Entscheid vom 01.01.2023 · Kanton LU

BGer BGE 149 I 291

Gutgeheissen

Eine kommunale Volksinitiative mit einer verbindlichen Zielvorgabe zur Umstellung von Heizungssystemen auf erneuerbare Energien bis 2030 ist nicht allein wegen mutmasslicher Unzumutbarkeit der Kosten für Eigentümer:innen ungültig, da die Behörden in der verbleibenden Zeit eine mit höherrangigem Recht vereinbare Ausführungsregelung…

BGer BGE 149 I 291 vom 01.01.2023 (Gutgeheissen)

Sachverhalt in Kürze

Das Initiativkomitee reichte in der Gemeinde Hochdorf (Kanton Luzern) eine Volksinitiative ein, die eine kommunale Regelung verlangt: Ab 2030 müssen in bestimmten Zonen alle Heizungssysteme ausschliesslich erneuerbare Energien nutzen. Der Gemeinderat erklärte die Initiative für ungültig, da sie…

Genannte Gemeinden

Hochdorf

Betroffenes Schutzgut

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Weitere Entscheide dazu

Der Leitsatz ist eine eigene, KI-gestützte Zusammenfassung des amtlichen Volltexts (Stand 03.11.2026) und ersetzt dessen Lektüre nicht. Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.