Entscheide zu Art. 86 Abs. 1 lit. d LTF
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- BGer 1C_317/2025Die Flächen für Wellness, Fitness, Sauna, Pool und Spielzimmer in einem Wohngebäude sind als surface utile principale (SUP) im Sinne von Art. 11 Abs. 2 LRS zu qualifizieren und unterliegen damit der 30%-Erweiterungsbegrenzung für Altbauten.
- BGer 1C_690/2025Die Bewilligungsbehörde darf die Erteilung einer Baubewilligung verweigern, wenn eine gültige Feststellung der Waldnatur fehlt und diese für die Beurteilung der Zulässigkeit des Vorhabens massgeblich ist. Die Verpflichtung zur Einleitung einer Feststellungsprozedur kann dem Gesuchsteller auferlegt werden, wenn dieser ein schutzwürdiges…
- BGer 1C_93/2025Ein Bauvorhaben in der Bauzone mit Abbruch einer historisch inventarisierten Villa (Note 4) und Neubau eines Mehrfamilienhauses ist zulässig, wenn die planerischen und denkmalschützerischen Vorgaben eingehalten werden und eine Interessenabwägung stattgefunden hat. Ein präjudizieller Kontrollantrag zur Nutzungsplanung ist nur bei…
- BGer 1C_174/2025Die Interessenabwägung zwischen Wohnraumschaffung und Grünflächenanforderungen fiel zugunsten der Wohnraumversorgung aus, da die Abweichung von Art. 13 RPUS durch die dringende Wohnungsnot in Genf gerechtfertigt war.
- BGer 1C_396/2025Ein Baugesuch kann während der öffentlichen Auflage eines neuen Nutzungsplans bereits aufgrund der negativen Vorwirkung des Plans abgelehnt werden, wenn es den geplanten Regelungen widerspricht (Art. 49 Abs. 1 LATC).
- BGer 1C_79/2025Die Bewilligung einer Terrainaufschüttung in der Bauzone kann auf Basis einer Notifikation gemäss kantonalem Recht erteilt werden, wenn die Umweltvorschriften eingehalten werden und keine konkreten Anzeichen für eine Verletzung der Bodenschutz- oder Abfallvorschriften vorliegen.
- BGer 1C_575/2024Ein Strassenprojekt muss mit der verbindlichen kommunalen Nutzungsplanung (Regolierungsplan) übereinstimmen; ein nachträglicher Überprüfungsanspruch des Plans nach Art. 21 Abs. 2 LPT setzt einen erheblichen Wandel der Umstände voraus, der hier nicht gegeben ist.
- BGer 1C_497/2025Die kantonale Beurteilung der ästhetischen Einfügung eines Bauvorhabens in die Landschaft nach Art. 104 Abs. 2 LST ist nicht willkürlich, wenn sie auf objektiven Kriterien und plausiblen Abwägungen beruht. Die fehlende persönliche Benachrichtigung von Grundeigentümern bei einer Planungsvariante ist nicht rechtswidrig, wenn deren…
- BGer 1C_303/2025Bei formeller Enteignung ist die volle Entschädigung nach Art. 26 Abs. 2 BV und kantonalem Recht zu gewähren; die Schätzmethode (statistisch-komparativ) und die Auswahl der Vergleichstransaktionen unterliegen nur eingeschränkter bundesgerichtlicher Überprüfung auf Willkür.
- BGer 1C_302/2023Ein Plan aus der Zeit vor oder kurz nach Inkrafttreten der LAT (1980) geniesst nur dann eine Konformitätsvermutung, wenn er die materiellen Anforderungen der LAT, insbesondere Art. 15 LAT zum Dimensionieren der Bauzone, bereits bei seiner Erlassung erfüllt. Fehlt eine Bedarfsberechnung oder ist die Bauzone bewusst überdimensioniert,…
- BGer 1C_394/2024Ein Kontrolle incident der Nutzungsplanung im Rahmen einer Baubewilligung ist nur ausnahmsweise zulässig, wenn sich die Umstände seit der Planannahme sensibel verändert haben oder der Betroffene seine Interessen bei der Planannahme nicht geltend machen konnte. Ein blosses Überdimensionieren der Bauzone rechtfertigt allein keinen…
- BGer 1C_547/2024Eine kantonale Reservationszone nach Art. 27 LAT ist rechtmässig, wenn sie der Redimensionierung einer überdimensionierten Bauzone dient und die Freiheit der Planungsbehörde zur Anpassung des Zonenplans sichert, selbst wenn die betroffenen Parzellen im neuen Plan als Bauzone vorgesehen sind.
