Entscheide zu Art. 5 Abs. 2 BV
Neueste zuerst. Jeder Eintrag führt zur Detailseite mit Leitsatz, Zitat und amtlichem Volltext.
- BGer 1C_527/2025Ein Maschendrahtzaun im übergangsrechtlichen Gewässerraum der Bünz ist ohne Ausnahmebewilligung nach Art. 41c Abs. 1 GSchV unzulässig, und die angeordnete Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist verhältnismässig, selbst wenn eine künftige Nutzungsplanrevision den Gewässerraum reduzieren könnte.
- BGer 1C_255/2026Die kantonale Instanz darf bei der Anwendung kommunaler Normen mit unbestimmten Rechtsbegriffen (hier: 'Elemente von historischem und umgebungsbedingtem Wert' gemäss Art. 34 NAPR) die kommunale Beurteilung korrigieren, wenn diese willkürlich oder unhaltbar ist. Die Einordnung eines Gebäudes als schützenswert kann auch ohne formale…
- AppGer BS VD.2025.192Der Widerruf einer Standbetriebsbewilligung für einen Wochenmarkt ist unverhältnismässig und verletzt Treu und Glauben, wenn das angestrebte Ziel der Auflagendurchsetzung bereits durch eine mündliche Verwarnung erreicht wurde und seither keinerlei Beanstandungen mehr dokumentiert sind.
- VGer ZH VB.2025.00753Die Verwarnung einer ausländischen Person wegen dauerhafter Sozialhilfeabhängigkeit ist verhältnismässig, wenn ihr trotz persönlicher Schwächezustände ein zumindest teilweises Verschulden zuzurechnen ist und zusätzlich Integrationsdefizite wegen Straffälligkeit und Überschuldung vorliegen. Eine allfällige künftige IV-Rente beseitigt den…
- BGer 1C_392/2025Bauvorhaben in der Landwirtschaftszone sind nur zulässig, wenn sie der landwirtschaftlichen Nutzung dienen und keine übermässige Beeinträchtigung der Bodenqualität oder des Zonenkonzepts bewirken. Ein Wiederherstellungsbefehl ist verhältnismässig, wenn die widerrechtlichen Anlagen nicht der Zone entsprechen und keine milderen Massnahmen…
- VGer BE 100 2024 348Eine Einzonung von ca. 1'800 m² Landwirtschaftsfläche für eine Betriebserweiterung (Lagergebäude) in einem regionalen Versorgungszentrum ist zulässig, wenn ein aktueller Flächenbedarf ausgewiesen ist, die kumulativen Voraussetzungen des kantonalen Kulturlandschutzes (Art. 8a BauG) erfüllt sind und Naturgefahren der blauen Gefahrenzone…
- VGer BE 100 2025 10Wer mit einem gefälschten EU-Reisepass eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA erschleicht, erfüllt den Widerrufsgrund nach Art. 62 Abs. 1 Bst. a AIG; das erhebliche öffentliche Interesse an der Durchsetzung des materiellen Ausländerrechts überwiegt das private Interesse am Verbleib in der Schweiz, auch bei langjährigem Aufenthalt.
- BGer 1C_429/2024Eine Baute ausserhalb der Bauzone geniesst nur dann Besitzstandsschutz nach Art. 24c RPG, wenn sie bestimmungsgemäss nutzbar ist. Fehlt diese Voraussetzung, ist eine nachträgliche Baubewilligung ausgeschlossen, und der Rückbau kann angeordnet werden, sofern die Verhältnismässigkeit gewahrt ist.
- VGer AG WBE.2025.288Eine vorsorgliche Massnahme, die im Ergebnis und in der Begründung praktisch auf die Vorwegnahme des Endentscheids hinausläuft, ist unzulässig. Verlangt die Beschwerdeführerin als vorsorgliche Massnahme die Weiterführung eines nicht zonenkonformen Betriebs, der als Hauptfrage des Beschwerdeverfahrens streitig ist, so würde die…
- BGer 1C_457/2025Die Bestätigung einer administrativen Busse für die Nichtbefolgung einer Rückbauanordnung in der Landwirtschaftszone ist nicht willkürlich, wenn die Schuld objektiv feststeht und die Busse verhältnismässig ist.
- VGer ZH VB.2025.00324Eine Apothekerin, die in ihrem Verantwortungsbereich die unzulässige Verabreichung von Impfstoffen duldet und auf der Website der Apotheke irreführende Werbung zulässt, verletzt ihre Berufspflichten nach Art. 40 lit. a und d MedBG. Eine Verwarnung als mildeste Disziplinarmassnahme ist bei mehrfach betroffenen Patientinnen und…
- AppGer BS VD.2025.52Ein Automobilverband ist zur egoistischen Verbandsbeschwerde gegen eine funktionelle Verkehrsanordnung legitimiert, wenn es sich um eine überregional bedeutsame Verbindungsstrasse handelt, auf der eine Grosszahl seiner Mitglieder mehr oder weniger regelmässig fährt; in der Sache selbst ist die Verhältnismässigkeit des Spurabbaus…
- VGer ZH VB.2024.00274Die Rückstufung einer altrechtlich erteilten Niederlassungsbewilligung wegen langjähriger Sozialhilfeabhängigkeit setzt ein unter dem neuen Recht aktualisiertes, hinreichend gewichtiges Integrationsdefizit voraus; eine zumutbare Teilerwerbsfähigkeit schliesst das migrationsrechtliche Verschulden an mangelnder wirtschaftlicher…
- VGer AG WBE.2024.45Für die umweltrechtliche Beurteilung eines Kiesabbaugesuchs (Ziff. 1 lit. a des Anhangs GebV Umweltschutz- und Gewässerschutzrecht) darf die Abteilung für Baubewilligungen keine zusätzliche Behandlungsgebühr gestützt auf die GebV AfB erheben; der klare Wortlaut von § 1 Abs. 2 GebV Umweltschutz- und Gewässerschutzrecht schliesst eine…
- VGer AG WBE.2025.263Die Anordnung der Ersatzvornahme für den Teilrückbau eines ohne Bewilligung erstellten, grenzabstandsverletzenden Garagenvordachs ist verhältnismässig, wenn die Pflichtigen trotz dreimaliger Fristansetzung der Rückbauforderung nicht nachgekommen sind; die Kostenauflage darf keine pönalen Elemente enthalten, muss aber alle für die…
- VGer AG WBE.2024.410Nach Anordnung von Sanierungsmassnahmen für eine übermässige Geruchsimmissionen verursachende Schweinemaststallanlage darf die Umweltbehörde als Erfolgskontrolle eine Probanden-Begehung nach BAFU-Geruchsempfehlung verfügen, wenn keine gleichwertig objektive und rechtssichere Erhebungsmethode zur Verfügung steht. Die Anordnung einer…
- VGer AG WBE.2015.301Eine Eigentümerin hat keinen Anspruch auf die Bewilligung einer Umnutzung von bewilligten Gewerbeflächen in Wohnraum, wenn dadurch der in der kommunalen Bau- und Nutzungsordnung festgelegte maximale Wohnanteil an der Ausnützungsziffer überschritten würde. Die Verwirkung des Wiederherstellungsanspruchs setzt eine unangefochtene…
- VGer AG WBE.2025.301Die Planungsziele und -grundsätze des verdichteten Bauens und der haushälterischen Bodennutzung gemäss Art. 1 und 3 RPG richten sich an Gemeinden und Planungsbehörden und verleihen Privaten keinen direkten Anspruch auf eine von der Bauzonenordnung abweichende Nutzung. Eine Ausnahmebewilligung nach § 67 BauG setzt kumulativ eine…
- VGer ZH VB.2023.00750Ein Wiederherstellungsbefehl, der auf eine vorgängige Vereinbarung und eine Planskizze verweist, genügt dem Bestimmtheitsgebot und der Begründungspflicht, sofern die Pflichten der betroffenen Person mit hinreichender Klarheit daraus hervorgehen. Das Aufstellen von Gartenmöbeln unterliegt keiner Bewilligungspflicht, weshalb ein…
- VGer AG WBE.2024.305Das Recht, einer fehlerhaften oder mangelhaften Baubewilligung für Bauten ausserhalb der Bauzone nachträglich einen Beseitigungsvorbehalt beizufügen, unterliegt keiner Verwirkungsfrist; die Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet sowie das öffentliche Interesse an Natur- und Landschaftsschutz überwiegen das Vertrauen der Grundeigentümer in…
- VGer AG WBE.2024.306Umgebungsgestaltungselemente ausserhalb der Bauzone, die nicht von einer bestehenden Baubewilligung erfasst werden, sind nach dem im Zeitpunkt der letzten Änderung geltenden Recht zu beurteilen; bei fehlender Bewilligungsfähigkeit wegen Unvereinbarkeit mit Natur- und Landschaftsschutzvorschriften ist der Rückbau verhältnismässig und…
- BGer 1C_249/2024Ein Terrain de Pétanque unterliegt als dauerhafte und sinnfällige Bodenveränderung der Bewilligungspflicht nach Art. 22 Abs. 1 LAT und ist in einer kommunalen Reservationszone ohne Ausnahmebewilligung unzulässig. Ein Rückbaugebot ist verhältnismässig, wenn es der Durchsetzung der Zonenregelung dient und private Interessen der Nachbarn…
- BGer 1C_710/2024Die Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bei formell rechtswidrigen Bauten muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein. Alternativlösungen zur Wiederherstellung sind zu prüfen, wenn sie dem historischen Vorbild entsprechen und keine baurechtlichen Vorgaben verletzen.
