Planungsanlass · 35 Entscheide

Mehrwertabgabe

Entscheide zum Planungsanlass Mehrwertabgabe.

Entscheide
35
Zeitraum
2016–2026
Gutgeheissen (ganz/teilweise)
40 %
Korpusmittel
26 %

Überblick

Der Korpus enthält 35 Entscheide zum Planungsanlass «Mehrwertabgabe», davon 18 des Bundesgerichts, aus den Jahren 2016 bis 2026. Beschwerden wurden in 40 % der Fälle ganz oder teilweise gutgeheissen (Korpusmittel 26 %). Am häufigsten angerufen: Art. 5 Abs. 1 RPG, Art. 5 RPG, Art. 5 Abs. 1bis RPG.

19 Abgewiesen8 Teilweise gutgeheissen6 Gutgeheissen1 Rückweisung1 Nichteintreten18 BGer7 VGer AG4 VGer BE2 AppGer BS1 VGer ZH1 VGer SG1 BRG ZH1 VGer TG

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Entscheide zum Planungsanlass Mehrwertabgabe

Die jüngsten 35 von 35 Entscheiden, jeweils mit Leitsatz. Jeder Eintrag führt zur Detailseite mit Normen, Zitat und Link zum amtlichen Volltext.

  1. VGer ZH VB.2026.0036520.08.2026 · AbgewiesenEin Stimmrechtsrekurs gegen Verfahrensfehler in der Gemeindeversammlung setzt nach § 21a Abs. 2 VRG voraus, dass die Rüge bereits an der Versammlung selbst erhoben wird; wer dies unterlässt, verwirkt sein Beschwerderecht. Die Nichtzulassung eines Antrags durch die Versammlungsleitung ist eine verfahrensrechtliche Frage, weshalb die…
  2. BGer 1C_144/202522.07.2026 · AbgewiesenDie Mehrwertabgabe nach Art. 5 LAT und kantonalem Recht (Art. 111b LCAT) ist vom Eigentümer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Massnahme geschuldet, nicht bei Fixierung der Abgabe. Der Klassierungsentscheid in die Bauzone stellt einen massgeblichen Vorteil dar, auch wenn ein Sonderplan für die effektive Bebauung erforderlich ist.
  3. VGer AG WBE.2025.525.08.2025 · Teilweise gutgeheissenVerwaltungsgerichtliche Rückweisungsentscheide entfalten Bindungswirkung für das Gericht selbst; abschliessend entschiedene Fragen dürfen im zweiten Rechtsgang grundsätzlich nicht erneut aufgerollt werden. Die Bewertung des Verkehrswerts eines Grundstücks vor der mehrwertauslösenden Planungsmassnahme ist für die Höhe der Mehrwertabgabe…
  4. VGer BE 100 2023 11904.03.2025 · AbgewiesenEin vom Gemeinderat unter Vorbehalt des fakultativen Referendums beschlossenes Mehrwertabgabereglement stellt eine hinreichende formell-gesetzliche Grundlage dar; die Mehrwertberechnung bei Umzonung richtet sich nach der Differenz zwischen dem Verkehrswert unmittelbar vor und nach der Planänderung.
  5. VGer SG B 2024/20804.03.2025 · GutgeheissenBei der Berechnung der Grundstückgewinnsteuer ist gemäss Art. 136 Abs. 1 StG (SG) auf den tatsächlich bezahlten Kaufpreis abzustellen; weicht der effektiv geleistete Betrag vom öffentlich beurkundeten Kaufpreis ab, ist eine Revision der rechtskräftigen Veranlagung zulässig.
  6. VGer BE 100 2023 21607.02.2025 · RückweisungDie Residualwertmethode ist eine anerkannte Methode zur Bemessung des Planungsmehrwerts nach Art. 5 RPG und Art. 142b BauG; ein schematisches Vorgehen ist zulässig, sofern substanziierte Einwände gegen generelle Annahmen oder einzelfallbezogene Umstände, die auf überhöhte Werte hinweisen, materiell geprüft werden. Unterlässt die…
  7. VGer AG WNO.2023.303.02.2025 · AbgewiesenKantone und Gemeinden sind nach Art. 5 Abs. 1 RPG (in der bis 1. Juli 2025 geltenden Fassung) und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 147 I 225) nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, einen Mehrwertausgleich auch für Um- und Aufzonungen innerhalb der Bauzone vorzusehen; ein kommunales Mehrwertabgabereglement, das solche…
