Bestimmung · 29 Entscheide

Art. 33 RPG

29 Entscheide im Korpus rufen diese Bestimmung an.

Entscheide
29
Gutgeheissen (ganz/teilweise)
17 %
Korpusmittel
26 %

Entscheide zu Art. 33 RPG

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  1. VGer SG B 2026/2123.06.2026 · NichteintretenAuf eine Beschwerde gegen einen blossen Rückweisungsentscheid der Rekursinstanz ist nicht einzutreten, wenn der Entscheid keine bindenden materiellrechtlichen Vorgaben enthält und der Beschwerdeführerin kein nicht wiedergutzumachender Nachteil droht; die Beschwerdeführungsbefugnis der Gemeinde als Dritte im Baubewilligungsverfahren…
  2. VGer ZH AN.2023.0000610.04.2025 · AbgewiesenEine gestützt auf Art. 36 Abs. 2 RPG erlassene provisorische kantonale Zonenordnung für Kleinsiedlungen ausserhalb des Baugebiets ist rechtmässig; die Zuweisung einer Kleinsiedlung zur provisorischen Weilerzone statt zum vorläufigen Baugebiet liegt im planerischen Ermessen des Regierungsrats, wenn die Kleinsiedlung die Voraussetzungen…
  3. VGer ZH AN.2023.0001206.02.2025 · AbgewiesenDie vom kantonalen Verordnungsgeber verwendeten Kriterien für die Zuweisung von Kleinsiedlungen zur provisorischen kantonalen Weilerzone oder zum vorläufigen Baugebiet gemäss Art. 36 Abs. 3 RPG sind bundesrechtskonform. Eine Kleinsiedlung, die nicht als weitgehend überbautes Gebiet qualifiziert und in einem Landschaftsschutzgebiet von…
  4. VGer SG B 2023/18614.11.2024 · AbgewiesenInhaber:innen von selbständigen und dauernden Baurechten gelten nicht als Grundeigentümer:innen im Sinne von Art. 139 Abs. 1 Bst. b PBG und erhalten daher keine persönliche Bauanzeige. Eine Baubewilligung für ein Grundwasserpumpwerk in einer Grünzone SA/G ist zonenkonform, wenn sie dem Zweck der Zone (Grundwasserschutz) dient.
  5. BGer 1C_256/202417.10.2024 · NichteintretenEine suspensiv bedingt erteilte Baubewilligung mit noch zu genehmigenden Plänen stellt einen Zwischenentscheid dar, der nur ausnahmsweise selbstständig anfechtbar ist. Die Rüge einer Verletzung von Art. 25a und 33 RPG begründet keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil.
  6. VGer ZH VB.2023.0056019.09.2024 · AbgewiesenEin privater Gestaltungsplan für ein Fussballstadion mit Hochhäusern ist rechtmässig, wenn das Mitwirkungsverfahren nach § 7 PBG korrekt durchgeführt wurde und die raumplanungsrechtliche Interessenabwägung nach Art. 3 RPV im Planungsbericht nach Art. 47 RPV hinreichend zum Ausdruck kommt. Die Möglichkeit, sich erst nach der Genehmigung…
  7. AppGer BS VD.2023.16604.07.2024 · AbgewiesenDas vereinfachte Baubewilligungsverfahren ohne Publikation und Einspracheverfahren ist zulässig, wenn Nachbarn durch das Sanierungsvorhaben nicht in ihren Interessen beeinträchtigt werden; können die Rekurrierenden keine solche Beeinträchtigung aufzeigen, haben die Baubehörden das vereinfachte Verfahren zu Recht angewendet und dürfen…
  8. BGer 1C_199/202204.03.2024 · AbgewiesenEine untergeordnete nachträgliche Änderung kommunaler Bauvorschriften ohne weitergehendes öffentliches Interesse bedarf weder eines Mitwirkungsverfahrens nach Art. 4 RPG noch eines formellen Planungsberichts nach Art. 47 RPV.
  9. VGer SG B 2023/9410.01.2024 · AbgewiesenDie Genehmigung einer Änderung eines kommunalen Schutzplans kann nicht wegen fehlender Mitwirkung oder unvollständiger Interessenabwägung als nichtig erklärt werden, wenn die Mängel nicht besonders schwer sind und der Rechtsschutz durch das ordentliche Anfechtungsverfahren gewährleistet bleibt.
