Entscheide zu Art. 95 BGG
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- BGer 1C_235/2026Eine Baubewilligung kann erst als abgeschlossen gelten, wenn alle für die Baufreigabe notwendigen Nebenbestimmungen erfüllt sind, auch wenn diese technisch bedingt sind. Die Beurteilung der Verkehrssicherheit einer Zufahrt unterliegt einem weiten kantonalen Ermessensspielraum.
- BGer 1C_593/2024Die Bewilligungsfähigkeit einer Murgang-Warnanlage hängt nicht massgebend von der Einstufung in der Gefahrenkarte ab, wenn der Schutz von Leib und Leben den Eingriff in private Rechte überwiegt. Die Gefahrenkarte ist vorfrageweise überprüfbar, wenn sie direkter Anlass für ein Bauvorhaben ist.
- BGer 1C_83/2025Ein Bauvorhaben (Windfang/Balkonersatz und Sichtschutzwand) ist unzulässig, wenn es gegen die Sonderbauvorschriften eines Gestaltungsplans verstösst, insbesondere wenn die geforderte konstruktive Trennung zwischen eingeschossigem und zweigeschossigem Bau nicht gegeben ist und die bauliche Anlage ausserhalb der Baubereiche nicht…
- BGer 1C_533/2024Ein Bauvorhaben, das von den wegleitenden Richtprojekten eines Gestaltungsplans erheblich abweicht, ohne eine mindestens gleich gute Lösung zu bieten, ist mit dem Gestaltungsplan unvereinbar. Die Baubewilligungsbehörde überschreitet ihren Ermessensspielraum, wenn sie solche Abweichungen ohne hinreichende Begründung zulässt.
- BGer 1C_361/2024Die Vorinstanz verletzt Bundesrecht, indem sie die Anwendbarkeit von Art. 8 Abs. 3 BZO/Stäfa auf Flachdächer verneint und die Interessenabwägung nach § 357 Abs. 1 PBG/ZH ohne Anhörung des Gemeinderats durchführt. Die Sache ist zur Neuprüfung zurückzuweisen.
- BGer 1C_216/2024Die Anwendung von § 101 Abs. 2 PBG/ZH auf eine ursprünglich mit Ausnahmebewilligung nach § 100 Abs. 3 PBG/ZH erstellte Baute ist nicht willkürlich, wenn die Baulinie in absehbarer Zeit nicht durchgeführt wird und ein Mehrwertrevers angeordnet wird. Die Interessenabwägung der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden.
- BGer 1C_434/2024Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bei Missachtung von Baubewilligungsauflagen ist auch nach Ablauf der Fünfjahresfrist des kantonalen Rechts zulässig, wenn zwingende öffentliche Interessen (hier: Schutz des gesunden Wohnens vor Lärmimmissionen) dies erfordern und die Bauherrschaft bösgläubig handelte.
- BGer 1C_198/2024Die Vorinstanz hat kantonales und kommunales Baurecht nicht willkürlich angewendet, indem sie die Dachgestaltung eines Attikageschosses als zulässig erachtete und die Einordnung der Anlage in die Umgebung bejahte.
- BGer 1C_196/2024Das Bundesgericht bestätigt die kantonale Baubewilligung für ein Mehrfamilienhaus in Basel, da die Beschwerdeführenden keine substantiierten Rügen vorbringen, die eine Bundesrechtsverletzung oder Willkür belegen.
- BGer 1C_516/2023Die Abgrenzung zwischen Strasse und Weg gemäss § 265 Abs. 1 PBG/ZH ist nach der Zweckbestimmung und dem technischen Ausbau vorzunehmen. Die Anzahl erschlossener Wohneinheiten ist ein taugliches Kriterium, wobei die Vorinstanz nicht willkürlich handelt, wenn sie auf die bisherige Rechtsprechung abstellt und die…
- BGer 1C_625/2022Die Beschwerdelegitimation von Grundeigentümer:innen gegen eine Baubewilligung setzt eine besondere, beachtenswerte Nähe zum Streitgegenstand voraus. Ein Konkurrenzverhältnis zwischen Grundstücken im Rahmen von Rückzonungen begründet nur dann eine Legitimation, wenn objektive Hinweise auf eine präjudizielle Wechselwirkung vorliegen.
- BGer 1C_230/2023Die Erstwohnungspflicht nach Art. 2 Abs. 2 und 3 ZWG setzt voraus, dass der Lebensmittelpunkt der nutzenden Person in der Gemeinde liegt, was sich nach objektiven, für Dritte erkennbaren Umständen bestimmt. Eine Sistierung der Erstwohnungspflicht nach Art. 14 ZWG erfordert einen schicksalhaften Härtefall, der konkret dargelegt werden…
- BGer 1C_37/2024Die Interessenabwägung nach Art. 21 Abs. 2 RPG fällt zugunsten der Planbeständigkeit aus, da die letzte Teilrevision erst kurz rechtskräftig ist und der Grundsatz der Rechtssicherheit überwiegt.
- BGer 1C_449/2022Die Gemeinde Wädenswil durfte in ihrer Bau- und Zonenordnung die privilegierte Ausnützung von Dach- und Untergeschossen auf die Hälfte der in Vollgeschossen zulässigen Nutzflächen beschränken, ohne gegen kantonales Recht zu verstossen. Die Vorinstanz verletzte die Gemeindeautonomie, indem sie diese Bestimmung für unanwendbar erklärte.
- BGer 1C_143/2022Die Baubehörde darf auf ein Baugesuch eintreten, wenn die zivilrechtliche Bauberechtigung der Bauherrschaft nicht offensichtlich fehlt und das Vorhaben nicht offenkundig Eigentumsrechte Dritter verletzt. Untergeordnete Änderungen eines Baugesuchs erfordern keine erneute Verwendung des offiziellen Formulars.
- BGer 1C_551/2022Die Vorinstanz hat zu Recht das anwendbare kantonale Recht (altes Recht) auf das identische, neu eingereichte Baugesuch angewendet und die Einordnung des Bauvorhabens in die Umgebung willkürfrei beurteilt. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor.
- BGer 1C_173/2022Die Anpassung eines kantonalen Erschliessungsplans zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit ist auch vor Ablauf des Planungshorizonts von 10–15 Jahren zulässig, wenn ein Planungsfehler vorliegt und die Interessenabwägung das öffentliche Interesse an der Verkehrssicherheit überwiegen lässt.
