Entscheid vom 01.01.2021 · Kanton BL

BGer BGE 147 I 225

Teilweise gutgeheissen

Der allgemeine Gesetzgebungsauftrag von Art. 5 Abs. 1 RPG behält auch nach der Revision von 2012 seinen bindenden Charakter und verlangt einen angemessenen Ausgleich auch für erhebliche Vorteile aus Um- oder Aufzonungen. Ein kantonales Verbot, weitergehende Mehrwertabgaben zu erheben, ist bundesrechtswidrig, wenn es den Gemeinden keine…

BGer BGE 147 I 225 vom 01.01.2021 (Teilweise gutgeheissen)

Sachverhalt in Kürze

Der Kanton Basel-Landschaft erliess 2018 das Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten (GAP), das 2019 in Kraft trat. Das Gesetz sieht eine Mehrwertabgabe von 20 % bei Neueinzonungen vor, verbietet den Gemeinden aber, weitergehende Abgaben zu erheben. Zudem ist eine Freigrenze von Fr.…

Genannte Gemeinden

Münchenstein

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Der Leitsatz ist eine eigene, KI-gestützte Zusammenfassung des amtlichen Volltexts (Stand 03.11.2026) und ersetzt dessen Lektüre nicht. Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.