Bestimmung · 35 Entscheide

Art. 106 Abs. 2 LTF

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Entscheide
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Korpusmittel
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Entscheide zu Art. 106 Abs. 2 LTF

Neueste zuerst. Jeder Eintrag führt zur Detailseite mit Leitsatz, Zitat und amtlichem Volltext.

  1. BGer 1C_322/202521.07.2026 · AbgewiesenDie Annullierung einer Baubewilligung wegen Unvereinbarkeit mit einer nachträglich beschlossenen Reservationszone ist verhältnismässig, wenn die Realisierung des Projekts die Planungsfreiheit der Behörde für eine notwendige Überdimensionierungsanpassung der Bauzone beeinträchtigen würde. Eine Interessenabwägung ist erforderlich, wenn…
  2. BGer 1C_47/202527.04.2026 · AbgewiesenDie Ausweisung einer Gartenfläche auf einer Parzelle im Rahmen der Zonenanpassung zur Redimensionierung einer überdimensionierten Bauzone ist rechtmässig, wenn sie auf einem öffentlichen Interesse (Art. 15 Abs. 2 RPG) beruht, verhältnismässig ist und die betroffenen privaten Interessen angemessen berücksichtigt.
  3. BGer 1C_326/202513.03.2026 · AbgewiesenEin Strassenprojekt mit Verbreiterung des Fahrbahnquerschnitts und Anhebung des Strassenniveaus kann im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein, wenn es die Verkehrssicherheit und -flüssigkeit verbessert sowie die Funktionsfähigkeit der Strasseninfrastruktur bei Hochwasserereignissen sichert. Die Abwägung der…
  4. BGer 1C_90/202612.02.2026 · NichteintretenEin ungenügend begründeter Rekurs, der sich nicht hinreichend mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzt, ist unzulässig und wird nicht in der Sache geprüft.
  5. BGer 1C_339/202430.10.2025 · Teilweise gutgeheissenDie passerella ciclopedonale eines Strassenprojekts verstösst gegen Art. 38 Abs. 1 LPAc, da sie keine Überquerung des Gewässers darstellt und nicht als Brücke im Sinne von Art. 38 Abs. 2 lit. b LPAc gilt. Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung nicht vollständig geprüft.
  6. BGer 1C_229/202514.05.2025 · AbgewiesenDie Qualität für ein Rechtsmittel gegen eine Baubewilligung ausserhalb der Bauzone bemisst sich nach Art. 89 Abs. 1 LTF und setzt einen persönlichen, konkreten und schutzwürdigen Interessenverletzung voraus; die blosse Distanz zum Vorhaben rechtfertigt für sich allein keine Beschwerdelegitimation.
  7. BGer 1C_124/202504.03.2025 · NichteintretenEin Recours gegen eine kantonale Irrecevabilitätsentscheidung ist unzulässig, wenn die Beschwerdeführerin die kantonalen Erwägungen zur fehlenden Prozesslegitimation nicht substantiiert anfechtet.
  8. BGer 1C_291/202417.05.2024 · AbgewiesenDas Bundesgericht bestätigt die kantonale Beurteilung, dass die Beschwerdeführer keine hinreichend konkreten und substantiierten Einwände gegen die Baubewilligung für zwei Wohngebäude vorgebracht haben, insbesondere nicht zur behaupteten übermässigen Beschattung.
  9. BGer 1C_615/202304.12.2023 · AbgewiesenDie Legitimation eines Nachbarn zur Anfechtung einer Baubewilligung setzt voraus, dass er durch das Vorhaben in besonderer Weise betroffen ist, insbesondere durch wahrnehmbare Immissionen oder sichtbare Auswirkungen. Eine rein hypothetische Betroffenheit genügt nicht.
  10. BGer 1C_152/202328.11.2023 · AbgewiesenEine Baubewilligung kann nicht erteilt werden, ohne die Gültigkeit eines über 15 Jahre alten, hochgradig präzisen und umgesetzten Nutzungsplans (PPCB) zu überprüfen, insbesondere wenn neue Schutzinteressen (ISOS) hinzukommen und die Planungsdauer den 15-Jahres-Horizont überschreitet.
  11. BGer 1C_489/202203.08.2023 · AbgewiesenEin Umnutzungsantrag von einer Ferienwohnung zu einer Hauptwohnung ausserhalb der Bauzone ist unzulässig, wenn die geplanten Umbauten die Identität des Gebäudes im Sinne von Art. 42 Abs. 3 Bst. c OPT nicht wahren, insbesondere bei einer substantiellen Nutzungsänderung von saisonaler zu ganzjähriger Nutzung.