- BGer 1C_495/2022Die Qualifizierung einer Garage als Unterniveaubaute i.S.v. Art. 75 RPBR hängt davon ab, ob sie maximal 1 m über das massgebende oder tiefergelegte Terrain hinausragt. Bei Abgrabungen ist auf das tiefergelegte Terrain abzustellen, sofern keine Ausnahme nach Ziff. 2.5 Anh. 1 IVHB greift.
- BGer 1C_301/2022Die Baubewilligung für eine Mobilfunkantenne in der Gewerbezone ist rechtmässig, wenn die Einordnung gemäss kantonalem Baugesetz erfüllt ist und die Immissionsgrenzwerte der NISV eingehalten werden. Neue Rügen zu Grenzwertüberschreitungen oder zur Gesetzeskonformität der NISV-Grenzwerte sind als unzulässige Noven zu behandeln.
- BGer 1C_356/2022Die Auslegung von Art. 63 Abs. 1 BauG der Gemeinde Trimmis, wonach der Strassenabstand von 5 m nur für gemeindeeigene Strassen gilt, ist nicht willkürlich. Die Kosten für das kommunale Beschwerdeverfahren sind nicht kostenlos, und die Gebührenbemessung ist nicht willkürlich.
- BGer 1C_397/2022Die Vorinstanz hat die Baubewilligung für zwei Mehrfamilienhäuser in einer zweigeschossigen Wohnzone zu Recht erteilt, da die Dachaufbauten nicht als zusätzliches Geschoss gelten und die ästhetische Einordnung durch die kommunale Behörde nachvollziehbar ist.
- BGer 1C_444/2022Die Baubewilligung und der Niveaulinienplan können gestützt auf den bestehenden Bebauungsplan erteilt bzw. festgesetzt werden, wenn das Vorhaben keine Anpassung der Nutzungsplanung negativ präjudiziert und die städtebauliche Eingliederung gewahrt ist. Eine vorfrageweise Überprüfung des Bebauungsplans ist nur bei erheblichen Änderungen…
- BGer 1C_213/2022Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone können nur bewilligt werden, wenn sie standortgebunden sind (Art. 24 RPG). Ein objektives Bedürfnis mit Bezug auf den genauen Standort, Umfang und Ausgestaltung muss gegeben sein; eine bloße Kapazitätssteigerung genügt nicht.
- BGer 1C_555/2022Eine nachträgliche Anfechtung einer rechtskräftigen Nutzungsplanung ist nur ausnahmsweise möglich, wenn die betroffene Person beim Planerlass keine Anfechtungsmöglichkeit hatte oder das Ausmass der Beschränkung unklar war. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor, wenn die Vorinstanz auf verspätete Rügen nicht eingeht.
- BGer 1C_99/2022Ein Gestaltungsplan für ein Alters- und Pflegezentrum in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen ist zonenkonform, wenn die Alterswohnungen in einem engen funktionalen Zusammenhang mit dem Pflegezentrum stehen und die Sondernutzungsvorschriften sicherstellen, dass die Wohnungen ihrem Zweck entsprechend genutzt werden. Die Einordnung…
- BGer 1C_597/2021Die Qualifikation von Räumen innerhalb eines Baukubus als Wintergärten im Sinne von Art. 61 Abs. 2 lit. d BauG/SG ist nicht willkürlich, wenn eine baulich-konstruktive Abgrenzung besteht. Die Vorinstanz hat ihre Kognition nicht unzulässig beschränkt.
- BGer 1C_527/2022Die Vorinstanz hat willkürlich gehandelt, indem sie den Mehrlängenzuschlag nach Art. 40 Abs. 1 BG Flims auf alle Gebäudeseiten und Grundstücksgrenzen ausgedehnt hat, obwohl dieser nur für die Gebäudeseite mit Mehrlänge gilt.
- BGer 1C_179/2021Die Vorinstanz hat das kantonale und kommunale Baurecht willkürlich ausgelegt, indem sie für die Berechnung des Grenzabstands einer Balkonerweiterung die Gebäudehöhe des Haupthauses statt diejenige des Balkons als massgebend erachtete, obwohl die Gemeinde eine langjährige Praxis der gesonderten Berechnung nach § 60 Abs. 5 PBG/SZ anwandte.
- BGer 1C_362/2021Die Einleitung einer Quartierplanrevision und die Ausdehnung des Beizugsgebiets sind zulässig, wenn sich die Planungsgrundlagen erheblich geändert haben und die betroffenen Grundstücke einen Vorteil aus der Planung ziehen können.
- BGer 1C_348/2022Die Rechtmässigkeit eines Bauvorhabens ist grundsätzlich nach dem Recht zu beurteilen, das im Zeitpunkt des erstinstanzlichen Entscheids der Baubehörde gilt. Spätere Rechtsänderungen sind nur ausnahmsweise zu berücksichtigen, wenn zwingende Gründe für die sofortige Anwendung des neuen Rechts sprechen. Negative Vorwirkung nach § 234…
- BGer 1C_193/2021Bauliche Massnahmen und Umnutzungen in einer Uferschutzzone (Nichtbauzone) sind nur zonenkonform, wenn sie dem Schutzzweck entsprechen. Ausnahmebewilligungen nach Art. 24c RPG setzen voraus, dass die Identität der Baute gewahrt bleibt und das zulässige Mass an Erweiterungen nicht überschritten wird.
- BGer 1C_158/2022Eine Baubewilligung kann auch bei nicht idealen, aber hinreichenden Erschliessungsverhältnissen erteilt werden, wenn die Interessenabwägung zwischen Ortsbildschutz und Verkehrssicherheit sachgerecht erfolgt und die Minimalanforderungen an die Erschliessung gemäss Art. 19 Abs. 1 RPG erfüllt sind.
- BGer 1C_699/2021Die Vorinstanz verstiess gegen die Dispositionsmaxime, indem sie die Baubewilligung für die Dachterrasse gänzlich aufhob, obwohl die Beschwerdegegnerin nur Auflagen zur Sicherung verlangt hatte. Die Sache ist zur Neubeurteilung zurückzuweisen.
- BGer 1C_679/2021Ein Gebäude mit geringem Eigenwert, aber erheblichem Situationswert als Teil eines Ensembles kann unter Denkmalschutz gestellt werden, wenn die ortsbildprägende Wirkung überwiegt und die Schutzmassnahmen verhältnismässig sind.
