Entscheide zu Art. 24 RPG
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- BGer 1C_760/2025Ein Beseitigungsrevers für Bauten ausserhalb der Bauzone bedarf einer besonderen Begründung; das allgemeine Interesse an der Trennung von Bau- und Nichtbauzone genügt nicht. Die Nichtigkeit einer Baubewilligung ohne kantonale Zustimmung ist nicht automatisch gegeben, sondern hängt von der Evidenz des Mangels und…
- BGer 1C_39/2025Eine DAB+-Antenne ausserhalb der Bauzone ist nicht automatisch relativ standortgebunden, nur weil sie an bestehende Anlagen montiert wird. Vielmehr muss im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung nach Art. 24 RPG nachgewiesen werden, dass der Standort für die Erzielung einer konzessionsgerechten Versorgung besonders vorteilhaft ist…
- BGer 1C_710/2025Die Erweiterung einer bestehenden Mobilfunkanlage ausserhalb der Bauzone gilt gemäss Art. 24bis Abs. 3 RPG als standortgebunden, und die Vorinstanz verletzte kein Bundesrecht, indem sie die relative Standortgebundenheit bejahte und keine überwiegenden Interessen entgegenstehen sahen.
- BGer 1C_33/2025Eine Motocross-Piste in der Landwirtschafts- und Waldzone ohne gültige Bewilligung ist illegal und muss gemäss Art. 24 ff. RPG rückgebaut werden. Der Grundsatz von Treu und Glauben schützt nicht vor einer Rückbauanordnung, wenn die zuständigen Behörden nie eine gültige Bewilligung erteilt haben und das öffentliche Interesse an der…
- BGer 1C_226/2025Ein Weidezaun mit Durchfahrtsgatter in der Landwirtschaftszone ist nur zonenkonform, wenn er am Standort der Weideflächen platziert ist und die landwirtschaftliche Notwendigkeit objektiv begründet ist. Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist verhältnismässig, wenn die Baute nicht legalisierbar ist und ein öffentliches…
- VGer AG WBE.2023.335Mit Inkrafttreten von Art. 25 Abs. 5 RPG (1. Januar 2026) gilt die 30-jährige Verjährungsfrist für den Wiederherstellungsanspruch ausserhalb der Bauzone auch in hängigen Beschwerdeverfahren; ist die zuständige kantonale Behörde erst nach Ablauf dieser Frist erstmals eingeschritten, entfällt der Wiederherstellungsanspruch. Fehlt für eine…
- BGer 1C_221/2024Eine Nutzung im übrigen Gemeindegebiet als Materialdepot und Umschlagplatz für Maschinen und Materialien unterliegt der Baubewilligungspflicht und ist ohne Bewilligung rechtswidrig. Eine Besitzstandsgarantie nach Art. 24c RPG scheidet aus, wenn die Nutzung nicht vor dem 1. Juli 1972 rechtmässig erstellt wurde.
- VGer SO VWBES.2025.73Die Erneuerung einer bestehenden Mobilfunkanlage ausserhalb der Bauzone gilt gemäss Art. 24bis Abs. 3 RPG (in Kraft seit 1. Januar 2026) als standortgebunden; diese Norm ist auch auf hängige Beschwerdeverfahren anwendbar. Materiell ist die Standortgebundenheit ohnehin zu bejahen, wenn der bestehende Mast von allen Anbietern geteilt…
- BGer 1C_379/2025Ein Standortdatenblatt für Mobilfunkanlagen mit adaptiven Antennen genügt den Anforderungen der NISV, wenn es den adaptiven Betrieb und die Anzahl Sub-Arrays angibt; die Angabe des Korrekturfaktors oder der maximalen Sendeleistung ist nicht erforderlich.
- BGer 1C_359/2024Der Umbau einer bestehenden Mobilfunkanlage ausserhalb der Bauzone ist als standortgebunden zu qualifizieren (Art. 24bis Abs. 3 RPG). Die geltenden Immissions- und Anlagegrenzwerte der NISV sind bundesrechtskonform, und die Worst-Case-Beurteilung adaptiver Antennen ist zulässig.
- BGer 1C_353/2025Die relative Standortgebundenheit einer Brutplattform für Flussseeschwalben und Lachmöwen im Zürichsee wurde bejaht, da eine umfassende Interessenabwägung nach Art. 24 RPG ergab, dass der gewählte Standort gegenüber Alternativen deutlich vorteilhafter ist und keine überwiegenden entgegenstehenden Interessen bestehen.
- VGer SG B 2026/3Die Umnutzung eines ehemaligen Tanklagers in eine Lager- und Abstellfläche für einen Drittbetrieb ausserhalb der Bauzone kann weder nach Art. 24c RPG noch nach Art. 37a RPG bewilligt werden, wenn die Identität der Baute nicht gewahrt bleibt und kein aktiver Gewerbebetrieb der Eigentümerin mehr besteht.
- BGer 1C_580/2024Die Interessenabwägung zwischen land- und forstwirtschaftlicher Erschliessung und dem Schutz des BLN-Objekts 'Maderanertal - Fellital' scheiterte an unvollständigen Abklärungen zur Erforderlichkeit des Vorhabens, zur Beeinträchtigung schutzwürdiger Lebensräume und zur verbindlichen Festlegung von Ersatzmassnahmen.
- BGer 1C_371/2024Eine Erweiterung einer bestehenden Mobilfunkanlage ausserhalb der Bauzone gilt ab 1. Januar 2026 gemäss Art. 24bis Abs. 3 RPG von Gesetzes wegen als standortgebunden. Die Bewilligung einer solchen Anlage setzt zudem voraus, dass keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen (Art. 24 lit. b RPG).
- BGer 1C_438/2025Die Erweiterung einer bestehenden Mobilfunkanlage ausserhalb der Bauzone gilt ab 1. Januar 2026 gemäss Art. 24bis Abs. 3 RPG von Gesetzes wegen als standortgebunden. Die Anforderungen an das Standortdatenblatt und die Antennendiagramme nach NISV sind bundesrechtlich abschliessend geregelt; zusätzliche kantonale Vorgaben sind unzulässig.
- BGer 1C_429/2024Eine Baute ausserhalb der Bauzone geniesst nur dann Besitzstandsschutz nach Art. 24c RPG, wenn sie bestimmungsgemäss nutzbar ist. Fehlt diese Voraussetzung, ist eine nachträgliche Baubewilligung ausgeschlossen, und der Rückbau kann angeordnet werden, sofern die Verhältnismässigkeit gewahrt ist.
- VGer ZH VB.2025.00005Bei Bauten nahe der Grenze zur Freihaltezone ist die Zonenkonformität mit wirkungsbezogener Betrachtungsweise zu prüfen; bei keinen oder nur unbedeutenden Auswirkungen auf die benachbarte Zone genügt die Konformität mit der eigenen Zone. Terrainveränderungen in einer kommunalen Freihaltezone sind als Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG…
- BGer 1C_225/2025Eine Grünzone im Siedlungsgebiet, die oberirdisch dem Ortsbildschutz dient, kann unterirdisch als eingeschränkte Bauzone qualifiziert werden, wenn dort boden- und standortunabhängige Bauten wie öffentliche Parkierungsanlagen zugelassen sind. In diesem Fall findet das Verfahren für Bauten innerhalb der Bauzonen Anwendung, nicht dasjenige…
- VGer ZH VB.2024.00410Kanalisationsleitungen ausserhalb der Bauzone sind im Sinne von Art. 24 lit. a RPG relativ standortgebunden, wenn eine Freispiegelentwässerung aufgrund der Topographie technisch erheblich vorteilhafter ist als eine mechanische Hebeanlage. Wesentliche Erschliessungsvoraussetzungen wie Kanalisation und Elektroversorgung müssen im…
- VGer BE 100 2024 166Ein in der Landwirtschaftszone ohne Baubewilligung abgebrochener und an anderer Stelle wiederaufgebauter Ponystall ist formell und materiell rechtswidrig, wenn kein landwirtschaftliches Gewerbe nach BGBB betrieben wird und die Substanz des ursprünglichen Gebäudes nicht erhalten blieb; eine mündliche Absprache mit Behördenvertretern…
- VGer BE 100 2024 195Bei adaptiven Mobilfunkantennen mit automatischer Leistungsbegrenzung ist für die Einhaltung des Anlagegrenzwerts die über 6 Minuten gemittelte Sendeleistung massgebend; kurzzeitige Momentanüberschreitungen stellen keine Grenzwertverletzung im Sinne von Anhang 1 Ziff. 63 NISV dar. Seit dem 1. Januar 2026 gelten Anpassungen und…
- BGer BGE 152 II 350Eine Grünzone im Siedlungsgebiet, die oberirdisch dem Ortsbildschutz dient, aber unterirdisch explizit den Bau öffentlicher Parkierungsanlagen erlaubt, kann als eingeschränkte Bauzone qualifiziert werden. Damit entfällt das Erfordernis einer kantonalen Bewilligung nach Art. 24 RPG, und eine Bundesaufgabe liegt nicht vor.
- VGer ZG V 2024 46Eine Mobilfunkantenne ist kein Gebäude im Sinne des Baurechts und muss daher keinen Grenzabstand einhalten; innerhalb der Bauzone ist für ihre Errichtung von Bundesrechts wegen weder ein Bedürfnisnachweis noch eine Interessenabwägung erforderlich. Eine in ausreichendem Abstand zum BLN-Gebiet geplante Mobilfunkanlage beeinträchtigt…
- BGer 1C_502/2024Eine Ausnahmebewilligung für eine Mobilfunkanlage ausserhalb der Bauzone nach Art. 24 RPG setzt relative Standortgebundenheit und eine umfassende Interessenabwägung voraus. Die Vorinstanz bejahte beides zu Recht, da der Standort funktechnisch notwendig und die Beeinträchtigungen des Landschaftsbilds durch Auflagen minimiert wurden.
