.2026 · Teilweise gutgeheissenFür das selbständige Enteignungsverfahren nach Art. 36 EntG im Zusammenhang mit Anschlussgleisen ist das UVEK nach Art. 38 Abs. 1 EntG zuständig; Art. 18 GüTG (bzw. Art. 13 aGüTG), der lediglich die kantonale Baubewilligungskompetenz regelt, stellt keine besondere Zuständigkeitsregelung im Sinn von Art. 38 Abs. 3 EntG dar. Es ist…
  16. VGer ZH VB.2026.0009809.07.2026 · GutgeheissenKosten für die Verbreiterung einer Sammelstrasse und die Erstellung eines westseitigen Trottoirs, die durch technische VSS-Normen und den genehmigten kommunalen Gesamtplan zwingend vorgegeben sind, gelten als gebundene Ausgaben nach § 103 Abs. 1 GG, da dem Stadtrat kein erheblicher Entscheidungsspielraum verbleibt. Die verbleibenden…
  17. VGer AG WBE.2025.30209.07.2026 · AbgewiesenEin im Grundbuch eingetragenes Grenz- und Anbaurecht enthält begrifflich auch ein Näherbaurecht, da es dem Berechtigten erlaubt, die gesetzliche Grenzabstandsvorschrift bis auf null zu unterschreiten, ohne zwingend an die Grenze zu bauen. Verlangt der Dienstbarkeitsvertrag ausdrücklich nur ein Grenzbaurecht, ist ein Näherbaurecht…
  18. VGer BE 100 2024 27507.07.2026 · AbgewiesenEine Zonenplanänderung, die auf privatem Grund eine Zone für öffentliche Nutzungen (ZöN) und damit Enteignungsrecht begründet, erfordert eine umfassende raumplanungs- und grundrechtliche Interessenabwägung, welche die privaten Eigentumsinteressen rechtsgenüglich einbezieht; eine auf die Beanspruchung von Fruchtfolgeflächen fokussierte…
  19. VGer BE 100 2024 35407.07.2026 · AbgewiesenEine Dienstbarkeit für einen befahrbaren Unterhaltsweg auf einem Privatgrundstück im Rahmen eines Wasserbauplans ist verhältnismässig (Art. 36 BV), wenn der Weg für einen effizienten und sicheren Bachunterhalt erforderlich ist und die Eigentumsbeschränkung eine sinnvolle Nutzung der Parzelle nicht verunmöglicht; das Enteignungsrecht…
  20. BGer 1C_593/202430.06.2026 · AbgewiesenDie Bewilligungsfähigkeit einer Murgang-Warnanlage hängt nicht massgebend von der Einstufung in der Gefahrenkarte ab, wenn der Schutz von Leib und Leben den Eingriff in private Rechte überwiegt. Die Gefahrenkarte ist vorfrageweise überprüfbar, wenn sie direkter Anlass für ein Bauvorhaben ist.
  21. VGer AG WBE.2026.4030.06.2026 · AbgewiesenDer blosse Beschluss einer Dividendenausschüttung während der gesetzlichen Sperrfrist verletzt das Dividendenbeschlussverbot gemäss Art. 6 lit. a HFMV 20 und begründet die Rückforderung sämtlicher Covid-19-Härtefallmassnahmen, unabhängig davon, ob die Dividende tatsächlich ausbezahlt wurde. Eine nachträgliche Heilung dieses Verstosses…
  22. BRG ZH BRGE I Nr. 0092/202626.06.2026 · Teilweise gutgeheissenDer Schutzumfang einer Denkmalschutzverfügung muss den eigentlichen Schutzzielen entsprechen; er darf nicht so festgelegt werden, dass er geplante schwerwiegende Baueingriffe bereits ermöglicht, die mit diesen Zielen unvereinbar sind. Bei einem Schutzobjekt von nationaler Bedeutung hat sich die Nutzung dem Gebäude anzupassen und nicht…
  23. BGer 1C_392/202509.06.2026 · AbgewiesenBauvorhaben in der Landwirtschaftszone sind nur zulässig, wenn sie der landwirtschaftlichen Nutzung dienen und keine übermässige Beeinträchtigung der Bodenqualität oder des Zonenkonzepts bewirken. Ein Wiederherstellungsbefehl ist verhältnismässig, wenn die widerrechtlichen Anlagen nicht der Zone entsprechen und keine milderen Massnahmen…