- BGer 1C_290/2021Die Interessen der Bauherrschaft an der Ausnützung ihres Grundstücks und das öffentliche Interesse an Wohnraumverdichtung überwiegen die nachbarlichen Interessen an uneingeschränkter Aussicht und Privatsphäre, insbesondere bei geringer Beeinträchtigung durch die Aufstockung.
- BGer 1C_129/2021Die hoheitliche Einrichtung einer Dienstbarkeit zur Mitbenützung eines privaten Erschliessungstunnels im Rahmen eines Quartierplans ist mit Bundesrecht vereinbar, wenn sie der hinreichenden Erschliessung eingezonten Baulands dient und verhältnismässig ist.
- BGer 1C_682/2020Die Beschwerdelegitimation in raumplanerischen Verfahren setzt ein schutzwürdiges Interesse voraus, das sich aus einer konkreten, nachvollziehbar dargelegten Konkurrenzsituation oder praktischen Nutzen für den Beschwerdeführer ergibt. Eine blosse Vergleichbarkeit von Grundstücken ohne objektive Hinweise auf ein planungsrechtliches…
- BGer 1C_70/2021Die Auslegung von Baulinien in einem Quartierplan kann teleologisch reduziert werden, wenn deren Zweck (z. B. Erschliessungssicherung) erfüllt ist. Bei der Beurteilung von Ausnahmebewilligungen und ästhetischen Einpassungen steht der Gemeinde ein Ermessensspielraum zu, der nur bei Willkür oder Überschreitung der Gemeindeautonomie…
- BGer 1C_285/2021Ein Lagerplatz in der Landwirtschaftszone ist nicht besitzstandsgeschützt, wenn er nach Inkrafttreten des kantonalen Baugesetzes (1. Januar 1971) errichtet wurde und damit baubewilligungspflichtig war. Die Aufsichtsbehörde darf einschreiten, wenn die Gemeinde ihre baupolizeilichen Pflichten vernachlässigt.
- BGer 1C_27/2021Eine Änderung eines Gestaltungsplans setzt bei erheblich geänderten Verhältnissen ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse voraus, das im Rahmen einer Interessenabwägung zu prüfen ist. Eine reine private Nutzungsreserve ohne raumplanerischen Mehrwert rechtfertigt keine Planänderung, wenn nachbarliche Interessen…
- BGer 1C_477/2020Die Qualifikation eines Untergeschosses als Unterniveaubaute nach kantonalem Recht ist rechtmässig, wenn es das gewachsene Terrain nur in unerheblichem Masse überragt und die Vorinstanz die Sachverhaltsfeststellung nicht offensichtlich unrichtig trifft.
- BGer 1C_670/2020Eine teilweise Änderung im Sinne von § 34ter PBG/SO setzt voraus, dass die Wesensgleichheit der Baute, insbesondere hinsichtlich der äusseren Erscheinung, gewahrt wird. Eine Abweichung in Bauweise und äusserer Erscheinung (z. B. von einer Pergola mit Kunststoffdach zu einem teilweise offenen Gartenhaus aus Holz) rechtfertigt die…
- BGer 1C_376/2020Die Überlagerung einer Bauzone durch eine kantonale Naturschutzzone nach Art. 17 Abs. 2 RPG führt nicht automatisch zur Derogation der Bauzonenregelungen oder zur Anwendung von Zonenrandabständen gemäss kantonalem Recht. Die Vorinstanz handelt nicht willkürlich, wenn sie die Schutzzone als überlagernd, aber nicht ersetzend interpretiert.
- BGer 1C_628/2020Die Baubewilligungsbehörde ist nicht verpflichtet, zivilrechtliche Bauberechtigungsfragen im öffentlich-rechtlichen Baubewilligungsverfahren zu prüfen; diese sind den Zivilgerichten vorbehalten. Eine vorweggenommene Beweiswürdigung ist nicht willkürlich, wenn die bereits vorliegenden Gutachten und Unterlagen eine ausreichende Grundlage…
- BGer 1C_49/2021Die Zonenkonformität einer Hundezucht in einer Wohnzone ist abstrakt zu prüfen; ein funktionaler Zusammenhang zur Wohnnutzung ist erforderlich, wenn die Zone nur nicht störende Gewerbe zur Quartierversorgung zulässt.
- BGer 1C_119/2020Die Bewilligung eines Unterabstands für einen Grenzzaun in der Bauzone setzt voraus, dass die Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung nach kantonalem Recht erfüllt sind, insbesondere dass die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu einer offensichtlich unzweckmässigen Lösung führen würde und keine überwiegenden öffentlichen…
- BGer 1C_593/2020Die kommunale Baubewilligungsbehörde überschreitet ihren Ermessensspielraum bei der Anwendung kantonaler Ästhetikvorschriften, wenn sie die Eingliederung einer Mobilfunkanlage ohne hinreichende Berücksichtigung der bundesrechtlichen Vorgaben des Fernmeldegesetzes (insbesondere Versorgungsauftrag) beurteilt und damit ein flächendeckendes…
- BGer 1C_279/2020Die kantonale Praxis zur Bestimmung des gewachsenen Terrains gemäss § 8 RBV # ist mit dem Willkürverbot vereinbar, wenn das bestehende Terrain seit mindestens 30 Jahren unverändert ist und keine baupolizeilich unhaltbaren Ergebnisse entstehen.
- BGer 1C_174/2020Die Vorinstanz hat die Parkplatzpflicht für eine Schulanlage willkürfrei auf 70 Plätze reduziert, da die gute Erschliessung mit öffentlichem Verkehr eine Abweichung von der VSS-Norm rechtfertigt. Lärm- und Lichtimmissionen durch die Erweiterung bleiben unter den Planungswerten, zusätzliche Schutzmassnahmen sind unverhältnismässig.
- BGer 1C_402/2020Bauten im Gewässerraum bedürfen einer Ausnahmebewilligung nach Art. 41c Abs. 1 Satz 2 GSchV, wenn sie nicht standortgebunden sind. Überwiegende öffentliche Interessen (Zugang zum Gewässer, Sichtbezug, Freihaltung des Gewässerraums) können eine solche Bewilligung ausschliessen, selbst wenn die Bauten optisch oder wirtschaftlich…
- BGer 1C_23/2020Eine Nutzungsänderung mit intensiveren Umweltauswirkungen (z. B. Lärm, Staub) unterliegt auch bei Zonenkonformität der Baubewilligungspflicht. Bei unklarer Besitzstandsgarantie ist ein nachträgliches Baubewilligungsverfahren zur Gesamtabklärung geboten.