- VGer AG WBE.2024.305Das Recht, einer fehlerhaften oder mangelhaften Baubewilligung für Bauten ausserhalb der Bauzone nachträglich einen Beseitigungsvorbehalt beizufügen, unterliegt keiner Verwirkungsfrist; die Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet sowie das öffentliche Interesse an Natur- und Landschaftsschutz überwiegen das Vertrauen der Grundeigentümer in…
- VGer AG WBE.2024.306Umgebungsgestaltungselemente ausserhalb der Bauzone, die nicht von einer bestehenden Baubewilligung erfasst werden, sind nach dem im Zeitpunkt der letzten Änderung geltenden Recht zu beurteilen; bei fehlender Bewilligungsfähigkeit wegen Unvereinbarkeit mit Natur- und Landschaftsschutzvorschriften ist der Rückbau verhältnismässig und…
- BGer 1C_433/2024Eine PV-Anlage an der Fassade einer widerrechtlich errichteten Remise in der Landwirtschaftszone ist nicht standortgebunden gemäss Art. 32c Abs. 1 lit. a RPV, da die Fassade nicht längerfristig rechtmässig besteht. Eine Vordachverlängerung ohne betriebliches Bedürfnis ist in der Landwirtschaftszone unzulässig.
- VGer BE 100 2025 19Die Immissions- und Anlagegrenzwerte der NISV sind auch bei adaptiven 5G-Antennen, die nach dem «Worst-Case»-Szenario ohne Korrekturfaktor bewertet werden, gesetzeskonform; Fragen zur Anwendung eines Korrekturfaktors liegen ausserhalb des Streitgegenstands, wenn dieser nicht Gegenstand des Baugesuchs war. Die relative…
- BGer 1C_659/2024Die nachträgliche Baubewilligung für eine Natursteinstützmauer und einen Brennholzunterstand in der Landwirtschaftszone wurde zu Recht verweigert, da keine Standortgebundenheit im Sinne von Art. 24 lit. a RPG vorlag. Der Rückbau ist verhältnismässig und dient der Durchsetzung des Trennungsgrundsatzes.
- VGer SG B 2024/182Die Ausnahmebewilligung für die Erweiterung einer Mobilfunkanlage ausserhalb der Bauzone ist rechtmässig, wenn die Standortgebundenheit nach Art. 24 RPG gegeben ist, die NISV-Grenzwerte eingehalten werden und die Interessenabwägung keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen gegen das Vorhaben ergibt.
- BGer 1C_403/2024Die koordinierte Beurteilung von kantonaler Ausnahmebewilligung und kommunaler Baubewilligung für eine Mobilfunkanlage ausserhalb der Bauzone durch das Verwaltungsgericht genügt dem Koordinationsgebot nach Art. 25a Abs. 2 lit. d RPG. Der Korrekturfaktor für adaptive Antennen nach Ziff. 63 NISV ist bundesrechtskonform.
- BGer 1C_416/2024Eine Mobilfunkanlage in der Landwirtschaftszone ist standortgebunden nach Art. 24 lit. a RPG, wenn sie eine absolute Deckungslücke in einem ausschliesslich ausserhalb der Bauzone liegenden Gebiet schliesst und keine überwiegenden Interessen entgegenstehen. Die Interessenabwägung muss alle relevanten öffentlichen und privaten Interessen…
- VGer SG B 2024/228Ein Generationenhaus mit drei Einheiten in einer Weilerzone direkt an der Grenze zur Landwirtschaftszone ist unzulässig, da es aufgrund seiner Auswirkungen auf die benachbarte Landwirtschaftszone nicht zonenkonform ist und den gebotenen Abstand nicht einhält.
- VGer SG B 2024/151Die eigenmächtige Ausbringung von flüssigem Schlamm aus der Gemüseproduktion auf einem landwirtschaftlichen Grundstück in der Landwirtschaftszone stellt eine schwerwiegende Verletzung des Raumplanungs- und Umweltrechts dar. Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist verhältnismässig und kann angeordnet werden, selbst wenn der…
- BGer 1C_121/2024Ein isolierter, nicht bebauter Industriezonenbereich inmitten landwirtschaftlicher Fläche widerspricht dem Konzentrations- und Trennungsprinzip (Art. 24 ff. RPG) und ist bei sensibler Veränderung der Umstände (Art. 21 Abs. 2 RPG) einer inzidenten Planungsprüfung zu unterziehen. Die ISOS-Einstufung und der regionale Überbedarf an…
- VGer ZH VB.2024.00618Ein Kinderspielplatz mit Trampolinanlage als Teil des Aussenbetriebs eines Restaurants in der Landwirtschaftszone ist bewilligungspflichtig nach Art. 22 Abs. 1 RPG und kann weder gestützt auf Art. 24c RPG (erweiterte Besitzstandsgarantie) noch auf Art. 24 RPG (Standortgebundenheit) bewilligt werden. Die auf Wohnbauten zugeschnittene…
- BGer 1C_678/2024Die Surélévation eines Gebäudes ausserhalb der Bauzone erfüllt nicht die Voraussetzungen von Art. 24c Abs. 4 RPG, wenn die ursprüngliche Höhe bereits eine zonenkonforme Nutzung ermöglichte und die Identität des Gebäudes nicht gewahrt bleibt.
- BGer 1C_392/2023Die relative Standortgebundenheit einer Mobilfunkanlage ausserhalb der Bauzone ist zu bejahen, wenn funktechnische Gründe und die bestehende Infrastruktur einen Standort in der Nichtbauzone gegenüber einer Bauzone als erheblich vorteilhafter erscheinen lassen und keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen.
- BGer 1C_704/2024Bei der Schätzung des Verkehrswerts von unüberbautem Land in Freihalte- oder Erholungszonen ist die Vergleichsmethode prioritär anzuwenden; nur bei Fehlen tauglicher Vergleichspreise darf auf andere Methoden (z. B. Ertragswertmethode) ausgewichen werden. Die Vorinstanz hat ihre Untersuchungspflicht verletzt, indem sie keine…
- VGer ZH VB.2024.00560Eine Brutplattform für stark gefährdete Wasservögel (Lachmöwe, Flussseeschwalbe) im Zürichsee ist nach Art. 24 RPG ausnahmsweise bewilligungsfähig: Die relative Standortgebundenheit ist bejaht, weil die Zielvogelarten auf störungsarme Brutplätze am oder im Gewässer angewiesen sind und der gesamte Zürichseeuferbereich intensiv genutzt…
- VGer ZH VB.2024.00564Eine Brutplattform für stark gefährdete Wasservögel ausserhalb der Bauzone erfüllt die Voraussetzungen der positiven Standortgebundenheit nach Art. 24 lit. a RPG und ist mangels überwiegender entgegenstehender Interessen ausnahmsweise bewilligungsfähig nach Art. 24 lit. b RPG. Die wasserrechtliche Konzession darf erteilt werden, wenn…
- BGer 1C_248/2024Die relative Standortgebundenheit einer Mobilfunkanlage in der Landwirtschaftszone nach Art. 24 RPG ist zu bejahen, wenn sie primär der Versorgung von Nichtbaugebieten dient, keine erhebliche Zweckentfremdung bewirkt und keine zusätzliche Belastung des Orts- und Landschaftsbilds verursacht.
- BGer 1C_212/2024Die asylrechtliche Plangenehmigung nach Art. 95a AsyIG hat Sondernutzungsplancharakter und ersetzt kantonale Planungs- und Bewilligungspflichten; die Interessenabwägung zugunsten des Bundesasylzentrums ist sachlich vertretbar.
- BGer 1C_674/2023Die Bewilligung einer Mobilfunkantenne ausserhalb der Bauzone auf einer landwirtschaftlichen Parzelle ist rechtmässig, wenn die Standortwahl durch die Destination relativ zwingend ist und keine überwiegenden Interessen entgegenstehen (Art. 24 RPG). Die ISOS-Schutzziele sind zu berücksichtigen, aber nicht massgebend, wenn die Parzelle…
- VGer BE 100 2021 371Das Neueindecken eines Dachs mit identischem Material stellt in einem Moorlandschaftsgebiet zwar baubewilligungspflichtigen Unterhalt dar, begründet aber keinen unzulässigen Wiederaufbau; die Baubewilligung ist nachträglich zu erteilen. Die Wiederherstellung von Uferverbauungen (Palisadenreihe, Steinaufschichtung) im nicht bewilligten…
- VGer SG B 2024/153Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone unterliegen der Baubewilligungspflicht nach Art. 22 Abs. 1 RPG, sofern sie raum- oder umweltrelevant sind. Eine nachträgliche Bewilligung scheitert, wenn die Erweiterungsmöglichkeiten nach Art. 24c RPG ausgeschöpft sind oder die Identität der Baute nicht gewahrt bleibt.
- VGer ZH VB.2023.00620Ein Bauvorhaben in der kantonalen Waldzone liegt bundesrechtlich in einer Nichtbauzone; die nach Art. 25 Abs. 2 RPG zwingend zuständige kantonale Behörde muss die Zonenkonformität oder eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 ff. RPG prüfen, bevor eine kommunale Baubewilligung rechtmässig erteilt werden kann. Unterlässt die Baudirektion…
- BGer 1C_170/2024Die zuständige kantonale Behörde muss bei allen Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone über die Zonenkonformität und die Ausnahmebewilligungsfähigkeit entscheiden; eine Vorababweisung durch die Gemeinde ohne Einbezug der kantonalen Behörde verstösst gegen Art. 25 Abs. 2 RPG und das Koordinationsgebot nach Art. 25a RPG.
- BGer 1C_124/2025Ein Recours gegen eine kantonale Irrecevabilitätsentscheidung ist unzulässig, wenn die Beschwerdeführerin die kantonalen Erwägungen zur fehlenden Prozesslegitimation nicht substantiiert anfechtet.
- BGer 1C_241/2024Ein gespaltener Rechtsmittelweg bei Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone, der eine ganzheitliche Überprüfung der koordinationspflichtigen Entscheide verhindert, verstösst gegen Art. 25a i.V.m. Art. 33 Abs. 4 RPG. Die Kantone müssen einheitliche Rechtsmittelinstanzen vorsehen, um eine materielle Koordination zu gewährleisten.