- AppGer BS VD.2025.13Versuchsweise und befristet angeordnete funktionelle Verkehrsbeschränkungen im Rahmen eines Superblock Tests sind verhältnismässig, wenn die Vorinstanzen bei einer umfassenden Interessenabwägung den öffentlichen Interessen an Verkehrsberuhigung, Lärmreduktion und Verbesserung der Wohnumfeldqualität mehr Gewicht beimessen als den…
- BGer 1C_364/2024Eine nicht rechtmässig erstellte altrechtliche Baute ausserhalb der Bauzone unterliegt keinem Besitzstandschutz nach Art. 24c RPG. Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist verhältnismässig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt und die Betroffenen bösgläubig handelten.
- AppGer BS VD.2024.155Die Übergangsbestimmung von § 22a Abs. 1 Satz 2 nWRFG, wonach auf erstinstanzlich noch nach altem Wohnraumförderungsrecht beurteilte Baugesuche im Rechtsmittelverfahren das neue Recht anzuwenden ist, lässt sich nicht mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz, dem Verhältnismässigkeitsprinzip, dem Willkürverbot sowie dem Vertrauensschutz…
- AppGer BS VD.2024.164Die Übergangsbestimmung von § 22a Abs. 1 Satz 2 nWRFG, wonach auf erstinstanzliche Baubewilligungsverfahren noch altes Wohnschutzförderrecht angewandt wurde, das Rechtsmittelverfahren jedoch neuem Recht unterstehen soll, ist verfassungskonform so auszulegen, dass auch das Rechtsmittelverfahren dem bisherigen Recht untersteht, da die…
- AppGer BS VD.2024.166Die Übergangsbestimmung von § 22a Abs. 1 Satz 2 nWRFG, welche anschliessende Rechtsmittelverfahren dem neuen Wohnschutzförderrecht unterstellt, obwohl der erstinstanzliche Entscheid nach altem Recht ergangen ist, verstösst gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, das Verhältnismässigkeitsprinzip, das Willkürverbot sowie den…
- VGer AG WBE.2024.396Ein Estrichraum in einem ausgebauten Dachgeschoss ist gemäss § 32 Abs. 2 lit. a Ziffer 1 BauV (AG) zwingend an die anrechenbare Geschossfläche anzurechnen, unabhängig davon, ob er innerhalb oder ausserhalb der thermischen Gebäudehülle liegt und ob er Fenster aufweist. Die Überschreitung der zulässigen Ausnützungsziffer um 4,04 % ist…
- AppGer BS VD.2024.45Die Erteilung einer Baubewilligung für Unterflurcontainer in einem Wohnquartier setzt voraus, dass die Lärm- und Geruchsimmissionen die gesetzlichen Grenzwerte nach USG, LRV und LSV nicht überschreiten; ein öffentliches Interesse an der Errichtung besteht unabhängig von einer früheren, inhaltlich abweichenden Volksabstimmung. Bei einem…
- VGer ZH VB.2025.00312Ein nachträglicher Familiennachzug nach Ablauf der Frist gemäss Art. 47 AIG setzt wichtige familiäre Gründe voraus; eine langjährig freiwillig gelebte Familientrennung begründet kein überwiegendes Nachzugsinteresse, und eigenmächtig durch vorzeitigen Zuzug geschaffene Tatsachen (Einschulung in der Schweiz) können die Behörden nicht vor…
- VGer ZH VB.2024.00233Eine Baubewilligung darf nicht unter der Nebenbestimmung erteilt werden, dass erst vor Baubeginn ein verbindliches Flachfundationskonzept einzureichen und zu genehmigen sei, wenn von der Realisierbarkeit der Flachfundation abhängt, ob eine gewässerschutzrechtliche Bewilligung (und damit eine NHG-Prüfung) erforderlich ist. Ein solcher…
- VGer AG WBE.2024.374Ein ohne Baubewilligung im Gewässerraum errichteter Maschendrahtzaun ist unter keinem Titel nach Art. 41c GSchV bewilligungsfähig; weder als standortgebundenes Bauwerk noch gestützt auf den Ausnahmetatbestand des dicht überbauten Gebiets. Die Rückbauanordnung ist auch dann verhältnismässig, wenn die Parzelle zwischen Gewässerraum und…
- BGer 1C_380/2024Die Baubewilligung für eine 5G-Mobilfunkanlage ist rechtmässig, wenn die Immissionsgrenzwerte der NISV eingehalten werden, wobei bei unklaren Nahfeldbedingungen eine Abnahmemessung als Auflage zulässig ist. Höhenbeschränkungen für Dachaufbauten sind auf Mobilfunkanlagen als Einheit nicht anwendbar, sofern dies mit dem öffentlichen…
- VGer ZH VB.2025.00381Volljährigen Kindern steht aus Art. 8 EMRK nur dann ein Aufenthaltsanspruch bei ihren Eltern zu, wenn ein besonderes, personenspezifisch ausgerichtetes Abhängigkeitsverhältnis besteht; rein emotionale, spirituelle oder religiöse Bindungen genügen nicht. Die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung für einen 42-jährigen Sohn verletzt…
- VGer ZH VB.2024.00507Ein langjähriger Sozialhilfebezug von über Fr. 250'000.- erfüllt den Widerrufsgrund nach Art. 62 Abs. 1 lit. e AIG; dem gewichtigen öffentlichen Interesse an der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung stehen keine überwiegenden privaten Interessen gegenüber, wenn die Sozialhilfeabhängigkeit qualifiziert verschuldet und die…
- VGer ZH AN.2024.00007Die Aufnahme von Rottweilern in die Rassetypenliste II der Hundeverordnung verletzt weder die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) noch die persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) und steht im Einklang mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 BV).
- BGer 1C_355/2024Eine Baubewilligung für eine Stützmauer im Gewässerraum ist gewässerschutzrechtlich nicht bewilligungsfähig, da sie nicht standortgebunden und nicht im öffentlichen Interesse liegt (Art. 41c Abs. 1 GSchV). Die Nichtigkeit der Bewilligung ergibt sich aus dem Fehlen der kantonalen Zustimmung als Gültigkeitserfordernis.