- BGer 1C_286/2020Die Rückbauverfügung für einen unbewilligt erweiterten Parkplatz im Vorgartengebiet ist verhältnismässig, wenn die Erweiterung gegen die kantonale Drittelsregel verstösst und kein überwiegendes privates Interesse an der Beibehaltung besteht.
- BGer 1C_168/2020Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bei illegalen Bauten ausserhalb der Bauzone ist verhältnismässig, wenn das öffentliche Interesse an der Durchsetzung des Trennungsgrundsatzes überwiegt und der Bauherr nicht gutgläubig handelte.
- BGer 1C_124/2020Bei der Erschliessung von Bauzonen ist das Schutzinteresse eines im Bundesinventar der historischen Verkehrswege (IVS) mit hoher Substanz klassifizierten Weges (Art. 6 Abs. 1 NHG, Art. 6 Abs. 1 VIVS) als absolutes Killerkriterium zu gewichten, sofern keine gleich- oder höherwertigen Interessen von nationaler Bedeutung entgegenstehen.
- BGer 1C_60/2020Eine Überprüfung von Nutzungsplänen gemäss Art. 21 Abs. 2 RPG ist bereits geboten, wenn sich die Verhältnisse seit der Planfestsetzung geändert haben, diese Veränderung die für die Planung massgebenden Gesichtspunkte betrifft und erheblich ist. Planwidriges Verhalten kann keine Anpassung rechtfertigen, und rechtmässige Zustände sind…
- BGer 1C_61/2020Die Anpassung einer Baubewilligung zur Nutzung eines Flurwegs als Baustellenzufahrt ist zulässig, wenn neue erhebliche Sachumstände vorliegen und die Interessenabwägung eine Entlastung der Quartierstrasse sowie eine kostengünstigere Erschliessung rechtfertigt.
- BGer 1C_655/2019Die Beurteilung der befriedigenden Gesamtwirkung gemäss kantonalem Recht (hier § 238 PBG/ZH) unterliegt einem kommunalen Ermessensspielraum, der nur bei Willkür oder krasser Verletzung von Rechtsgrundsätzen überschritten wird. Die Anwendung von VSS-Normen und Kamin-Empfehlungen des BAFU zur Bestimmung von Parkplätzen und Kaminhöhen ist…
- BGer 1C_122/2020Die Vorinstanz hat das gewachsene Terrain und die Einhaltung der baurechtlichen Vorschriften (Höhe, Ausnützungsziffer, Grenzabstände, Abstellplätze) willkürfrei geprüft. Neue, erst vor Bundesgericht vorgebrachte Tatsachen sind unzulässig.
- BGer 1C_466/2019Eine Arealüberbauung in der Bauzone kann als besonders gut gestaltet im Sinne von § 71 Abs. 1 PBG/ZH und mit besonderer Rücksichtnahme auf Schutzobjekte nach § 238 Abs. 2 PBG/ZH bewilligt werden, wenn die Gesamtgestaltung und Einordnung die gesetzlichen Anforderungen erfüllt. Die Begründungspflicht nach Art. 3 Abs. 2 RPV kann im…
- BGer 1C_549/2019Die Kostenauferlegung im nachträglichen Baubewilligungsverfahren folgt dem Unterliegerprinzip, sofern keine Ausnahme nach kantonalem Recht vorliegt. Materiellrechtliche Einwände zur Bewilligungsfähigkeit sind im Bewilligungsverfahren selbst zu prüfen.
- BGer 1C_607/2019Die Vorinstanz hat willkürfrei festgestellt, dass gestaffelte Bauten vorliegen und die Gebäudehöhe für jede Einheit gesondert gemessen werden darf. Zudem sind die Terrainveränderungen und Stützmauern als unvermeidlich und zulässig einzustufen.
- BGer 1C_540/2019Die Bestimmung des gewachsenen Bodens nach § 5 Anhang 2 ABV (Kanton ZH) ist nicht willkürlich, wenn die Interpolation innerhalb des Gebäudegrundrisses zu einem annähernd natürlichen Terrainverlauf führt und sich am effektiven Geländeverlauf um das abzubrechende Gebäude orientiert.
- BGer 1C_93/2020Bei der Lückenfüllung kantonaler Grenzabstandsvorschriften für Mobilfunkanlagen ohne Fassade ist die analoge Anwendung von Art. 145 Abs. 1 zweiter Satzteil BauG/NW (3-Meter-Abstand) nicht willkürlich, wenn die Anlage in einer Industriezone geplant ist und nachbarschützende Aspekte berücksichtigt werden.
- BGer 1C_378/2019Die Baubewilligung für ein Mehrfamilienhaus in der Kernzone ist rechtmässig, wenn die Zonenkonformität, die Einhaltung der baurechtlichen Vorgaben (u.a. Besonnung, Kinderspielflächen, Parkplätze) sowie die Einordnung in die Umgebung gewahrt sind und keine überwiegenden öffentlichen Interessen einer Reduktion der Baumasse entgegenstehen.
- BGer 1C_354/2019Die Baubewilligung für ein Mehrfamilienhaus in der Wohnzone W2A innerhalb eines Gestaltungsplans ist rechtmässig, wenn das Projekt die Vorschriften des Gestaltungsplans einhält und keine überwiegenden öffentlichen Interessen gegen die maximale Ausnutzung sprechen.
- BGer 1C_25/2019Die Baubewilligung ist teilweise aufzuheben, soweit die Vorinstanz die Legitimation der Beschwerdeführer zur Rüge einer Verletzung von § 237 Abs. 4 PBG/ZH zu Unrecht verneint und die Baubewilligung nicht um die erforderliche Grundbuchanmerkung ergänzt hat. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, da die Vorinstanz die Erschliessung,…
- BGer 1C_81/2019Die Anrechnung von Lift- und Treppenflächen zur anrechenbaren Geschossfläche (aGF) nach kantonalem Recht (PBV) ist willkürfrei, wenn die Liftkabine in jedem erschlossenen Geschoss als tatsächliche Fläche gezählt wird und Treppen dem oberen Geschoss zugerechnet werden. Eine Überschreitung der Ausnützungsziffer kann nicht durch Auflagen…
- BGer 1C_187/2019Eine Ausnahmebewilligung nach § 133 Abs. 1 lit. c PBG (Nachverdichtung) setzt voraus, dass die Unterschreitung von Grenzabständen der Realisierung zusätzlicher anrechenbarer Wohnflächen dient; nicht anrechenbare Räume (z. B. Untergeschoss) rechtfertigen keine Ausnahme.
