Entscheide zu Art. 16a RPG
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- BGer 1C_577/2025Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bei unbewilligter Terrainveränderung in der Landwirtschaftszone ist verhältnismässig, wenn der Eingriff in den Boden durch unzulässige Abfallentsorgung (Schlamm mit Fällungsmitteln und Kunststoffresten) widerrechtlich ist und keine mildere Alternative besteht.
- VGer AG WBE.2023.335Mit Inkrafttreten von Art. 25 Abs. 5 RPG (1. Januar 2026) gilt die 30-jährige Verjährungsfrist für den Wiederherstellungsanspruch ausserhalb der Bauzone auch in hängigen Beschwerdeverfahren; ist die zuständige kantonale Behörde erst nach Ablauf dieser Frist erstmals eingeschritten, entfällt der Wiederherstellungsanspruch. Fehlt für eine…
- VGer SG B 2024/228Ein Generationenhaus mit drei Einheiten in einer Weilerzone direkt an der Grenze zur Landwirtschaftszone ist unzulässig, da es aufgrund seiner Auswirkungen auf die benachbarte Landwirtschaftszone nicht zonenkonform ist und den gebotenen Abstand nicht einhält.
- VGer SG B 2024/151Die eigenmächtige Ausbringung von flüssigem Schlamm aus der Gemüseproduktion auf einem landwirtschaftlichen Grundstück in der Landwirtschaftszone stellt eine schwerwiegende Verletzung des Raumplanungs- und Umweltrechts dar. Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist verhältnismässig und kann angeordnet werden, selbst wenn der…
- BGer 1C_284/2024Ein Bauvorhaben in der Landwirtschaftszone (Fromagerie und Wohnnutzung in einem Alpchalet) ist zulässig, wenn die Bauten für die landwirtschaftliche Nutzung objektiv notwendig sind, keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen und die langfristige Subsistenz der Nutzung plausibel ist. Die Interessenabwägung muss sich an…
- VGer BE 100 2024 100Wer ohne Bewilligung den Denkmalcharakter eines Gebäudes in der Landwirtschaftszone unwiederbringlich zerstört hat, darf an gleicher Stelle keinen neuen Wohnstock errichten, weil die rechtskräftige Wiederherstellungsverfügung als Dauerverfügung auch neue Bauten erfasst und der illegale Bauherr nicht bessergestellt werden darf als ein…
- BGer 1C_106/2023Für die Zonenkonformität der Pensionspferdehaltung in der Landwirtschaftszone nach Art. 16a bis Abs. 1 RPG ist ein bereits bestehendes landwirtschaftliches Gewerbe im Sinne von Art. 7 BGBB erforderlich; eine hypothetische oder objektivierte Betrachtung des Betriebspotenzials genügt nicht.
- VGer AG WBE.2024.168Eine Beschwerde, die sich mit den Erwägungen der Vorinstanz zur Bewilligungspflicht, Zonenkonformität, Standortgebundenheit und zum angeordneten Rückbau nicht auseinandersetzt, genügt den Begründungsanforderungen nicht und ist daher unzulässig. Eventualiter ist festzuhalten, dass die Instandstellung eines nicht landwirtschaftlich…
- VGer BE 100 2022 260Ästhetikvorschriften (kantonale Generalklausel und kommunales Einfügungsgebot) können eine erhebliche Mindernutzung gegenüber der zonenkonformen Ausnutzung nur ausnahmsweise begründen, nämlich wenn eine besonders schützenswerte Umgebung vorliegt oder die projektierten Baukörper volumenmässig geradezu krass hervorstechen; im vorliegenden…
- VGer BE 100 2022 347Enthält das kommunale Baureglement keine Vorschrift über den Abstand von Bauten zur Bauzonengrenze, so findet Art. 12 Abs. 5 i.V.m. Abs. 1 NBRD als ergänzendes Recht nach Art. 70 Abs. 3 BauG Anwendung, weil es sich beim Zonengrenzabstand um einen baurechtlich wesentlichen Sachverhalt handelt — auch wenn der kommunale Gesetzgeber bewusst…