- BGer 1C_653/2023Die Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bei baubewilligungspflichtiger Umnutzung ist verhältnismässig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt und die Abwägung der Interessen die Zumutbarkeit ergibt. Vertrauensschutz greift nicht, wenn die Bauherrschaft wusste oder wissen…
- VGer AG WBE.2024.403Das Freilegen und Zurückversetzen von Eisenbahnschwellen an ihren ursprünglichen Standort auf einer Stützwand gilt als baubewilligungsfreie Unterhaltsmassnahme. Selbst bei Annahme einer Neuverlegung wären einzelne, nicht statisch in die Stützwand eingebundene Holzschwellen geringer Dimension als Elemente der Gartengestaltung nach § 49…
- VGer ZH VB.2024.00242Ein Wiederherstellungsbefehl zur Herstellung des rechtmässigen Zustands eines Parkfeldes muss verhältnismässig sein; eine flächenmässige Reduktion oder unverhältnismässige Massnahmen können nicht über eine Vollzugsverfügung durchgesetzt werden, wenn die Dimensionen rechtskräftig bewilligt wurden.
- VGer BE 100 2024 32Die Pflicht zur Freihaltung des Lichtraumprofils gemäss Art. 83 Abs. 3 SG gilt unabhängig davon, ob die Strasse die Mindestbreitenanforderungen erfüllt; die Gemeinde muss jedoch ihrerseits dafür sorgen, dass der Strassenverkehr das angrenzende Privateigentum nicht unberechtigt tangiert, namentlich durch eine Breiten-Signalisation.
- VGer ZH VB.2024.00309Nach Scheidung einer unter drei Jahre dauernden Ehe besteht kein nachehelicher Aufenthaltsanspruch nach Art. 50 AIG; eine mangelhafte Integration und erhebliche Verschuldung schliessen zudem einen Anspruch aus dem Recht auf Privatleben nach Art. 8 EMRK aus. Der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA erweist sich als verhältnismässig.
- BGer 1C_208/2023Ein Hochwasserschutzprojekt mit Retentionsbecken in Rolle (VD) ist rechtmässig, wenn es notwendig und verhältnismässig zur Abwehr von Gefahren für Personen und wichtige Sachwerte ist. Die Prüfung von Varianten muss nur soweit erfolgen, als sie ernsthaft in Betracht kommen, und die Abwägung der Interessen (Schutz vor Hochwasser vs.…
- VGer ZH VB.2024.00662Die Wegweisung eines erstmals ohne Visum eingereisten brasilianischen Staatsangehörigen aus dem gesamten Schengen-Raum und der EU erweist sich als unverhältnismässig, wenn der Betroffene seit Jahren seinen Lebensmittelpunkt im Schengen-Raum hat, kooperativ und geständig war und das öffentliche Interesse an der Ausdehnung der Wegweisung…
- BGer 1C_511/2023Nachträgliche Baubewilligungen im übergangsrechtlichen Gewässerraum sind nur bei Vorliegen der Voraussetzungen von Art. 41c Abs. 1 GSchV (dicht überbautes Gebiet oder einzelne unüberbaute Parzelle) zulässig. Rechtswidrig errichtete Anlagen müssen grundsätzlich wiederhergestellt werden, sofern dies verhältnismässig ist.
- AppGer BS VD.2023.136Die Übergangsbestimmung von § 22a Abs. 1 nWRFG ist verfassungskonform so auszulegen, dass ein Baugesuch, das im erstinstanzlichen Verfahren nach altem Recht geprüft werden durfte, auch im Rekursverfahren nach den zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung geltenden Vorschriften zu beurteilen ist. Die gegenteilige Auslegung der…
- VGer ZH VB.2024.00700Die Ausschaffungshaft ist unverhältnismässig, wenn der Haftrichter mildere Massnahmen (Eingrenzung, Meldepflicht) nicht ernsthaft geprüft hat und die privaten Interessen des Betroffenen (erhebliche psychische Gesundheitsprobleme, gelebte Familienbeziehung) das öffentliche Vollzugsinteresse überwiegen. Das blosse Untertauchengewesen-Sein…
- VGer BE 100 2021 312Verkehrsbeschränkungen im Bahnhofquartier Biel (Zweikammersystem für den motorisierten Individualverkehr) stehen im Einklang mit dem RGSK Biel-Seeland 2021 und sind nach Art. 3 Abs. 4 SVG verhältnismässig; mit der definitiven Aufgabe des N5-Westast-Projekts entfällt die richtplanerische Bindung des zugehörigen Richtplans vfM.
- BGer 1C_182/2023Ein ausserhalb der Bauzone liegendes Grundstück muss bei widerrechtlicher Nutzung (hier: Aéromodélisme) in den rechtmässigen Zustand zurückversetzt werden; eine 30-jährige Verjährungsfrist für die Wiederherstellungspflicht besteht ausserhalb der Bauzone nicht. Die Anordnung ist verhältnismässig, wenn sie dem verfassungsmässigen Prinzip…
- VGer ZH VB.2025.00152Personen, deren Aufenthaltsbewilligung wegen strafrechtlicher Verurteilungen widerrufen oder nicht verlängert wurde, haben grundsätzlich erst nach einer angemessenen Bewährungszeit von in der Regel fünf Jahren im Ausland Anspruch auf Neubeurteilung. Die Geburt eines weiteren Kindes stellt kein wesentlich verändertes Element dar, das…
- VGer AG WBE.2023.433Eine Rückstufung der Niederlassungsbewilligung in eine Aufenthaltsbewilligung nach Art. 63 Abs. 2 AIG ist zulässig, wenn ein aktuelles und gewichtiges Integrationsdefizit aufgrund schwerwiegender Straftaten vorliegt und die Massnahme verhältnismässig ist.
- BGer 1C_601/2022Der Ersatz von Terrassendielen eines Ferienhauses in einer Moorlandschaft stellt eine zulässige Erneuerungsmassnahme im Rahmen der normalen Lebensdauer gemäss Art. 23d Abs. 2 lit. b NHG dar, sofern Umfang, Erscheinungsbild und Zweckbestimmung unverändert bleiben. Eine Wiederherstellungsverfügung wäre in diesem Fall unverhältnismässig.
- BGer 1C_12/2024Eine suspensiv bedingte Baubewilligung, die die Wirksamkeit von der nachträglichen Genehmigung wesentlicher Teilaspekte (hier: Liegenschaftsentwässerung) abhängig macht, gilt als nicht abgeschlossenes Baubewilligungsverfahren. Zwischenentscheide sind nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG anfechtbar.
- VGer ZH VB.2023.00573Die Grünflächenziffer gemäss Art. 36 Abs. 1 E-BZO hat als planungsrechtliche Festlegung im Sinne von § 234 PBG eine negative Vorwirkung, weil sie direkte Auswirkungen auf die zulässige Grundstücksnutzung zeitigt; rein ästhetisch motivierte Abgrabungsvorschriften ohne wesentliche Wirkung auf die Nutzungsmöglichkeit entfalten hingegen…
- VGer AG WBE.2023.348Eine nicht vollständig bewilligungsfähige Stützmauer kann aus Gründen der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV) auf dem Mass der vorangegangenen, langjährig geduldeten Vorgängermauer toleriert werden, auch wenn dieses Mass die gesetzliche Maximalhöhe nach § 28 BauV übersteigt; die tolerierte Baute geniesst dabei keinen…
- VGer ZH VB.2023.00392Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung einer seit ihrem siebten Lebensjahr in der Schweiz aufgewachsenen und vollständig integrierten Ausländerin der zweiten Generation erweist sich trotz erheblicher Verschuldung als unverhältnismässig, da das private Interesse am Verbleib das öffentliche Fernhalteinteresse überwiegt. Eine…
- VGer SG B 2024/53Die Vorinstanzen hätten vor Anordnung des Rückbaus prüfen müssen, ob die formell rechtswidrigen baulichen Massnahmen nachträglich bewilligt werden können. Ein Rückbau ohne nachträgliches Baubewilligungsverfahren stellt einen unverhältnismässigen Eingriff in die Eigentumsgarantie dar.