- BGer 1C_484/2019Eine Vollstreckungsverfügung zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands nach rechtskräftigen Bauentscheiden ist rechtmässig, wenn sie sich auf die Beseitigung von Surrogaten bezieht, die die Wiederherstellung vereiteln. Die Auslegung der Wiederherstellungsanordnung unterliegt nur beschränkter bundesgerichtlicher Überprüfung auf…
- BGer 1C_64/2019Die Qualifikation eines Weges als öffentlich oder privat im Sinne von § 265 Abs. 1 PBG und Art. 33 BZO Küsnacht hängt von der Bestimmtheit des Benutzerkreises ab. Ein Weg, der mehrere Grundstücke erschliesst und einem unbestimmten Benutzerkreis offensteht, gilt als öffentlich, selbst wenn er in Privateigentum steht.
- BGer 1C_598/2018Die Gemeinde darf in willkürfreier Anwendung kantonaler Bauvorschriften (hier Art. 59 BZR) eine geschlossene Bauweise verlangen, selbst wenn sie zuvor eine offene Bauweise zugelassen hat, sofern sich die rechtlichen oder tatsächlichen Umstände geändert haben. Eine Verletzung des Vertrauensgrundsatzes liegt nicht vor, wenn die Behörde…
- BGer 1C_581/2018Im Baubewilligungsverfahren können Nutzungspläne wie Gestaltungspläne nicht vorfrageweise überprüft werden, sofern keine geänderten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse vorliegen. Die Vorinstanz darf den Grünflächennachweis für eine gesamte Bauparzelle im Verfahren für ein späteres Gebäude verlangen, wenn dies sachgerecht ist.
- BGer 1C_470/2018Eine Gemeindeinitiative, die eine Planänderung kurz nach der Genehmigung einer projektbezogenen Sondernutzungsplanung verlangt, verstösst gegen den Grundsatz der Planbeständigkeit (Art. 21 Abs. 2 RPG), sofern keine erhebliche Veränderung der Verhältnisse vorliegt.
- BGer 1C_465/2018Die Beurteilung der Einordnung eines Bauprojekts in das Orts- und Landschaftsbild unterliegt einem durch die Gemeindeautonomie geschützten Entscheidungs- und Ermessensspielraum der kommunalen Baubewilligungsbehörde. Eine Willkür ist nur anzunehmen, wenn die Beurteilung offensichtlich unhaltbar ist.
- BGer 1C_182/2018Die Qualifizierung von Räumen als Voll- oder Dachgeschoss sowie die Messung der Gebäudehöhe bei Kreuzfirstdächern sind nach kantonalem Recht zu beurteilen; eine willkürliche Anwendung liegt nicht vor, wenn die Vorinstanz die Eignung von Räumen für Wohnzwecke und die Messweise bei ungewöhnlichen Dachformen sachgerecht prüft.
- BGer 1C_349/2018Die Beurteilung der Einordnung eines Bauvorhabens in das Orts- und Landschaftsbild nach einer positiven ästhetischen Generalklausel (hier § 14 BO) obliegt primär der kommunalen Baubewilligungsbehörde, deren Ermessensspielraum nur bei Willkür überprüfbar ist. Die Einhaltung baurechtlicher Vorschriften allein garantiert nicht die…
- BGer 1C_181/2018Die Vorinstanzen haben die Zonenkonformität und die Einordnung eines Neubaus in einer Quartiererhaltungszone nach kantonalem Recht willkürfrei beurteilt. Die Anwendung von § 238 PBG/ZH und Art. 38 BZO/Winterthur ist nicht zu beanstanden.
- BGer 1C_292/2018Die Vorinstanz hat das gewachsene Terrain für die Berechnung der zulässigen Gebäudehöhe und Geschosszahl korrekt anhand des Strassenprojektplans von 1888 ermittelt. Das Bauvorhaben (Untergeschoss, zwei Vollgeschosse, Attikageschoss) ist mit § A1-139 i.V.m. § A1-138 Abs. 1 PBG/LU vereinbar.
- BGer 1C_75/2018Die Genehmigung eines privaten Gestaltungsplans kann auch ohne Durchführung eines Konkurrenzverfahrens erfolgen, wenn die städtebaulichen Ziele auf andere Weise erreicht werden. Die Beurteilung der Gesamtwirkung eines Gestaltungsplans obliegt der Behörde und ist nur auf Willkür überprüfbar.
- BGer 1C_116/2018Die kommunale Baubewilligungsbehörde darf bei der Beurteilung der Gebäudehöhe und der ästhetischen Einordnung eines Bauprojekts einen durch die Gemeindeautonomie geschützten Ermessensspielraum beanspruchen, sofern sie ihre Erwägungen nachvollziehbar begründet. Eine Gesetzesumgehung liegt nicht vor, wenn die Norm ihrem Sinn nach…
- BGer 1C_498/2017Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz zur Frage, ob der Bestandesschutz nach Art. 24c RPG auch die freie Nutzung von Parkplätzen in einer Freihaltezone umfasst, ist lückenhaft und daher bundesrechtswidrig. Die Sache ist zur ergänzenden Abklärung zurückzuweisen.
- BGer 1C_682/2017Die Zuständigkeit der Schätzungskommission nach § 246 Abs. 4 PBG/ZH umfasst auch die vorfrageweise Prüfung der Zahl fehlender Pflichtabstellplätze, nicht nur die Festsetzung der Ersatzabgabehöhe. Dies verstösst nicht gegen Bundesrecht oder kantonale Verfassungsbestimmungen.
- BGer 1C_673/2017Das Bundesgericht bestätigt die kantonale Baubewilligung für ein Mehrfamilienhaus in der Wohnzone 3, da die Vorinstanz keine willkürlichen Feststellungen oder Rechtsanwendungen getroffen hat und die Interessenabwägung sowie die Einhaltung der Bauvorschriften hinreichend geprüft wurden.
- BGer 1C_187/2018Das Bundesgericht tritt auf eine ungenügend begründete Beschwerde nicht ein, da die Sachverhalts- und Verfassungsrügen nicht substanziiert vorgebracht wurden.
- BGer 1C_42/2018Die Bewilligung von Neubauten in einer Kernzone mit schutzwürdigem Ortsbild kann gestützt auf § 238 PBG verweigert werden, wenn die geplante Überbauung durch ihre Volumen und Anordnung einen krassen Widerspruch zur baulichen und landschaftlichen Umgebung schafft und Schutzobjekte beeinträchtigt.