- BGer 1C_240/2024Die Abbruchbewilligung für ein Gebäude in einem ISOS-Ensemble ist zulässig, wenn das Gebäude selbst nicht als schützenswertes Element erfasst ist und der Abbruch die Schutzziele des ISOS nicht gefährdet.
- BGer 1C_670/2024Die Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Innenverdichtung (Art. 1 Abs. 1 und 2 LAT) und dem Schutz des Quartiercharakters ist nicht willkürlich, wenn der betroffene Perimeter heterogen bebaut ist und ein Densifizierungspotenzial aufweist. Die Zuständigkeit für die Annahme eines Quartierplans liegt beim kommunalen…
- BGer 1C_612/2024Die kantonale Rekursinstanz darf die autonome Auslegung kommunaler Bauvorschriften durch die Gemeinde nicht durch ihre eigene ersetzen, sofern diese nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst. Die Abrogation einer Baugrenze durch einen Teilplan ist auch dann wirksam, wenn die betroffene Parzelle nicht explizit auf der Plan-Karte…
- BGer 1C_388/2024Die Baubewilligung prüft nur die Konformität mit dem öffentlichen Recht; zivilrechtliche Verfügungsbefugnisse über das Grundstück sind für die Erteilung irrelevant und müssen allenfalls vor dem Zivilgericht geltend gemacht werden.
- BGer 1C_393/2024Die Baubewilligungsbehörde prüft nicht die zivilrechtliche Verfügungsbefugnis über das Grundstück, sondern nur die Übereinstimmung des Projekts mit dem öffentlichen Recht. Zivilrechtliche Hindernisse wie fehlende Verfügungsbefugnis sind vor dem Zivilgericht geltend zu machen.
- BGer 1C_644/2023Die Anordnung einer kantonalen Reservationszone zur Sicherung der Planungsfreiheit bei überdimensionierter Bauzone ist rechtmässig, wenn sie der Erfüllung einer bundesrechtlichen Planungsverpflichtung (Art. 15 Abs. 2 LAT) dient und verhältnismässig ist.
- BGer 1C_597/2023Die Bewilligung für die Installation von Betonblöcken (Körpermorts) und Bargen ausserhalb der Bauzone im Genfersee ist rechtmässig, da die Standortgebundenheit nach Art. 24 LAT gegeben ist und die Interessenabwägung korrekt durchgeführt wurde.
- BGer 1C_349/2023Ein incidenter Kontroll des Planes de quartier (PQ) aufgrund der ISOS-Eintragung oder eines möglichen Biotops ist nicht gerechtfertigt, wenn das Projekt die charakteristischen Merkmale des ISOS-Perimeters nicht beeinträchtigt und keine hinreichenden Anzeichen für ein schützenswertes Biotop vorliegen.
- BGer 1C_495/2023Die Abwägung der Interessen im Rahmen eines Gestaltungsplans (PQ) ist Sache der kantonalen Behörden, sofern die Eigentümerinteressen angemessen berücksichtigt werden. Eine Verletzung der Eigentumsgarantie liegt nicht vor, wenn der Plan eine messteuernde Bodennutzung und verdichtetes Bauen im Kontext von Wohnungsmarktspannungen verfolgt…
- BGer 1C_361/2023Bei der Abwägung zwischen dem Schutz eines ISOS-Objekts mit Ziel A und der Installation einer Mobilfunkantenne als Bundesaufgabe kann der Schutz des national bedeutsamen Kulturguts Vorrang haben, wenn die Beeinträchtigung sichtbar ist und kein übergeordnetes nationales Interesse an der Netzabdeckung besteht.