  24. VGer ZH VB.2026.0023227.05.2026 · AbgewiesenFür die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zur selbständigen Erwerbstätigkeit an Drittstaatenangehörige ist ein positiver arbeitsmarktlicher Vorentscheid des Amts für Wirtschaft zwingend vorausgesetzt; fehlt dieser, erübrigt sich eine materielle Prüfung des Gesuchs. Wer als Touristin einreist und durch Gründung einer Gesellschaft…
  25. VGer BE 100 2025 8819.05.2026 · AbgewiesenDer Bebauungsplan «Burgerallee» bildet als umfassende und abschliessende Sondernutzungsordnung die massgebenden «örtlichen Bauvorschriften» i.S.v. Art. 30 Abs. 1 BauG; eine partiell davon abweichende Überbauungsordnung räumt der Bauherrschaft einen lastenausgleichspflichtigen Sondervorteil ein. Die durch den Neubau verursachten…
  26. VGer BE 100 2025 32913.05.2026 · AbgewiesenEine im Rahmen eines Wasserbauprojekts gesetzlich vorgeschriebene ökologische Aufwertungsmassnahme (Amphibienteich) ist auch dann Bestandteil des Enteignungsgegenstands, wenn sie nicht dem Hochwasserschutz dient; die Dienstbarkeit stützt sich auf Art. 26 Abs. 4 WBG i.V.m. Art. 5 Bst. a KEntG. Lärmimmissionen durch Geburtshelferkröten…
  27. VGer ZH VB.2024.0054507.05.2026 · AbgewiesenAus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) ergibt sich kein Recht, sich vorab zur Person eines Sachverständigen oder zu den ihm vorgelegten Fragen zu äussern; die Durchtrennung der Mittelpfette und die Entfernung der Strebe im Dachstuhl einer Doppelhaushälfte verstossen gegen § 239 Abs. 1 PBG, wenn dadurch die statische…
  28. VGer ZH VB.2024.0073607.05.2026 · AbgewiesenFür die Beurteilung der Ensemblewirkung im Denkmalschutz kommt es nicht auf die gegenseitige Einsehbarkeit der Bauten, sondern auf die Wirkung des Streitobjekts zusammen mit anderen Bauten auf Personen im öffentlichen Raum an. Vergleichsobjekte zur Relativierung des Schutzwürdigkeitsgrads müssen primär formell unter Schutz gestellt…
  29. VGer BE 100 2025 23424.04.2026 · AbgewiesenÜbersteigt ein Carport die für Anbauten nach Art. 4 BMBV zulässige Maximalhöhe, gilt er als Teil des Hauptgebäudes und ist an die Gebäudelänge anzurechnen; für die Bestimmung der besonnten Längsseite ist allein die so ermittelte Gebäudelänge massgebend, nicht die Ausrichtung der Wohnräume.
  30. VGer ZH VB.2024.0078223.04.2026 · Teilweise gutgeheissenEin Grundstück, das von den Quartierplanmassnahmen nicht profitiert, darf nur dann zu einer Landabtretung verpflichtet werden, wenn diese zur Erschliessung eines anderen, tatsächlich quartierplanbedürftigen Grundstücks unbedingt benötigt wird; ist eine angemessene Erschliessung ohne Eingriff in fremdes Eigentum realisierbar, erweist…
  31. VRK SG II/3-2026/322.04.2026 · Teilweise gutgeheissenDer Sondervorteil im Perimeterbeitragsverfahren bestimmt sich nach dem objektiv realisierbaren Vorteil für das Grundstück (verbesserte Zugänglichkeit), unabhängig von der subjektiven Nutzungsabsicht des Eigentümers; verschiedene Nutzungsinteressen desselben Grundstücks dürfen bei der Beitragsbemessung nicht kumulativ berücksichtigt…
  32. AppGer BS VD.2025.822.04.2026 · GutgeheissenEin zonenkonformes Bauvorhaben in der Bauzone 3 kann nicht allein deshalb gestützt auf § 58 Abs. 1 BPG (gute Gesamtwirkung) abgewiesen werden, weil es grösser und architektonisch anders als die bestehenden Nachbargebäude ist; eine Reduktion der zulässigen Baumasse aus ästhetischen Gründen setzt überwiegende öffentliche Interessen — etwa…