- VGer ZH VB.2024.00208Die Anordnung der Durchsetzungshaft ist unverhältnismässig, wenn die Haftrichterin die Möglichkeit milderer Massnahmen nicht tatsächlich geprüft und fallbezogen begründet hat, weshalb diese nicht zielführend seien. Allgemeine, für abgewiesene Asylsuchende regelmässig zutreffende Ausführungen genügen den Anforderungen von Art. 78 Abs. 1…
- VGer GR R 2023 32Wer als Baurechtsnehmer eine Natursteinböschung ohne Baubewilligung auf eine benachbarte Baurechtsparzelle erstellt oder deren baurechtswidrigen Zustand durch spätere Zustimmung perpetuiert, ist passivlegitimierter Adressat einer Wiederherstellungsverfügung, auch wenn Dritte an der Ausführung mitbeteiligt waren. Auf Vertrauensschutz…
- VGer AG WBE.2023.430Das temporäre Nutzungsverbot für eine Restaurantküche in einem Take-Away-Lokal, das keine für Gewerbeküchen geeignete Abluftanlage besitzt, ist verhältnismässig und mit dem Vertrauensschutzgrundsatz vereinbar, wenn das erhebliche öffentliche Interesse an der Durchsetzung der Luftreinhaltevorschriften (Art. 11 USG, Art. 6 LRV) das…
- VGer ZH VB.2023.00535Eine Projektänderung bewirkt Gegenstandslosigkeit des hängigen Rekursverfahrens nur für die durch die Änderung vollumfänglich erledigten Rügen; Einwendungen gegen unveränderte Teile des Bauvorhabens sind im Rekurs gegen die Projektänderung verspätet und können nicht nachgeholt werden. Die Anforderungen an Art und Inhalt der…
- VGer AG WBE.2023.157Die Rückstufung einer Niederlassungsbewilligung gemäss Art. 63 Abs. 2 AIG ist unverhältnismässig, wenn der Betroffene trotz schwerwiegender Straffälligkeit nach Inkrafttreten der Norm eine glaubhafte Verhaltensänderung zeigt und keine erneute Straffälligkeit vorliegt.
- VGer ZH VB.2023.00253Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung eines seit rund 26 Jahren in der Schweiz lebenden, gut integrierten kosovarischen Staatsangehörigen erweist sich als unverhältnismässig, wenn die massgebliche Straftat bereits 15 Jahre zurückliegt und der Betroffene kaum noch einen Bezug zum Herkunftsland hat. Als mildere Massnahme ist eine…
- BGer 1C_147/2023Die Beseitigung rechtswidriger Bauten ausserhalb der Bauzone setzt eine Prüfung der materiellen Rechtswidrigkeit voraus. Ein Abbruchbefehl ohne Durchführung eines nachträglichen Baubewilligungsverfahrens stellt einen unverhältnismässigen Eingriff in die Eigentumsgarantie dar.
- VGer AG WBE.2023.321Eine aussenaufgestellte Luft-/Wasser-Wärmepumpe ist lärmrechtlich bewilligungsfähig, wenn die nächtlichen Planungswerte nach LSV Anhang 6 mit einer zumutbaren Betriebszeiteinschränkung eingehalten werden; das Vorsorgeprinzip (Art. 11 Abs. 2 USG) gebietet eine Innenaufstellung nicht, sofern die dafür erforderlichen Mehrkosten mehr als 1%…
- BGer 1C_178/2022Die Abweichung von einem rechtskräftigen Quartierplan bei der Verkehrserschliessung erfordert eine Quartierplanrevision; eine Baubewilligung kann mangels rechtsgenügender Erschliessung verweigert werden, wenn die Abweichung beachtlich ist.
- VGer AG WBE.2023.229Ein Attikageschoss ist bei der Berechnung der Ausnützungsziffer zu berücksichtigen, wenn die kommunale Bau- und Nutzungsordnung nur Dach- und Untergeschosse von der anrechenbaren Geschossfläche ausnimmt und das Attikageschoss nicht ausdrücklich nennt. Die in § 16a ABauV festgehaltene Gleichbehandlung des Attikageschosses mit dem…
- BGer BGE 150 II 566Nachgelagerte Baubewilligungsverfahren zur Mängelbehebung sind nur zulässig, wenn dies sachlich sinnvoll ist und keine wesentlichen neuen Auswirkungen oder Änderungen für das Projekt entstehen können. Andernfalls liegt ein noch nicht abgeschlossener Zwischenentscheid vor, der nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 BGG anfechtbar ist.
- VGer AG WBE.2023.76Die Unterschutzstellung eines Gebäudes als Substanzschutzobjekt in der Nutzungsplanung ist rechtmässig, wenn die Schutzwürdigkeit durch ein schlüssiges Gutachten belegt ist, der Eingriff in die Eigentumsgarantie verhältnismässig ist und das Rechtsgleichheitsgebot gewahrt bleibt. Verfahrensmängel können im Rechtsmittelverfahren geheilt…
- VGer AG WBE.2023.181Kommunale Einpassungs- und Koordinationsvorschriften für Mobilfunkantennen (§ 63 BNO) sind zulässig, sofern sie einer rechtskonformen Auslegung zugänglich sind und den Interessen an einer qualitativ guten Mobilfunkversorgung sowie am funktionierenden Wettbewerb gebührend Rechnung tragen. Das Wort «möglichst» in der Einpassungsvorschrift…
- VGer AG WBE.2022.467Die Rückstufung einer Niederlassungsbewilligung in eine Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 63 Abs. 2 AIG ist zulässig, wenn ein aktuelles, gewichtiges und zu einem erheblichen Teil nach dem 1. Januar 2019 verwirklichtes Integrationsdefizit vorliegt und die Massnahme verhältnismässig ist.
- VGer AG WBE.2022.468Die Rückstufung einer Niederlassungsbewilligung in eine Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 63 Abs. 2 AIG ist zulässig, wenn ein aktuelles, gewichtiges und zu einem erheblichen Teil nach dem 1. Januar 2019 verwirklichtes Integrationsdefizit (hier: mangelhafte Teilnahme am Wirtschaftsleben) vorliegt und die Massnahme verhältnismässig ist.
- VGer AG WBE.2023.137Die Rückstufung einer Niederlassungsbewilligung in eine Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 63 Abs. 2 AIG ist zulässig, wenn ein gewichtiges Integrationsdefizit (hier: mangelhafte Teilnahme am Wirtschaftsleben) vorliegt und die Massnahme verhältnismässig ist.
- KGer LU 7H 23 157Eine Wiederherstellungsverfügung (Rückbau eines Rohbaus nach Erlöschen der Baubewilligung) ist verhältnismässig, wenn dem Bauherrn über fast zehn Jahre hinweg trotz kantonsgerichtlicher Fristen und Vergleichsvereinbarung wiederholt Gelegenheiten zur Fertigstellung eingeräumt wurden und er seine Verpflichtungen beharrlich nicht erfüllte.…
- VGer BE 100 2022 166Die Bemessung einer einmaligen Löschgebühr für ein Gewächshaus ausschliesslich anhand des umbauten Raumes verletzt das Äquivalenzprinzip, wenn die kommunale Regelung keine Degression des Gebührensatzes vorsieht und die Besonderheiten des Gebäudes (grosses ungenutztes Volumen, geringes Brandrisiko) unberücksichtigt lässt. Für…
- BGer 1C_78/2023Bauten und Anlagen in der Landwirtschaftszone unterstehen der Baubewilligungspflicht nach Art. 22 Abs. 1 RPG, wenn sie den Raum äusserlich erheblich verändern oder die Nutzung beeinflussen. Eine nachträgliche Bewilligung scheitert an der Zonenkonformität, und Vertrauensschutz kommt nicht in Frage, wenn die Rechtswidrigkeit der…
- BGer 1C_631/2021In der Landwirtschaftszone sind Wohnbauten nur zonenkonform, wenn sie für die betriebliche Bewirtschaftung unentbehrlich sind; eine nachträgliche Baubewilligung für eine zusätzliche Wohneinheit ohne betriebliche Notwendigkeit ist unzulässig. Formell rechtswidrige Bauten ausserhalb der Bauzone müssen grundsätzlich wiederhergestellt…
- VGer AG WBE.2022.463Die Pflicht, ein Baugesuch generell von drei Fachexperten beurteilen zu lassen (§ 13 Abs. 2 SNV Gestaltungsplan), ist unverhältnismässig und verfassungswidrig, wenn kein sachlicher Grund für den Mehrfachbeizug dargetan wird; die Kosten dürfen der Bauherrschaft nur in dem Mass überwälzt werden, das einem einzigen Fachgutachter…
- VGer AG WBE.2022.395Die Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung und die Wegweisung wegen Sozialhilfeabhängigkeit nach Art. 62 Abs. 1 lit. e AIG sind verhältnismässig, wenn das öffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung das private Interesse am Verbleib überwiegt.
