Entscheide zu Art. 25 Abs. 1 USG
Neueste zuerst. Jeder Eintrag führt zur Detailseite mit Leitsatz, Zitat und amtlichem Volltext.
- VGer SO VWBES.2024.366Bei der Bewilligung einer Luft/Wasser-Wärmepumpe genügt eine summarische Prüfung alternativer Innen- und Aussenstandorte; weitergehende vorsorgliche Emissionsbegrenzungen nach Art. 11 Abs. 2 USG sind nur anzuordnen, wenn sich damit mit höchstens einem Prozent der Investitionskosten eine Begrenzung der Emissionen von mindestens 3 dB…
- VGer ZH VB.2025.00294Lärmemissionen einer neuen ortsfesten Anlage müssen unabhängig von der Einhaltung der Planungswerte nach dem Vorsorgeprinzip (Art. 11 Abs. 2 USG) so weit begrenzt werden, als dies technisch, betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist; eingeschränkte Betriebszeiten können dabei genügen. Zwei Pools auf demselben Grundstück, die…
- VGer ZH VB.2025.00129Der Standort einer Klimaanlage gilt als mit den Bauplänen bewilligt; bei der Standortwahl sind nicht nur alternative Aussenstandorte, sondern auch Innenstandorte zu prüfen, auch wenn die Planungswerte deutlich eingehalten werden (Art. 7 Abs. 1 LSV, Art. 11 Abs. 2 USG). Der Schallschutznachweis nach Art. 21 Abs. 1 USG muss nicht vor…
- VGer SG B 2025/20Eine Baubewilligung für eine Luft/Wasser-Wärmepumpe ist aufzuheben, wenn die Gesuchsunterlagen keine ausreichenden Abklärungen zur Leitungsführung durch einen Schutzraum enthalten und die zivilschutzrechtliche Bewilligung fehlt. Zudem müssen die Planungswerte für Lärmimmissionen auf dem eigenen Grundstück eingehalten werden.
- VGer AG WBE.2025.41Die Umnutzung von genehmigten Büroräumen in ein Vereins- und Versammlungslokal stellt eine wesentliche, baubewilligungspflichtige Zweckänderung im Sinne von § 59 Abs. 1 BauG und Art. 22 Abs. 1 RPG dar, wenn die neue Nutzung andere und intensivere Auswirkungen (insbesondere Lärm und Licht zu Abend- und Wochenendzeiten) auf die…
- VGer BE 100 2023 293Bei der Änderung einer lärmschutzrechtlich neuen ortsfesten Anlage (Art. 8 Abs. 4 LSV) sind nicht bloss die Immissionsgrenzwerte, sondern kumulativ auch die strengeren Planungswerte nach Art. 25 Abs. 1 USG einzuhalten; eine Bewilligungserteilung über das lärmschutzrechtlich Zulässige hinaus ist ausgeschlossen. Die Baubewilligungsbehörde…
- BGer 1C_306/2024Die Baubewilligung für Wärmepumpen in der Landwirtschaftszone ist bundesrechtskonform, wenn die Planungswerte eingehalten werden und das Vorsorgeprinzip (Art. 11 Abs. 2 USG, Art. 7 Abs. 1 LSV) durch plausibel begründete Standortwahl und Emissionsbegrenzung gewahrt ist. Eine umfassende Interessenabwägung aller möglichen Standorte ist…
- VGer SG B 2024/215Die Umnutzung eines Ladenlokals in eine Pizzeria mit Take Away in der Kernzone Altstadt ist bei Einhaltung der immissionsrechtlichen und parkierungsrechtlichen Vorgaben zulässig. Die Bewilligungsbehörde hat ihr Ermessen nicht überschritten, da die zu erwartenden Immissionen und der Parkplatzbedarf im Einzelfall als zumutbar beurteilt…
- BGer 1C_83/2024Eine Luft/Wasser-Wärmepumpe ist bewilligungsfähig, wenn die lärmschutzrechtlichen Planungswerte eingehalten werden und das Vorsorgeprinzip (Art. 11 Abs. 2 USG, Art. 7 Abs. 1 lit. a LSV) gewahrt ist, wobei zusätzliche Massnahmen nur bei wirtschaftlich tragbarer, wesentlicher Emissionsreduktion verlangt werden können.