- BGer 1C_362/2023Bei einer Mobilfunkantenne in einem ISOS-geschützten Gebäude mit Schutzziel A überwiegt das nationale Interesse an der Erhaltung des Baukulturguts gegenüber dem Interesse an der Netzabdeckung, wenn die Antenne sichtbar ist und die Netzabdeckung bereits ausreichend ist.
- BGer 1C_567/2023Das Bundesgericht bestätigt die kantonale Bewilligung für ein Wohn- und Bürogebäude in der Zone Centre III von Sion, da die Vorinstanz die baurechtlichen Vorschriften (insbesondere zu Etagenanzahl, Abständen und Parkplätzen) nicht willkürlich angewendet hat.
- BGer 1C_293/2024Ein kommunales Strassenprojekt zur Verkehrsberuhigung und Bushaltestellenanpassung ist rechtmässig, wenn es den Anforderungen der kantonalen Strassengesetzgebung entspricht und keine willkürliche Abwägung der Interessen vorliegt.
- BGer 1C_455/2023Bei Vorliegen eines Planungsvakuums sind Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone nach den Ausnahmetatbeständen der Art. 24 ff. LPT zu beurteilen. Die kantonale Instanz hat zu Recht festgestellt, dass die betroffenen Parzellen einem Planungsvakuum unterlagen und die Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung nicht erfüllt waren.
- BGer 1C_415/2022Die Einzonung von Flächen in Bauzonen muss die Kriterien von Art. 15 Abs. 4 LAT erfüllen; insbesondere sind Gefahrenzonen und Schutz von SDA sowie Landschaftsbild zu beachten. Eine bloße Bedarfsfeststellung rechtfertigt keine Einzonung.
- BGer 1C_257/2023Ein Plan de site, der die bauliche Nutzung einer Parzelle in einer geschützten Zone zur Bewahrung des historischen, architektonischen und landschaftlichen Charakters eines Dorfes (ISOS) einschränkt, ist mit dem Grundrecht auf Eigentum (Art. 26 BV) vereinbar, sofern die Massnahme auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, einem…
- BGer 1C_268/2023Das Bundesgericht bestätigt die Ablehnung des Rechts auf Gehör durch die Vorinstanz, da die Beschwerdeführer ihr Recht auf Replik nicht substantiiert geltend gemacht und keine relevanten neuen Unterlagen vorgelegt haben.
- BGer 1C_152/2023Eine Baubewilligung kann nicht erteilt werden, ohne die Gültigkeit eines über 15 Jahre alten, hochgradig präzisen und umgesetzten Nutzungsplans (PPCB) zu überprüfen, insbesondere wenn neue Schutzinteressen (ISOS) hinzukommen und die Planungsdauer den 15-Jahres-Horizont überschreitet.
- BGer 1C_297/2022Ein übermässiges Bauzonenpotenzial und die alternde Nutzungsplanung rechtfertigen einen incidenten Kontroll der Planungsvorgaben; die Baubewilligung für 70 Wohnungen ist daher aufzuheben.
- BGer 1C_596/2022Ein widerrechtlich in Kraft gesetzter Nutzungsplan (PGA 2007) darf nicht als Grundlage für eine Baubewilligung dienen, wenn er später vom Bundesgericht aufgehoben wird. Bei Vorliegen eines überwiegenden öffentlichen Interesses ist das zum Zeitpunkt der letzten kantonalen Entscheidung geltende Recht anzuwenden, selbst wenn dies zur…
- BGer 1C_473/2022Die kantonale Beurteilung, dass ein geschützter Baum durch die Projektbedingungen ausreichend geschützt ist und keine Abstandsausnahme nach kantonalem Recht erforderlich ist, ist nicht willkürlich. Die Beschwerdeführer können keine konkrete Verletzung des Bundesumweltrechts nachweisen.
- BGer 1C_157/2022Ein incidenter Kontrollantrag zu einem alten, aber nicht obsoleten Nutzungsplan ist nur bei substantiellen Änderungen der Umstände zulässig. Die bloße Alter des Plans oder lokale Entwicklungen ohne planerische Relevanz rechtfertigen keine Überprüfung.