- VGer AG WBE.2021.254Eine Baubewilligung für eine Stützmauer, deren Standfestigkeit im Ist-Zustand nicht hinreichend gewährleistet ist, kann aus Gründen der Verhältnismässigkeit unter einer Auflage oder einer aufschiebenden Bedingung erteilt werden, sofern geeignete bauliche Massnahmen zur Herstellung der Standfestigkeit technisch und rechtlich realisierbar…
- VGer AG WBE.2022.400, WBE.2023.247Eine Baueinstellung ist verhältnismässig, wenn gravierende, bewilligungspflichtige Abweichungen von den genehmigten Plänen vorliegen und der Bauherr wiederholt gegen den Bewilligungsvorbehalt verstossen hat. Das öffentliche Interesse an der konsequenten Durchsetzung des Bewilligungsvorbehalts und an rechtsgleicher Behandlung aller…
- VGer BE 100 2021 281Der Widerruf einer Niederlassungsbewilligung wegen mutwilliger Schuldenwirtschaft nach Art. 63 Abs. 1 Bst. b AIG ist verhältnismässig, wenn die Verschuldung trotz langjährigen Aufenthalts qualifiziert vorwerfbar ist, die beruflich-wirtschaftliche Integration misslungen ist und keine besonderen familiären Abhängigkeitsverhältnisse…
- VGer AG WBE.2022.294Die Rückstufung einer Niederlassungsbewilligung gemäss Art. 63 Abs. 2 AIG ist nur verhältnismässig, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht; bei fehlender Nachhaltigkeit der Integrationsdefizite und ohne vorgängige Verwarnung ist eine blosse Verwarnung angemessen.
- VGer AG WBE.2022.490Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung wegen dauerhafter und erheblicher Sozialhilfeabhängigkeit (Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG) sind verhältnismässig, wenn das öffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung das private Interesse am Verbleib überwiegt.
- VGer AG WBE.2022.380Die Rückstufung einer Niederlassungsbewilligung in eine Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 63 Abs. 2 AIG ist zulässig, wenn ein aktuelles, gewichtiges Integrationsdefizit vorliegt und die Massnahme verhältnismässig ist.
- VGer AG WBE.2022.366Der Widerruf einer Niederlassungsbewilligung wegen dauerhafter und erheblicher Sozialhilfeabhängigkeit (Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG) ist nur verhältnismässig, wenn das öffentliche Fernhalteinteresse das private Verbleibeinteresse überwiegt. Bei langjährigem Aufenthalt und mangelhafter Integration ist eine Verwarnung (Art. 96 Abs. 2 AIG)…
- VGer BE 100 2021 75Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung wegen andauernder, teilweise selbstverschuldeter Sozialhilfeabhängigkeit ist verhältnismässig, wenn keine positive Zukunftsprognose vorliegt und die Rückkehr ins Heimatland zumutbar ist.
- VGer AG WBE.2021.270Die Rückstufung einer Niederlassungsbewilligung in eine Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 63 Abs. 2 AIG ist bei Vorliegen eines Integrationsdefizits nach Art. 58a Abs. 1 lit. d AIG (mangelhafte Teilnahme am Wirtschaftsleben) zulässig und verhältnismässig, wenn das Defizit gewichtig, aktuell und dem Betroffenen vorwerfbar ist.
- VGer BE 100 2022 74Bei einer strassenbaupolizeilichen Wiederherstellungsverfügung (Rückschneiden einer Hecke zur Gewährleistung der Sichtweiten) kann sich der Grundeigentümer weder auf die fünfjährige Verwirkungsfrist nach Art. 46 Abs. 3 BauG noch auf Vertrauensschutz berufen, da sich die zulässige Höhe direkt aus der Strassenverordnung ergibt. Das…
- VGer AG WBE.2022.369Ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung mit ersatzweiser Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (Rückstufung) nach Art. 63 Abs. 2 AIG ist zulässig, wenn ein aktuelles, gewichtiges Integrationsdefizit vorliegt und die Massnahme verhältnismässig ist.
- VGer BE 100 2021 85Die Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA ist bei einer Verurteilung zu 36 Monaten Freiheitsstrafe, erheblicher Vorstrafenlast und aktueller Rückfallgefahr auch gegenüber EU-Staatsangehörigen verhältnismässig und mit dem Freizügigkeitsabkommen vereinbar.
- VGer SG B 2022/72Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands durch Abbruch einer illegal umgebauten Scheune in der Landwirtschaftszone ist verhältnismässig, wenn die baulichen Massnahmen bewilligungspflichtig waren und das öffentliche Interesse an der Durchsetzung der Raumplanung überwiegt.
- VGer AG WBE.2021.255Die Rückstufung einer Niederlassungsbewilligung gemäss Art. 63 Abs. 2 AIG ist unverhältnismässig, wenn der Betroffene aktuell nicht mehr sozialhilfeabhängig ist und sein Lebensunterhalt durch Teilnahme am Wirtschaftsleben gesichert wird.
- BGer 1C_365/2022Die Interessenabwägung der Vorinstanz war willkürlich, da sie das öffentliche Interesse an der Einhaltung der Bauvorschriften unzulässig relativierte und die privaten Interessen der Bauherrschaft nicht hinreichend berücksichtigte.
- VGer GR R 2021 38Wer in der Landwirtschaftszone ohne Baubewilligung im Stallteil bauliche Massnahmen vornimmt, die einer Wohnnutzung Vorschub leisten, handelt bösgläubig; die Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist verhältnismässig und der Einwand des guten Glaubens ist ausgeschlossen. Eine Busse von CHF 1'500.-- ist bei mittlerem…
- BGer 1C_8/2022Bauwerke und Anlagen ausserhalb der Bauzone sind grundsätzlich zu beseitigen, sofern keine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 LAT vorliegt. Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist verhältnismässig, wenn überwiegende öffentliche Interessen (Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet) betroffen sind.
- VGer AG WBE.2021.379Bei der Umnutzung eines Scheunenbaus in der Altstadtzone zu Wohnraum darf eine Ausnahmebewilligung nach Art. 21 Abs. 3 der Spezialbauvorschriften für Fenster ohne Sprossen erteilt werden, weil dies den authentischen Scheunencharakter besser wahrt als eine Anlehnung an die Sprossenfenster typischer Altstadtwohnhäuser. Werden die…
- VGer AG WBE.2021.89Die Rückstufung einer niederlassungsberechtigten ausländischen Person (Art. 63 Abs. 2 AIG) ist eine eigenständige migrationsrechtliche Massnahme und nicht als mildere Massnahme zum Widerruf mit Wegweisung zu verstehen; massgebend für das öffentliche Interesse ist das desintegrierte Verhalten nach dem 1. Januar 2019.