- BGer 1C_37/2018Die Vorinstanz hat die Baubewilligung für ein Zweifamilienhaus mit Tiefgarage in der Wohnzone W2 zu Recht erteilt. Die Rügen der Beschwerdeführer zu Ausstandsregeln, Protokollierung, Ausnützungsziffer und Verunstaltungsverbot erweisen sich als unbegründet.
- BGer 1C_648/2017Die Weglassung von Erkern, die als vorspringende Gebäudeteile eine Wand bilden und den Grenzabstand verletzen, kann als Bedingung in einer Baubewilligung verlangt werden, ohne dass dies gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip verstösst.
- BGer 1C_549/2017Eine Baubewilligung innerhalb der Bauzone ist rechtmässig, wenn die Lärmimmissionen gemäss Lärmgutachten die Grenzwerte einhalten und die planungsrechtlichen Vorgaben (z. B. Grünflächenziffer) erfüllt sind. Die Vorinstanz darf auf ein separates Lärmgutachten abstellen, sofern dieses alle relevanten Schallquellen berücksichtigt.
- BGer 1C_480/2017Die Vorinstanz hat vertretbar beurteilt, dass die geplanten baulichen Massnahmen (Fenstervergrösserung, Verglasung, Lüftungsrohr) als geringfügige äussere Veränderungen im Sinne von Art. 10 Abs. 1 lit. a BZR/Zermatt gelten und den Charakter des schützenswerten Gebäudes nicht stören.
- BGer 1C_231/2017Die Aufstockung eines bereits baurechtswidrig hohen Gebäudes mit einem Attikageschoss stellt eine weitergehende Abweichung im Sinne von § 357 Abs. 1 Satz 2 PBG/ZH dar, wenn sie die bestehende Überschreitung der maximalen Gebäudehöhe optisch verstärkt. Eine rein formelle Betrachtung der Gebäudehöhe ist unhaltbar.
- BGer 1C_348/2017Die Baubewilligung für eine Mobilfunkanlage innerhalb der Bauzone ist rechtmässig, wenn die Immissionsgrenzwerte der NISV eingehalten werden und keine erhebliche Beeinträchtigung des Ortsbilds oder von Schutzobjekten nach NHG vorliegt.
- BGer 1C_343/2017Die Bewilligung eines Balkonturms an einem vorschriftswidrigen Gebäude ist zulässig, wenn keine neuen oder weitergehenden Abweichungen von Bauvorschriften entstehen und die Interessenabwägung nach § 357 Abs. 1 PBG die Vorteile der Bauherrschaft überwiegen lässt.
- BGer 1C_270/2017Die Beurteilung der guten Einordnung eines Bauvorhabens nach § 12 Abs. 2 BO/Baar obliegt dem Ermessen der kommunalen Behörden, das im Rechtsmittelverfahren nur auf Willkür überprüft wird. Eine ungenügende Einordnung kann nicht allein aus der Ausschöpfung der Bebauungsbeschränkungen abgeleitet werden.
- BGer 1C_254/2017Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs kann als geheilt gelten, wenn die betroffene Partei vor einer Rechtsmittelinstanz, die Sachverhalt und Rechtslage frei prüft, Gehör findet. Bei der Baubewilligung für eine Mobilfunkanlage sind die Vorgaben der NISV und der NISV-Vollzugsempfehlung einzuhalten, wobei…
- BGer 1C_333/2017Der Abbruch eines Gebäudes ausserhalb der Bauzone kann als Auflage zur Baubewilligung für einen Neubau verfügt werden und ist unabhängig von weiteren Bauvorhaben selbstständig durchsetzbar. Eine Berufung auf Vertrauensschutz scheitert, wenn keine Vertrauensgrundlage und keine nachteiligen Dispositionen vorliegen.
- BGer 1C_301/2017Ein Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone in einem Gebiet mit Vorrang Landschaft und Vernetzungsfunktion ist abzuweisen, wenn die Bauwilligen ihre Zwangslage selbst herbeigeführt haben und überwiegende öffentliche Interessen (Landschaftsschutz, Vernetzungsfunktion) entgegenstehen.
- BGer 1C_285/2017Ein historisch oder volkskundlich wertvolles Einzelgebäude kann als Kulturobjekt nach kantonalem Recht geschützt werden, auch wenn seine äussere Erscheinung keine besondere bauhistorische Qualität aufweist. Die Verhältnismässigkeit von Denkmalschutzmassnahmen ist einzelfallweise zu prüfen, wobei finanzielle Interessen bei ausgewiesener…
- BGer 1C_255/2017Die Baubewilligung für den Umbau eines Mehrfamilienhauses und die Errichtung einer Garage in Luzern ist rechtmässig, da die notwendigen Unterlagen vorlagen und die Verkehrssicherheit der Parkplätze gewahrt ist. Die Kosten- und Entschädigungsregelung der Vorinstanz ist jedoch willkürlich, weil sie die Heilung von Gehörsverletzungen nicht…
- BGer 1C_171/2017Die Bestandesgarantie nach Art. 24c RPG schützt nur Bauten, deren Identität im Wesentlichen gewahrt bleibt; eine Umnutzung zu Wohnzwecken mit Einbau sanitärer Einrichtungen und Heizung in einer Scheune in der Landwirtschaftszone stellt keine teilweise Änderung dar. Der Rückbauanspruch der Behörden ist nicht verwirkt, wenn der Bauherr…
- BGer 1C_292/2017Der Eigentümer eines Grundstücks hat als Zustandsstörer für einen rechtswidrigen Zustand auf seinem Grundstück einzustehen, unabhängig davon, wer diesen verursacht hat. Die Behörde darf ihr Ermessen bei der Auswahl des Störers ausüben, sofern sie nicht willkürlich handelt.
- BGer 1C_364/2011Das Bundesgericht bestätigt die Baubewilligung für ein Doppeleinfamilienhaus in der Wohnzone W2a, da die Erschliessung, Grenzabstände und Ausnützung nach kantonalem Recht willkürfrei beurteilt wurden und ein überholter Gesamtplan keine Geltung mehr beanspruchen kann.
- BGer 1C_176/2017Das Bundesgericht bestätigt die vorinstanzliche Anweisung zur Korrektur des Dacheinschnitts und verneint eine Verletzung der Begründungspflicht oder des rechtlichen Gehörs. Die kantonalen und kommunalen Vorschriften zu Grenzabständen und Traufhöhen wurden nicht willkürlich angewendet.