- VGer SG B 2024/9Ein in der Landwirtschaftszone liegendes, formell und materiell rechtswidriges Gebäude kann nicht als zonenkonformes Ökonomiegebäude bewilligt werden, wenn es überdimensioniert ist und der Konzentrationsgrundsatz nicht eingehalten wird. Die betriebliche Notwendigkeit ist nach objektiven Kriterien zu prüfen, wobei künftige Bedürfnisse…
- VGer ZH VB.2024.00064Ein Sitzplatz mit Natursteinplatten von ca. 30 m² in der Landwirtschaftszone ist bewilligungspflichtig nach Art. 22 Abs. 1 RPG und kann weder direkt noch abgeleitet (7-m-Regel) auf die erweiterte Besitzstandsgarantie gemäss Art. 24c RPG gestützt werden, wenn er erst nach dem massgebenden Stichtag 1. Juli 1972 entstanden ist. Die…
- VGer ZH VB.2023.00471Die Pflicht zur Einholung eines ENHK-Gutachtens nach Art. 7 Abs. 2 NHG i.V.m. Art. 23 Abs. 4 NHV ist bei der Erfüllung einer Bundesaufgabe zwingend, sobald eine erhebliche Beeinträchtigung eines BLN-Objekts nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann; die Bewilligung einer zonenkonformen landwirtschaftlichen Baute nach Art. 16a RPG…
- VGer AG WBE.2023.222Ein ohne Baubewilligung in der Landwirtschaftszone eigenmächtig wieder aufgebauter Holzschopf, der im Zeitpunkt des Abbruchs nicht mehr bestimmungsgemäss nutzbar war und an dem kein angemessener Unterhalt nachgewiesen wurde, geniesst keine Besitzstandsgarantie nach Art. 24c RPG und ist zu beseitigen. Wer nicht gutgläubig handelte, muss…
- VGer AG WBE.2023.235Eine ohne Baubewilligung errichtete Hofüberdachung ausserhalb der Bauzone ist weder als landwirtschaftliche noch als gewerbliche Baute bewilligungsfähig, wenn die Anlage nicht dem eigenen Landwirtschaftsbetrieb dient und die Erweiterungsreserve nach Art. 43 Abs. 2 RPV klar überschritten wird. Ein Wiederherstellungsbefehl ist…
- BGer 1C_147/2023Die Beseitigung rechtswidriger Bauten ausserhalb der Bauzone setzt eine Prüfung der materiellen Rechtswidrigkeit voraus. Ein Abbruchbefehl ohne Durchführung eines nachträglichen Baubewilligungsverfahrens stellt einen unverhältnismässigen Eingriff in die Eigentumsgarantie dar.
- BGer 1C_315/2023Die Unterscheidung zwischen Neubauten am Siedlungsrand und mitten im Landschaftsbildgebiet ist sachlich gerechtfertigt, wenn sie dem Schutz des Landschaftsbilds dient. Ein Bauabschlag in einem Landschaftsbildgebiet ist verhältnismässig, wenn die zonenkonforme Nutzung weiterhin möglich bleibt und der Schutzzweck gewahrt wird.
- BGer 1C_462/2022Ein Pouletmaststall in der Landwirtschaftszone ist nur zonenkonform, wenn die innere Aufstockung nach Art. 16a Abs. 2 RPG i.V.m. Art. 36 RPV erfüllt ist und die Mindestabstände gemäss LRV eingehalten werden, auch gegenüber betriebsfremden Wohnhäusern in der Landwirtschaftszone.
- BGer 1C_263/2023Ein Bauvorhaben in der Landwirtschaftszone ist nur zonenkonform, wenn der Betrieb längerfristig bestehen kann und die Baute oder Anlage für die Bewirtschaftung nötig ist. Ein namhafter landwirtschaftlicher Ertrag (mindestens ein Drittel des Privatverbrauchs einer durchschnittlichen bäuerlichen Familie) ist erforderlich, um die…
- BGer 1C_526/2022Ein Bauvorhaben in der Landwirtschaftszone, das den Rahmen der internen Entwicklung (Art. 16a Abs. 2 RPG) überschreitet, kann nur bewilligt werden, wenn es in einer speziell dafür ausgewiesenen Zone liegt, die durch eine Affektionsplanung (z. B. PLA) festgelegt wurde. Eine blosse Ausweisung im kantonalen Richtplan genügt nicht.