  12. BGer 1C_490/202226.07.2023 · AbgewiesenEine substantielle Transformation einer bestehenden, nicht konformen Bauanlage (hier: Abstand zum Wald) ist nur zulässig, wenn der Widerspruch zum neuen Recht öffentliche Interessen und diejenigen der Nachbarn nicht spürbar beeinträchtigt (Art. 66 Abs. 2 lit. a LST).
  13. BGer 1C_647/202230.06.2023 · AbgewiesenDas Bundesgericht bestätigt die Baubewilligung für ein Wohngebäudeprojekt in der Bauzone, da es den geltenden Nutzungsplänen entspricht und keine willkürliche Abweichung von den kantonalen und kommunalen Vorschriften vorliegt. Eine Überprüfung der laufenden Planungsanpassung ist nicht erforderlich, solange das Projekt mit dem künftigen…
  14. BGer 1C_613/202102.06.2023 · GutgeheissenVerkehrsbeschränkungen in einem Gemeindegebiet können eine wesentliche Änderung einer lärmbelasteten Strassenanlage darstellen, die einer Sanierung bedarf (Art. 18 LPAmb, Art. 8 OIF). Ohne vorherige Prüfung der Lärmimmissionen und Anpassung der Sanierungsmassnahmen dürfen solche Massnahmen nicht umgesetzt werden.
  15. BGer 1C_765/202125.05.2023 · AbgewiesenDie kantonale Interpretation einer privatrechtlichen Distanzvereinbarung zwischen Nachbarn ist nicht willkürlich, wenn sie sich auf die tatsächlichen Gegebenheiten und eine nachvollziehbare Auslegung stützt. Eine Baubewilligung kann nicht allein wegen fehlender expliziter Zustimmung zu späteren Nutzungsänderungen verweigert werden, wenn…
  16. BGer 1C_376/202111.04.2023 · AbgewiesenEin ohne Bewilligung ausgeübter Industriebetrieb in einer Zone für nicht belästigende Gewerbe verstösst gegen die Zonenkonformität und rechtfertigt ein Nutzungsverbot als verhältnismässige Massnahme zur Wiederherstellung der rechtmässigen Situation.
  17. BGer 1C_566/202201.12.2022 · AbgewiesenDie Pflicht zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands bei widerrechtlichen Bauten ausserhalb der Bauzone verjährt nicht nach 30 Jahren, wenn sie durch eine rechtskräftige Entscheidung bestätigt wurde. Die Vollstreckung einer solchen Anordnung ist verhältnismässig.
  18. BGer 1C_20/202221.01.2022 · NichteintretenEin Recours gegen die Einzonung einer Parzelle in eine kommunale Reservationszone ist mangels hinreichender Begründung unzulässig, wenn die Vorinstanz die Überdimensionierung der Bauzone und die Konformität der Massnahme mit Art. 15 Abs. 2 LAT festgestellt hat.
  19. BGer 1C_616/202002.08.2021 · AbgewiesenDie Schliessung eines halb offenen Raums (Vano) im Erdgeschoss eines Gebäudes im historischen Dorfkern von Muggio (TI) zur Schaffung eines Technikraums verstösst nicht gegen die kommunalen Nutzungsplanungsvorschriften (Art. 34 NAPR), sofern der Raum weder als geschütztes Bauwerk noch als manufatto di valore ambientale eingestuft ist.
  20. BGer 1C_379/202109.07.2021 · AbgewiesenDie Legitimation zur Beschwerde gegen eine Baubewilligung setzt eine hinreichende räumliche Beziehung zum Vorhaben voraus; ein blosses allgemeines Interesse genügt nicht.
  21. BGer 1C_40/201908.04.2019 · AbgewiesenEine Baubewilligung setzt nach Art. 22 Abs. 2 lit. b LPT voraus, dass der Zugang zum Grundstück für die vorgesehene Nutzung ausreichend und rechtlich gesichert ist. Fehlt eine planerische Sicherung des Zugangs, ist die Bewilligung zu verweigern.
  22. BGer 1C_245/201829.01.2019 · AbgewiesenDie Bewilligung von Abweichungen von baurechtlichen Abstandsvorschriften setzt voraus, dass die Abweichung ausnahmsweise gerechtfertigt ist; reine Komfort- oder ästhetische Gründe genügen nicht. Zudem muss die zuständige Behörde die Abweichung explizit und vollständig prüfen und bewilligen.
  23. BGer 1C_342/201805.11.2018 · AbgewiesenDie Einzonung von Flächen in die Bauzone ist nur zulässig, wenn gleichzeitig eine mindestens gleich grosse Fläche aus der Bauzone ausgezont wird (Art. 38a LPT, Art. 52a OPT). Eine Verletzung des Vertrauensprinzips liegt nicht vor, wenn die neuen Bundesvorschriften nachträglich die Einzonung verhindern.
