Entscheid vom 19.11.2020 · Kanton BL

BGer 1C_245/2019

Teilweise gutgeheissen

Das kantonale Verbot, weitergehende Mehrwertabgaben als die bundesrechtlich vorgeschriebenen 20 % bei Neueinzonungen zu erheben, sowie eine Freigrenze von CHF 50'000.-- für die Mehrwertabgabe sind mit Art. 5 RPG unvereinbar, da sie den Gemeinden nicht ermöglichen, den bundesrechtlichen Gesetzgebungsauftrag zur angemessenen Abgeltung…

BGer 1C_245/2019 vom 19.11.2020 (Teilweise gutgeheissen)

Sachverhalt in Kürze

Der Kanton Basel-Landschaft erliess 2018 das Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten (GAP), das 2019 in Kraft trat. Die Einwohnergemeinde Münchenstein und ein Privater fochten § 2 Abs. 2 und 3, § 4 und § 5 Abs. 3 GAP an. Das Bundesgericht prüfte, ob das Gesetz den bundesrechtlichen…

Genannte Gemeinden

Münchenstein

Betroffenes Schutzgut

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Weitere Entscheide dazu

Der Leitsatz ist eine eigene, KI-gestützte Zusammenfassung des amtlichen Volltexts (Stand 03.11.2026) und ersetzt dessen Lektüre nicht. Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.