  10. VGer AG WBE.2020.11605.12.2023 · Teilweise gutgeheissenEine mangelhafte Publikation einer Nutzungsplanungsrevision, die eine BNO-Änderung für die Gewerbezone nicht erwähnt, stellt einen schweren Verfahrensfehler dar und führt zur Aufhebung des Genehmigungsentscheids und des Planbeschlusses, begründet aber keine Nichtigkeit. Die Beschwerdefrist beginnt in diesem Fall erst ab Kenntnis des…
  11. AppGer BS VD.2021.17108.12.2022 · AbgewiesenDie Zuweisung eines innerstädtischen Mischgebiets zur Lärmempfindlichkeitsstufe III ist bundesrechtskonform, wenn das Gebiet nutzungsplanerisch als Mischzone qualifiziert und der Planungsträger die widerstreitenden Interessen des Lärmschutzes der Wohnbevölkerung einerseits und der Förderung einer lebendigen Innenstadt andererseits…
  12. BRG ZH BRGE III Nrn. 0196-0197/202223.11.2022 · Teilweise gutgeheissenDie Legitimation von Nachbarn zur Anfechtung eines kantonalen Gestaltungsplans für ein Kiesabbaugebiet ist zu bejahen, wenn sie aufgrund der konkreten topographischen und immissionsschutzrechtlichen Gegebenheiten deutlich wahrnehmbar betroffen sind. Änderungen eines Gestaltungsplans nach dem Mitwirkungsverfahren bedürfen nicht zwingend…
  13. VGer AG WBE.2021.16318.08.2022 · AbgewiesenBei einer kommunalen Nutzungsplanungsrevision verfügt die Gemeinde über erhebliche Entscheidungsfreiheit; das Verwaltungsgericht prüft nur die Rechtmässigkeit, nicht die Angemessenheit. Die Festlegung eines 14 m breiten Gewässerraums entlang eines eingedolten Bachs zur Sicherstellung von Unterhaltsmassnahmen verletzt die…
  14. BGer 1C_483/202110.03.2022 · AbgewiesenEine geringfügige Änderung eines Nutzungsplans (Zonenplan) ist bundesrechtlich zulässig, wenn sie keine projektbezogene Vorwegnahme von Baubewilligungselementen enthält und die kantonale Genehmigung sowie das Rechtsmittelverfahren den bundesrechtlichen Mindeststandards (Art. 26, 33 RPG) entsprechen. Die Prüfung der Verhältnismässigkeit…
  15. BGer 1C_682/202014.01.2022 · AbgewiesenDie Beschwerdelegitimation in raumplanerischen Verfahren setzt ein schutzwürdiges Interesse voraus, das sich aus einer konkreten, nachvollziehbar dargelegten Konkurrenzsituation oder praktischen Nutzen für den Beschwerdeführer ergibt. Eine blosse Vergleichbarkeit von Grundstücken ohne objektive Hinweise auf ein planungsrechtliches…
  16. VGer GR R 2018 10213.04.2021 · RückweisungDie Erteilung einer Baubewilligung für einen Ersatzneubau in einer historischen Dorfkernzone setzt eine vertiefte fachliche Auseinandersetzung mit der architektonischen Qualität und der ortstypischen Verankerung des Projekts voraus; blosse allgemeine Aussagen ohne sachliche Begründung genügen nicht. Eine Baubewilligung, welche die…
  17. BGer BGE 147 II 30001.01.2021 · NichteintretenDie Kleinsiedlungsverordnung des Kantons Thurgau ist materiell als Nutzungsplan i.S.v. Art. 14 RPG zu qualifizieren und unterliegt daher den Rechtsschutzanforderungen von Art. 33 RPG, nicht aber der Erlassbeschwerde nach Art. 82 lit. b BGG.
  18. VGer GR R 2019 2725.08.2020 · AbgewiesenDie Jahresfrist für den Baubeginn (aArt. 91 Abs. 2 KRG) wird durch kommunale Wintersperrfristen und ausstehende Auflagen gehemmt, sodass ein Fristverlängerungsgesuch dreizehn Monate nach Baubewilligung rechtzeitig sein kann. Eine direkte Nachbarin ist gegen den Fristverlängerungsentscheid beschwerdelegitimiert, auch wenn sie gegen das…
  19. AppGer BS VD.2019.8610.03.2020 · AbgewiesenFühren innere Umbaumassnahmen (Wanddurchbrüche, Treppenbau, Nutzungsänderung) zu einer erhöhten Publikumsfrequenz und damit zu potentiell erhöhten Lärmimmissionen für angrenzende Stockwerkeigentümer, ist ein ordentliches Baubewilligungsverfahren mit Publikation und Einspracheverfahren durchzuführen; das vereinfachte Verfahren ohne…