- VGer AG WBE.2022.145Ein verwaltungsgerichtlicher Entscheid, der eine Unterschutzstellung wegen ungenügender Begründung aufhebt, ohne die Schutzwürdigkeit des Bauwerks zu prüfen, entfaltet insoweit keine materielle Rechtskraft. Geänderte tatsächliche und rechtliche Verhältnisse sowie das hohe öffentliche Interesse am Denkmalschutz erlauben ein neues…
- KGer LU 7H 22 13Für Bauten und Anlagen im Gewässerraum innerhalb der Bauzone gilt eine zurückhaltende Anwendung der erweiterten Bestandesgarantie (§ 178 Abs. 2 PBG); eine umfassende Nutzungsänderung, die die Rechtswidrigkeit wesentlich verstärkt und gewichtigen Gewässerschutzinteressen widerspricht, fällt nicht darunter. Die Nutzungsuntersagung für…
- VGer AG WBE.2022.227Die Anordnung einer Ersatzvornahme zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist verhältnismässig, wenn die Verpflichtete trotz rechtskräftigem Sachentscheid und Vollstreckungsandrohung über Jahre untätig bleibt und für die Verzögerungen keine stichhaltigen Gründe vorgebracht werden. Ein behaupteter Arbeitsfortschritt nach…
- VGer BE 100 2022 346Die Verweigerung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Eheschliessung ist verhältnismässig, wenn die Interessenabwägung ergibt, dass die Voraussetzungen für eine Aufenthaltsbewilligung nach allfälliger Heirat nicht offensichtlich erfüllt wären; privaten Interessen, die sich nur dadurch verstärkt haben, weil die…
- BGer 1C_371/2021Ein Wiederaufbau nach Art. 24c RPG setzt ein ununterbrochenes Interesse an der Weiternutzung voraus. Eine Zeitspanne von sieben Jahren zwischen Abbruch und Neuerstellung führt grundsätzlich zum Untergang dieses Anspruchs. Die Rückbaupflicht für formell rechtswidrige Bauten ausserhalb der Bauzone ist verhältnismässig, wenn das…
- BGer 1C_600/2021Ein Kran für Bootswartungsarbeiten im Gewässerraum ist nicht standortgebunden und dient nicht der Gewässernutzung im Sinne von Art. 41c Abs. 1 GSchV, weshalb eine Baubewilligung ausgeschlossen ist.
- BGer 1C_434/2021Die Parzelle Nr. 567 in Le Vaud (VD) ist nicht als Bauzone einzustufen, da sie gemäss geltendem Zonenplan als 'ohne besondere Affektation' gilt und nicht Teil eines bereits weitgehend bebauten Gebiets ist. Die Nutzung ausserhalb der Bauzone für Lagerzwecke ist nicht durch die Destination bedingt und verstösst gegen das Prinzip der…
- VGer AG WBE.2021.418Untergeordnete Mängel eines Baugesuchs (geringfügige Überschreitung der Ausnützungsziffer, zu grosse Attikageschossfläche) können mit Auflagen behoben werden, ohne das Koordinationsgebot nach Art. 25a RPG zu verletzen. Die Farbgebung einer Fassade kann im Rahmen der Hauptbaubewilligung oder in einem nachgelagerten Verfahren geregelt…
- VGer AG WBE.2022.87Im Vollstreckungsverfahren wird die der Vollstreckung zugrundeliegende Sachverfügung nicht neu beurteilt; eine Nachfrist von 30 Tagen für den Rückbau eines ohne Baubewilligung eingebauten Fensters ist verhältnismässig, wenn die Pflicht bereits seit über einem Jahr rechtskräftig feststeht.
- VGer AG WBE.2022.118Im Vollstreckungsverfahren wird die dem Vollzug zugrundeliegende rechtskräftige Sachverfügung nicht mehr materiell überprüft; zulässig ist nur die Rüge, die Vollstreckung gehe über die vollstreckbare Anordnung hinaus oder sei unverhältnismässig. Wer seit zehn Jahren um seine Rückbaupflicht weiss, zwei bewilligte Ersatzprojekte nicht…
- BGer 1C_571/2020Das öffentliche Interesse am Erhalt der hoch schutzwürdigen Villa Nager als Zeugnis der Baukultur überwiegt die privaten und öffentlichen Interessen an der Realisierung einer Privatklinik mit Facharztzentrum. Die einseitige Interessenabwägung des Gemeinderats überschritt den autonomen Spielraum.
- VGer BE 100 2021 97Die zonengewichtete Grundstücksfläche (ZGF) stellt eine rechtmässige Bemessungsgrundlage für die einmalige Kanalisationsanschlussgebühr dar; individuelle Abschlagsfaktoren für besondere Grundstücksformen sind systemwidrig und im übergeordneten Recht nicht vorgesehen.
- BRG ZH BRGE IV Nr. 0064/2022Eine Kehrichtgrundgebühr kann auch von Gesellschaften erhoben werden, die keinerlei wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, sofern sie über eine eigene Domiziladresse verfügen, da bereits die blosse Möglichkeit der Nutzung der Abfallinfrastruktur die Gebührenpflicht begründet.
- VGer AG WBE.2021.215Ein Nutzungsverbot für zonenwidrige Pferdehaltungsanlagen in der Landwirtschaftszone kann auf Wiedererwägung nur aufgehoben werden, wenn sich der Sachverhalt oder die Rechtslage seit dem rechtskräftigen Entscheid entscheidrelevant geändert haben. Die das Dispositiv erläuternden und präzisierenden Erwägungen eines Rechtsmittelentscheids…
- BGer 1C_483/2021Eine geringfügige Änderung eines Nutzungsplans (Zonenplan) ist bundesrechtlich zulässig, wenn sie keine projektbezogene Vorwegnahme von Baubewilligungselementen enthält und die kantonale Genehmigung sowie das Rechtsmittelverfahren den bundesrechtlichen Mindeststandards (Art. 26, 33 RPG) entsprechen. Die Prüfung der Verhältnismässigkeit…
- BGer 1C_178/2021Die nachträgliche Baubewilligung für eine Steinkorbmauer im Gewässerraum kann verweigert und deren Rückbau angeordnet werden, wenn überwiegende öffentliche Interessen (Hochwasserschutz, Gewässerunterhalt) betroffen sind und die Verhältnismässigkeit gewahrt ist.
- VGer SG B 2021/45Die Erschliessung eines Grundstücks durch einen Teilstrassenplan ist unzulässig, wenn eine Auszonung des Grundstücks ernsthaft in Betracht fällt und die Nutzungsplanung noch nicht abschliessend überprüft wurde. Die Verfahren sind zu koordinieren.
- VGer BE 100 2020 340Eine Wiederherstellungsverfügung, welche die Erstellung einer in der Baubewilligung vorgeschriebenen, nicht überfahrbaren Rabatte zwischen Garagenvorplatz und Kantonsstrasse verlangt, ist rechtmässig, wenn die Bauherrschaft die Auflage wissentlich missachtet hat (qualifizierte Bösgläubigkeit) und die Massnahme im öffentlichen Interesse…
- VGer AG WBE.2021.225Die Kosten für ein psychiatrisches Gutachten zur Abklärung der Urteilsfähigkeit eines Anwaltsprüfungskandidaten können diesem nur teilweise auferlegt werden, wenn die Verhältnismässigkeit dies nicht anders zulässt.
- VGer GR R 2020 96Ein ausserhalb der Bauzone errichtetes provisorisches Stallzelt für die gewerbliche Pferdehaltung ohne Bodenbindung erfüllt weder die Zonenkonformität nach Art. 16a RPG noch die Standortgebundenheit nach Art. 24 RPG; eine befristete Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 82 Abs. 1 KRG scheidet aus, da diese Härtefallklausel…
- AppGer BS VD.2021.95Die Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung wegen mutwilliger Schuldenwirtschaft und wiederholter Delinquenz (Art. 62 Abs. 1 lit. c AIG) erweist sich als unverhältnismässig, wenn der Betroffene seit fast 30 Jahren in der Schweiz lebt, beruflich integriert ist und eine enge gelebte Vater-Sohn-Beziehung zu einem in der Schweiz…
- VGer ZG V 2020 57Wer ausserhalb der Bauzone im Landschaftsschongebiet abweichend von den bewilligten Plänen baut, muss grundsätzlich den rechtmässigen Zustand wiederherstellen; der Verhältnismässigkeitsgrundsatz kann eine Abstandnahme vom Rückbau nur bei geringfügigen Abweichungen oder fehlendem öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung…
- VGer AG WBE.2019.428Ein Ein- und Auswasserungskran im Gewässerraum, der auch zur gewerblichen Bootswartung genutzt werden soll, qualifiziert nicht als standortgebundene, der Gewässernutzung dienende Kleinanlage im Sinne von Art. 41c Abs. 1 Satz 2 lit. d GSchV; zudem überwiegen die öffentlichen Interessen des Gewässer-, Umwelt- und Naturschutzes die…
- BGer 1C_60/2021Bauten und Installationen ausserhalb der Bauzone müssen auch nach Ablauf von 30 Jahren in den rechtmässigen Zustand zurückversetzt werden, sofern keine Ausnahme nach Art. 24 ff. RPG vorliegt. Der Grundsatz der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet ist verfassungsrechtlich verankert und erfordert eine strikte Anwendung.