- VGer BE 100 2023 304Eine Mobilfunkanlage kann nicht auf einem seit über 30 Jahren stillgelegten Wasserreservoir ausserhalb der Bauzone errichtet werden, da das Reservoir den Bestandesschutz nach Art. 24c RPG verloren hat und seine rechtswidrige oder bestandesschutzlose Existenz nicht als Rechtfertigungsgrund für eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG…
- BGer BGE 151 II 918Die kantonale Regelung in Art. 87 Abs. 3 KRG/GR, wonach die Gemeinde ein Baugesuch ausserhalb der Bauzone ohne Weiterleitung an die kantonale Fachbehörde abweisen kann, ist mit Art. 25 Abs. 2 RPG unvereinbar. Bei parallelen Zuständigkeiten müssen kommunale und kantonale Behörden ihre Entscheide inhaltlich abstimmen und formell…
- BRG ZH BRGE IV Nrn. 0195-0197/2024Die forstrechtliche Bewilligung für Bauten und Anlagen im Waldabstandsbereich von 15 m sowie die raumplanungsrechtliche Ausnahmebewilligung für die Unterschreitung des Waldabstandes von 30 m ausserhalb der Bauzone sind rechtmässig, wenn die Waldfunktionen nicht beeinträchtigt werden und besondere Verhältnisse vorliegen. Eine erneute…
- BGer 1C_531/2023Wohnraum in der Landwirtschaftszone ist nur zonenkonform, wenn er für den landwirtschaftlichen Betrieb objektiv unentbehrlich ist. Die Standortgebundenheit für Ausnahmebewilligungen nach Art. 24 RPG beurteilt sich nach denselben Kriterien. Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist verhältnismässig, wenn überwiegende…
- BGer 1C_645/2023Ein Rückbau von widerrechtlich errichteten Anlagen ausserhalb der Bauzone ist auch nach langjähriger Duldung anzuordnen, wenn keine nachträgliche Bewilligung möglich ist und keine Vertrauensschutzgründe vorliegen. Der Trennungsgrundsatz zwischen Bau- und Nichtbaugebiet überwiegt private Interessen am Erhalt der Anlage.
- BGer 1C_623/2022Die relative Standortgebundenheit einer SAC-Hütte ausserhalb der Bauzone ist zu verneinen, wenn keine gewichtigen objektiven Gründe den Standort als erheblich vorteilhafter erscheinen lassen und die Interessenabwägung den strengen Massstab zur Verhinderung der Zersiedelung nicht erfüllt.
- VGer AG WBE.2024.168Eine Beschwerde, die sich mit den Erwägungen der Vorinstanz zur Bewilligungspflicht, Zonenkonformität, Standortgebundenheit und zum angeordneten Rückbau nicht auseinandersetzt, genügt den Begründungsanforderungen nicht und ist daher unzulässig. Eventualiter ist festzuhalten, dass die Instandstellung eines nicht landwirtschaftlich…
- VGer BE 100 2022 260Ästhetikvorschriften (kantonale Generalklausel und kommunales Einfügungsgebot) können eine erhebliche Mindernutzung gegenüber der zonenkonformen Ausnutzung nur ausnahmsweise begründen, nämlich wenn eine besonders schützenswerte Umgebung vorliegt oder die projektierten Baukörper volumenmässig geradezu krass hervorstechen; im vorliegenden…
- BRG ZH BRGE IV Nr. 0159/2024Ein im Jahr 1926 im Wald rechtmässig bewilligtes Wochenendhaus, das durch Brandstiftung zerstört wurde, kann grundsätzlich gestützt auf Art. 24c RPG im vorbestehenden Umfang wiederaufgebaut werden, weil die damalige Baubewilligung implizit eine Rodung bewirkt hat und die überbaute Fläche seither nicht mehr Waldboden im Rechtssinne bildet.
- BRG ZH BRGE IV Nrn. 0157-0158/2024Eine Mobilfunk-Antennenanlage in der Landwirtschaftszone ist standortgebunden im Sinne von Art. 24 lit. a RPG, wenn sie funktechnisch notwendig ist, um Versorgungslücken in Nichtbauzonen zu schliessen, und keine überwiegenden Interessen (insbesondere des Landschaftsschutzes) entgegenstehen. Projektänderungen im Rekursverfahren sind nur…
- BRG ZH BRGE II Nr. 0192/2024Bei einer altlastenrechtlichen Sanierung von Seesedimenten ist die Standortgebundenheit im Sinne von Art. 24 RPG von vornherein zu bejahen; die im Rahmen der wasserrechtlichen Konzession nach § 43 WWG vorzunehmende umfassende Interessenabwägung deckt auch die zweite Voraussetzung gemäss Art. 24 RPG ab. Erweist sich die sachverhaltliche…
- BRG ZH BRGE IV Nr. 0139/2024Eine freistehende, aufgeständerte Photovoltaikanlage in der Landwirtschaftszone bildet keine optische Einheit mit benachbarten Gebäuden im Sinne von Art. 32c Abs. 1 lit. a RPV und begründet keine Standortgebundenheit nach Art. 24 RPG, wenn keine objektiven Gründe einen Standort ausserhalb der Bauzone als zwingend notwendig ausweisen;…
- VGer ZH VB.2024.00250Bei einer vollständig innerhalb des nutzungsplanerisch ausgeschiedenen Baugebiets gelegenen kommunalen Freihaltezone (innenliegende Freihaltezone) ist Art. 24 RPG nicht anwendbar; massgebend für die Zonenkonformität ist der konkrete Zonenzweck nach kantonalem Recht (§ 40 Abs. 1 PBG). Bauliche Massnahmen in einem Quartierpark, die dessen…
- BGer 1C_182/2023Ein ausserhalb der Bauzone liegendes Grundstück muss bei widerrechtlicher Nutzung (hier: Aéromodélisme) in den rechtmässigen Zustand zurückversetzt werden; eine 30-jährige Verjährungsfrist für die Wiederherstellungspflicht besteht ausserhalb der Bauzone nicht. Die Anordnung ist verhältnismässig, wenn sie dem verfassungsmässigen Prinzip…
- VGer SG B 2024/9Ein in der Landwirtschaftszone liegendes, formell und materiell rechtswidriges Gebäude kann nicht als zonenkonformes Ökonomiegebäude bewilligt werden, wenn es überdimensioniert ist und der Konzentrationsgrundsatz nicht eingehalten wird. Die betriebliche Notwendigkeit ist nach objektiven Kriterien zu prüfen, wobei künftige Bedürfnisse…
- BGer 1C_102/2022Die nachträgliche Bewilligung von Nebenbauten ausserhalb der Bauzone setzt voraus, dass diese für die Nutzung der Hauptbaute erforderlich sind und die Identität der Baute in den wesentlichen Zügen gewahrt bleibt. Ein körperlicher Zusammenhang zwischen Haupt- und Nebenbaute ist grundsätzlich erforderlich, es sei denn, besondere Gründe…
- BGer 1C_22/2023Ein Bauvorhaben auf einer im kommunalen Zonenplan als weisse Fläche dargestellten Parzelle ist nur dann als innerhalb der Bauzone gelegen zu betrachten, wenn dies aufgrund objektiver, gebietsbezogener Kriterien nachweisbar ist. Fehlt eine solche Zuordnung, handelt es sich um ein Vorhaben ausserhalb der Bauzone, für das eine…
- VGer BE 100 2022 216Eine Mobilfunkanlage in der Landwirtschaftszone ist nach Art. 24 RPG standortgebunden und bewilligungsfähig, wenn sie eine Deckungslücke in einem Gemeindegebiet ohne Bauzonen jedenfalls zu wesentlichen Teilen beheben kann und dem Orts-/Landschaftsbild keine erhöhte Schutzwürdigkeit zukommt. Die Unterschreitung des gesetzlichen…
- BGer 1C_626/2022Die Baubewilligung für den Umbau einer bestehenden Mobilfunkanlage mit adaptiven Antennen ist rechtmässig, wenn die Parzelle als zum Baugebiet zugehörig gilt und der Korrekturfaktor nicht Streitgegenstand ist. Eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG ist nicht erforderlich, wenn das Vorhaben zonenkonform ist.
- VGer SG B 2023/151Der Umbau einer Mobilfunkanlage in der Landwirtschaftszone mit adaptiven Antennen und neuen Frequenzbändern ist bei Einhaltung der NISV-Grenzwerte und Nachweis der Standortgebundenheit sowie ordnungsgemässer QS-Systeme bewilligungsfähig. Eine Sistierung des Verfahrens oder ein vorsorgliches Betriebsverbot ist nicht gerechtfertigt.
- VGer SG B 2023/133Eine Baubewilligung für den Umbau einer Mobilfunkanlage ausserhalb der Bauzone setzt eine raumplanungsrechtliche Ausnahmebewilligung voraus, wenn der Standort nicht bereits durch bestehende Bauten oder Anlagen geprägt ist. Die Tauglichkeit der Qualitätssicherungssysteme (QS-Systeme) für adaptive Antennen wird vom Bundesgericht als…
- BGer 1C_416/2022Die Bewilligungspflicht für Bauten und Anlagen gemäss Art. 22 RPG wird durch Art. 35 FMG nicht ausgeschlossen. Für die Verlegung von Fernmeldeleitungen ausserhalb der Bauzone sind zusätzlich zur Bewilligung nach Art. 35 FMG kantonale Baubewilligungen erforderlich.
- BGer 1C_547/2022Die kommunale Bestimmung, die einen objektiven Bedarfsnachweis für Mobilfunkanlagen verlangt, verstösst gegen die Fernmeldegesetzgebung, da sie den marktwirtschaftlichen Wettbewerb zwischen Mobilfunkanbietern unzulässig einschränkt. Andere Nachweispflichten (Mitbenützung, Ortsbildschutz) sind bei bundesrechtskonformer Auslegung zulässig.
