Bestimmung · 43 Entscheide

Art. 93 BGG

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Entscheide
43
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Entscheide zu Art. 93 BGG

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  1. BGer 1C_181/202610.09.2026 · AbgewiesenDie Baubewilligung für einen Ersatzneubau eines Mehrfamilienhauses ist rechtmässig, wenn die Erschliessung, Verkehrssicherheit und Grenzabstände nach kantonalem Recht (Art. 134, 136, 139, 144 Abs. 3 BauG NW) willkürfrei geprüft wurden und keine krassen Rechtsverletzungen vorliegen.
  2. VGer ZH VB.2025.0053002.07.2026 · Teilweise gutgeheissenEin Baustopp darf als vorsorgliche Massnahme nur verfügt werden, wenn ein Bauherr massiv von den bewilligten Plänen abweicht oder ohne Bewilligung baut; sein Umfang ist auf die konkret beanstandeten bewilligungspflichtigen Arbeiten zu beschränken und im Dispositiv genau zu umschreiben. Ein generelles Verbot aller Umgebungsarbeiten geht…
  3. BGer 1C_397/202429.06.2026 · NichteintretenEin Zwischenentscheid über die Zuständigkeit ist nach Art. 92 BGG nur anfechtbar, wenn er endgültig und verbindlich ist; bei Verzicht auf Beschwerde gegen einen solchen Entscheid ist die Anfechtbarkeit nach Art. 92 Abs. 2 BGG definitiv verwirkt. Art. 93 BGG ist restriktiv anzuwenden und setzt eine substantiierte Darlegung des nicht…
  4. BRG ZH BRGE I Nr. 0092/202626.06.2026 · Teilweise gutgeheissenDer Schutzumfang einer Denkmalschutzverfügung muss den eigentlichen Schutzzielen entsprechen; er darf nicht so festgelegt werden, dass er geplante schwerwiegende Baueingriffe bereits ermöglicht, die mit diesen Zielen unvereinbar sind. Bei einem Schutzobjekt von nationaler Bedeutung hat sich die Nutzung dem Gebäude anzupassen und nicht…
  5. BGer 1C_71/202617.02.2026 · NichteintretenEin gegen eine Zwischenentscheidung in einem Planungsverfahren gerichteter Rekurs ist unzulässig, wenn die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG nicht erfüllt sind, insbesondere kein irreparabler Nachteil oder eine unnötige Verfahrensverlängerung vorliegt.
  6. BGer 1C_622/202429.01.2026 · NichteintretenBauentscheide mit Nebenbestimmungen, die vor Baubeginn zu erfüllende Auflagen mit Umsetzungsspielraum enthalten, gelten als aufschiebend bedingte Baubewilligungen und sind als Zwischenentscheide nicht selbständig anfechtbar (Art. 93 BGG).
  7. BGer 1C_641/202517.11.2025 · NichteintretenEine Entschädigungsregelung im Rahmen eines Rückweisungsentscheids stellt ebenfalls einen Zwischenentscheid nach Art. 93 BGG dar; fehlt ein nicht wieder gutzumachender Nachteil, tritt das Bundesgericht im vereinfachten Verfahren darauf nicht ein.
  8. BGer 1C_170/202512.11.2025 · NichteintretenEin Zwischenentscheid über die fehlende Bewilligungsfähigkeit von Bauten ausserhalb der Bauzone ist im Kanton Graubünden nicht selbständig anfechtbar, wenn das Verfahren erst mit dem Entscheid über die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands abgeschlossen wird.
  9. VGer ZH VB.2024.0028430.10.2025 · Teilweise gutgeheissenDie Anordnung von Schutzmassnahmen bei einer Unterschutzstellung setzt eine umfassende Interessenabwägung voraus; ein einziger Satz, in dem festgehalten wird, es stünden keine Interessen entgegen, genügt dieser Anforderung nicht. Bei der Bewertung der widerstreitenden Interessen bestehen Beurteilungsspielräume, die in erster Linie von…
  10. BGer 1C_608/202522.10.2025 · NichteintretenEin Rückweisungsentscheid des kantonalen Verwaltungsgerichts ist ein selbstständig eröffneter Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG; er ist nur ausnahmsweise beim Bundesgericht anfechtbar, wenn die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt sind. Der bloss mögliche Aufwand für einen Augenschein im Rekursverfahren begründet…
  11. BGer 1C_245/202523.07.2025 · NichteintretenEin Rückweisungsentscheid des Verwaltungsgerichts im Gestaltungsplanverfahren stellt einen Zwischenentscheid nach Art. 93 BGG dar; die Beschwerde ans Bundesgericht ist nur zulässig, wenn ein nicht wiedergutzumachender Nachteil nachgewiesen ist oder die sofortige Gutheissung einen Endentscheid herbeiführen würde, was bei einem…
  12. BGer 1C_236/202509.07.2025 · NichteintretenEin Zwischenentscheid im nachträglichen Baubewilligungsverfahren, der keine abschliessende Beurteilung aller Teilaspekte enthält, ist nicht selbständig anfechtbar, wenn das kantonale Recht eine einheitliche Beurteilung von Legalität und Restitution vorsieht.