  33. BGer 1C_327/202514.04.2026 · AbgewiesenVariationen eines Nutzungsplans (PR-NQC) mit Anpassungen des Strassennetzes (Kalibrierung, Rotunde) verletzen weder das Eigentumsrecht noch das Willkürverbot, sofern sie auf einem öffentlichen Interesse (Funktionalität des Verkehrsnetzes) beruhen und verhältnismässig sind. Die Interessenabwägung durch die kantonale Instanz ist nicht zu…
  34. BRG ZH BRGE II Nr. 0056/202614.04.2026 · Teilweise gutgeheissenDie Baudirektion begeht eine unrechtmässige Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung, wenn sie es unterlässt, innert angemessener Frist zu prüfen, ob die im Rahmen einer Erstsanierung gewährten Erleichterungen (Art. 14 LSV) noch Rechtsbestand haben und ob weitergehende Lärmsanierungsmassnahmen anzuordnen sind. Lärmsanierung ist als…
  35. VGer AG WBE.2025.14814.04.2026 · AbgewiesenDie ohne Bau- und Umnutzungsbewilligung vorgenommene, fachwidrige Elektroinstallation in einem selbst eingerichteten Partyraum sowie die betriebsbereite Installation von zwei gleichzeitig überlastenden Heizstrahlern ohne ausreichende Sicherheitsvorkehren stellen grobe Fahrlässigkeit im Sinne von § 27 Abs. 2 GebVG dar, die eine Kürzung…
  36. BGer 1C_558/202502.04.2026 · AbgewiesenMitglieder einer Erbengemeinschaft sind nicht berechtigt, ohne alle Miterben eine Beschwerde gegen einen abgelehnten Antrag auf Zonenplanänderung einzureichen, wenn die beantragte Massnahme rechtsgestaltenden Charakter hat und die Interessen der übrigen Miterben beeinträchtigen kann.
  37. VGer ZH VB.2024.0047226.03.2026 · AbgewiesenDie Erhöhung der minimalen Gewässerraumbreite zum Schutz vor Hochwasser (Art. 41a Abs. 3 lit. a GSchV) darf auch Bereiche umfassen, die nicht konkret von Überflutung bedroht sind, sofern der Raum für Unterhaltsarbeiten und künftige Hochwasserschutzprojekte zu sichern ist. Eine symmetrische Anordnung des Gewässerraums gemäss § 15k Abs. 1…
  38. VGer BE 100 2025 8017.03.2026 · Teilweise gutgeheissenBilden ein geplanter Neubau und eine bestehende Garagenaufbaute nach sämtlichen Kriterien (konstruktive, funktionelle und optische Verbindung) eine bauliche Einheit, ist die maximal zulässige Gebäudelänge auch dann überschritten, wenn die Baukörper nicht unmittelbar zusammengebaut sind. Die Gebührenreduktion für generelle…
  39. VGer AG WBE.2025.14116.03.2026 · AbgewiesenBei einer Gesamtrevision der Nutzungsplanung genügt für die ISOS-Umsetzung in einer Dorfkernzone mit Erhaltungsziel A eine zonenrechtliche Grundordnung, die eine vollumfängliche einzelfallweise Berücksichtigung des ISOS im Baubewilligungsverfahren sicherstellt, ohne dass die Planungsbehörde im Planungsbericht eine detaillierte…
  40. BGer 1C_326/202513.03.2026 · AbgewiesenEin Strassenprojekt mit Verbreiterung des Fahrbahnquerschnitts und Anhebung des Strassenniveaus kann im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein, wenn es die Verkehrssicherheit und -flüssigkeit verbessert sowie die Funktionsfähigkeit der Strasseninfrastruktur bei Hochwasserereignissen sichert. Die Abwägung der…
  41. VGer ZH VB.2025.0006812.03.2026 · AbgewiesenEine Ausnützungsübertragung liegt vor, wenn ein Bauprojekt nicht nur die sich aus einem einzelnen Baugrundstück ergebende Nutzungsmöglichkeit, sondern auch Nutzungsreserven anderer Grundstücke beansprucht; eine quantitative gesetzliche Begrenzung für solche Übertragungen innerhalb der gleichen Bauzone besteht nicht. Nicht konsumierte…
