Die Mitwirkung von Gemeinderatsmitgliedern an einem Sondernutzungsplanverfahren für ein Windparkprojekt, an dem die Gemeinde beteiligt ist, begründet keine Ausstandspflicht, sofern sie in amtlicher Funktion handeln und kein persönliches Interesse am Ausgang des Verfahrens haben. Die Legitimation zur Einsprache gegen einen…
BGer 1C_281/2025 vom 24.10.2025 (Abgewiesen)Sachverhalt in Kürze
Die F.________ AG plant einen Windpark mit fünf Windenergieanlagen (WEA) auf den Gebieten der Gemeinden Kienberg (SO) und Oberhof (AG). Gegen den Sondernutzungsplan mit Baubewilligungsfunktion für den Teil in Kienberg erhoben A.________ und B.________ Einsprache und beantragten den Ausstand aller…
Genannte Gemeinden
Kienberg, Oberhof, Solothurn
Themenfeld
Planungsanlass
Betroffenes Schutzgut
Angerufene Bestimmungen
Entscheide zur selben Frage
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- BGer 1C_149/2026Die Abwägung der Interessen bei der Genehmigung eines Gestaltungsplans unterliegt einem weiten Ermessen der kantonalen Behörden, das vom Bundesgericht nur auf Willkür überprüft wird. Eine mangelnde Koordination zwischen Gestaltungsplan und Grundstücksneuordnung ist nicht per se rechtswidrig.
- VGer BE 100 2023 330Bauten und Anlagen in einer bundesrechtlich geschützten Moorlandschaft (Art. 78 Abs. 5 BV, Art. 23d NHG) sind nur zulässig, wenn sie als blosser Unterhalt oder Erneuerung rechtmässig erstellter Anlagen qualifizieren; Neubauten und Erweiterungen, die den Besitzstand sprengen, können nicht nachträglich bewilligt werden und sind auf…
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- BGer 1C_123/2025Die Auszonung eines rechtskräftig der Bauzone zugeteilten Gebiets ist nicht schon wegen der bloßen Forderung nach einer solchen Massnahme als Bundesaufgabe zu qualifizieren, und die Mitwirkung kantonaler Behörden an Planungsentscheiden ist nicht bereits wegen Grundeigentums des Kantons befangen.
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Weitere Entscheide dazu
Der Leitsatz ist eine eigene, KI-gestützte Zusammenfassung des amtlichen Volltexts (Stand 03.11.2026) und ersetzt dessen Lektüre nicht. Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.