- BGer 1C_382/2021Die Baubewilligung für einen Stützmauer- und Terrassierungsbau ist rechtmässig, wenn die Unterlagen ausreichen, um die Konformität mit den Zonenplänen und den Auflagen (insbesondere zum Schutz des Lebensraums von Bäumen) zu prüfen. Die kantonalen Anforderungen an die Präzision der Pläne sind nicht Gegenstand der bundesrechtlichen…
- BGer 1C_368/2021Ein präjudizieller Kontrollantrag eines Nutzungsplans im Rahmen einer Baubewilligung ist nur ausnahmsweise zulässig, wenn sich die Umstände seit der Planerstellung erheblich verändert haben. Die Erschliessung muss technisch und rechtlich ausreichend sein, ohne übermässige Gefahren für die Nutzer zu schaffen.
- BGer 1C_350/2021Die Interessenabwägung zwischen baulicher Nutzung und Schutz des ISOS-Perimeters fiel zugunsten des Bauvorhabens aus, da die konkrete Integration in das bestehende, bereits stark überformte Quartier keine landschaftliche oder ästhetische Beeinträchtigung darstellte und die Erschliessung den Anforderungen von Art. 19 LAT genügte.
- BGer 1C_504/2020Das Bundesgericht bestätigt die kantonale Bewilligung für den Bau eines Chalets mit zwei Wohnungen in einer Wohnzone, da die Vorinstanz die kommunalen Bauvorschriften nicht willkürlich angewendet hat und keine übermässige Beeinträchtigung der Nachbarinteressen vorliegt.
- BGer 1C_658/2021Ein direktes Beschreiten des Bundesgerichts gegen eine finale kantonale Instanzentscheidung und einen incidenten Rückweisungsentscheid ist unzulässig, wenn ein kantonales Rechtsmittel noch offensteht und nicht als sinnlose Formalität erscheint.
- BGer 1C_412/2020Die nachträgliche Bewilligung eines dauerhaften Parkplatzes für ein Einkaufszentrum ist unzulässig, wenn die Strasseninfrastruktur die zusätzliche Verkehrsbelastung nicht aufnehmen kann (Art. 53 LStr/TI).
- BGer 1C_361/2020Die Auszonung isolierter Bauzonen am Rande eines Gewässers widerspricht dem Konzentrationsprinzip (Art. 1 Abs. 2 lit. a bis LAT) und ist auch bei bestehenden Baubewilligungen oder Planungsversprechen unzulässig, wenn sie dem übergeordneten Raumplanungsrecht zuwiderläuft.
- BGer 1C_231/2019Eine 32'761 m² grosse, als Sport- und Freizeitfläche genutzte Parzelle in der Zone IV 'Industrie' kann nicht als 'largely built' im Sinne von Art. 36 Abs. 3 LAT qualifiziert werden, da sie quantitativ und qualitativ eine eigenständige Funktion als Freiraum erfüllt und keine Lücke im bebauten Gebiet darstellt. Eine Baubewilligung für ein…
- BGer 1C_79/2020Die Ausnahmebewilligung für die Umnutzung eines landwirtschaftlichen Hangars zur Tierhaltung als Freizeitnutzung ausserhalb der Bauzone setzt nach Art. 24e LAT eine räumliche Nähe zum Wohngebäude voraus, die hier nicht gegeben ist.
- BGer 1C_147/2020Ein auf die Umsetzung einer kommunalen Initiative gerichteter Rechtsbehelf wird ohne aktuelles Interesse irrelevabel, wenn das Ziel der Initiative durch die definitive Inkraftsetzung eines Planes (PLQ) unmöglich wird. Die Planstabilität gemäss Art. 21 Abs. 2 LAT schützt die Gültigkeit und Beständigkeit von Nutzungsplänen.
- BGer 1C_257/2019Die kantonale Instanz hat zu Recht festgestellt, dass eine Überschreitung der maximalen SBPU im Quartierplan nicht durch eine Ausnahmbewilligung nach Art. 85 LATC oder Art. 97 RC gedeckt ist, da die Voraussetzungen für eine Abweichung nicht erfüllt sind.