- BGer 1C_572/2016Die Auslegung einer kommunalen Bauvorschrift (Art. 16 Abs. 4 BZO Erlenbach) durch die Gemeinde ist zu respektieren, wenn sie vertretbar und nicht rechtsverletzend ist, da sie in den Schutzbereich der Gemeindeautonomie (Art. 50 Abs. 1 BV) fällt.
- BGer 1C_175/2017Eine Baubewilligung für ein Mehrfamilienhaus in einer Wohnzone ist nicht zu verweigern, wenn das Projekt die bau- und planungsrechtlich zulässigen Masse ausschöpft, eine optische Zäsur zu einer inventarisierten Siedlung besteht und das Projekt gestalterisch auf diese Rücksicht nimmt.
- BGer 1C_191/2017Die Nichtbewilligung einer Hundepension in einer Wohn- und Gewerbezone (WG2) wegen fehlender Zonenkonformität und das Fehlen ausserordentlicher Umstände für eine Ausnahmebewilligung verletzen weder das Willkürverbot noch die Wirtschaftsfreiheit, sofern der Eingriff verhältnismässig ist.
- BGer 1C_506/2016Ein Widerruf einer rechtskräftigen Baubewilligung nach Baubeginn setzt überwiegende öffentliche Interessen voraus. Bei Konflikten zwischen Bauvorhaben und bestehenden Kaminen ist primär der Zustandsstörer (Eigentümer des Kamins) zur Sanierung verpflichtet, nicht die Bauherrin.
- BGer 1C_474/2016Bei der Interessenabwägung zwischen Ortsbildschutz (ISOS) und Wohnraumverdichtung ist ein geringfügiger Eingriff in die Schutzanliegen hinnehmbar, wenn der historische Charakter der Bebauung gewahrt bleibt und ein gewichtiges öffentliches Interesse an der Schaffung von Wohnraum besteht.
- BGer 1C_489/2016Die Berechnung der Gebäudehöhe nach kantonalem Recht (Art. 46 BG/Luzein) ist massgebend; die Vorinstanz darf bei der Festlegung der massgeblichen Punkte und der Berechnung nicht willkürlich handeln. Die Einholung eines Fachberichts des BAK ist nur bei gesetzlicher Verpflichtung erforderlich.
- BGer 1C_482/2016Die Auslegung kommunaler Bauvorschriften (hier Art. 13 BZO) unterliegt einem Beurteilungsspielraum der Gemeindebehörden, der von kantonalen Instanzen nur auf Vertretbarkeit zu prüfen ist. Stützmauern für eine Zufahrt im Gartenbereich können als vertretbar eingestuft werden, wenn sie für die Erschliessung unerlässlich sind und die gute…
- BGer 1C_51/2017Ein im Jahr 1958 als Billigkeitsmassnahme eingeräumtes, unter dem Vorbehalt grundlegend geänderter Verhältnisse stehendes spezielles Parkierungsrecht auf öffentlichem Grund stellt kein wohlerworbenes Recht dar und kann daher widerrufen werden, wenn überwiegende öffentliche Interessen dies erfordern.
- BGer 1C_327/2016Eine Baubewilligung kann in Teilschritten ergehen, wenn der bewilligte Teil unabhängig vom nicht bewilligten Teil beurteilt werden kann. Die separate Genehmigung von Farben und Materialien ist zulässig, sofern die dreidimensionale Eingliederung des Baukörpers bereits hinreichend geprüft wurde.
- BGer 1C_233/2016Die Unterschreitung des Regel-Gebäudeabstands nach Art. 48 aBauV (Kanton Appenzell I.Rh.) ist zulässig, wenn keine unhygienischen oder sonst unerwünschten Verhältnisse entstehen und überwiegende öffentliche und private Interessen (Gleichbehandlung, verdichtetes Bauen) dies rechtfertigen.
- BGer 1C_215/2016Der Ausbau einer Erschliessungsstrasse ausserhalb der Bauzone bedarf zwingend einer Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG, sofern keine Planungspflicht vorliegt. Ein Quartierplan nach kantonalem Recht erfüllt die bundesrechtlichen Anforderungen an Nutzungsplanungen hinsichtlich der Mitwirkung der Bevölkerung nicht.
- BGer 1C_240/2016Die Bewilligung eines Theateranbaus mit einer Gesamthöhe von 22,6 m in einer Parkzone ist zulässig, wenn die Grundmassstäblichkeit der geltenden Ordnung nicht erheblich gestört wird und die öffentlichen Interessen (kulturelle Bedeutung, betriebliche Optimierung) die privaten Interessen (Beschattung, Aussicht) überwiegen.
- BGer 1C_432/2016Die Baubewilligung für eine Mobilfunkantennenanlage auf einem Gebäude in der Bauzone ist rechtmässig, wenn die Anlage sich gestalterisch befriedigend in die heterogene Umgebung einordnen lässt und die baurechtlichen Vorgaben zu Dachaufbauten eingehalten werden.
- BGer 1C_364/2016Ein Skaterpark in einer Wohn- und Gewerbezone (WG 3) ist zonenkonform, wenn er die bundesrechtlichen Lärmschutzvorschriften einhält und als mässig störender Betrieb eingestuft werden kann.
- BGer 1C_145/2016Die Interessenabwägung des Verwaltungsgerichts zwischen der planerischen Flexibilität eines Gestaltungsplans (Abweichung von baupolizeilichen Vorschriften) und dem Schutz vor Nutzungskonflikten (Art. 3 Abs. 3 lit. b RPG) wurde vom Bundesgericht als bundesrechtskonform bestätigt, da die Abweichungen vertretbar und die Konflikte…
- BGer 1C_169/2016Die Vorinstanz verletzte das Willkürverbot, indem sie ohne sachliche Gründe von der etablierten Rechtsprechung zu § 125 Abs. 1 Anhang PBG abwich und eine Unterniveaubaute als privilegiert einstufte, obwohl diese an einzelnen Punkten mehr als 1 m über das gewachsene Terrain hinausragte. Die Baubewilligung ist daher zu verweigern.
- BGer 1C_20/2016Die Baubewilligung für einen zonenkonformen Umbau und Dachausbau ist rechtmässig, wenn die Lärmschutzvorschriften (Art. 21 USG, Art. 32 LSV) durch Auflagen sichergestellt sind und die ästhetische Gestaltung gemäss kantonalem Recht (§ 58 BPG) eine gute Gesamtwirkung erzielt.