- VGer AG WBE.2023.4Die gesetzliche Bestandesgarantie nach Art. 24c RPG erlischt, wenn die dauerhafte Wohnnutzung eines Gebäudes ausserhalb der Bauzone über rund 20 Jahre vollständig aufgegeben wird und das Gebäude für eine solche Nutzung nicht mehr bestimmungsgemäss nutzbar ist. Ein eigenmächtig vorgenommener Umbau begründet weder Gutglaubensschutz noch…
- BGer 1C_15/2022Ein Vordach in der Landwirtschaftszone ist nicht zonenkonform nach Art. 16a RPG i.V.m. Art. 34 RPV, wenn die betriebliche Notwendigkeit fehlt, weil bestehende Ökonomiebauten für die Unterbringung von Maschinen genutzt werden können. Ein unrechtmässiger Vorbestand (Zweitwohnung) in der Landwirtschaftszone kann nicht als altrechtliche…
- VGer AG WBE.2023.147Der Ausbau eines Dachgeschosses zu einer weiteren Wohneinheit in der Landwirtschaftszone ist nicht zonenkonform nach Art. 16a RPG i.V.m. Art. 34 Abs. 3 RPV, wenn auf der Parzelle bereits zwei geeignete Wohneinheiten vorhanden sind, die als Betriebsleiterwohnung und als Altenteil genutzt werden können. Auf die allfällige Notwendigkeit…
- BGer 1C_589/2022Die Erweiterung eines Bewirtschaftungswegs in der Landwirtschaftszone innerhalb eines BLN-Gebiets ist nicht betriebsnotwendig und beeinträchtigt überwiegende öffentliche Interessen des Landschaftsschutzes. Eine nachträgliche Bewilligung scheidet aus, und die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist verhältnismässig.
- BGer 1C_335/2022Ein Brombeerzuchtstreifen mit Spaliererziehung in der Landwirtschaftszone ist nicht zonenkonform, wenn der Betrieb als Freizeitlandwirtschaft einzustufen ist (Art. 34 Abs. 5 RPV). Die Beurteilung der Zonenkonformität erfordert eine Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung von Indizien wie fehlende Gewinnorientierung, fehlende…
- BGer 1C_262/2022Die nachträgliche Baubewilligung für einen überdimensionierten Allwetterauslauf in der Landwirtschaftszone ist nur für die tierschutzrechtlich minimale Fläche von 220 m² zulässig, da die Inanspruchnahme von Fruchtfolgeflächen über das Mindestmass hinaus mit den Zielen der Raumplanung (Art. 3 Abs. 2 lit. a RPG) unvereinbar ist. Die…
- BGer 1C_113/2022Die Interessenabwägung zwischen landwirtschaftlicher innerer Aufstockung und Immissionsschutz fällt zugunsten des Immissionsschutzes aus, wenn der halbe Mindestabstand zu Wohnhäusern nicht eingehalten wird und übermässige Geruchsimmissionen zu erwarten sind.
- VGer AG WBE.2022.273Die Umstellung von bodenabhängiger auf bodenunabhängige (Hors-sol-)Produktion in der Landwirtschaftszone stellt keine Aufgabe der landwirtschaftlichen Nutzung dar. Die Parzellen bleiben daher als landwirtschaftlich genutzt zu qualifizieren und unterliegen weiterhin der Ertragswertbesteuerung gemäss § 51 Abs. 2 StG.
- BGer 1C_300/2021Eine Recinzione zur Absicherung eines Hobby-Gartens in der landwirtschaftlichen Zone ist als Anlage im Sinne von Art. 16a RPG zu qualifizieren und bedarf einer Bewilligung. Da sie der Freizeitlandwirtschaft dient, ist sie nicht zonengerecht (Art. 34 Abs. 5 OPT) und kann nicht ausserhalb der Bauzone bewilligt werden.