- VGer SO VWBES.2023.242Bei einer wesentlichen Änderung einer Mobilfunkanlage ausserhalb der Bauzone ist die Standortgebundenheit der gesamten Anlage erneut zu überprüfen; fehlt eine nachvollziehbare Begründung dieser Prüfung, liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nach Art. 29 Abs. 2 BV vor, die zur Aufhebung der Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG und…
- VGer BE 100 2020 100Die Beurteilung adaptiver 5G-Antennen nach dem «worst case»-Szenario gemäss NISV ist rechtskonform und verletzt den Grundsatz der Berücksichtigung der Variabilität der Senderichtungen nicht. Die geltenden Anlagegrenzwerte für Mobilfunkbasisstationen verletzen das Vorsorgeprinzip nach Art. 1 Abs. 2 und Art. 11 Abs. 2 USG nicht.
- BGer 1C_215/2022Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bei widerrechtlich deponiertem Aushubmaterial ausserhalb der Bauzone ist verhältnismässig, wenn das öffentliche Interesse an Raumplanung, Gewässer- und Naturschutz die privaten Interessen der Eigentümerin überwiegt.
- BRG ZH BRGE III Nr. 0018/2024Ein privater Swimmingpool in der Landwirtschaftszone ist nur im unmittelbaren Nahbereich des Wohnhauses (Richtwert: max. 7 m ab Fassade) bewilligungsfähig; diese Praxis gilt gleichermassen für zonenkonformes landwirtschaftliches Wohnen wie für altrechtliche Wohnbauten. Eine Anlage, die diesen Nahbereich klar überschreitet und zudem…
- VGer GR R 2022 38Die dauerhafte Nutzung einer Parzelle im übrigen Gemeindegebiet als Materialdepot ist baubewilligungspflichtig und mangels Standortgebundenheit nach Art. 24 lit. a RPG nicht bewilligungsfähig; die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ist verhältnismässig, wenn das öffentliche Interesse an der Einhaltung der baurechtlichen…
- VGer GR R 2022 77Die dauerhafte Nutzung einer Parzelle im übrigen Gemeindegebiet (Nichtbaugebiet) als Materialdepot und Umschlagsplatz ist baubewilligungspflichtig und mangels Standortgebundenheit nicht nach Art. 24 RPG bewilligungsfähig; der kombinierte Feststellungs- und Wiederherstellungsentscheid ist aus prozessökonomischen Gründen zulässig, wenn…
- VGer AG WBE.2023.254Eine lediglich tolerierte (rechtswidrige) Baute ausserhalb der Bauzone darf nur mit baubewilligungsfreien Unterhaltsarbeiten instandgehalten werden; umfassende Erneuerungsarbeiten sind auch dann nicht bewilligungsfähig, wenn sie technisch notwendig erscheinen, da tolerierte Bauten keinen Besitzstand geniessen. Die vollständige…
- VGer SO VWBES.2023.174Das Aufstellen von Steinquadern auf bewilligten, aber ungenutzten Parkplätzen stellt keine baubewilligungspflichtige Baute oder Anlage im Sinne von Art. 22 RPG dar, weil damit keine erheblichen räumlichen Folgen verbunden sind. Eine Baubewilligung mit Resolutivbedingung oder Befristung ist in solchen Fällen weder nötig noch zulässig.
- BGer 1C_398/2022Die Terrainveränderung in der Landwirtschaftszone ist mangels Zonenkonformität zu verweigern, da überwiegende öffentliche Interessen des Naturschutzes (Regenerations- und Vernetzungspotenzial als Feuchtgebiet) der Bodenaufwertung entgegenstehen (Art. 34 Abs. 4 lit. b RPV).
- BGer 1C_492/2022Ein Gebäude oder eine Anlage ausserhalb der Bauzone erfordert gemäss Art. 24 Abs. 1 lit. a RPG eine standortgebundene Nutzung. Reine wirtschaftliche oder praktische Gründe genügen nicht, um eine solche Standortgebundenheit zu begründen.
- BGer 1C_488/2022Eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24c RPG für ein neues, freistehendes Gebäude ausserhalb der Bauzone scheidet aus, wenn es sich nicht um eine massvolle Erweiterung eines bestehenden, zonenwidrigen Bauwerks handelt. Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist bei bösgläubigem Verhalten der Eigentümer verhältnismässig.
- BGer 1C_585/2022Eine befristete Zwischennutzung in einer Zone für öffentliche Zwecke kann als Ausnahmebewilligung gemäss kantonalem Recht (hier § 37 PBG/LU) zulässig sein, wenn sie der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe dient und die öffentlichen Interessen die privaten überwiegen. Die Planungspflicht nach Art. 2 RPG ist nicht verletzt, wenn die…
- VGer ZG V 2022 51Die Nutzung eines Grundstücks in der Landwirtschaftszone als Forstwerkhof mit Lagerung und Holzverarbeitung ist ohne gültige Ausnahmebewilligung nach Art. 24a RPG unzulässig. Eine Bewilligung als 'stilles Lager' scheidet aus, wenn die Nutzung mit einer Mehrbelastung der Erschliessung oder Umwelt verbunden ist.
- BGer 1C_561/2021Fehlendes Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin an der Feststellung der Nichtigkeit von Baubewilligung und Ausnahmebewilligung, da die bewilligten Arbeiten bereits abgeschlossen sind und kein praktischer Nutzen aus der Feststellung resultiert.
- BGer 1C_15/2022Ein Vordach in der Landwirtschaftszone ist nicht zonenkonform nach Art. 16a RPG i.V.m. Art. 34 RPV, wenn die betriebliche Notwendigkeit fehlt, weil bestehende Ökonomiebauten für die Unterbringung von Maschinen genutzt werden können. Ein unrechtmässiger Vorbestand (Zweitwohnung) in der Landwirtschaftszone kann nicht als altrechtliche…
- BGer 1C_528/2021Bauten ausserhalb der Bauzone ohne Bewilligung müssen vollständig abgerissen werden, um den Grundsatz der Trennung von Bau- und Nichtbaugebieten zu wahren. Eine nur teilweise Beseitigung ist unzulässig, wenn keine rechtfertigenden Gründe vorliegen.
- BGer 1C_538/2021Die Nutzung eines in der Landwirtschaftszone gelegenen Flurwegs als Zufahrt zu einem bereits hinreichend erschlossenen Grundstück in einer Weilerzone bedarf einer Ausnahmebewilligung nach Art. 24 ff. RPG, die mangels Standortgebundenheit und aufgrund neuer Auswirkungen auf Raum, Erschliessung und Umwelt nicht erteilt werden kann.
- BGer 1C_41/2023Ein generelles Kontrahierungsverbot der Gemeinde für Mobilfunkstandorte auf gemeindeeigenen Grundstücken mit Mindestabstandsklausel ist nicht per se bundesrechtswidrig, sofern es den Versorgungsauftrag der Mobilfunkanbieter nicht vereitelt oder über Gebühr erschwert und eine Enteignungsmöglichkeit nach Art. 36 FMG offenbleibt.
- VGer BE 100 2021 383Die Umnutzung eines Bauernhauses im Streusiedlungsgebiet zu landwirtschaftsfremden Wohnzwecken ist nach Art. 24 RPG i.V.m. Art. 39 Abs. 1 Bst. a RPV zulässig, wenn die äussere Erscheinung und bauliche Grundstruktur im Wesentlichen unverändert bleiben. Ein neuer Carport kann dagegen weder nach Art. 24 RPG i.V.m. Art. 39 RPV (Neubauten…
- BRG ZH BRGE II Nrn. 0140-0141/2023Die wasserrechtliche Konzession für die Sanierung und Anpassung einer Hafenanlage ist aufzuheben, wenn die ökologischen Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen nicht rechtzeitig und verbindlich gesichert sind, da dies dem Koordinationsgrundsatz (Art. 25a RPG) und Art. 18 Abs. 1ter NHG widerspricht.
- BGer 1C_518/2021Ein Wiederaufbau eines anderechtlichen Gebäudes in der Landwirtschaftszone nach Art. 24c RPG i.V.m. Art. 42 RPV setzt voraus, dass die Wesensgleichheit (Identität) der Baute gewahrt bleibt. Fehlt diese, ist eine Ausnahmebewilligung unzulässig, selbst wenn die Flächen nicht vergrössert werden.
- BGer 1C_213/2022Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone können nur bewilligt werden, wenn sie standortgebunden sind (Art. 24 RPG). Ein objektives Bedürfnis mit Bezug auf den genauen Standort, Umfang und Ausgestaltung muss gegeben sein; eine bloße Kapazitätssteigerung genügt nicht.
- BGer 1C_470/2021Die Interessenabwägung des Stadtrats Luzern war mangelhaft, weil sie die Eingliederung des Hochhausvorhabens in das ISOS-Gebiet Nr. 38 und die Vereinbarkeit mit den Schutzanliegen des Ortsbildschutzes nicht vertieft prüfte, obwohl dies aufgrund der Rechtslage und der vorgebrachten Einwände erforderlich gewesen wäre.
- BGer 1C_485/2022Die Vorinstanz hat die Interessenabwägung nach Art. 24c Abs. 5 RPG unvollständig durchgeführt, indem sie die relevanten privaten und öffentlichen Interessen nicht hinreichend ermittelt, gewichtet und abgewogen hat.
- VGer SG B 2022/101Eine Mobilfunkanlage in der Landwirtschaftszone kann als relativ standortgebunden gelten, wenn sie an einem bestehenden Sendemasten montiert wird und keine erhebliche Zweckentfremdung bewirkt. Die NISV-Grenzwerte sind verfassungs- und gesetzeskonform, und das Qualitätssicherungssystem für adaptive Antennen ist tauglich. Eine…
- BGer 1C_300/2021Eine Recinzione zur Absicherung eines Hobby-Gartens in der landwirtschaftlichen Zone ist als Anlage im Sinne von Art. 16a RPG zu qualifizieren und bedarf einer Bewilligung. Da sie der Freizeitlandwirtschaft dient, ist sie nicht zonengerecht (Art. 34 Abs. 5 OPT) und kann nicht ausserhalb der Bauzone bewilligt werden.