- BGer 1C_28/2021Eine nachträgliche Baubewilligung für eine Stützmauer ist zu prüfen nach dem im Zeitpunkt der Errichtung gültigen Recht, sofern nicht bewusst strengeres neues Recht abgewartet wurde. Die Bewilligung kann unter Bedingungen oder Auflagen erteilt werden, wenn die Standfestigkeit durch Massnahmen herstellbar ist.
- VGer SO VWBES.2020.378Der Vertrauensschutz bei unrichtigen Behördenauskünften setzt u. a. eine hinreichend bestimmte Auskunft der zuständigen Behörde voraus; fehlt es daran oder ist die Unrichtigkeit offensichtlich, kann sich die Bauherrschaft nicht darauf berufen, und der Rückbau einer Stützmauer, die mehr als doppelt so hoch wie das zulässige Mass ist,…
- VGer SG B 2020/138Die Umklassierung eines Wegstücks in eine Gemeindestrasse 3. Klasse ist im öffentlichen Interesse zulässig, wenn sie der rechtlich gesicherten Erschliessung mehrerer Grundstücke dient und verhältnismässig ist. Eine hinreichende Erschliessung erfordert nicht zwingend eine Strassenführung bis zur Grundstücksgrenze, sofern Benützer und…
- BGer 1C_332/2020Die baurechtliche Bestandesgarantie nach §§ 109 und 110 RBG BL erlaubt für rechtmässig erstellte, aber bauvorschriftswidrig gewordene Bauten nur deren Unterhalt und angemessene Erneuerung, nicht jedoch Umbauten, Erweiterungen oder Zweckänderungen. Die Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist bei formell…
- BGer 1C_576/2020Die Erlassung einer Zone réservée zur Sicherung der Planungsfreiheit bei überdimensionierter Bauzone ist rechtmässig, wenn sie dem redimensionnement der Bauzone dient und verhältnismässig ist. Ein Vorabausschluss einzelner Parzellen ist nicht erforderlich.
- VGer AG WBE.2020.112Bei der Rückstufung einer Niederlassungsbewilligung nach Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 58a AIG ist das Verhalten vor Inkrafttreten der Norm am 1. Januar 2019 mitzuberücksichtigen, sofern kein berechtigtes Kontinuitätsvertrauen in die alte Rechtslage besteht. Die Verhältnismässigkeit der Massnahme ist durch Abwägung der öffentlichen und…
- VRK SG I/2-2020/61Bei der Berechnung des Abwasseranschlussbeitrags ist nicht die effektive Nutzung, sondern die durch den Anschluss ermöglichte Nutzung auf Spitzenwerte massgebend; ein Sonderfall mit reduziertem Beitrag gemäss kommunalem Abwasserreglement liegt nicht vor, wenn das Gebäude über zahlreiche Reserveanschlüsse verfügt, die eine erheblich…
- BGer 1C_318/2019Eine nachträgliche Baubewilligung für einen ohne Bewilligung errichteten, vom bewilligten Projekt abweichenden Treppenanbau kann verweigert werden, wenn die Unterschreitung des gesetzlichen Strassenabstands nicht als Ausnahmebewilligung gerechtfertigt ist. Die Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist bei formell…
- BRG ZH BRGE II Nr. 0004/2021Die Abwassergebühr für unkontrolliert in die Kanalisation geflossenes Frischwasser ist auch bei grobfahrlässiger Verursachung verhältnismässig, wenn das Wasser mit häuslichem Abwasser vermischt und in der ARA gereinigt werden muss.
- BGer 1C_268/2020Ein Bauvorhaben in einer Zone d'activités II ist nur zulässig, wenn die Hauptnutzung eine handwerkliche, industrielle oder Dienstleistungsaktivität darstellt; eine Verkaufsfläche ist nur als Ergänzung dazu gestattet. Die kantonale Auslegung des RCU ist nicht willkürlich, wenn sie diese Abgrenzung klar vollzieht.
- VGer AG WBE.2020.8Die Rückstufung einer Niederlassungsbewilligung in eine Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 63 Abs. 2 AIG ist eine eigenständige migrationsrechtliche Massnahme, die unabhängig von einem Widerruf mit Wegweisung (Art. 63 Abs. 1 AIG) geprüft wird. Sie ist zulässig, wenn Integrationsdefizite nach Art. 58a AIG vorliegen und die Massnahme…
- BGer 1C_336/2019Die Vorinstanz hat Art. 61 Abs. 2 BauG/SG vertretbar ausgelegt, indem sie Steigzonen (ausser Liftschächte) zur anrechenbaren Geschossfläche zählte; eine Überschreitung der zulässigen Ausnützung um 14,42 m² rechtfertigt den Bauabschlag.
- VGer BE 100 2020 219Eine ausserhalb der Bauzone in der Landwirtschaftszone gelegene Baute, die vor dem eigenmächtigen Umbau bereits zur Ruine verfallen war, hat den Bestandesschutz nach Art. 24c RPG verloren; der einmal untergegangene Bestandesschutz kann nicht wieder aufleben, weshalb der vollständige Abbruch des unbewilligt wieder aufgebauten Weidhauses…
- VGer GR R 2018 89Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bei unbewilligten Bauten ausserhalb der Bauzone ist verhältnismässig, wenn erhebliche öffentliche Interessen – insbesondere der Grundsatz der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet sowie ein im Generellen Gestaltungsplan verankertes Grünraumkonzept – die privaten Interessen der Eigentümerin…
- BGer 1C_204/2019Ein Gebäude in der Landwirtschaftszone, das bei Baubeginn nicht mehr bestimmungsgemäss nutzbar ist, kann nicht nach Art. 24c RPG erneuert oder verändert werden. Eigenmächtige, über die Bewilligung hinausgehende Umbauten rechtfertigen den vollständigen Rückbau.
- BGer 1C_373/2019Die Verletzung des rechtlichen Gehörs im Baubewilligungsverfahren kann durch eine inhaltliche Prüfung der Rechtslage und des Sachverhalts in der Beschwerdeinstanz geheilt werden. Bei Überschreitungen von Lärmschutzgrenzwerten nach Art. 32 LSV und Art. 35 LSV sind Nachbesserungsmassnahmen anzuordnen, sofern diese verhältnismässig sind.
- VGer GR R 2017 68Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bei einer Alphütte ausserhalb der Bauzone ist unverhältnismässig, wenn die Gemeinde im gleichen Alpgebiet in zahlreichen vergleichbaren Fällen Abweichungen von den Gestaltungsrichtlinien toleriert hat; in einem solchen Fall ist eine Duldungsverfügung zu erlassen und dem Eigentümer…
- BRG ZH BRGE IV Nr. 0106/2019Ein hochrangiger Architekturgarten mit gartenkulturgeschichtlichem Eigenwert kann auch ohne Inventarisierung unter Schutz gestellt und die Wiederherstellung abgebrochener Teile angeordnet werden, sofern die Verhältnismässigkeit gewahrt ist und der Eigentümer nicht gutgläubig handeln konnte.
- VGer AG WBE.2019.180Der Vollzugstermin eines Führerausweisentzugs ist unverhältnismässig, wenn er den Betroffenen aufgrund beruflicher Angewiesenheit besonders hart trifft und eine Verschiebung den erzieherischen Zweck nicht beeinträchtigt.
- BGer 1C_443/2018Eine als Schutzzone ausgestaltete Gartenzone, die primär der Legalisierung rechtswidriger Bauten in der Nichtbauzone dient, entspricht nicht den Anforderungen von Art. 17 RPG und untergräbt die raumplanerischen Grundsätze der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet sowie der Siedlungsentwicklung nach innen. Der Rückbau widerrechtlicher…
- BGer 1C_444/2018Die geplante Gartenzone als Schutzzone ist bundesrechtswidrig, da sie keine Schutzziele nach Art. 17 RPG erfüllt und die schleichende Ausdehnung der Bauzone ins Nichtbaugebiet fördert. Rechtswidrige Bauten im Nichtbaugebiet müssen grundsätzlich rückgebaut werden, sofern keine Verhältnismäßigkeitsgründe dagegen sprechen.
