Die Vorinstanz hat zu Unrecht auf die Einholung eines Gutachtens nach Art. 32 Abs. 3 SVG i.V.m. Art. 108 SSV zur Prüfung der Notwendigkeit einer Geschwindigkeitsreduktion auf 30 km/h verzichtet. Zudem wurde das Akteneinsichtsrecht der Beschwerdeführer durch die Verweigerung der Einsicht in das Road Safety Audit verletzt.
VGer AG WBE.2023.375/-384 vom 20.02.2025 (Teilweise gutgeheissen)Sachverhalt in Kürze
Das Strassenbauprojekt 'Sanierung QR-Strasse' in der Stadt Q. (Kanton Aargau) umfasst die Sanierung der Fahrbahn, Anpassungen der Gehwege, Stützmauern und Bushaltestellen sowie verkehrsberuhigende Massnahmen. Mehrere Anwohner reichten Einwendungen ein, insbesondere zur Herabsetzung der…
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Planungsanlass
Betroffenes Schutzgut
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- BGer 1C_250/2026Die Rekurslegitimation des Schweizer Heimatschutzes (SHS) nach Art. 12 NHG ist zu bejahen, wenn eine Bundesaufgabe vorliegt, insbesondere bei Ausnahmebewilligungen im Gewässerraum. Der Thurgauer Heimatschutz (THS) ist jedenfalls legitimiert, Beeinträchtigungen umliegender Schutzobjekte geltend zu machen.
- VGer BE 100 2023 330Bauten und Anlagen in einer bundesrechtlich geschützten Moorlandschaft (Art. 78 Abs. 5 BV, Art. 23d NHG) sind nur zulässig, wenn sie als blosser Unterhalt oder Erneuerung rechtmässig erstellter Anlagen qualifizieren; Neubauten und Erweiterungen, die den Besitzstand sprengen, können nicht nachträglich bewilligt werden und sind auf…
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Weitere Entscheide dazu
Der Leitsatz ist eine eigene, KI-gestützte Zusammenfassung des amtlichen Volltexts (Stand 03.11.2026) und ersetzt dessen Lektüre nicht. Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.