- BGer 1C_371/2022Die Verkehrsbeschränkung auf der Via Sur Punt mit Zusatztafel 'Zubringerdienst bis Via Sur Punt 43 gestattet' ist bundesrechtskonform, da die Erschliessung der Parzellen Nrn. 383 und 390 über die Via Maistra genügt und der Trennungsgrundsatz zwischen Bau- und Nichtbaugebiet gewahrt wird.
- BGer 1C_654/2021Die Interessenabwägung zwischen Freizeitnutzung und Gewässer-, Natur- und Ortsbildschutz erfordert eine detaillierte Prüfung der Standortgebundenheit, der Beeinträchtigung von Ufervegetation und ISOS-Schutzzielen sowie eine Gesamtbetrachtung aller betroffenen Interessen.
- VGer BE 100 2021 60Einem im IVS verzeichneten historischen Verkehrsweg von lokaler Bedeutung mit traditioneller Substanz (Schotterbelag) kommt nach Art. 3 NHG und Art. 9a BauG BE ein erhebliches Schutzinteresse zu; die vollflächige Asphaltierung eines solchen Weges in der Landwirtschaftszone kann weder als zonenkonformes Vorhaben nach Art. 16a RPG noch…
- VGer SO VWBES.2021.348Der Umbau einer bestehenden, ausserhalb der Bauzone standortgebundenen Mobilfunkanlage auf 5G mit adaptiven Antennen ist bewilligungsfähig, wenn die nach dem «worst-case»-Verfahren berechneten Anlage- und Immissionsgrenzwerte der NISV eingehalten sind. Kantonale und kommunale Behörden sind an die bundesrechtlichen Grenzwerte der NISV…
- VGer BE 100 2021 105Eine Baubewilligung für den Rückbau von Anlagen ausserhalb der Bauzone ist trotz fehlendem förmlichem Einbezug der kantonal zuständigen Behörde nicht nichtig, wenn das Vorhaben materiell rechtskonform ist und die Verfahrensfehler die richtige Beurteilung nicht wesentlich erschwert haben. Saisonmietende eines Campingplatzes, die bloss…
- BGer 1C_284/2021Ein Ausbau eines bestehenden Fusswegs zu einem kombinierten Rad- und Fussweg kann ohne Nutzungsplanverfahren im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens genehmigt werden, wenn die räumlichen Auswirkungen gering sind und keine Planungspflicht besteht.
- VGer SG B 2021/215Ein Sondernutzungsplan innerhalb einer bestehenden Bauzone, der keine Neueinzonung oder Umgehung von Art. 24 RPG betrifft, stellt keine Bundesaufgabe dar. Daher ist eine ideelle Organisation wie die Stiftung X.__ nicht beschwerdeberechtigt, selbst wenn sie bundesrechtlich als Naturschutzorganisation anerkannt ist.
- VGer BE 100 2021 138Für ein Betriebszentrum eines landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetriebs in der Landwirtschaftszone besteht keine objektive Notwendigkeit am gewählten Standort, wenn Räumlichkeiten im Dorf vorhanden sind und Alternativstandorte in der Bauzone nicht geprüft wurden. Ein deutlich überdimensioniertes Gebäude (300 m2 bei einem KOLAS-Richtwert…
- BGer 1C_651/2021Ein nachträgliches Baugesuch für einen Ersatzbau Schopf ausserhalb der Bauzone ist nicht zu bewilligen, wenn die Baute nicht standortgebunden ist und überwiegende öffentliche Interessen (insbesondere Naturschutz) entgegenstehen. Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist verhältnismässig, selbst bei Bösgläubigkeit des Bauherrn.
- VGer AG WBE.2021.153Ein Modellflugplatz ist wegen seiner Lärm- und Flächenanforderungen negativ standortgebunden im Sinne von Art. 24 lit. a RPG und kann ausserhalb der Bauzone bewilligt werden, wenn eine umfassende, auf zahlreichen Alternativstandorten beruhende Standortevaluation vorliegt und die Interessenabwägung nach Art. 24 lit. b RPG i.V.m. Art. 3…
- BGer 1C_141/2021Eine Planungspflicht besteht, wenn ein Vorhaben trotz Zonenkonformität aufgrund seiner räumlichen Auswirkungen (exponierte Lage, UVP-Pflicht, Verkehrszunahme) eine umfassende Interessenabwägung unter demokratischer Mitwirkung erfordert.
- KGer LU 7H 21 185Zwei unterschiedliche Bauvorhaben (Weiher und Steg) dürfen nur dann in einem gemeinsamen Entscheid beurteilt werden, wenn die Voraussetzungen der Verfahrensvereinigung nach § 42 VRG erfüllt sind; bei verschiedenen Gesuchstellern, verschiedenen Verfahrensstadien und fehlender Konnexität ist eine Vereinigung unzulässig. Die vollständige…
- BGer 1C_186/2021Ein auf fünf Jahre befristetes Wisent-Forschungsprojekt ausserhalb der Bauzone in einem BLN-Gebiet kann als standortgebundenes Vorhaben mit raumplanungsrechtlicher Ausnahmebewilligung (Art. 24 RPG) und waldrechtlicher Ausnahmebewilligung (Art. 16 Abs. 2 WaG) bewilligt werden, wenn ein gewichtiges öffentliches Interesse (Arterhaltung,…
- BGer 1C_608/2020Die akzessorische Überprüfung einer rechtskräftigen Spezialzone ist nur ausnahmsweise zulässig, wenn sich die tatsächlichen oder gesetzlichen Voraussetzungen seit Planerlass erheblich geändert haben. Ein Gestaltungsplan in einer bedingten Spezialzone muss sich an den rechtskräftigen Nutzungsplan halten und bedarf keiner zusätzlichen…
- VGer GR R 2020 96Ein ausserhalb der Bauzone errichtetes provisorisches Stallzelt für die gewerbliche Pferdehaltung ohne Bodenbindung erfüllt weder die Zonenkonformität nach Art. 16a RPG noch die Standortgebundenheit nach Art. 24 RPG; eine befristete Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 82 Abs. 1 KRG scheidet aus, da diese Härtefallklausel…
- VGer ZG V 2020 65Ein Gartenhaus mit Photovoltaikanlage auf einem Grundstück in der Landwirtschaftszone und im Landschaftsschongebiet erfüllt weder die Voraussetzungen der zeitgemässen Wohnnutzung nach Art. 24d RPG i.V.m. Art. 42a RPV noch die der Standortgebundenheit nach Art. 24 RPG. Neue Aussenanlagen für hobbymässige Tierhaltung müssen gemäss Art.…
- VGer SG B 2021/123Der Umbau einer Mobilfunkanlage mit adaptiven Antennen in der Landwirtschaftszone ist bei Einhaltung der NISV-Grenzwerte und relativer Standortgebundenheit raumplanungsrechtlich zulässig. Die Beurteilung nach dem Worst-Case-Szenario ohne Korrekturfaktor ist mit Anhang 1 Ziff. 63 NISV vereinbar.
- VGer BE 100 2020 353Eine Mobilfunkanlage in der Landwirtschaftszone ist standortgebunden im Sinne von Art. 24 Bst. a RPG, wenn sie eine Versorgungslücke im Nichtbaugebiet schliesst und funktechnisch nachgewiesen ist, dass kein geeigneter Alternativstandort innerhalb der Bauzone besteht. Die Ausnahmebewilligung ist zu erteilen, sofern keine überwiegenden…
- VGer SO VWBES.2023.82Erhöht der Umbau einer Mobilfunkanlage die kumulierte Sendeleistung wesentlich und vergrössert sich der Einspracheperimeter, bedarf das Vorhaben eines ordentlichen Baubewilligungsverfahrens. Die NISV-Grenzwerte beruhen auf wissenschaftlich erhärteten Erkenntnissen und lassen keinen Raum für eine gerichtliche Anpassung des…
- BGer 1C_224/2021Die Exekution einer rechtskräftigen Abbruchverfügung durch Ersatzvornahme ist zulässig, wenn die Vorentscheide die Rechtmässigkeit und Verhältnismässigkeit der Massnahme bereits abschliessend geprüft haben. Eine erneute inhaltliche Überprüfung der Grundentscheidung im Rahmen des Vollzugs ist nur in Ausnahmefällen möglich.
- BGer 1C_560/2021Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 Abs. 1 EMRK) liegt nicht vor, wenn den Parteien ausreichend Zeit zur Stellungnahme gelassen wird und sie trotz fehlender expliziter Aufforderung zur Äusserung die Möglichkeit hatten, sich spontan zu äussern.
- VGer BE 100 2021 211Bauliche Massnahmen an einem in der Landwirtschaftszone gelegenen Gebäude, die über den bewilligungsfreien Unterhalt hinausgehen und die Wohnnutzung ermöglichen oder begünstigen, beeinflussen die Nutzungsordnung und sind baubewilligungspflichtig; eine Baueinstellung als vorsorgliche Massnahme nach Art. 46 Abs. 1 BauG ist zu bestätigen,…
- VGer BE 100 2020 243Eine Wiederherstellungsverfügung muss keine Frist zum Einreichen eines nachträglichen Baugesuchs setzen, wenn das Vorhaben offensichtlich nicht bewilligungsfähig ist; bei einer bewilligungslosen Parkfläche in der Landwirtschaftszone und einem kommunalen Landschaftsschutzgebiet ist dies der Fall, wenn weder die Ausnahmevoraussetzungen…
- BGer 1C_635/2020Die Interessenabwägung fiel zugunsten des Schutzes von Fruchtfolgeflächen und der Erhaltung von Kulturland aus, da die Parzelle Nr. 1405 teilweise als FFF qualifiziert wurde und die Einzonungsvoraussetzungen nach Art. 15 Abs. 4 RPG und Art. 30 Abs. 1bis RPV nicht erfüllt waren.
- BGer 1C_502/2020Eine Sammelbrunnenstube für Quellwasserfassungen kann als standortgebunden im Sinne von Art. 24 lit. a RPG gelten, wenn technische und hydraulische Gründe einen Standort ausserhalb der Bauzone erfordern. Die Frage, ob für Bauarbeiten im Wald eine temporäre Rodungsbewilligung erforderlich ist, muss jedoch separat geprüft werden.