  13. VGer ZH VB.2024.0041105.06.2025 · RückweisungDie Bejahung der Schutzwürdigkeit eines Denkmalobjekts nach § 203 Abs. 1 lit. c PBG zwingt nicht zur Anordnung von Schutzmassnahmen; erforderlich ist eine Interessenabwägung, die eine hinreichende Sachverhaltsgrundlage voraussetzt — insbesondere unabhängige Abklärungen zu Sanierungskosten und technischer Machbarkeit. Eine auf…
  14. BGer 1C_632/202417.04.2025 · NichteintretenEin Zwischenentscheid über die aufschiebende Wirkung ist nur anfechtbar, wenn ein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur droht; rein tatsächliche oder finanzielle Nachteile genügen nicht.
  15. BGer 1C_50/202530.01.2025 · NichteintretenWer unentgeltliche Rechtspflege wegen Mittellosigkeit beantragt, muss substanziiert darlegen, dass er nicht über ausreichende finanzielle Mittel für den Kostenvorschuss verfügt; ein vages Vorbringen zu allfälligen Pflegeheimkosten genügt nicht.
  16. BGer 1C_256/202417.10.2024 · NichteintretenEine suspensiv bedingt erteilte Baubewilligung mit noch zu genehmigenden Plänen stellt einen Zwischenentscheid dar, der nur ausnahmsweise selbstständig anfechtbar ist. Die Rüge einer Verletzung von Art. 25a und 33 RPG begründet keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil.
  17. VGer BE 100 2023 32907.08.2024 · RückweisungDie Bewilligungsbehörde hat von Amtes wegen zu prüfen, ob die geplante Erstwohnungsnutzung von Neubauten in einer Zweitwohnungsgemeinde aufgrund der örtlichen Marktverhältnisse realistisch erscheint; fehlen hierfür die nötigen Grundlagen, ist die Sache zur ergänzenden Sachverhaltsermittlung an die Fachbehörde zurückzuweisen.
  18. VGer ZH VB.2024.0023923.07.2024 · RückweisungDas Unterlassen des Einbezugs des kantonalen Amts für Raumentwicklung (ARE) zur Beurteilung, ob ein Gutachten der ENHK oder EKD nach Art. 7 NHG einzuholen ist, verletzt Bundesrecht, wenn eine Beeinträchtigung eines ISOS-Objekts nicht offensichtlich ausgeschlossen werden kann. Die Sache ist zur Nachholung dieser Beurteilung und zum…
  19. BGer 1C_436/202318.06.2024 · AbgewiesenEin Baubewilligungsverfahren gilt als nicht abgeschlossen, wenn eine aufschiebende Bedingung (hier: Erstellung einer Quartiererschliessungsstrasse) einen Spielraum für deren Umsetzung belässt. Die Beschwerdelegitimation von Nachbarn gegen ein Bauvorhaben setzt voraus, dass sie mit Sicherheit oder grosser Wahrscheinlichkeit durch…
  20. BGer 1C_427/202311.04.2024 · AbgewiesenDas Bundesgericht bestätigt, dass ein Nachbar, dessen Anliegen durch den gemeinderätlichen Feststellungsentscheid zur falschen Containerplatzierung bereits berücksichtigt wurde, kein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Abänderung hat. Rügen, die über die prozessuale Frage des Nichteintretens hinausgehen, können im…
  21. VGer ZH SB.2023.0004621.02.2024 · NichteintretenEine Maklerprovision fliesst steuerrechtlich erst in dem Steuerjahr zu, in dem alle aufschiebenden Bedingungen des zugrundeliegenden Kaufvertrags erfüllt sind (Art. 413 Abs. 2 OR). Ein Insichgeschäft zwischen der steuerpflichtigen Person und ihrer eigenen Gesellschaft zur nachträglichen Weiterleitung der Provision ist mangels…
  22. BGer 1C_569/202313.02.2024 · NichteintretenEin Zwischenentscheid über die Anpassung von Plänen zur Einhaltung der Gewässerabstandslinie ist nicht selbstständig anfechtbar, da das Baubewilligungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist.