  20. KGer LU 7H 17 9526.11.2018 · NichteintretenEin Nachbar in rund 70 m Distanz zum Bauvorhaben (Treppenlift) fehlt die Beschwerdelegitimation, wenn er wegen der Topographie, dazwischenliegenden Bauten und Bepflanzung keinen Sichtkontakt zum Projekt hat und keine relevanten Lärmimmissionen zu erwarten sind; blosse allgemeine oder nachbarschaftliche Interessen Dritter genügen nicht.
  21. AppGer BS VD.2017.25225.09.2018 · AbgewiesenEin Sondernutzungsplan (Bebauungsplan), der das zulässige Mass der baulichen Nutzung gegenüber der Grundordnung nicht erhöht, sondern nur eine quartierverträglichere Verteilung der Ausnutzung ermöglicht, ist mit dem Grundsatz der Planbeständigkeit vereinbar; das öffentliche Interesse an haushälterischem Umgang mit dem Boden und…
  22. VGer GR R 2017 6421.08.2018 · NichteintretenDie einzelnen Stockwerkeigentümer einer Stockwerkeigentümergemeinschaft sind nicht zur Beschwerdeerhebung beim Verwaltungsgericht legitimiert, wenn ausschliesslich die StWEG als Körperschaft im vorinstanzlichen Einspracheverfahren als Partei aufgetreten ist und damit der Instanzenzug nicht eingehalten wurde.
  23. AppGer BS VD.2016.1117.04.2018 · AbgewiesenDie Einzonung einer 503 m2 grossen Parzellenfläche (Grünzone) in die Bauzone 2R im Rahmen einer Gesamtzonenplanrevision ist mit Art. 15 RPG (revidierte Fassung ab 1. Mai 2014) vereinbar, wenn die Fläche eine eigentliche Baulücke im überbauten Siedlungsgebiet bildet, erschlossen ist und innerhalb von 15 Jahren überbaut werden soll,…
  24. AppGer BS VD.2018.10110.10.2016 · AbgewiesenBei einem Innenumbau in einem Doppeleinfamilienhaus sind die erhöhten Schallschutzanforderungen der SIA-Norm 181 anwendbar; weitere Massnahmen sind unverhältnismässig, wenn die konstruktionsbedingte Vorbelastung des Altbaus mitursächlich für die Lärmimmissionen ist.
  25. BGer 1C_468/201515.02.2016 · AbgewiesenDie Kostenverteilung in einem gegenstandslos gewordenen Nutzungsplanverfahren ist nicht willkürlich, wenn die Beschwerdeführer in den Vorinstanzen unterlegen sind und die Gegenstandslosigkeit nicht auf rechtliche Fehler zurückzuführen ist.
  26. BGer 1C_477/200816.06.2009 · AbgewiesenDas öffentliche Interesse an einer direkten, gefahrlosen Fussgängerverbindung überwiegt die privaten Interessen der Grundeigentümer an Ruhe und Privatsphäre, sofern die Abwägung nachvollziehbar und verhältnismässig erfolgt.
  27. BGer 1A.124/199720.03.1998 · GutgeheissenEine Reststoffverfestigungsanlage kann nicht aufgrund abgeleiteter Standortgebundenheit zu einer Deponie gemäss Art. 24 RPG bewilligt werden, wenn die Hauptanlage (Deponie) selbst der Planungspflicht untersteht und eine Nutzungsplanung erforderlich ist.
  28. BGer BGE 114 IA 11415.09.1988 · GutgeheissenDie Zonenplanänderung für eine Schiessanlage muss den gleichen Anforderungen wie eine Baubewilligung nach Art. 24 RPG genügen, insbesondere eine umfassende Interessenabwägung inkl. Prüfung von Alternativstandorten. Die Unterlassung dieser Prüfung stellt eine formelle Rechtsverweigerung dar.
  29. BGer BGE 114 IB 8102.03.1988 · GutgeheissenBei Vorhaben, die ein BLN-geschütztes Objekt beeinträchtigen könnten, ist eine umfassende Interessenabwägung nach Art. 6 Abs. 2 NHG im Rahmen eines bundesrechtskonformen Bewilligungsverfahrens erforderlich. Ein reines kantonales wasserrechtliches Verfahren genügt nicht, wenn auch raumplanerische und naturschutzrechtliche Belange…

Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 03.11.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.