- VGer AG WBE.2019.428Ein Ein- und Auswasserungskran im Gewässerraum, der auch zur gewerblichen Bootswartung genutzt werden soll, qualifiziert nicht als standortgebundene, der Gewässernutzung dienende Kleinanlage im Sinne von Art. 41c Abs. 1 Satz 2 lit. d GSchV; zudem überwiegen die öffentlichen Interessen des Gewässer-, Umwelt- und Naturschutzes die…
- KGer LU 7H 20 147Die luzernische Weilerzone nach § 59a PBG ist als Nichtbauzone im Sinn von Art. 18 RPG i.V.m. Art. 33 RPV zu qualifizieren; ein nicht landwirtschaftlich bedingter Neubau (Mehrfamilienhaus) ist darin nicht zonenkonform. Ein unter älterem Recht genehmigter Gestaltungsplan, der dem seit 1. Januar 2018 geltenden Nutzungszonenrecht (§ 59a…
- BGer 1C_381/2020Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bei formell und materiell rechtswidrigen Bauten ausserhalb der Bauzonen verwirkt nicht nach 30 Jahren. Eine Umnutzung nach Art. 24a RPG scheitert, wenn sie neue Auswirkungen auf Raum, Erschliessung oder Umwelt mit sich bringt oder bauliche Massnahmen erfordert, die über blosse…
- BGer 1C_60/2021Bauten und Installationen ausserhalb der Bauzone müssen auch nach Ablauf von 30 Jahren in den rechtmässigen Zustand zurückversetzt werden, sofern keine Ausnahme nach Art. 24 ff. RPG vorliegt. Der Grundsatz der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet ist verfassungsrechtlich verankert und erfordert eine strikte Anwendung.
- VGer ZG V 2020 61Ein Forstwirtschaftsbetrieb ist in der Landwirtschaftszone grundsätzlich nicht zonenkonform; die Bewilligungsfähigkeit als Ausnahme nach Art. 24 RPG setzt eine objektive Standortgebundenheit voraus, die durch betriebliche Zweckmässigkeit, Kostengründe oder öffentliches Interesse am Betrieb allein nicht begründet werden kann. Das Bauen…
- VGer SG B 2020/237Eine Weilerzone nach Art. 16bis BauG (bzw. Art. 20 PBG) ist keine Bauzone im Sinne von Art. 15 RPG, sondern eine Nichtbauzone zur Erhaltung bestehender Kleinsiedlungen. Neubauten sind darin nur ausnahmsweise zulässig, wenn sie der Erhaltung dienen und keine Ausdehnung des überbauten Gebiets bewirken.
- BGer 1C_154/2020Die Betonierung eines Strassenabschnitts ausserhalb der Bauzone ist weder zonenkonform (Art. 22 RPG) noch als Ausnahmebewilligung nach Art. 24 oder 24c RPG bewilligungsfähig, wenn sie für forstliche, landwirtschaftliche oder touristische Nutzungen nicht notwendig ist und wichtige raumplanerische Anliegen (Trennungsgrundsatz,…
- VGer GR R 2020 6Ein ohne Baubewilligung errichteter ca. 2 m hoher Maschendrahtzaun in der Landwirtschaftszone mit überlagerter Landschaftsschutzzone ist weder zonenkonform noch standortgebunden und stört als Fremdkörper das schutzwürdige Landschaftsbild; die Baubewilligung ist zu verweigern. Eine akzessorische Überprüfung des rechtskräftigen Zonenplans…
- BGer 1C_211/2021Auf eine Beschwerde gegen die Verweigerung einer nachträglichen Ausnahmebewilligung für den widerrechtlichen Ausbau von Ökonomieräumen zu Wohnzwecken in der Landwirtschaftszone wird nicht eingetreten, weil die Beschwerdebegründung den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht genügt.
- BGer 1C_86/2020Die Einzonung für einen Pferdesportbetrieb im BLN-Objekt Nr. 1908 verstösst gegen Art. 6 NHG, da die Gesamtwirkung der Eingriffe (Phase I und II) nicht als geringfügig eingestuft werden kann und Alternativstandorte ungenügend geprüft wurden. Zudem fehlt eine umfassende Interessenabwägung unter Einbezug der Schutzziele des BLN.
- BGer 1C_351/2020Die Kleinsiedlungsverordnung (KSV) des Kantons Thurgau ist als Nutzungsplan i.S.v. Art. 14 RPG zu qualifizieren und unterliegt daher den Rechtsschutzanforderungen von Art. 33 RPG, was eine kantonale Vorinstanz erfordert. Eine direkte Erlassbeschwerde an das Bundesgericht ist unzulässig.
- VGer SG B 2020/74Ein politischer Grundsatzentscheid eines Gemeinderats, ein Projekt nicht weiterzuverfolgen, ist mangels hoheitlicher Anordnung oder Eingriffs in eine schützenswerte Rechtsposition nicht anfechtbar. Die Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) setzt einen Eingriff in individuelle Rechte voraus, der hier nicht gegeben ist.
- BGer 1C_240/2020Ein Anbau in der Landwirtschaftszone, der als Hühnerstall bewilligt, aber tatsächlich als Büro und Aufenthaltsraum genutzt wird, ist weder zonenkonform noch standortgebunden. Eine nachträgliche Baubewilligung oder Umnutzung scheidet aus, und der Rückbau ist verhältnismässig, wenn der Bauherr bösgläubig handelte.
- BRG ZH BRGE III Nr. 0021/2021Sondierbohrungen im Gewässerschutzbereich A bedürfen einer Bewilligung nach Art. 19 GSchG, sind aber bei fachgerechter Ausführung und unter Einhaltung der Vorgaben der GSchV sowie der Wegleitung Grundwasserschutz des BUWAL zulässig. Eine raumplanungsrechtliche Bewilligung nach Art. 24 RPG ist nicht erforderlich.
- BGer 1C_337/2020Ein nachträglich nicht genehmigter Balkonausbau, der in die Waldzone hineinragt, kann nicht nach Art. 24c RPG (Situationsgarantie) legalisiert werden, wenn er in Verletzung einer bestehenden Baubewilligung erstellt wurde und keine technische Notwendigkeit für die Standortwahl besteht. Die Schutzinteressen der Waldzone und der…
- BGer 1C_416/2019Eine Grünzone, deren Hauptzweck der Schutz des Ortsbildes ist und in der Überbauungen grundsätzlich untersagt sind, ist keine Bauzone im Sinne von Art. 15 RPG, sondern eine Nichtbauzone. Bauten ausserhalb der Bauzone bedürfen einer Ausnahmebewilligung, die hier aufgrund des ISOS-Eintrags und der massiven Vergrösserung nicht erteilt…
- BGer BGE 147 II 309Der Anspruch auf Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bei illegalen Bauten ausserhalb der Bauzone verwirkt nicht nach 30 Jahren. Eine solche Verwirkungsfrist würde den verfassungsmässigen Trennungsgrundsatz und die einheitliche Anwendung des Bundesrechts in Frage stellen.
- BGer BGE 147 II 351Die Grünzone der Gemeinde Malans ist als Nichtbauzone zu qualifizieren, da ihr Hauptzweck der Schutz des Ortsbildes ist. Ein Neubau in dieser Zone bedarf einer Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG, die hier aufgrund des ISOS-Eintrags und der massiven Vergrösserung des Bauvorhabens nicht erteilt werden kann.
- BGer 1C_363/2020Eine rechtswidrig erstellte oder genutzte Anlage ausserhalb der Bauzone kann nicht nach Art. 24c RPG legalisiert werden, selbst wenn die Wiederherstellungsverfügung verjährt ist. Standortgebundenheit nach Art. 24 RPG liegt nicht vor, wenn die Anlage nicht aus objektiven Gründen auf einen Standort ausserhalb der Bauzone angewiesen ist.
- AppGer BS VD.2021.236Ein Trinkwasserreservoir der IWB ausserhalb der Bauzone (Landschaftsschutzzone) gilt nicht als Anlage der Trinkwassergewinnung im Sinne von § 42 BPG; mangels einschlägigem Ausnahmetatbestand kann keine Ausnahmebewilligung erteilt werden, auch wenn die Standortgebundenheit nach Art. 24 RPG bejaht werden könnte.
- BGer 1C_321/2019Eine Biogasanlage in der Landwirtschaftszone mit UVP-Pflicht, grosser Flächeninanspruchnahme und Synergien zu einer Geothermieanlage erfordert eine Planungspflicht gemäss Art. 2 RPG, da ihre räumlichen Auswirkungen nur in einem Planungsverfahren angemessen erfasst werden können.
- BGer 1C_13/2020Ein Vordach, das teilweise ausserhalb der Bauzone in den Gewässerraum ragt, kann standortgebunden sein, wenn es eine bereits bestehende, zonenkonforme Nutzung (hier: Seeterrasse eines Restaurants) schützt und keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen. Lärmrechtliche Abklärungen sind jedoch zwingend vorzunehmen, wenn…
- VGer SG B 2020/34Eine Mobilfunkanlage innerhalb der Bauzone ist zonenkonform, wenn sie in funktioneller Beziehung zum Standort steht und im Wesentlichen Bauzonenland abdeckt, auch wenn ihr Versorgungsgebiet flächenmässig mehr Nichtbauzonenland umfasst. Die Einhaltung der NISV-Grenzwerte wird durch ein zertifiziertes Qualitätssicherungssystem…
- VGer SG B 2019/146Die Sanierung von Quellanlagen im Wald bedarf keiner Rodungsbewilligung, wenn die Eingriffe als punktuelle oder unbedeutende Beanspruchungen des Waldbodens gelten. Standortgebundene Anlagen ausserhalb der Bauzone können unter den Voraussetzungen von Art. 24 RPG bewilligt werden, sofern keine überwiegenden öffentlichen Interessen…
- BGer 1C_236/2019Die Standortgebundenheit nach Art. 24 lit. a RPG ist zu verneinen, wenn keine objektiven Gründe für einen Standort ausserhalb der Bauzone vorliegen und subjektive Konflikte zwischen Grundeigentümern nicht ausreichen. Eine Interessenabwägung erübrigt sich, wenn die kumulativen Voraussetzungen von Art. 24 RPG nicht erfüllt sind.
