Bestimmung · 1 Entscheid

Art. 13 Abs. 1 und 2 LSV

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Entscheide zu Art. 13 Abs. 1 und 2 LSV

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  1. VGer AG WBE.2023.375/-38420.02.2025 · Teilweise gutgeheissenDie Vorinstanz hat zu Unrecht auf die Einholung eines Gutachtens nach Art. 32 Abs. 3 SVG i.V.m. Art. 108 SSV zur Prüfung der Notwendigkeit einer Geschwindigkeitsreduktion auf 30 km/h verzichtet. Zudem wurde das Akteneinsichtsrecht der Beschwerdeführer durch die Verweigerung der Einsicht in das Road Safety Audit verletzt.

Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 03.11.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.