  23. BGer BGE 150 II 56601.01.2024 · NichteintretenNachgelagerte Baubewilligungsverfahren zur Mängelbehebung sind nur zulässig, wenn dies sachlich sinnvoll ist und keine wesentlichen neuen Auswirkungen oder Änderungen für das Projekt entstehen können. Andernfalls liegt ein noch nicht abgeschlossener Zwischenentscheid vor, der nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 BGG anfechtbar ist.
  24. BGer 1C_64/202309.11.2023 · NichteintretenEin Rückweisungsentscheid, der die untere Instanz zu weiteren Abklärungen und einem neuen Beschluss verpflichtet, ist als Zwischenentscheid zu qualifizieren und nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 BGG anfechtbar. Fehlen diese, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
  25. BGer 1C_516/202213.06.2023 · AbgewiesenEin Zwischenentscheid im Baubewilligungsverfahren ist nur anfechtbar, wenn ein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht oder die Gutheissung der Beschwerde einen Endentscheid herbeiführen würde. Dies war im vorliegenden Fall nicht erfüllt.
  26. BGer 1C_499/202224.04.2023 · NichteintretenDas Bundesgericht tritt auf die Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid nicht ein, da die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG nicht erfüllt sind und die Beschwerdeführenden keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil darlegen.
  27. BGer 1C_203/202212.04.2023 · NichteintretenEin Baubewilligungsverfahren gilt als nicht abgeschlossen, wenn die Bewilligung mit aufschiebenden Bedingungen verbunden ist, die einen Spielraum für deren Umsetzung belassen. Solche Zwischenentscheide sind nur unter den restriktiven Voraussetzungen von Art. 93 BGG selbstständig anfechtbar.
  28. BGer BGE 149 II 17001.01.2023 · NichteintretenEine Baubewilligung mit aufschiebenden Bedingungen, bei deren Umsetzung ein Spielraum besteht, stellt einen Zwischenentscheid dar, der nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG vor dem Bundesgericht angefochten werden kann.
  29. BGer 1C_568/202130.09.2022 · AbgewiesenDer Widerruf einer rechtskräftigen Baubewilligung ist nur ausnahmsweise zulässig, wenn überwiegende öffentliche Interessen (z. B. erhebliche Gefährdung von Sicherheit, Gesundheit oder Umwelt) dies gebieten. Formelle Verfahrensmängel (z. B. unvollständige UVP) rechtfertigen einen Widerruf nicht, sofern die Sachverhaltsabklärungen…
  30. BGer 1C_312/202101.06.2022 · AbgewiesenEine Entscheidung über den Rinvio zur Präzisierung eines unklaren Planungsvincolums ist als Zwischenentscheid nach Art. 93 BGG nur anfechtbar, wenn ein irreparabler Nachteil oder eine unnötig aufwendige Beweisaufnahme droht. Fehlt eine solche Darlegung, ist der Rekurs unzulässig.
  31. BGer 1C_540/202011.04.2022 · NichteintretenEine Beschwerde gegen ein Grenzbereinigungsverfahren, die sich nicht mit der Begründung des Verwaltungsgerichts auseinandersetzt und appellatorische Kritik am Vorgehen der Gemeinde übt, genügt den Begründungsanforderungen nach Art. 42 Abs. 2 BGG nicht. Das Bundesgericht tritt auf eine solche Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht…
  32. VGer BE 100 2022 35910.02.2022 · RückweisungEine Projektänderung im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht ist zulässig, wenn sie den Rahmen einer Projektänderung nach Art. 43 Abs. 1 BewD nicht sprengt und Aussicht auf Bewilligung besteht; das Gericht weist die Sache in diesem Fall zur Prüfung und Genehmigung der Projektänderung an die Vorinstanz zurück. Teile des…
  33. BGer 1C_288/202104.02.2022 · NichteintretenDie Beschwerde ist unzulässig, da die Beschwerdeführerin nicht materiell beschwert ist und kein irreversibler Nachteil droht. Rückweisungsentscheide sind grundsätzlich Zwischenentscheide und nur unter engen Voraussetzungen anfechtbar.
