Entscheide zu Art. 10 Abs. 2 BV
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- VGer ZH VB.2024.00512Die Handfesselung von Untersuchungsgefangenen bei Transporten greift zwar in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 10 Abs. 2 BV) ein, ist aber gestützt auf § 16 Abs. 2 PolG gesetzlich vorgesehen, durch überwiegende öffentliche Interessen gerechtfertigt und verhältnismässig.
- VGer ZH VB.2018.00001Bei der Anpassung einer Eingrenzungsverfügung muss die betroffene Person grundsätzlich vorgängig angehört werden; eine alternative Eingrenzung auf drei verschiedene Gemeindegebiete ist ohne konkrete Notwendigkeit unverhältnismässig.
- VGer ZH VB.2016.00538Die Eingrenzung eines Ausländers auf das Gebiet einer einzelnen Gemeinde ist unverhältnismässig, wenn das öffentliche Interesse an der Massnahme gering ist und keine besondere Renitenz oder strafbares Verhalten vorliegt; soziale Kontakte ausserhalb des Rayons sind zu beachten.
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 02.10.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.