Eine Ausreise gilt auch dann nicht als objektiv unmöglich, wenn die betroffene Person ihre Mitwirkung bei der Beschaffung von Reisepapieren verweigert, da es gerade der Zweck der Eingrenzung ist, die betroffene Person zu rechtskonformem Verhalten zu veranlassen. Ausführungen zur Verhältnismässigkeit der Administrativhaft können nicht…
VGer ZH VB.2023.00501 vom 04.01.2024 (Abgewiesen)Sachverhalt in Kürze
Das Migrationsamt des Kantons Zürich ordnete im März 2022 gestützt auf Art. 74 Abs. 1 lit. a und b AIG eine Eingrenzung des angeblich 1985 im Irak geborenen Beschwerdeführers auf das Gebiet einer Gemeinde an. Gegen den Beschwerdeführer lag seit 2004 ein rechtskräftiger Wegweisungsentscheid vor; er…
Genannte Gemeinden
Zürich
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Entscheide zur selben Frage
- BGer 1C_221/2026Bei der Beurteilung der Eingliederung einer Mobilfunkanlage in die Umgebung müssen die kommunalen Ästhetikvorschriften unter gebührender Rücksichtnahme auf die bundesrechtlichen Zielsetzungen des Fernmeldegesetzes (Art. 1 FMG) angewendet werden. Unterlässt die Gemeinde diese Abwägung, überschreitet sie ihren Beurteilungs- und…
- BGer 1C_760/2025Ein Beseitigungsrevers für Bauten ausserhalb der Bauzone bedarf einer besonderen Begründung; das allgemeine Interesse an der Trennung von Bau- und Nichtbauzone genügt nicht. Die Nichtigkeit einer Baubewilligung ohne kantonale Zustimmung ist nicht automatisch gegeben, sondern hängt von der Evidenz des Mangels und…
- BGer 1C_527/2025Ein Maschendrahtzaun im übergangsrechtlichen Gewässerraum der Bünz ist ohne Ausnahmebewilligung nach Art. 41c Abs. 1 GSchV unzulässig, und die angeordnete Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist verhältnismässig, selbst wenn eine künftige Nutzungsplanrevision den Gewässerraum reduzieren könnte.
- BGer 1C_149/2026Die Abwägung der Interessen bei der Genehmigung eines Gestaltungsplans unterliegt einem weiten Ermessen der kantonalen Behörden, das vom Bundesgericht nur auf Willkür überprüft wird. Eine mangelnde Koordination zwischen Gestaltungsplan und Grundstücksneuordnung ist nicht per se rechtswidrig.
- BGer 1C_287/2025Ein incidenter Kontroll des Nutzungsplans im Baubewilligungsverfahren ist nur ausnahmsweise zulässig, wenn sich die Umstände seit der Planfestlegung sensibel verändert haben (Art. 21 Abs. 2 LAT). Die unklare Anpassung der Waldgrenzen im Rahmen einer Planrevision ohne transparente Dokumentation rechtfertigt eine Rückweisung zur Abklärung…
- VGer BE 100 2023 330Bauten und Anlagen in einer bundesrechtlich geschützten Moorlandschaft (Art. 78 Abs. 5 BV, Art. 23d NHG) sind nur zulässig, wenn sie als blosser Unterhalt oder Erneuerung rechtmässig erstellter Anlagen qualifizieren; Neubauten und Erweiterungen, die den Besitzstand sprengen, können nicht nachträglich bewilligt werden und sind auf…
Der Leitsatz ist eine eigene, KI-gestützte Zusammenfassung des amtlichen Volltexts (Stand 03.11.2026) und ersetzt dessen Lektüre nicht. Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.