  24. BGer 1C_444/201720.08.2018 · AbgewiesenEin Photovoltaik-Anlage auf dem Dach eines Gebäudes in einem ISOS-geschützten Dorfkern darf nicht bewilligt werden, wenn sie das landschaftliche und bauliche Erscheinungsbild des geschützten Ensembles substantiell beeinträchtigt (Art. 18a Abs. 3 LPT).
  25. BGer 1C_294/201704.05.2018 · AbgewiesenDie Massnahme M5 (Modellierung eines Geländes als Hochwasserkorridor) zur Schutz vor seltenen bis sehr seltenen Hochwasserereignissen ist im öffentlichen Interesse und verhältnismässig, sofern sie mit angemessenen Kompensationsmassnahmen für den betroffenen Biotop (Mésobromion) verbunden wird. Die Abwägung zwischen Sicherheitsinteressen…
  26. BGer 1C_672/201730.01.2018 · AbgewiesenDie Revision des Nutzungsplans kann nicht dazu genutzt werden, die in einer separaten forstlichen Abgrenzungsprozedur festgelegte Waldgrenze in Frage zu stellen. Die Beschwerdeführer können sich nicht auf eine Verletzung der Eigentumsgarantie berufen, wenn sie die forstliche Abgrenzung nicht angefochten haben.
  27. BGer 1C_630/201722.01.2018 · AbgewiesenEin gegen eine formelle Unzulässigkeitserklärung gerichteter Rekurs ist nur dann zulässig, wenn die Vorinstanz die formellen Voraussetzungen willkürlich verneint hat. Die kantonale Zuständigkeit für die Anfechtung von Nutzungsplänen liegt beim Regierungsrat, nicht beim Verwaltungsgericht.
  28. BGer 1C_436/201707.11.2017 · AbgewiesenFür eine Baubewilligung ausserhalb der Bauzone nach Art. 24 LPT muss eine standortgebundene Nutzung vorliegen und dürfen keine überwiegenden Interessen entgegenstehen. Eine relative Standortgebundenheit genügt, wenn die gewählte Lage gegenüber Alternativen deutlich vorteilhafter ist.
  29. BGer 1C_583/201510.07.2017 · AbgewiesenEin Ricorso gegen eine kantonale Planungsentscheidung ist unzulässig, wenn die Beschwerdeführer:innen nicht zuvor im kantonalen Verfahren gegen den Planungsakt Einsprache erhoben haben und kein aktuelles, schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung nachweisen können.
  30. BGer 1C_178/201706.07.2017 · AbgewiesenDie materielle Enteignung durch die Nichtzuweisung eines Grundstücks zur Bauzone kann ausnahmsweise eine Entschädigungspflicht auslösen, wenn der Grundeigentümer aufgrund des Planungsverfahrens und konkreter Umstände in gutem Glauben auf die Beibehaltung der Bauzone vertrauen durfte.
  31. BGer 1C_442/201607.06.2017 · AbgewiesenDie kantonale Regelung zur Abstandsberechnung zwischen Bauwerken und Waldlisière (Art. 22 und 23 LC/VS) ist nicht willkürlich, wenn sie auch für die Abstandsmessung zu Wäldern die Regelung über vorstehende Bauteile (ab 1,50 m Tiefe) anwendet. Eine Abweichung von der Mindestdistanz bedarf der ausdrücklichen Bewilligung des kantonalen…
  32. BGer 1C_106/201731.05.2017 · AbgewiesenDie totale Demolitionsanordnung eines ausserhalb der Bauzone illegal erstellten Gebäudes ist verhältnismässig, wenn die Abweichungen vom bewilligten Projekt so gravierend sind, dass eine Rückführung auf den ursprünglichen Zustand nicht mehr möglich ist.
  33. BGer 1C_393/201605.12.2016 · AbgewiesenEin formell unzulässiger Rekurs gegen eine planungsrechtliche Entscheidung kann nicht allein wegen mangelnder Notifikation als zulässig erachtet werden, wenn die Betroffene Kenntnis von der Entscheidung hatte und nicht unverzüglich reagierte.
  34. BGer 1C_434/201508.04.2016 · AbgewiesenTemporäre Installationen wie Zelte und Buden für maximal drei Monate unterliegen nicht den zonenkonformen Bauvorschriften gemäss Art. 68a Abs. 2 lit. c RLATC und sind daher auch in einer als unüberbaubar erklärten Grün- und Spielzone zulässig.
  35. BGer 1C_446/201523.03.2016 · AbgewiesenEin Interesse an der Aufhebung einer Baubewilligung besteht nicht, wenn die Bewilligung für das konkrete Vorhaben keine praktische Relevanz mehr hat (z. B. wegen Erlöschens oder fehlender Legitimation der ausgeführten Werke).

Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 28.09.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.