- VGer AG WBE.2019.379Der Vertrauensschutz nach Art. 9 BV gewährt keinen Anspruch auf nachträgliche Erteilung einer Erwerbsbewilligung für ein landwirtschaftliches Grundstück, wenn die Voraussetzungen nach Art. 61ff. BGBB nicht erfüllt sind. Bei nicht bewilligungsfähigen Erwerbsgeschäften ist die Grundbuchberichtigung von Amtes wegen anzuordnen.
- BGer 1C_442/2019Die vertragliche Verpflichtung zur Ausscheidung einer Bauzone für ein isoliertes, nicht siedlungscharakteristisches Gebiet verstösst gegen das raumplanerische Konzentrationsprinzip und ist daher raumplanungsrechtswidrig.
- VGer SG B 2019/226Ein gedeckter Sitzplatz mit Geräteraum kann als Anbaute gelten, wenn er sich der Hauptbaute grössenmässig unterordnet, optisch und konstruktiv getrennt ist und keine Wohnraumerweiterung darstellt. Ein Schwimmbecken als Anlage muss in der Bauzone keine Grenzabstände einhalten, und bei ausreichendem Abstand zur Zonengrenze sind keine…
- BGer 1C_578/2019Eine in der Landwirtschaftszone errichtete Barriere ist nicht zonenkonform nach Art. 16a RPG, wenn sie nicht der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung dient, sondern primär dem Schutz vor unbefugter Nutzung. Eine nachträgliche Baubewilligung scheidet aus, und die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist verhältnismässig.
- BGer 1C_221/2019Die Aufhebung eines Bahnübergangs und die Ersatzerschliessung via Variante Ost sind im eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahren zu prüfen, sofern sie überwiegend dem Bahnbetrieb dienen. Die Variante Ost ist gegenüber der Variante West vorzuziehen, da sie kostengünstiger, schonender für Dritte und naturschutzrechtlich zulässig ist.
- BGer 1C_99/2019Der behördliche Anspruch auf Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausserhalb der Bauzone verwirkt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung erst nach 30 Jahren, selbst wenn kantonales Recht eine kürzere Frist vorsieht. Vertrauensschutz kann nur geltend gemacht werden, wenn der Bauherr gutgläubig und mit zumutbarer Sorgfalt…
- BGer 1C_604/2018Eine Recycling-Umschlag- und Sammelstation in der Landwirtschaftszone und innerhalb eines Amphibienlaichgebiets von nationaler Bedeutung (IANB) ist nicht bewilligungsfähig, da sie dem Schutzziel nach Art. 6 AlgV widerspricht und überwiegende Interessen des Naturschutzes (Art. 43a lit. e RPV) entgegenstehen.
- VGer SG B 2019/158Eine Gesamterneuerung einer Weidscheune in der Landwirtschaftszone ist nicht zonenkonform, wenn sie für die konkrete Bewirtschaftung nicht objektiv notwendig ist und überwiegende öffentliche Interessen (Gewässerschutz, Zersiedelungsvermeidung) entgegenstehen. Die betriebliche Notwendigkeit muss nach Massstäben vernünftiger bäuerlicher…
- BGer 1C_272/2019Illegale Ersatzbauten in der Landwirtschaftszone müssen auch bei geringem Umfang und Integration in bestehende Hofanlagen zurückgebaut werden, wenn sie ohne Bewilligung errichtet wurden und keine Ausnahmebewilligung nach Art. 24e RPG möglich ist. Das öffentliche Interesse an der Wahrung des Prinzips der Trennung von Bau- und…
- BGer BGE 146 II 376Eine Recycling-Umschlag- und Sammelstation in der Landwirtschaftszone und innerhalb eines Amphibienlaichgebiets von nationaler Bedeutung (Bereich A) ist nicht baubewilligungsfähig, da der Naturschutz dort strikten Vorrang vor anderen Nutzungen hat (Art. 2 AlgV).
- VGer ZH VB.2019.00353Die von der Gemeinde ohne Zustimmung der kantonalen Behörde erteilte Baubewilligung für eine unterirdische Baute in der Landwirtschaftszone ist nichtig, da sie gegen Art. 25 Abs. 2 RPG verstösst und die geplante Baute weder gestaltungsplan- noch zonenkonform ist.
- BGer 1C_9/2019Die Erschliessung einer Bauparzelle über Landwirtschaftsland ist nur ausnahmsweise zulässig, wenn keine Alternativerschliessung über das Baugebiet möglich ist. Die maximale massvolle Erweiterung einer bestandesgeschützten Zufahrt nach Art. 24c RPG i.V.m. Art. 42 RPV ist bereits ausgeschöpft, wenn die zulässige Flächenvergrösserung von…
- VGer BE 100 2018 154Die vollflächige Asphaltierung einer altrechtlichen Zufahrtsstrasse ausserhalb der Bauzone überschreitet den Rahmen der massvollen Erweiterung nach Art. 24c RPG, wenn dadurch die Wesensgleichheit der Anlage zerstört wird und gewichtige öffentliche Interessen am Landschaftsschutz sowie an der Fuss- und Wanderweggesetzgebung…
- VGer BE 100 2018 212Eine Wiederherstellungsverfügung, die den Rückbau auf den «ursprünglichen Zustand» anordnet, ist hinreichend bestimmt und vollstreckbar, wenn sich Inhalt und Umfang – nämlich die Beseitigung aller rechtswidrigen Bodenbefestigungen auf einer Parzelle in der Landwirtschaftszone – aus der Verfahrensgeschichte und dem Zusammenhang eindeutig…
- BGer 1C_289/2018Ein Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone (Schweinescheune) ist nicht bewilligungsfähig, wenn die Mindestabstände nach FAT-Richtlinien und LRV nicht eingehalten werden und keine überwiegenden öffentlichen Interessen eine Ausnahmebewilligung rechtfertigen.
- BGer 1C_443/2018Eine als Schutzzone ausgestaltete Gartenzone, die primär der Legalisierung rechtswidriger Bauten in der Nichtbauzone dient, entspricht nicht den Anforderungen von Art. 17 RPG und untergräbt die raumplanerischen Grundsätze der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet sowie der Siedlungsentwicklung nach innen. Der Rückbau widerrechtlicher…
- BGer 1C_444/2018Die geplante Gartenzone als Schutzzone ist bundesrechtswidrig, da sie keine Schutzziele nach Art. 17 RPG erfüllt und die schleichende Ausdehnung der Bauzone ins Nichtbaugebiet fördert. Rechtswidrige Bauten im Nichtbaugebiet müssen grundsätzlich rückgebaut werden, sofern keine Verhältnismäßigkeitsgründe dagegen sprechen.
- BGer 1C_131/2019Eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG für Bauten ausserhalb der Bauzone setzt voraus, dass die Standortgebundenheit durch objektive, besonders wichtige Gründe (technisch, wirtschaftlich oder naturräumlich) bedingt ist und keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen. Reine Komfort- oder Bequemlichkeitsgründe genügen…
- BRG ZH BRGE IV Nrn. 0034-0035/2019Ein Tierheim mit bis zu 25 Hunden in der Landwirtschaftszone ist aufgrund negativer Standortgebundenheit (Art. 24 RPG) ausnahmebewilligungsfähig, sofern die Lärmimmissionen durch Massnahmen (Reduktion der Hundezahl auf 16, bauliche und betriebliche Lärmschutzmassnahmen) auf ein verhältnismässiges Mass begrenzt werden.
- BGer 1C_75/2019Ein Abbruchbefehl für ohne Bewilligung erstellte Bauten ausserhalb der Bauzone ist rechtmässig, wenn die materielle Rechtswidrigkeit manifest ist und keine Sanierungsbewilligung möglich wäre. Der Grundsatz der Legalität und die Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet erfordern die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands.
- VGer SO VWBES.2018.49Wer als Landwirt zonenkonformen Wohnraum für die abtretende Generation nach Art. 16a RPG beansprucht, kann für dasselbe Gebäude nicht zusätzlich die erweiterte Besitzstandsgarantie nach Art. 24c RPG in Anspruch nehmen, solange beide Liegenschaften Teil desselben landwirtschaftlichen Betriebs sind. Bei bösgläubiger Bauherrschaft treten…
- VGer SG B 2016/228Bauliche Massnahmen an einer alleinstehenden, unbewohnten landwirtschaftlichen Ökonomiebaute in der Landwirtschaftszone sind ohne Ausnahmebewilligung nach Art. 24 ff. RPG unzulässig. Eine nachträgliche Bewilligung scheidet aus, wenn die Baute nicht als altrechtliche Wohnbaute oder Wohnnebenfläche qualifiziert werden kann. Die…
- BGer 1C_62/2018Die Umnutzung einer Stallbaute zu einer Ferienwohnung in einer Erhaltungszone ausserhalb der Bauzone ist bundesrechtswidrig, wenn die Zone keine Kleinsiedlung i.S.v. Art. 33 RPV darstellt und die Voraussetzungen für geschützte oder landschaftsprägende Bauten (Art. 24d RPG, Art. 39 RPV) nicht erfüllt sind. Die Interessen an der Erhaltung…
- BGer 1C_115/2018Das Bundesgericht tritt auf eine Beschwerde nicht ein, wenn die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs erst im bundesgerichtlichen Verfahren vorgebracht wird und dies gegen Treu und Glauben verstösst.
- BGer 1C_405/2016Installationen auf Gewässern mit erheblichen räumlichen Auswirkungen erfordern eine Planungsprozedur nach Raumplanungsrecht, insbesondere wenn sie in Schutzgebieten (Art. 17 RPG) oder im Gewässerraum liegen und Konflikte mit bestehenden Nutzungen (z. B. Fischerei) oder Schutzgütern (z. B. Landschaftsbild) auslösen.
