Entscheid vom 24.07.2023

BGer 1C_41/2023

Teilweise gutgeheissen

Ein generelles Kontrahierungsverbot der Gemeinde für Mobilfunkstandorte auf gemeindeeigenen Grundstücken mit Mindestabstandsklausel ist nicht per se bundesrechtswidrig, sofern es den Versorgungsauftrag der Mobilfunkanbieter nicht vereitelt oder über Gebühr erschwert und eine Enteignungsmöglichkeit nach Art. 36 FMG offenbleibt.

BGer 1C_41/2023 vom 24.07.2023 (Teilweise gutgeheissen)

Sachverhalt in Kürze

Die Volksinitiative 'Kein Mobilfunk auf öffentlichem Grund' der Gemeinde Walzenhausen zielt darauf ab, der Gemeinde zu verbieten, gemeindeeigene Grundstücke innerhalb von 100 m zu Wohnbauten oder Wohnzonen für private Mobilfunkdienste zur Verfügung zu stellen. Die Gemeinde erklärte die Initiative…

Genannte Gemeinden

Walzenhausen

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Weitere Entscheide dazu

Der Leitsatz ist eine eigene, KI-gestützte Zusammenfassung des amtlichen Volltexts (Stand 03.11.2026) und ersetzt dessen Lektüre nicht. Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.