- VGer TI 52.2023.43Bei einem Gesuch für die Renovation eines Gebäudes ausserhalb der Bauzone ist vorgängig zu prüfen, ob das Gebäude und die früheren Umbauten zonenkonform (Art. 22 RPG) oder gestützt auf das Landwirtschaftsrecht bewilligungsfähig waren (Art. 16a RPG, Art. 34 RPV), bevor die Anwendungsvoraussetzungen von Art. 24c RPG beurteilt werden…
- BGer 1C_260/2021Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone bedürfen der konstitutiven Zustimmung der kantonalen Behörde nach Art. 25 Abs. 2 RPG; ohne diese ist die kommunale Baubewilligung nichtig. Ein allfälliger Vertrauensschutz scheitert am öffentlichen Interesse an der Einhaltung des raumplanungsrechtlichen Trennungsprinzips.
- VGer GR R 2021 120Ist für einen Stallneubau in der Landwirtschaftszone, der von einer kommunalen Landschaftsschutzzone überlagert wird, kein zumutbarer Alternativstandort ausserhalb dieser Zone verfügbar, bleibt das Schonungsgebot nach Art. 3 KNHG gewahrt und die Baubewilligung ist rechtmässig. Der Beizug der kantonalen Natur- und Heimatschutzkommission…
- VGer AG WBE.2022.5Eine Lager- und Aufbereitungshalle für landwirtschaftliche Produkte ist in einer kommunalen Landschaftsschutzzone nicht bewilligungsfähig, weil § 14 BNO die zulässigen Bauten und Anlagen abschliessend aufzählt und für andere Bauten kein Ermessensspielraum besteht. Eine Revision der Nutzungsplanung wäre Voraussetzung für eine…
- VGer BE 100 2021 105Eine Baubewilligung für den Rückbau von Anlagen ausserhalb der Bauzone ist trotz fehlendem förmlichem Einbezug der kantonal zuständigen Behörde nicht nichtig, wenn das Vorhaben materiell rechtskonform ist und die Verfahrensfehler die richtige Beurteilung nicht wesentlich erschwert haben. Saisonmietende eines Campingplatzes, die bloss…
- VGer SG B 2021/226Die Umnutzung eines Ferienhauses in ein Wohnhaus (Dauerwohnsitz) in der Landwirtschaftszone ist nur als Ausnahmebewilligung nach Art. 24c RPG zulässig, wenn die Identität der Baute gewahrt bleibt. Wurde das höchstzulässige Änderungspotenzial bereits ausgeschöpft, ist eine weitere Zweckänderung unzulässig.
- BGer 1C_474/2021Die Bewilligung eines Forstwerkhofs und die Umnutzung von Betriebsgebäuden zu stillen Lagern ausserhalb der Bauzone erfordert eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24a RPG, die nur erteilt werden darf, wenn keine neuen Auswirkungen auf Raum, Erschliessung und Umwelt entstehen. Eine blosse Nutzung als Lager für gewerblich genutzte…
- BGer 1C_651/2021Ein nachträgliches Baugesuch für einen Ersatzbau Schopf ausserhalb der Bauzone ist nicht zu bewilligen, wenn die Baute nicht standortgebunden ist und überwiegende öffentliche Interessen (insbesondere Naturschutz) entgegenstehen. Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist verhältnismässig, selbst bei Bösgläubigkeit des Bauherrn.