- BGer 1C_46/2019Ein neuer Baubewilligungsantrag nach Aufhebung der ersten Bewilligung kann ohne neue öffentliche Auflage erteilt werden, wenn die Änderungen von untergeordneter Bedeutung sind und keine zusätzlichen Beeinträchtigungen für die Nachbarschaft verursachen. Die kantonale Interpretation der Vorschriften zur Enquête-Pflicht ist massgebend,…
- BGer 1C_183/2018Ein ohne kantonale Bewilligung ausserhalb der Bauzone erstelltes Gebäude muss grundsätzlich rückgebaut werden, es sei denn, der Bauherr konnte sich in gutem Glauben auf eine behördliche Zusage verlassen. Im vorliegenden Fall war die Fehleinschätzung der Zonenkonformität dem offiziellen Geometer und der Gemeinde zuzurechnen, weshalb der…
- BGer 1C_508/2018In der Landwirtschaftszone erstellte, nicht bewilligbare Bauten müssen grundsätzlich rückgebaut werden, um das verfassungsmässige Prinzip der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet zu wahren. Ausnahmen sind nur bei geringfügigen Abweichungen oder bei gutem Glauben des Bauherrn denkbar.
- BGer 1C_15/2018Die Frist für die Übergangsregelung des kantonalen Richtplans (PSEM) für die Beurteilung von Kiesabbauprojekten nach dem alten PSAME ist verbindlich; bei Unterschreitung des kantonalen Mindestertrags von 15 m³/m² für SDA-Flächen ist eine Abwägung zugunsten des Abbauprojekts ausgeschlossen.
- BGer 1C_118/2018Die Vorinstanz hat zu Unrecht auf die Beweiserhebung zur tatsächlichen Nutzung eines Gebäudes verzichtet, obwohl die ursprüngliche Bewilligung als Ferienhaus erteilt wurde und die spätere Nutzung als Dauerwohnsitz nicht zweifelsfrei feststand. Dies verletzt das rechtliche Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und erfordert eine Rückweisung zur…
- BGer 1C_426/2017Die unklare Zuordnung einer Parzelle zu einer Zone (zone agricole protégée oder zone agricole I) im Rahmen einer Nutzungsplanungsrevision rechtfertigt die Rückweisung an die Vorinstanz zur Klärung. Die Ausweisung einer Zone de protection de la nature d'importance cantonale entlang eines Gewässers ist jedoch rechtmässig, da sie einem…
- BGer 1C_433/2018Die Höhe eines Bauwerks ist gemäss Art. 40 Abs. 1 LE TI vom systematisch gestalteten Gelände bis zur Oberkante der Dachrinne oder des Geländers zu messen. Ein 17 cm höherer Sockel an der Grenze, der keine zusätzliche vertikale Ausdehnung der Fassade bewirkt, stellt keinen relevanten Eingriff in die zulässige Bauhöhe dar.
- BGer 1C_308/2017Die Änderung der LAT (insbesondere Art. 15 Abs. 2) stellt eine sensible Umstandsänderung dar, die einen incidenten Kontroll des Nutzungsplans nach Art. 21 Abs. 2 LAT rechtfertigt. Die Vorinstanz muss die Plananpassung prüfen, insbesondere ob die exzentrisch gelegene Industriezone den aktuellen Anforderungen an Trennung von Bau- und…
- BGer 1C_5/2017Ein Sondernutzungsplan für eine neue Kiesgrube kann nicht auf eine veraltete kantonale Richtplanung gestützt werden; diese muss vor der Genehmigung des Sonderplans überprüft und angepasst werden (Art. 9 LAT).
- BGer 1C_614/2017Die kantonale Instanz darf bei der Beurteilung einer Baubewilligung auf Pläne, Fotos und Akten stützen und auf einen Ortstermin verzichten, wenn die Beweismittel ausreichen und keine Willkür vorliegt. Die Anpassung eines Bauprojekts durch Bedingungen ist zulässig, sofern sie nicht die Wesensmerkmale des Projekts verändert und das…
- BGer 1C_630/2017Ein gegen eine formelle Unzulässigkeitserklärung gerichteter Rekurs ist nur dann zulässig, wenn die Vorinstanz die formellen Voraussetzungen willkürlich verneint hat. Die kantonale Zuständigkeit für die Anfechtung von Nutzungsplänen liegt beim Regierungsrat, nicht beim Verwaltungsgericht.