  8. VGer BE 100 2022 34821.10.2024 · AbgewiesenBei der Berechnung des planungsbedingten Mehrwerts nach Art. 142b Abs. 1 BauG (Kanton Bern) sind die ermittelten Landwerte nicht wegen des Restwerts bestehender Gebäude zu diskontieren, weil das System der Mehrwertabgabe eine Fälligkeitsregelung vorsieht, die den Zeitpunkt der Abgabezahlung mit dem Zeitpunkt der Realisierung des…
  9. BGer 1C_222/202312.09.2024 · AbgewiesenDie Mehrwertabgabe nach kantonalem Recht (Art. 64 ff. LATC) ist vom Eigentümer des Grundstücks geschuldet, sobald eine Bauzone ausgewiesen wird, und wird mit Erteilung der Baubewilligung fällig. Bundesrechtlich (Art. 5 LAT) ist dies nicht zu beanstanden, sofern keine willkürliche Anwendung vorliegt.
  10. BRG ZH BRGE IV Nr. 0117/202402.09.2024 · AbgewiesenBei der kommunalen Mehrwertermittlung nach Umzonung ist eine einheitliche Mikrolage-Bewertung innerhalb eines Quartiers zulässig; massgebend für die Wertermittlung ist nicht der tatsächlich erzielte Mietzins, sondern der nach der bestmöglichen Nutzung (highest-and-best-use) ermittelte Verkehrswert des unbebauten Grundstücks.
  11. BGer 1C_460/202306.08.2024 · Teilweise gutgeheissenEine vertraglich vereinbarte Mehrwertabgabe für eingezontes Bauland kann auf Art. 5 Abs. 1 RPG gestützt werden, auch wenn zum Vertragszeitpunkt noch keine kantonale Regelung bestand. Die Gemeinde ist in ihrem Autonomiebereich befugt, solche Abgaben vertraglich zu regeln.
  12. AppGer BS VD.2023.11011.07.2024 · AbgewiesenDie amtliche Ermittlung des Verkehrswerts von Grundstücken durch die Bewertungskommission auf Antrag der Fachstelle Grundstücksbewertung des GVA ist auch für eine Mehrwertabgabe-Grobschätzung im Rahmen eines kooperativen Planungsprozesses zulässig (§ 5 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Ermittlung von Grundstückwerten; §§ 120 ff. BPG).…
  13. VGer AG WBE.2022.35217.05.2023 · AbgewiesenDie kantonalen Bestimmungen zur Mehrwertabgabe (§§ 28a/28b BauG AG) sind trotz fehlender Legaldefinition des Planungsmehrwerts genügend bestimmt und verletzen weder das Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV) noch den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3, Art. 9 BV). Eine Bindung der Behörde an einen früheren…
  14. VGer AG WBE.2022.34928.03.2023 · Teilweise gutgeheissenDas Spezialverwaltungsgericht verletzt Art. 33 Abs. 3 lit. b RPG, wenn es bei der Überprüfung der Mehrwertabgabe seine Kognition auf eine blosse Willkürprüfung beschränkt, da bei der Bestimmung des Mehrwerts kein Verwaltungsermessen und kein Beurteilungsspielraum der Gemeinde besteht. Für die Bewertung eines Bahnareals vor der Umzonung…
  15. BGer 1C_233/202105.04.2022 · Teilweise gutgeheissenArt. 5 Abs. 1 RPG verlangt von den Kantonen, mit gesetzlichen Regelungen auch bei Um- und Aufzonungen für einen angemessenen Ausgleich erheblicher Planungsvorteile zu sorgen. Ein Verzicht auf Mehrwertabgaben bei Um- und Aufzonungen ist bundesrechtswidrig.
  16. VGer BE 100 2020 20706.01.2022 · AbgewiesenDie Klausel in einem öffentlich-rechtlichen Planungsausgleichsvertrag, wonach der Planungsvorteil neu zu beurteilen ist, wenn die Nutzungsmöglichkeiten wesentlich eingeschränkt werden (clausula rebus sic stantibus), bezieht sich nur auf Veränderungen nach Vertragsschluss. Eine nachträgliche Berufung auf Grundlagenirrtum ist treuwidrig,…