- VGer AG WBE.2021.153Ein Modellflugplatz ist wegen seiner Lärm- und Flächenanforderungen negativ standortgebunden im Sinne von Art. 24 lit. a RPG und kann ausserhalb der Bauzone bewilligt werden, wenn eine umfassende, auf zahlreichen Alternativstandorten beruhende Standortevaluation vorliegt und die Interessenabwägung nach Art. 24 lit. b RPG i.V.m. Art. 3…
- BGer 1C_488/2021Die Vollstreckung einer rechtskräftigen Abbruchanordnung kann nicht mit einem neuen Baugesuch (Wiedererwägungsgesuch) angefochten werden, wenn dieses keine ernsthaften Aussichten auf Bewilligung hat. Die Notwendigkeit landwirtschaftlicher Bauten in der Landwirtschaftszone beurteilt sich nach objektiven Kriterien, und überdimensionierte…
- BGer 1C_390/2020Für den Neubau einer landwirtschaftlichen Siedlung in einer Landschaftsschutzzone sind die Immissionsgrenzwerte nach Art. 22 USG und LSV massgebend, nicht die Planungswerte. Die Interessenabwägung nach Art. 34 Abs. 4 lit. b RPV ist korrekt, wenn überwiegende Interessen nicht entgegenstehen und der Standort optimal evaluiert wurde.
- BGer 1C_608/2020Die akzessorische Überprüfung einer rechtskräftigen Spezialzone ist nur ausnahmsweise zulässig, wenn sich die tatsächlichen oder gesetzlichen Voraussetzungen seit Planerlass erheblich geändert haben. Ein Gestaltungsplan in einer bedingten Spezialzone muss sich an den rechtskräftigen Nutzungsplan halten und bedarf keiner zusätzlichen…
- VGer GR R 2020 96Ein ausserhalb der Bauzone errichtetes provisorisches Stallzelt für die gewerbliche Pferdehaltung ohne Bodenbindung erfüllt weder die Zonenkonformität nach Art. 16a RPG noch die Standortgebundenheit nach Art. 24 RPG; eine befristete Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 82 Abs. 1 KRG scheidet aus, da diese Härtefallklausel…
- BGer 1C_90/2020Die Vorinstanz durfte in antizipierter Beweiswürdigung von der Einholung eines Gutachtens der ENHK und EDK absehen, da die kantonale Denkmalpflege das Bauvorhaben fachkundig und umfassend begutachtet hatte. Die Baubewilligung für ein Geschäfts- und Wohnhaus in der Zentrumszone Altstadt 2 (ZA2) ist bundesrechtskonform, soweit sie die…
- BGer 1C_60/2021Bauten und Installationen ausserhalb der Bauzone müssen auch nach Ablauf von 30 Jahren in den rechtmässigen Zustand zurückversetzt werden, sofern keine Ausnahme nach Art. 24 ff. RPG vorliegt. Der Grundsatz der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet ist verfassungsrechtlich verankert und erfordert eine strikte Anwendung.
- VGer ZG V 2020 61Ein Forstwirtschaftsbetrieb ist in der Landwirtschaftszone grundsätzlich nicht zonenkonform; die Bewilligungsfähigkeit als Ausnahme nach Art. 24 RPG setzt eine objektive Standortgebundenheit voraus, die durch betriebliche Zweckmässigkeit, Kostengründe oder öffentliches Interesse am Betrieb allein nicht begründet werden kann. Das Bauen…
- VGer SG B 2020/30Ein 'Nutzungstransfer' von altrechtlichen Bauten auf neurechtliche Liegenschaften ausserhalb der Bauzone ist ohne gesetzliche Grundlage unzulässig. Die Bestandesgarantie nach Art. 24c RPG setzt ein ununterbrochenes Nutzungsinteresse voraus, das bei freiwilligem Abbruch und Leerstand nicht mehr gegeben ist.
- BGer 1C_578/2019Eine in der Landwirtschaftszone errichtete Barriere ist nicht zonenkonform nach Art. 16a RPG, wenn sie nicht der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung dient, sondern primär dem Schutz vor unbefugter Nutzung. Eine nachträgliche Baubewilligung scheidet aus, und die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist verhältnismässig.