- BGer 1C_451/2017Ein kommunales Kaskadenmodell für Mobilfunkanlagen darf den bundesrechtlichen Grundsatz der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet nicht umkehren. Einschränkungen für Mobilfunkanlagen in Wohn- oder gemischten Zonen sind zulässig, sofern sie ideelle Immissionen verhindern und bundesrechtskonform ausgelegt werden können.
- VGer SG B 2016/193Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone können nur unter den strengen Voraussetzungen von Art. 24c RPG bewilligt werden, insbesondere wenn sie die Identität der Baute wahren und mit wichtigen Anliegen der Raumplanung vereinbar sind. Fehlt der körperliche Zusammenhang zur Hauptbaute oder wird die Identität nicht gewahrt, ist die…
- BGer 1C_344/2017Eine Überdachung mit massiver Unterkonstruktion in der Landwirtschaftszone ist nicht bereits durch eine frühere Baubewilligung gedeckt, wenn die Pläne unvollständig oder schematisch sind. Eine nachträgliche Bewilligung scheitert an fehlender Standortgebundenheit (Art. 24 RPG), und die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist…
- BGer 1C_180/2017Gemeinden dürfen in der Landwirtschaftszone Vorschriften über den Erstwohnungsanteil erlassen, wenn sie hierzu durch kantonales Recht oder bundesrechtliche Regelungen (insbesondere ZWG) ermächtigt sind. Die umstrittene Regelung im Baureglement der Einwohnergemeinde Grindelwald ist verhältnismässig und mit der Eigentumsgarantie vereinbar.
- BGer 1C_284/2017Bauten und Anlagen in der Landwirtschaftszone sind nur zonenkonform, wenn sie zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung nötig sind oder standortgebunden sind. Erweiterungen nicht zonenkonformer Bauten ausserhalb der Bauzone sind nur zulässig, wenn sie massvoll sind und den Anforderungen von Art. 24c RPG entsprechen.
- BGer 1C_482/2017Die Ausnahmebewilligung für den Erhalt eines illegalen Anbaus in der Landwirtschaftszone ist unzulässig, wenn dieser das bereits überschrittene Bausoll weiter erhöht und damit das Prinzip der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet schwerwiegend verletzt. Die Interessenabwägung muss die strikte Geltung dieses Prinzips berücksichtigen.
- BGer 1C_372/2017Die Interessenabwägung nach § 80 Abs. 1 BPG/BS erfordert eine Gewichtung der widerstreitenden öffentlichen und privaten Interessen; dabei überwiegen hier die wichtigen Gründe für die Parkplatzerstellung die geringfügigen entgegenstehenden Interessen an der Grünzone.
- BRG ZH BRGE II Nrn. 0187-0188/2017Ein Bootshafenprojekt widerspricht den planungsrechtlichen Vorgaben des kantonalen Richtplans, wenn es zu einer Nutzungsintensivierung der Gewässer führt und keine Ausnahmegründe (z. B. Umnutzung industrieller Liegenschaften) vorliegen. Eine Kompensation durch Aufhebung von Bojenplätzen muss im gleichen Umfang erfolgen.
- BGer 1C_561/2016Die relative Standortgebundenheit einer Recyclinganlage in einer Abbauzone (Ab) kann bejaht werden, wenn gewichtige Gründe (Synergieeffekte, Immissionsschutz) den Standort ausserhalb der Bauzone gegenüber anderen Standorten als erheblich vorteilhafter erscheinen lassen, sofern keine überwiegenden Interessen entgegenstehen.
- BGer 1C_39/2017Ein Mischwasserbecken in der Landwirtschaftszone kann ausnahmsweise bewilligt werden, wenn die Standortgebundenheit nach Art. 24 lit. a RPG bejaht wird und keine überwiegenden Interessen nach Art. 24 lit. b RPG entgegenstehen. Die Interessenabwägung muss alle relevanten öffentlichen und privaten Interessen umfassend berücksichtigen.
- BGer 1C_183/2017Ein Hochwasserschutzprojekt mit Geschieberückhalteanlagen und Gewässeraufweitung ist standortgebunden und verhältnismässig, wenn passive Schutzmassnahmen und Alternativen geprüft wurden und das öffentliche Interesse am Schutz von Menschen und Sachwerten überwiegt.
- BGer 1C_283/2017Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bei illegalen Bauten ausserhalb der Bauzone ist grundsätzlich geboten, auch bei bösgläubigen Verstössen. Ausnahmen sind nur bei Unverhältnismässigkeit oder fehlendem öffentlichem Interesse zulässig. Die Bewilligung einer Umnutzung nach Art. 24a RPG schliesst bauliche Veränderungen aus,…
- BGer 1C_426/2016Das Trockensubstanzkriterium nach Art. 36 Abs. 1 lit. b RPV allein genügt nicht, um eine innere Aufstockung in der Landwirtschaftszone zu rechtfertigen, wenn es nicht sicherstellt, dass die bodenabhängige Produktion überwiegt. Die innere Aufstockung setzt voraus, dass der bodenunabhängige Betriebsteil gegenüber dem bodenabhängigen von…
- BGer 1C_106/2017Die totale Demolitionsanordnung eines ausserhalb der Bauzone illegal erstellten Gebäudes ist verhältnismässig, wenn die Abweichungen vom bewilligten Projekt so gravierend sind, dass eine Rückführung auf den ursprünglichen Zustand nicht mehr möglich ist.
- BGer 1C_500/2016Eine ohne Zustimmung der kantonalen Behörde erteilte Baubewilligung für ein Vorhaben ausserhalb der Bauzone ist nichtig, wenn die kantonale Bewilligung konstitutiv ist und nachträglich nicht erteilt werden kann.
- BGer 1C_256/2016Ein Wohnnutzungswechsel und eine Überbauung ausserhalb der Bauzone sind nur zulässig, wenn sie den Voraussetzungen von Art. 37a RPG und Art. 43 OPT entsprechen, insbesondere wenn die neue Nutzung gewerblich bleibt und keine neuen relevanten Auswirkungen auf Raum und Umwelt entstehen.
- BRG ZH BRGE III Nrn. 0077-0078/2017Ein standortgebundenes Vorhaben zur Schaffung von Laichgewässern für Amphibien in der Landwirtschaftszone kann als Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG bewilligt werden, wenn keine überwiegenden Interessen entgegenstehen und die Standortgebundenheit gegeben ist.
- VGer BE 100 2016 255Eine Terrainaufschüttung in der Landwirtschaftszone ist nur zonenkonform, wenn sie für die landwirtschaftliche Bewirtschaftung notwendig ist (Art. 16a Abs. 1 RPG i.V.m. Art. 34 Abs. 4 Bst. a RPV) und zu einer Verbesserung der Bodenfruchtbarkeit oder der landwirtschaftlichen Nutzungseignung führt; ortsübliche topografisch bedingte…
- VGer TG TVR-2018-18Die Erstellung eines Allwetterplatzes in der Landschaftsschutzzone ist bewilligungspflichtig. Eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24e RPG ist nicht möglich, wenn der Stall für die hobbymässig gehaltenen Pferde in der Bauzone liegt und sich der Allwetterplatz in der Nichtbauzone befindet; aus der Tierschutzgesetzgebung lässt sich kein…
- BRG ZH BRGE II Nr. 0049/2017Eine im Zonenplan als weisse Fläche dargestellte Parzelle, die vollständig von Bauzonen umgeben und bereits baulich genutzt ist, gilt als innerhalb der Bauzonen liegend; mangels bewusstem Planungsverzichts der Gemeinde erübrigt sich eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 ff. RPG.
- VGer BE 100 2016 254Für Mobilfunkanlagen innerhalb der Bauzone ist bundesrechtlich weder ein Bedürfnisnachweis noch eine umfassende Interessenabwägung mit Alternativstandortprüfung vorgeschrieben; ein Anspruch auf Baubewilligung besteht, sofern die bau- und raumplanungsrechtlichen sowie die übrigen Vorschriften eingehalten sind. Die Grenzwerte der NISV…
- BRG ZH BRGE II Nrn. 0002-0003/2017In der Landwirtschaftszone sind Gartenanlagen zu Wohnbauten auch bei zonenkonformer Nutzung auf den Nahbereich (regelmässig 7 m ab Hausfassade) zu beschränken, um Zersiedelung und Landschaftsverbrauch zu verhindern. Die Praxis der Baudirektion Zürich ist rechtmässig.
- BGer 1C_215/2016Der Ausbau einer Erschliessungsstrasse ausserhalb der Bauzone bedarf zwingend einer Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG, sofern keine Planungspflicht vorliegt. Ein Quartierplan nach kantonalem Recht erfüllt die bundesrechtlichen Anforderungen an Nutzungsplanungen hinsichtlich der Mitwirkung der Bevölkerung nicht.
- BGer 1C_655/2015Ein Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone kann nicht als massvolle Erweiterung eines Lagerplatzes nach Art. 37a RPG i.V.m. Art. 43 RPV bewilligt werden, wenn die ursprüngliche Baute oder Anlage materiell rechtswidrig war oder die geplante Nutzung die Identität der Vorlage sprengt. Überwiegende Interessen der Raumplanung (Art. 43a lit. e…
- BGer 1C_188/2016Ein Mazot in der Landwirtschaftszone II und in einer kantonalen Naturschutzzone kann weder aufgrund einer ordentlichen Bewilligung (Art. 16a, 22 RPG) noch einer ausserordentlichen Bewilligung (Art. 24 RPG) genehmigt werden, wenn keine landwirtschaftliche Nutzung vorliegt und die Standortgebundenheit nicht gegeben ist. Die…
- BGer 1C_640/2015Ein Restaurant in der Landwirtschafts- und Wintersportzone ist nur standortgebunden, wenn es einen Bezug zum Wintersport aufweist. Ohne diesen Konnex ist eine Nutzung nach 19 Uhr nicht nach Art. 24 RPG bewilligungsfähig, und bestehende Bewilligungen decken solche Nutzungen nicht.
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 03.11.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.