  17. BGer BGE 147 I 22501.01.2021 · Teilweise gutgeheissenDer allgemeine Gesetzgebungsauftrag von Art. 5 Abs. 1 RPG behält auch nach der Revision von 2012 seinen bindenden Charakter und verlangt einen angemessenen Ausgleich auch für erhebliche Vorteile aus Um- oder Aufzonungen. Ein kantonales Verbot, weitergehende Mehrwertabgaben zu erheben, ist bundesrechtswidrig, wenn es den Gemeinden keine…
  18. VGer AG WBE.2020.1923.11.2020 · Teilweise gutgeheissenDie Ausnützungsziffer (AZ) wird überschritten, wenn Loggien oder Balkone nicht mindestens einseitig offen sind und daher als anrechenbare Geschossflächen gelten. Der Begriff 'mindestens einseitig offen' erfordert eine ganze Seite, von Ecke zu Ecke, offen zu sein.
  19. BGer 1C_245/201919.11.2020 · Teilweise gutgeheissenDas kantonale Verbot, weitergehende Mehrwertabgaben als die bundesrechtlich vorgeschriebenen 20 % bei Neueinzonungen zu erheben, sowie eine Freigrenze von CHF 50'000.-- für die Mehrwertabgabe sind mit Art. 5 RPG unvereinbar, da sie den Gemeinden nicht ermöglichen, den bundesrechtlichen Gesetzgebungsauftrag zur angemessenen Abgeltung…
  20. VGer AG WBE.2020.15418.11.2020 · AbgewiesenDie Informationspflicht des Gemeinderats gemäss § 28b Abs. 1 Satz 1 BauG (Aargau), wonach bei der öffentlichen Auflage des Nutzungsplanentwurfs über die voraussichtliche Höhe der Mehrwertabgabe zu orientieren ist, ist im Mehrwertabgabeverfahren eine blosse Ordnungsvorschrift und keine Gültigkeitsvorschrift. Ihre Verletzung führt nicht…
  21. VGer AG WBE.2020.2605.11.2020 · GutgeheissenDie Koordination von Bauprojekt und Verkehrsanordnung (Tempo 30 Zone) ist nach Art. 25a RPG zwingend, wenn ein enger Sachzusammenhang besteht. Die Verdichtung innerhalb der Bauzone ist ein zentraler Planungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 3 RPG), der durch kantonale Richtpläne und Baugesetze konkretisiert wird.
  22. BGer 1C_195/202024.09.2020 · NichteintretenDer Rückweisungsentscheid des Verwaltungsgerichts ist als Zwischenentscheid zu qualifizieren, da er der Gemeinde einen Entscheidungsspielraum belässt. Eine Beschwerde gegen Zwischenentscheide ist nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG zulässig, die hier nicht erfüllt sind.
  23. BGer 1C_216/201921.11.2019 · AbgewiesenDie Interessenabwägung zwischen kantonaler Koordinationshoheit und kommunaler Planungsautonomie erfordert belastbare Grundlagen für Richtplanfestsetzungen. Fehlende Abklärungen zu Bedarf, Wirtschaftlichkeit oder Rechtsgrundlagen rechtfertigen die Streichung oder Anpassung von Vorhaben, ohne die Gemeindeautonomie zu verletzen.
  24. BGer 1C_301/201901.11.2019 · AbgewiesenDie dreitägige Beschwerdefrist für Stimmrechtsbeschwerden nach kantonalem Recht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, sofern sie grosszügig gehandhabt wird. Der Fristbeginn knüpft an die Erkennbarkeit des Mangels, nicht an dessen tatsächliche Entdeckung an.
  25. BGer 1C_302/201901.11.2019 · Teilweise gutgeheissenDie dreitägige Beschwerdefrist für eine Stimmrechtsbeschwerde gegen einen Einwohnerratsbeschluss beginnt mit der Publikation des Beschlusses im Amtsblatt zu laufen, nicht erst mit der späteren Veröffentlichung des Sitzungsprotokolls. Den Beschwerdeführenden als mutwillig agierende Partei zu qualifizieren und ihnen deshalb…