- VGer SG B 2019/158Eine Gesamterneuerung einer Weidscheune in der Landwirtschaftszone ist nicht zonenkonform, wenn sie für die konkrete Bewirtschaftung nicht objektiv notwendig ist und überwiegende öffentliche Interessen (Gewässerschutz, Zersiedelungsvermeidung) entgegenstehen. Die betriebliche Notwendigkeit muss nach Massstäben vernünftiger bäuerlicher…
- BGer 1C_439/2018Die Umgebungsgestaltung eines Mehrfamilienhauses in der Landwirtschaftszone ist nicht zonenkonform, wenn sie überdimensioniert ist und überwiegende Interessen wie Landschaftsschutz und Erhalt landwirtschaftlicher Flächen entgegenstehen. Die kantonale Praxis zur Begrenzung von Gartenanlagen auf einen 7 m-Radius um Wohnbauten ist…
- BGer 1C_9/2019Die Erschliessung einer Bauparzelle über Landwirtschaftsland ist nur ausnahmsweise zulässig, wenn keine Alternativerschliessung über das Baugebiet möglich ist. Die maximale massvolle Erweiterung einer bestandesgeschützten Zufahrt nach Art. 24c RPG i.V.m. Art. 42 RPV ist bereits ausgeschöpft, wenn die zulässige Flächenvergrösserung von…
- VGer BE 100 2018 154Die vollflächige Asphaltierung einer altrechtlichen Zufahrtsstrasse ausserhalb der Bauzone überschreitet den Rahmen der massvollen Erweiterung nach Art. 24c RPG, wenn dadurch die Wesensgleichheit der Anlage zerstört wird und gewichtige öffentliche Interessen am Landschaftsschutz sowie an der Fuss- und Wanderweggesetzgebung…
- BGer 1C_289/2018Ein Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone (Schweinescheune) ist nicht bewilligungsfähig, wenn die Mindestabstände nach FAT-Richtlinien und LRV nicht eingehalten werden und keine überwiegenden öffentlichen Interessen eine Ausnahmebewilligung rechtfertigen.
- BGer 1C_131/2019Eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG für Bauten ausserhalb der Bauzone setzt voraus, dass die Standortgebundenheit durch objektive, besonders wichtige Gründe (technisch, wirtschaftlich oder naturräumlich) bedingt ist und keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen. Reine Komfort- oder Bequemlichkeitsgründe genügen…
- BRG ZH BRGE IV Nrn. 0034-0035/2019Ein Tierheim mit bis zu 25 Hunden in der Landwirtschaftszone ist aufgrund negativer Standortgebundenheit (Art. 24 RPG) ausnahmebewilligungsfähig, sofern die Lärmimmissionen durch Massnahmen (Reduktion der Hundezahl auf 16, bauliche und betriebliche Lärmschutzmassnahmen) auf ein verhältnismässiges Mass begrenzt werden.
- BGer 1C_13/2018Die Wiederherstellungspflicht bei widerrechtlichen Geländeauffüllungen ausserhalb der Bauzone umfasst das gesamte nicht bewilligte Aushubmaterial, unabhängig von späteren Einigungen oder Teilrückbauten. Die Bindungswirkung früherer Entscheide des Bundesgerichts und kantonaler Instanzen geht vor.
- BGer 1C_198/2018Die unbewilligte Ablagerung von rund 600 m³ Material in der Landwirtschaftszone stellt eine erhebliche Abweichung von der Baubewilligung dar, sodass die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands verhältnismässig ist. Die Bauherrschaft kann sich nicht auf guten Glauben berufen, wenn die Bewilligung klar und unmissverständlich war.
- BGer 1C_319/2018Art. 34b Abs. 5 RPV schliesst die Errichtung neuer Wohnbauten im Zusammenhang mit der Haltung und Nutzung von Pferden in der Landwirtschaftszone generell aus, auch für Wohnraum der abtretenden Generation. Die Bestimmung geht als Spezialnorm Art. 34 Abs. 3 RPV vor.
- BGer BGE 145 I 156Bauten und Anlagen in der Bauzone müssen so platziert werden, dass sie keine nennenswerten Auswirkungen auf eine benachbarte Landwirtschaftszone ausüben. Eine Wohnbaute direkt an der Zonengrenze ist nicht zonenkonform und muss zurückversetzt werden, sofern sie die Landwirtschaftszone beeinträchtigt.
