Ein im Jahr 1958 als Billigkeitsmassnahme eingeräumtes, unter dem Vorbehalt grundlegend geänderter Verhältnisse stehendes spezielles Parkierungsrecht auf öffentlichem Grund stellt kein wohlerworbenes Recht dar und kann daher widerrufen werden, wenn überwiegende öffentliche Interessen dies erfordern.
BGer 1C_51/2017 vom 26.04.2017 (Abgewiesen)Sachverhalt in Kürze
Im Jahr 1950 trat der damalige Eigentümer einer Liegenschaft in Basel einen Teil seines Grundstücks zur Strassenverbreiterung ab. 1958 bewilligte der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt die Markierung eines Parkstreifens vor der Liegenschaft als Privatparkplatz, lehnte aber die Eintragung einer…
Genannte Gemeinden
Basel
Themenfeld
Betroffenes Schutzgut
Angerufene Bestimmungen
Berührte Prüfdimensionen
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Weitere Entscheide dazu
Der Leitsatz ist eine eigene, KI-gestützte Zusammenfassung des amtlichen Volltexts (Stand 03.11.2026) und ersetzt dessen Lektüre nicht. Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.