  34. BGer 1C_25/202110.01.2022 · NichteintretenEin baurechtlicher Vorentscheid kann nicht ergehen, wenn für eine betroffene Parzelle noch kein genehmigter Gestaltungsplan vorliegt. Die Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid ist nur bei drohendem nicht wieder gutzumachendem Nachteil zulässig.
  35. BGer 1C_396/202122.12.2021 · AbgewiesenDie Vorinstanz hat eine Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an einem raschen Baubeginn des Spitalzentrums und den privaten Interessen des Beschwerdeführers (Lärmbelastung, Licht- und Sonnenentzug) vorgenommen und dabei das öffentliche Interesse höher gewichtet.
  36. BGer 1C_498/202003.11.2021 · NichteintretenEin Zwischenentscheid über eine Abbruchbewilligung für ein im Bauinventar und ISOS verzeichnetes Gebäude, der erst mit einer späteren Baubewilligung für einen Neubau wirksam wird, ist gemäss Art. 93 BGG nur beschränkt anfechtbar. Die Beschwerdeführer können sich im Baubewilligungsverfahren gegen den Abbruch wehren, auch wenn sie den…
  37. KGer LU 7H 24 22513.10.2020 · AbgewiesenIn einem nachgelagerten Baubewilligungsverfahren, das einzig untergeordnete Aspekte (Auflagenbereinigung, Anpassung von Nebenbestimmungen) einer bereits rechtskräftig beurteilten Stammbaubewilligung betrifft, ist dieselbe Rechtsgrundlage anzuwenden wie für die Hauptbewilligung; ein Wechsel auf das neue BZR würde ein systemwidriges…
  38. BGer BGE 146 I 3601.01.2020 · AbgewiesenGemeinden können kantonale Richtplanentscheide wegen Verletzung der Gemeindeautonomie (Art. 50 Abs. 1 BV) direkt beim Bundesgericht anfechten. Die Fortschreibung eines richtplanerischen Zwischenergebnisses zur Festsetzung stellt einen anfechtbaren Endentscheid dar, sofern sie auf einer umfassenden Interessenabwägung beruht.
  39. BGer 1C_177/201908.10.2019 · NichteintretenDas Bundesgericht tritt auf eine Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid zur anrechenbaren Bruttogeschossfläche (aBGF) eines Ersatzneubaus ausserhalb der Bauzone nicht ein, da kein nicht wieder gutzumachender Nachteil vorliegt und die Frage erst im Rahmen eines konkreten Baugesuchs zu prüfen ist.
  40. BGer 2C_699/201811.06.2019 · NichteintretenDer Entscheid über die Beitragspflicht und die provisorische Beitragsberechnung im kantonalen Beitragsverfahren stellt einen Zwischenentscheid dar, der nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 BGG anfechtbar ist.
  41. AppGer BS VD.2016.21625.09.2017 · AbgewiesenBeim Wohnraumvergleich nach § 7 Abs. 3 lit. a WRFG ist ein projektbezogener Ansatz massgebend; die Nettogeschossfläche gemäss SIA-Norm 416 bildet die massgebende Vergleichsgrösse, und Bestandesbauten, die funktional und optisch integraler Bestandteil des Neubauprojekts sind, sind einzubeziehen. Eine Baumersatzpflanzung auf einer…
  42. BGer 1C_563/201506.07.2016 · NichteintretenDas Bundesgericht tritt auf die Beschwerde gegen die Anordnung eines Wiederherstellungsverfahrens nicht ein, da es sich um einen nicht anfechtbaren Zwischenentscheid handelt und die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG nicht erfüllt sind.
  43. BGer 1C_129/201212.11.2012 · Teilweise gutgeheissenDie Interessenabwägung erfordert eine umfassende Prüfung von Verkabelungsvarianten in allen Landschaftsschutzgebieten (eidgenössisch, kantonal, kommunal) sowie bei ISOS-geschützten Weilern. Ein Sachplanverfahren ist ausnahmsweise entbehrlich, wenn die Abklärungen im Plangenehmigungsverfahren sachplanäquivalent erfolgen.

Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 03.11.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.