- BRG ZH BRGE IV Nrn. 0037-0038/2019Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bei bewilligungspflichtigen Bauten ausserhalb der Bauzone ist verhältnismässig, wenn überwiegende öffentliche Interessen (Trennung Bau-/Nichtbaugebiet, Landschaftsschutz) den Rückbau rechtfertigen. Vertrauensschutz greift nicht, wenn der Bauherr die Unrichtigkeit behördlicher Auskünfte…
- VGer SG B 2017/102Bei der Veranlagung einer Nachbelastung für den Kanalisationsanschlussbeitrag sind frühere, aufgrund ausserordentlich hoher Abwassermengen erhobene Sonderbeiträge nach dem Äquivalenzprinzip vollumfänglich anzurechnen. Übersteigt der teuerungsbereinigte frühere Beitrag den hypothetischen Neubeitrag nach aktuellem Recht, fehlt eine…
- VGer SG B 2016/21, B 2016/22Eine Wiederherstellungsverfügung ist anzuordnen, wenn eine Baute von der Baubewilligung abweicht und die Abweichungen nicht als geringfügig qualifiziert werden können. Das öffentliche Interesse an der Durchsetzung der Bauvorschriften und der Rechtsgleichheit überwiegt die finanziellen Interessen der Bauherrn, insbesondere bei fehlendem…
- VGer SO VWBES.2018.101Wer eine Baute ohne Baubewilligung im Baulinienbereich errichtet und dabei die ausdrückliche behördliche Auskunft über die fehlende Bewilligungsfähigkeit missachtet, handelt bösgläubig; das öffentliche Interesse an der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands überwiegt das private Interesse an der Beibehaltung der widerrechtlichen…
- BGer 1C_61/2018Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes bei zonenwidriger Wohnnutzung ausserhalb der Bauzone liegt im öffentlichen Interesse und ist verhältnismässig, selbst wenn die Nutzung aktuell nicht ausgeübt wird.
- BRG ZH BRGE I Nrn. 0067-0071/2018Die Schutzverordnung zum Schutz der Limmataltläufe in Dietikon, Geroldswil und Oetwil a.d.L. ist rechtmässig, soweit sie ökologisch ausreichende Pufferzonen gemäss dem Pufferzonenschlüssel des BAFU ausscheidet und die Interessen der Grundeigentümer in einer Interessenabwägung berücksichtigt. Einzelne Bestimmungen zu Licht,…
- BGer 1C_648/2017Die Weglassung von Erkern, die als vorspringende Gebäudeteile eine Wand bilden und den Grenzabstand verletzen, kann als Bedingung in einer Baubewilligung verlangt werden, ohne dass dies gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip verstösst.
- BGer 1C_209/2017Die nachträgliche Baubewilligung für eine Terrassennutzung auf einem Garagendach ist zu verweigern, wenn die kommunalen Grenzabstandsvorschriften nicht eingehalten werden und kein Näherbaurecht oder Ausnahmegesuch vorliegt. Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist verhältnismässig, wenn sie zur Durchsetzung der…
- VGer GR R 2017 38Eine Fristverlängerung für die Bauvollendung darf nicht gewährt werden, wenn die Bauherrschaft die ihr während mehrerer Jahre zur Verfügung stehende Zeit nicht genutzt hat, mit dem Bau der ausstehenden Gebäude zu beginnen; wirtschaftliche oder pekuniäre Gründe für die Untätigkeit sind nicht massgebend. Wird die unberechtigte…
- AppGer BS VD.2017.200Administrative Massnahmen (Suspendierung der Beurkundungsbefugnis) und Disziplinarmassnahmen verfolgen unterschiedliche Zwecke und schliessen sich nicht gegenseitig aus; nach einer rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung wegen im Amt begangener Straftaten darf der Regierungsrat die Beurkundungsbefugnis administrativ suspendieren,…
- BGer 1C_283/2017Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bei illegalen Bauten ausserhalb der Bauzone ist grundsätzlich geboten, auch bei bösgläubigen Verstössen. Ausnahmen sind nur bei Unverhältnismässigkeit oder fehlendem öffentlichem Interesse zulässig. Die Bewilligung einer Umnutzung nach Art. 24a RPG schliesst bauliche Veränderungen aus,…
- AppGer BS VD.2016.36Die behördliche Auflage, die maximale Belegung eines Hostels auf 19 Personen zu beschränken, ist verhältnismässig, wenn das einzige taugliche Treppenhaus die nach VKF-Brandschutzrichtlinie erforderliche Mindestbreite von 1,5 Metern um 40 Zentimeter unterschreitet und keine gleichwertigen alternativen Fluchtwege bestehen. Das öffentliche…
- BGer 1C_442/2016Die kantonale Regelung zur Abstandsberechnung zwischen Bauwerken und Waldlisière (Art. 22 und 23 LC/VS) ist nicht willkürlich, wenn sie auch für die Abstandsmessung zu Wäldern die Regelung über vorstehende Bauteile (ab 1,50 m Tiefe) anwendet. Eine Abweichung von der Mindestdistanz bedarf der ausdrücklichen Bewilligung des kantonalen…
- BRG ZH BRGE III Nr. 0024/2017Eine Staatsgebühr für die Genehmigung eines Quartierplans, die das gesetzliche Maximum um das 3,5-fache übersteigt, verletzt das Äquivalenzprinzip; nach der Rechtsprechung ist im Sonderfall höchstens eine Verdoppelung des Maximalbetrags zulässig. Die Gebühr ist von der Rekursinstanz auf ein gesetzmässiges Mass zurückzuführen.
- BRG ZH BRGE II Nr. 0183/2016Die Nachrüstung bestehender Personenaufzüge mit einer Notrufeinrichtung gemäss SN EN 81-80 und der kantonalen ESBA-Richtlinie ist rechtlich zulässig und verhältnismässig, da sie auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage beruht und das öffentliche Interesse an der Sicherheit überwiegt.
- VRK SG I/2-2015/46Die Bemessung von Abwasseranschlussbeiträgen nach dem Gebäudeversicherungswert ist grundsätzlich zulässig; für Gewerbe- und Industriebauten mit ausserordentlich tiefem Schmutzwasseranfall besteht jedoch aufgrund des verfassungsrechtlichen Äquivalenzprinzips eine Pflicht zur Beitragsreduktion. Die blosse Versickerung von Meteorwasser vor…
- BGer 1C_50/2016Eine Gerichtsgebühr von Fr. 12'000.-- für ein abstraktes Normenkontrollverfahren über eine Klarstellung der Bauverfahrensverordnung ist offensichtlich übersetzt und damit willkürlich. Weder die Fünferbesetzung noch eine präsumierte politische Bedeutung von Normenkontrollverfahren rechtfertigen pauschal erhöhte Gerichtskosten.
- AppGer BS VD.2015.257Ein Rayonverbot nach dem Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen kann auch bei spontanen Gewalttätigkeiten einzelner Personen verhängt werden, sofern ein hinreichender Verdacht auf gewalttätiges Verhalten besteht. Die aufschiebende Wirkung eines Rekurses gegen ein solches Verbot ist nur bei…
- BGer 1C_704/2013Ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Unterbringung von Asylbewerbenden kann eine befristete Überschreitung der Lärm-Immissionsgrenzwerte rechtfertigen, sofern alle zumutbaren Schallschutzmassnahmen getroffen und die Verhältnismässigkeit gewahrt ist.
- VGer ZH VB.2012.00389Bei fehlender Gutgläubigkeit des Bauherrn überwiegt das öffentliche Interesse an der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands in der Landwirtschaftszone, selbst wenn die Eingriffe geringfügig sind. Die Verhältnismässigkeitsprüfung fällt dann zuungunsten des Bauherrn aus.
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 03.11.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.