Bei nachträglichen Korrekturen von Nationalstrassen-Baulinienplänen ist keine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich; die Interessenabwägung beschränkt sich auf die Prüfung, ob überwiegende private Interessen einer Erweiterung entgegenstehen.
BGer BGE 120 IB 136 vom 13.04.1994 (Abgewiesen)Sachverhalt in Kürze
Der Kanton Luzern passte die Baulinien des Nationalstrassen-Abschnitts Sursee–Kantonsgrenze Luzern/Aargau an neue örtliche Verhältnisse an und hob überflüssige Baulinien auf. Die Eigentümer H.-F. erhoben Einsprache gegen die Vergrösserung des Baulinienabstands bei der 'Überführung Grossfeld' und…
Genannte Gemeinden
Buchs, Dagmersellen, Knutwil, Luzern, Sursee
Planungsanlass
Angerufene Bestimmungen
Berührte Prüfdimensionen
Entscheide zur selben Frage
- BGer 1C_571/2025Ein Refus de classement (Nicht-Einzonung) liegt vor, wenn ein Grundstück in einer nicht LAT-konformen Zone als bauland ausgewiesen war und später zur Anpassung an die LAT in eine Nichtbauzone umgewidmet wird. Die Planungen von 1986/1991 waren nicht LAT-konform, da keine Bedarfsabklärung stattfand, sodass die spätere Umwidmung als…
- BGer 1C_681/2025Die Rückzonung einer nicht LAT-konformen Bauzone (hier: isolierter Weiler in landwirtschaftlich geprägtem Raum) stellt einen Nichteinzonungsfall dar und begründet keinen Anspruch auf Entschädigung für materielle Enteignung, selbst bei Vorhandensein von Teilerschliessungen oder guter Glauben des Eigentümers.
- VGer ZH VB.2026.00050Für das selbständige Enteignungsverfahren nach Art. 36 EntG im Zusammenhang mit Anschlussgleisen ist das UVEK nach Art. 38 Abs. 1 EntG zuständig; Art. 18 GüTG (bzw. Art. 13 aGüTG), der lediglich die kantonale Baubewilligungskompetenz regelt, stellt keine besondere Zuständigkeitsregelung im Sinn von Art. 38 Abs. 3 EntG dar. Es ist…
- VGer BE 100 2024 354Eine Dienstbarkeit für einen befahrbaren Unterhaltsweg auf einem Privatgrundstück im Rahmen eines Wasserbauplans ist verhältnismässig (Art. 36 BV), wenn der Weg für einen effizienten und sicheren Bachunterhalt erforderlich ist und die Eigentumsbeschränkung eine sinnvolle Nutzung der Parzelle nicht verunmöglicht; das Enteignungsrecht…
- BGer 1C_275/2025Eine Denkmalschutzmassnahme nach Art. 17 Abs. 2 RPG führt nur dann zu einer materiellen Enteignung, wenn die verbleibenden Nutzungsmöglichkeiten des Grundstücks nicht mehr bestimmungsgemäss und wirtschaftlich sinnvoll sind. Massgebend ist eine Gesamtbetrachtung der Parzelle, nicht eine separate Bewertung einzelner Gebäude.
- VGer BE 100 2025 329Eine im Rahmen eines Wasserbauprojekts gesetzlich vorgeschriebene ökologische Aufwertungsmassnahme (Amphibienteich) ist auch dann Bestandteil des Enteignungsgegenstands, wenn sie nicht dem Hochwasserschutz dient; die Dienstbarkeit stützt sich auf Art. 26 Abs. 4 WBG i.V.m. Art. 5 Bst. a KEntG. Lärmimmissionen durch Geburtshelferkröten…
Weitere Entscheide dazu
Der Leitsatz ist eine eigene, KI-gestützte Zusammenfassung des amtlichen Volltexts (Stand 03.11.2026) und ersetzt dessen Lektüre nicht. Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.