- BGer 1C_611/2017Das Bundesgericht bestätigt die Rekurslegitimation von Nachbarn gegen eine Wiederherstellungsverfügung in der Landwirtschaftszone, wenn diese durch Lärmimmissionen und andere Beeinträchtigungen besonders betroffen sind. Es verlangt eine globale Interessenabwägung nach Art. 24c Abs. 5 RPG, die auch Lärmschutzbelange (LPE, OPB) einbezieht.
- BGer 1C_668/2017Bauten in der Bauzone dürfen nicht ohne Prüfung der Auswirkungen auf die benachbarte Landwirtschaftszone direkt an die Zonengrenze gestellt werden. Eine zonenkonforme Bewilligung setzt voraus, dass die Baute keine nennenswerten Auswirkungen auf die Landwirtschaftszone hat oder eine Ausnahmebewilligung erteilt wird.
- BGer 1C_61/2018Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes bei zonenwidriger Wohnnutzung ausserhalb der Bauzone liegt im öffentlichen Interesse und ist verhältnismässig, selbst wenn die Nutzung aktuell nicht ausgeübt wird.
- BGer 1C_318/2017Die Wiederherstellung und der Ausbau eines durch Brand zerstörten landwirtschaftlichen Gebäudes in der Landwirtschaftszone ist zulässig, wenn die Standortgebundenheit gewahrt und die Interessenabwägung nach Art. 34 OAT und Art. 16a RPG vorgenommen wird. Die Einhaltung der Abstandsregeln nach OPair und FAT-Richtlinien ist unter…
- BGer 1C_180/2017Gemeinden dürfen in der Landwirtschaftszone Vorschriften über den Erstwohnungsanteil erlassen, wenn sie hierzu durch kantonales Recht oder bundesrechtliche Regelungen (insbesondere ZWG) ermächtigt sind. Die umstrittene Regelung im Baureglement der Einwohnergemeinde Grindelwald ist verhältnismässig und mit der Eigentumsgarantie vereinbar.
- BGer 1C_284/2017Bauten und Anlagen in der Landwirtschaftszone sind nur zonenkonform, wenn sie zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung nötig sind oder standortgebunden sind. Erweiterungen nicht zonenkonformer Bauten ausserhalb der Bauzone sind nur zulässig, wenn sie massvoll sind und den Anforderungen von Art. 24c RPG entsprechen.
- BGer 1C_482/2017Die Ausnahmebewilligung für den Erhalt eines illegalen Anbaus in der Landwirtschaftszone ist unzulässig, wenn dieser das bereits überschrittene Bausoll weiter erhöht und damit das Prinzip der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet schwerwiegend verletzt. Die Interessenabwägung muss die strikte Geltung dieses Prinzips berücksichtigen.
- VGer BE 100 2017 343Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern beurteilt ein generelles Baugesuch für den Neubau einer Betriebsleiterwohnung mit landwirtschaftlicher Einstellhalle und Werkstatt im Kanton Bern.
- VGer BE 100 2019 336In einem Beschwerdeverfahren, das auf die Überprüfung des Kostenschlusses eines Rechtsverzögerungsentscheids beschränkt ist, kann das Verwaltungsgericht den Behörden keine Anweisungen zur beförderlichen Weiterführung des Baubewilligungsverfahrens erteilen. Ein vorinstanzlicher Kostenschluss ist auch dann nicht rechtswidrig, wenn das…
- VGer AG WBE.2014.359Eine kommunale Nutzungsvorschrift, welche in der Landwirtschaftszone generell eine Gestaltungsplanpflicht für Intensivtierhaltungsbetriebe einführt, widerspricht der bundesrechtlich vorgegebenen Grundnutzung der Landwirtschaftszone (Art. 16a RPG) und ist daher rechtswidrig. Die bundesrechtlich gewährleistete bodenabhängige Produktion…
- BGer 1C_426/2016Das Trockensubstanzkriterium nach Art. 36 Abs. 1 lit. b RPV allein genügt nicht, um eine innere Aufstockung in der Landwirtschaftszone zu rechtfertigen, wenn es nicht sicherstellt, dass die bodenabhängige Produktion überwiegt. Die innere Aufstockung setzt voraus, dass der bodenunabhängige Betriebsteil gegenüber dem bodenabhängigen von…
- BGer 1C_165/2016Bei der Standortwahl für landwirtschaftliche Bauten in der Landwirtschaftszone ist eine gesamthafte Interessenabwägung nach Art. 34 Abs. 4 lit. b RPV erforderlich; der gewählte Standort muss sich als der beste erweisen, wobei betriebliche Effizienz, Bodenqualität, Erschliessung und Landschaftsschutz massgeblich sind.