  26. VGer TG TVR-2020-1801.10.2018 · AbgewiesenDie provisorische Mitteilung der Mehrwertabgabe-Veranlagung nach einer Umzonung stellt lediglich eine Vorinformation dar, gegen die kein Rechtsmittel offensteht. Ein Rekurs nach § 70 PBG ist erst gegen den definitiven Veranlagungsentscheid der Steuerverwaltung zulässig.
  27. AppGer BS VD.2017.25225.09.2018 · AbgewiesenEin Sondernutzungsplan (Bebauungsplan), der das zulässige Mass der baulichen Nutzung gegenüber der Grundordnung nicht erhöht, sondern nur eine quartierverträglichere Verteilung der Ausnutzung ermöglicht, ist mit dem Grundsatz der Planbeständigkeit vereinbar; das öffentliche Interesse an haushälterischem Umgang mit dem Boden und…
  28. BGer 1C_549/201615.01.2018 · AbgewiesenDas System des Flurbereinigungsverbands mit realer Ausgleichung (Péréquation réelle) bleibt auch nach der Revision des Raumplanungsgesetzes (LAT) vom 15. Juni 2012 mit Art. 5 LAT vereinbar. Die kumulative Erhebung einer Mehrwertabgabe nach Art. 5 Abs. 1bis LAT und der realen Ausgleichung ist grundsätzlich zulässig, sofern eine…
  29. BGer 1C_554/201615.01.2018 · AbgewiesenEin remaniement parcellaire mit Péréquation réelle im Rahmen eines Syndikats für Bodenverbesserungen ist auch nach Inkrafttreten der LAT-Revision vom 15. Juni 2012 (Art. 5 Abs. 1 und 1bis LAT) mit dem Bundesrecht vereinbar, sofern die kantonale Regelung die bundesrechtlichen Mindestanforderungen an die Mehrwertabgabe erfüllt.
  30. BGer 1C_245/201701.11.2017 · AbgewiesenDie Interessenabwägung fiel zugunsten des öffentlichen Interesses an der Weiternutzung bestehender Schulinfrastruktur und der Verdichtung des Dorfzentrums aus, da die finanziellen und organisatorischen Vorteile sowie die Planungsautonomie der Gemeinde die Eigentumsinteressen der Beschwerdeführer überwiegen.
  31. BGer 1C_132/201516.08.2017 · GutgeheissenDie kantonale Regelung eines Freibetrags von CHF 100'000.-- für die Mehrwertabgabe nach Art. 93 LST (TI) verstösst gegen Art. 5 Abs. 1quinquies Bst. b RPG, da dieser nicht den Kosten der Erhebung entspricht und den Gleichheitsgrundsatz (Art. 8 BV) verletzt.
  32. BGer 1C_167/201705.07.2017 · AbgewiesenDie Erhebung eines Mehrwertausgleichs durch eine Gemeinde ist bundesrechtlich zulässig, wenn der Kanton keine eigene Regelung getroffen hat und die gemeindliche Regelung den Anforderungen des abgaberechtlichen Legalitätsprinzips genügt.
  33. BGer 1C_366/201613.02.2017 · GutgeheissenDie rückwirkende Erhebung einer Mehrwertabgabe auf Grund von Umzonungen vor Inkrafttreten der kantonalen Regelung verletzt das Prinzip der Nicht-Rückwirkung, wenn die Rückwirkung nicht hinreichend zeitlich begrenzt und nicht durch ein überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt ist.
  34. BGer BGE 143 II 56801.01.2017 · GutgeheissenEin kantonaler Freibetrag von Fr. 100'000.- für die Mehrwertabgabe nach Art. 5 Abs. 1 quinquies lit. b RPG verletzt Bundesrecht, da der voraussichtliche Ertrag der Abgabe die Erhebungskosten bei Weitem übersteigt und gegen den Gleichheitsgrundsatz verstösst.
  35. BGer BGE 142 I 17701.01.2016 · GutgeheissenSolange der Kanton seinen bundes- und kantonsverfassungsrechtlichen Gesetzgebungsauftrag zur Regelung einer Mehrwertabgabe nicht erfüllt, können Gemeinden diese Aufgabe in eigener Kompetenz wahrnehmen, sofern sie eng mit der ihnen obliegenden Ortsplanung verknüpft ist.

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