- VGer SO VWBES.2024.68Eine Aussenterrasse eines Gastronomiebetriebes, für die keine Baubewilligung vor Inkrafttreten des USG am 1. Januar 1985 nachgewiesen werden kann, gilt als neue ortsfeste Anlage im Sinne von Art. 7 Abs. 7 USG und muss die Planungswerte einhalten; lehnt die Vorinstanz einen gestellten Eventualantrag betreffend alternative…
- BGer 1C_507/2023Die Baubewilligung für ein Vordach über einer Seeterrasse ist mit lärmschutzrechtlichen Auflagen zu erteilen, da der Betrieb als neue ortsfeste Anlage im Sinne von Art. 25 Abs. 1 USG und Art. 7 Abs. 1 LSV zu qualifizieren ist und die Planungswerte überschritten werden.
- VGer ZH VB.2023.00355Im Baubewilligungsverfahren wird kein Einspracheverfahren durchgeführt; Nachbarn erlangen Parteistellung und damit Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV erst im Rekursverfahren. Bei Arealüberbauungen verlangt § 71 PBG als lex specialis eine besonders gute Gestaltung, die über die allgemeinen Anforderungen der…
- VGer ZH VB.2024.00228Eine Containerunterkunft tritt in einer heterogen ausgestalteten Umgebung nicht in störenden Widerspruch zu dieser und ordnet sich rechtsgenügend ein. Bei der Standortwahl einer Wärmepumpe ist das lärmschutzrechtliche Vorsorgeprinzip zu beachten, doch erübrigt sich eine Rückweisung, wenn kein für die Nachbarn lärmschutzrechtlich…
- BRG ZH BRGE I Nrn. 0067-0072/2024Die Baubewilligung für die Aufstockung eines denkmalgeschützten Gebäudes mit Gastronomienutzung ist unter Auflagen (Betriebszeiten, Beleuchtungskonzept) rechtmässig, soweit die Vereinbarkeit mit dem Schutzumfang nicht mehr zu prüfen ist und die Lärmemissionen die Planungswerte einhalten. Eine gesamtanlagenbezogene Lärmbeurteilung mit…
- BGer 1C_569/2022Die Interessenabwägung zwischen Lärmschutz (Vorsorgeprinzip) und der wirtschaftlichen Tragbarkeit von emissionsmindernden Massnahmen fällt zugunsten der Bewilligung aus, da die Planungswerte deutlich unterschritten werden und keine wesentliche zusätzliche Emissionsreduktion mit geringem Aufwand möglich ist.
- VGer SG B 2022/175Bei einem kommunalen Strassenbauprojekt mit neuen Bushaltestellen sind lärmrechtliche Einwände Dritter zu prüfen, wenn diese durch die geänderte Linienführung und Haltestellen in ihrer unmittelbaren Umgebung betroffen sind. Altanlagen unterliegen bei wesentlichen Änderungen den Sanierungspflichten nach USG/LSV, nicht den Planungswerte…
- VGer SG B 2023/6Die Erstellung eines Halbunterflurbehälters für die Abfallentsorgung in einem Wohnquartier berührt Interessen benachbarter Grundeigentümer und öffentliche Interessen, weshalb das Meldeverfahren unzulässig ist.
- VGer AG WBE.2022.165Eine Baubewilligung für eine Recycling-Sammelstelle kann nicht erteilt werden, wenn die zugrunde liegende Lärmbeurteilung die massgebende Lärmempfindlichkeitsstufe gemäss revidierter Nutzungsordnung (ES III statt ES IV) nicht berücksichtigt und eine Überschreitung der Planungswerte nicht ausgeschlossen werden kann.
- VGer TI 52.2023.80Die Haltung von 40 Agaporniden (Unzertrennlichen) in einer Aussenvoliere überschreitet die Schwelle einer bloss freizeitlichen, wohnbegleitenden Tierhaltung und ist in der Wohnzone R2 nicht zonenkonform. Für eine Haltung von höchstens 6 Exemplaren kann die Baubewilligung unter Auflagen erteilt werden, da die Lärmimmissionen dann als…
- VGer GR R 2021 55Das Vorsorgeprinzip nach Art. 11 Abs. 2 USG und Art. 7 Abs. 1 lit. a LSV verpflichtet die Baubehörde, bei Baubewilligungen für Aussenstandorte von Luft/Wasser-Wärmepumpen auch alternative Innenstandorte zu prüfen; die plausible Begründung ihres Ausschlusses genügt. Verfahrenskosten des Einspracheverfahrens dürfen dem Einsprecher ausser…
- VGer BE 100 2020 465Bei der Erteilung einer Baubewilligung für eine aussen aufgestellte Luft-Wasser-Wärmepumpe hat die Behörde das bundesrechtliche Vorsorgeprinzip zu beachten und ist verpflichtet, zumindest summarisch zu prüfen, ob ein Innenstandort technisch möglich und wirtschaftlich tragbar ist. Das vorzeitige Installieren einer Aussenanlage vor Erhalt…
- AppGer BS VD.2021.109Ein Velounterstand und der Verdampfer einer Splitwärmepumpe dürfen nach § 55 Abs. 3 BPG im Vorgarten bewilligt werden, wenn kein geeigneter alternativer Standort vorhanden ist; dem Vorsorgeprinzip beim Lärmschutz ist durch die Wahl eines emissionsarmen Gerätemodells ausreichend Rechnung getragen.