- BGer 1C_563/2015Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde gegen die Anordnung eines Wiederherstellungsverfahrens nicht ein, da es sich um einen nicht anfechtbaren Zwischenentscheid handelt und die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG nicht erfüllt sind.
- BGer 1C_117/2016Ein Bauvorhaben in der Wohn- und Geschäftszone ist bewilligungsfähig, wenn es geschützte Kulturdenkmäler in ihrem Wert oder ihrer Wirkung nicht beeinträchtigt und keine Verunstaltung des Orts- oder Landschaftsbilds verursacht. Die räumliche Schutzbereichsabgrenzung für Einzelobjekte kann auf das Objekt selbst beschränkt sein, sofern…
- BGer 1C_474/2015Die Baubewilligung darf verweigert werden, wenn nicht zweifelsfrei ausgewiesen ist, dass auf benachbarten Grundstücken vorhandene Ausnützungsreserven rechtmässig auf das Baugrundstück transferiert wurden.
- BGer 1C_554/2015Die Baubewilligung für einen Um- und Aufbau in der Kernzone ist rechtmässig, wenn die geschlossene Bauweise zulässig ist und Nebenbestimmungen verhältnismässig sind. Privatrechtliche Vereinbarungen sind im Baubewilligungsverfahren nicht massgeblich.
- BGer 1C_299/2015Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bei einer unbewilligten Überschreitung der zulässigen Attikageschossfläche ist verhältnismässig, wenn die Abweichung erheblich ist und gewichtige öffentliche Interessen (Rechtsgleichheit, bauliche Ordnung) überwiegen, selbst bei fehlendem guten Glauben des Bauherrn.
- BGer 1C_603/2015Eine hinreichende Erschliessung im Sinne von Art. 19 Abs. 1 RPG liegt vor, wenn Benützer und Fahrzeuge der öffentlichen Dienste in hinreichende Nähe zum Baugrundstück gelangen können, auch wenn der letzte Zugang über eine Treppe führt.
- BGer 1C_540/2015Die Beschwerdebefugnis eines Nachbarn gegen eine Baubewilligung setzt eine spezifische Beziehungsnähe und ein schutzwürdiges Interesse voraus; bei einer Entfernung von über 100 m muss eine besondere Betroffenheit glaubhaft gemacht werden.
- BGer 1C_300/2015Die nachträgliche Bewilligung einer ohne Baubewilligung errichteten Aussentreppe ist zu verweigern, wenn sie Sicherheitsvorschriften nicht einhält und sich nicht in das Stadt-, Quartier- und Strassenbild einfügt. Die Anordnung zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist verhältnismässig, wenn der Bauherr nicht gutgläubig…
- BGer 1C_517/2014Ein Bauvorhaben in der Landwirtschaftszone ist nur zulässig, wenn der Betrieb voraussichtlich längerfristig bestehen kann. Die Beurteilung der Existenzfähigkeit erfordert ein plausibles Betriebskonzept, das die Produktionsziele, Erträge, Aufwendungen und Finanzierung der Investitionen schlüssig darlegt.
- BGer 1C_339/2015Die Qualifikation der Hauptfassade nach kantonalem Baugesetz (Art. 64 Abs. 2 BauG/Chur) ist nicht willkürlich, wenn sie sich auf eine etablierte Praxis stützt und die Haupträume sachgerecht bestimmt werden. Unterschreitungen von Grenzabständen sind bei Vorliegen von Näherbaurechtsvereinbarungen und fehlenden überwiegenden öffentlichen…
- BGer 1C_246/2015Die Baubewilligung kann verweigert werden, wenn die rechtliche Erschliessung des Bauvorhabens aufgrund unklarer zivilrechtlicher Dienstbarkeiten nicht hinreichend gesichert ist. Die Vorinstanz darf die Prüfung nicht liquider zivilrechtlicher Vorfragen den Zivilgerichten überlassen.
- BGer 1C_89/2015Ein Gestaltungsplan kann perimeterübergreifende Erschliessungsaspekte regeln, sofern diese mit bestehenden Nutzungsplänen vereinbar sind und keine wesentliche Änderung dieser bewirken. Eine Mehrgefährdung durch Naturgefahren muss substantiiert dargelegt werden, um eine weitere Begutachtung zu rechtfertigen.
- BGer 1C_105/2014Die Baulinienrevision zur Sicherung einer künftigen Tramhaltestelle ist ohne hinreichend konkretisierten Raumbedarfsnachweis und ohne Prüfung milderer Alternativen (z. B. Arkadenbaulinie) unverhältnismässig, wenn sie einen schwerwiegenden Eingriff in bestehendes Eigentum (Hochhaus) bewirkt.
- BGer 1C_14/2013Das Bundesgericht bestätigte die Abwägung der Vorinstanzen: Das öffentliche Interesse an der Nutzung erneuerbarer Energie aus Abwasser überwiegt die lokalen Wohnschutzinteressen, da das Kraftwerk unterirdisch, kaum sichtbar und mit ausreichenden Emissionsschutzmassnahmen geplant ist.
- BGer 1C_398/2012Die Interessenabwägung zwischen Landschaftsschutz und wirtschaftlichen Aspekten fällt zugunsten der Freileitung aus, da der landschaftliche Mehrwert der Teilverkabelung im Bereich der Überdeckung Rüteli angesichts der Vorbelastungen und der beachtlichen Mehrkosten als ungenügend erachtet wird.
- BGer 1C_118/2010Die Interessen an einer leistungsfähigen Mobilfunkversorgung überwiegen die Belange des Denkmal- und Ortsbildschutzes, sofern keine relevante Beeinträchtigung geschützter Objekte nachweisbar ist. Die geltenden Immissions- und Anlagegrenzwerte der NISV sind verfassungs- und gesetzeskonform.
- BGer 1C_492/2009Die Interessen an einer leistungsfähigen Mobilfunkversorgung überwiegen im urbanen Raum die marginalen Beeinträchtigungen des Ortsbilds und Denkmalschutzes. Die geltenden Immissions- und Anlagegrenzwerte der NISV sind verfassungs- und gesetzeskonform.
- BGer 1C_107/2010Die Beeinträchtigung eines wichtigen Naherholungsgebiets durch Lärmimmissionen des Modellsegelflugschleppbetriebs überwiegt das private Interesse an der Ausübung des Hobbys, selbst bei befristeter Bewilligung und restriktiven Auflagen.
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 28.09.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.