- BRG ZH BRGE II Nrn. 0002-0003/2017In der Landwirtschaftszone sind Gartenanlagen zu Wohnbauten auch bei zonenkonformer Nutzung auf den Nahbereich (regelmässig 7 m ab Hausfassade) zu beschränken, um Zersiedelung und Landschaftsverbrauch zu verhindern. Die Praxis der Baudirektion Zürich ist rechtmässig.
- BGer BGE 143 II 588Eine Speziallandwirtschaftszone nach Art. 16a Abs. 3 RPG kann nur ausgeschieden werden, wenn der Kanton die Anforderungen dafür in allgemeiner Weise im Richtplan oder per Gesetz festlegt. Fehlt diese Grundlage, ist die Zone unzulässig. Zudem müssen die geplanten Nutzungen der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung dienen.
- BGer 1C_188/2016Ein Mazot in der Landwirtschaftszone II und in einer kantonalen Naturschutzzone kann weder aufgrund einer ordentlichen Bewilligung (Art. 16a, 22 RPG) noch einer ausserordentlichen Bewilligung (Art. 24 RPG) genehmigt werden, wenn keine landwirtschaftliche Nutzung vorliegt und die Standortgebundenheit nicht gegeben ist. Die…
- VGer SG B 2015/32Eine innere Aufstockung in der Landwirtschaftszone nach Art. 16a Abs. 2 RPG i.V.m. Art. 36 RPV setzt voraus, dass die bodenunabhängige Produktion der bodenabhängigen untergeordnet ist. Das Trockensubstanzkriterium allein reicht nicht aus, wenn die bodenabhängige Produktion nicht überwiegend ist.
- BGer 1C_776/2013Transformationen und Umnutzungen von Gebäuden ausserhalb der Bauzone unterliegen den strengen Voraussetzungen von Art. 24c RPG und Art. 42 RPV. Selbst bei Qualifizierung als Nebenfläche ist eine Umnutzung unzulässig, wenn sie die Identität des Gebäudes oder die zulässige Ausnutzung überschreitet.
- VGer BE 100 2015 350In der Landwirtschaftszone für landwirtschaftliche Zwecke bewilligte Wohnungen dürfen nicht an Personen ohne landwirtschaftlichen Bezug vermietet werden; ein Benützungsverbot zur Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbots ist verhältnismässig und stellt die mildeste Massnahme dar. Der Rückbau unbewilligter Fenster in einem Abstellraum…
- BGer 1C_17/2015Die Interessenabwägung nach Art. 34 Abs. 4 RPV ist unvollständig, wenn landschaftsschützerische Belange (Vorrang Landschaft, Vernetzungsfunktion) sowie Alternativstandorte und die längerfristige Existenzfähigkeit des Betriebs nicht vertieft geprüft werden.
- BGer 1C_144/2013Die Umnutzung eines bestehenden Weidestalls für eine Pferdepension in der Landwirtschaftszone ist zonenkonform, wenn die betriebseigene Futtergrundlage und Weiden ausreichen und der Standort unter Abwägung der raumplanerischen Interessen (Zersiedelungsvermeidung, Landschaftsbild, Erschliessung) geeignet ist. Erweiterungen sind nur…
- BGer 1C_79/2008Das Bundesgericht bestätigt die Interessenabwägung des kantonalen Verwaltungsgerichts: Das überwiegende Interesse an der Erhaltung des Ortsbilds und der Landschaft des Weilers Vogelshus geht dem Bau einer grossdimensionierten Schweinemasthalle vor, unabhängig von deren exakter Lage zum Ortsbildschutzperimeter.
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 03.11.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.