- BGer 1C_458/2017Die Messung der Rientranza zwischen zwei Gebäudeteilen einer gestaffelten Baute in Hanglage nach Art. 40 Abs. 2 LE (Tessin) ist nicht willkürlich, wenn sie gemäss Art. 41 Abs. 1 RLE auf die kürzeste Distanz zwischen den Gebäudekörpern abstellt und bei Unterschreitung von 12 m die Höhen der Gebäudeteile kumuliert werden.
- BGer 1C_269/2017Das Bundesgericht tritt auf das Rechtsmittel nicht ein, da die Beschwerdeführerin ihre Rügen zur Faktenfeststellung und zur Integration des Bauvorhabens nicht hinreichend substantiiert hat und keine Verletzung von Bundesrecht oder willkürliche Anwendung kantonalen Rechts dargelegt wurde.
- BGer 1C_257/2017Die Ausübung der Prostitution stellt eine vor allem kommerzielle oder dienstleistungsorientierte Tätigkeit dar und ist in einer Zone für Industrie, Handwerk und Handel (ZIAC) zulässig, sofern die kommunalen Nutzungspläne keine explizite Einschränkung vorsehen.
- BGer 1C_583/2015Ein Ricorso gegen eine kantonale Planungsentscheidung ist unzulässig, wenn die Beschwerdeführer:innen nicht zuvor im kantonalen Verfahren gegen den Planungsakt Einsprache erhoben haben und kein aktuelles, schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung nachweisen können.
- BGer 1C_541/2016Ein neuer Azzonamento während der Übergangsphase nach Art. 38a Abs. 2 LPT ist nur zulässig, wenn gleichzeitig eine mindestens gleich grosse Fläche ausgezont wird. Eine bestehende faktische Nutzung rechtfertigt keine Ausnahme von dieser Regel.
- BGer 1C_68/2016Die Einbeziehung eines als Büro genutzten Dachgeschosses (Galetas) in die Berechnung der brutto bebaubaren Geschossfläche ist nicht willkürlich, wenn der Raum aufgrund baulicher Massnahmen (Isolation, Fussbodenheizung) als Wohn- oder Arbeitsraum nutzbar ist und die kommunale Norm (ORL 514.420) keine Ausnahme für gewerblich genutzte…
- BGer 1C_496/2015Hors zone à bâtir, les constructions et installations doivent être nécessaires et proportionnées; les immissions lumineuses sind au cas par cas nach LPE zu beurteilen. Die Interpretation kantonaler Planungsvorschriften wird nur auf Willkür überprüft.
- BGer 1C_596/2015Ein Plan de quartier regelt die Elemente einer Baubewilligung nur dann im Sinne von Art. 8 ORSec, wenn er die wesentlichen Elemente wie Standort, Anordnung, Dimensionen und Aussehen der Bauten sowie Nutzungsart und -mass verbindlich festlegt. Indikative Vorgaben genügen nicht.
- BGer 1C_464/2015Eine ohne kantonale Bewilligung in der Landwirtschaftszone errichtete, nicht genehmigungsfähige Installation (hier: teleskopische Poolabdeckung) muss auch bei guter Gläubigkeit des Eigentümers rückgebaut werden, wenn überwiegende öffentliche Interessen (insbesondere das Prinzip der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet) dies erfordern.
- BGer 1C_58/2016Ein Gemeinde-Rekurs gegen eine kantonale Baubewilligung für Mobilfunkantennen ist unzulässig, wenn die Beschwerde nicht hinreichend begründet wird und sich nicht mit den massgeblichen kantonalen Normen auseinandersetzt.
- BGer 1C_338/2015Das Bundesgericht hebt eine Baubewilligung auf, weil die kantonale Instanz ohne Anhörung der Parteien wesentliche Projektänderungen (Höhenanpassungen) direkt vorgenommen hat, was gegen das rechtliche Gehör verstösst. Derogationen im Baurecht müssen restriktiv gehandhabt und hinreichend motiviert werden.
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 28.09.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.