  42. VGer ZH VB.2025.0023212.03.2026 · NichteintretenBeantragt eine rechtskundig vertretene Beschwerdeführerin beim Verwaltungsgericht lediglich die Aufhebung und Rückweisung einer Gewässerraumfestlegung, ohne die gewünschte Breite des Gewässerraums zu beziffern, fehlt es an einem hinreichenden reformatorischen Antrag im Sinne von § 63 VRG, weshalb auf die Beschwerde nicht eingetreten…
  43. BRG ZH BRGE IV Nr. 0046/202605.03.2026 · GutgeheissenDer hohe Situationswert eines ortsbildprägenden historischen Gebäudes bildet einen eigenständigen Unterschutzstellungsgrund, sofern noch ein gewisses Ausmass an historischer Bausubstanz vorhanden ist. Das finanzielle Interesse an einer Neubebauung vermag das öffentliche Interesse an der Erhaltung eines solchen Denkmals grundsätzlich…
  44. VRK SG I/2-2025/2426.02.2026 · GutgeheissenEine kommunale Reglementsnorm, die den Liegenschaftseigentümer für ausstehende Strom- und Wassergebühren des Mieters oder Pächters haftbar macht, verstösst gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 8 BV) sowie gegen die derogatorische Kraft des Bundesrechts (Art. 122 BV), da das Obligationenrecht das Miet- und Pachtrecht abschliessend regelt…
  45. VRK SG I/2-2025/6126.02.2026 · GutgeheissenEine kommunale Reglementsnorm, die den Liegenschaftseigentümer für ausstehende Stromgebühren des Mieters haftbar macht, verstösst gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 8 BV) sowie gegen die derogatorische Kraft des Bundesrechts (Art. 122 BV), da das Obligationenrecht das Mietrecht abschliessend regelt und keine Solidarhaftung des…
  46. VGer ZH VB.2024.0027926.02.2026 · Teilweise gutgeheissenBringt die säumige Behörde ihr Verfahren während hängigem Rechtsverzögerungsrekurs zum Abschluss, ist eine Rechtsverzögerung im Dispositiv festzustellen, wenn ein genügend substanziiertes Feststellungsbegehren vorliegt; eine blosse Abschreibung als gegenstandslos genügt nicht. Die Erweiterung des Streitgegenstands auf kolumbianische…
  47. VGer ZH VB.2024.0064226.02.2026 · Teilweise gutgeheissenDer Anwendungsbereich der erweiterten Besitzstandsgarantie nach Art. 24c Abs. 1 RPG erfasst nur Bauten, die durch eine nachträgliche Änderung von Erlassen oder Plänen zonenwidrig wurden, nicht aber solche, deren Zonenwidrigkeit allein durch tatsächliche Änderungen wie die Aufgabe des Landwirtschaftsbetriebes entstand. Das Unterlassen…
  48. VGer ZH VB.2025.0006126.02.2026 · Teilweise gutgeheissenInhaltliche oder formale Mängel eines Bauvorhabens, die ohne besondere Schwierigkeiten behebbar sind, können durch Nebenbestimmungen in der Baubewilligung geheilt werden (§ 321 Abs. 1 PBG); bei konkreten Anhaltspunkten für besondere Gefährdungen durch Bauarbeiten ist die Baubehörde gehalten, bereits im Bewilligungsverfahren präventive…
  49. BGer 1C_125/202516.02.2026 · AbgewiesenEine Entschädigung für materielle Enteignung nach Art. 5 Abs. 2 LAT setzt voraus, dass die Nutzungsbeschränkung definitiv und besonders schwerwiegend ist. Provisorische Massnahmen wie eine Zone réservée oder eine vorläufige Bauverbotsregelung (Art. 49 LATC) rechtfertigen keine Entschädigung, solange die Planungsrevision noch nicht in…
  50. VGer SG B 2025/10112.02.2026 · AbgewiesenEin Strassenbauprojekt und Teilstrassenplan für einen Gemeindeweg 2. Klasse ist rechtmässig, wenn es sich innerhalb des kommunalen Ermessensspielraums bewegt, die gesetzlichen Voraussetzungen für den Strassenbau erfüllt und die Eingriffe in private Rechte verhältnismässig sind.

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