Entscheid vom 01.01.2016 · Kanton BL

BGer BGE 142 I 177

Gutgeheissen

Solange der Kanton seinen bundes- und kantonsverfassungsrechtlichen Gesetzgebungsauftrag zur Regelung einer Mehrwertabgabe nicht erfüllt, können Gemeinden diese Aufgabe in eigener Kompetenz wahrnehmen, sofern sie eng mit der ihnen obliegenden Ortsplanung verknüpft ist.

BGer BGE 142 I 177 vom 01.01.2016 (Gutgeheissen)

Sachverhalt in Kürze

Die Einwohnergemeinde Münchenstein (BL) beschloss 2013 eine Mutation ihres Zonenreglements, die eine Mehrwertabgabe für Einzonungen und Aufzonungen einführte. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft verweigerte die Genehmigung mit der Begründung, der Gemeinde fehle die…

Genannte Gemeinden

Münchenstein

Betroffenes Schutzgut

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Weitere Entscheide dazu

Der Leitsatz ist eine eigene, KI-gestützte Zusammenfassung des amtlichen Volltexts (Stand 03.11.2026) und ersetzt dessen Lektüre nicht. Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.