- VGer GR R 2020 58Das Vorsorgeprinzip (Art. 11 Abs. 2 USG, Art. 7 Abs. 1 lit. a LSV) verpflichtet die Baubehörde auch gegenüber nicht überbauten Bauzonen zur sofortigen Einhaltung der Planungswerte; die Auflagen können nicht bis zur künftigen Überbauung des Nachbargrundstücks aufgeschoben werden. Eine rechtskräftig bewilligte Aussenanlage kann trotz…
- VGer SG B 2020/94Die Erweiterung eines Lager- und Werkplatzes in der Industriezone ist lärmschutzrechtlich unzulässig, wenn die Planungswerte für Industrie- und Gewerbelärm ohne Massnahmen an der Quelle überschritten werden. Eine 'Lärmverdünnung' ist bei nicht schematisierbaren Betriebsabläufen unzulässig.
- BGer 1C_389/2019Bei der Standortwahl für eine Luft/Wasser-Wärmepumpe müssen auch Innenstandorte vertieft geprüft werden, selbst wenn die Aussenanlage die Planungswerte deutlich einhält. Die fehlende Baubewilligung für die ursprüngliche Aussenanlage schränkt die Standortwahl im nachträglichen Bewilligungsverfahren nicht ein.
- VGer ZG V 2019 118Für die Erstellung einer Gartenwirtschaft mit Gewässerabstandsunterschreitung in dicht überbautem Gebiet genügt es nach Art. 41c Abs. 1 lit. a GSchV, dass keine überwiegenden Interessen entgegenstehen; es bedarf keiner positiven öffentlichen Interessen. Die lärmrechtliche Beurteilung einer Aussenwirtschaft ohne Belastungsgrenzwerte…
- BGer 1C_418/2019Die Baubewilligungsbehörde muss bei der Bewilligung einer Luft/Wasser-Wärmepumpe, die die Planungswerte einhält, zusätzlich prüfen, ob mit relativ geringem Aufwand eine wesentliche Reduktion der Lärmemissionen im Rahmen des Vorsorgeprinzips (Art. 11 Abs. 2 USG, Art. 7 Abs. 1 lit. a LSV) erreicht werden kann.
- VGer BE 100 2019 143Bei der Umnutzung einer bestehenden Gewerbebaute gilt die neue Anlage als ortsfeste Anlage im Sinne von Art. 7 Abs. 7 USG, wobei die Planungswerte nach LSV einzuhalten sind. Für die erschliessungsrechtliche Beurteilung eines Umbaus mit Zweckänderung genügt die bestehende Strasse, wenn keine wesentliche Mehrbelastung erfolgt (Art. 5 Bst.…
- BGer 1C_603/2018Die Erteilung einer Ausnahmebewilligung für Abstandsunterschreitungen ist bundesrechtskonform, wenn besondere Umstände vorliegen und keine öffentlichen oder nachbarlichen Interessen beeinträchtigt werden. Die Lärmschutzvorschriften sind eingehalten, wenn die Planungswerte und vorsorglichen Emissionsbegrenzungen kumulativ erfüllt sind.
- BGer 1C_555/2018Die Zonenkonformität eines Betriebs in einer Wohnzone kann unabhängig von der Einhaltung bundesrechtlicher Immissionsgrenzwerte verneint werden, wenn die kommunale Nutzungsvorschrift raumplanerische Ziele wie die Erhaltung des Wohncharakters verfolgt.
- BGer 1C_219/2018Infrastrukturanlagen in Bauzonen sind zonenkonform, wenn sie in funktioneller Beziehung zum Ort stehen und Bauzonenland abdecken. Die Erschliessung und Lärmimmissionen sind nach Bundesrecht zu prüfen, wobei kantonale Behörden ein erhebliches Ermessen haben.
- VGer BE 100 2017 319Für die Lärmprognose bei einer Luft-Wasser-Wärmepumpe ist grundsätzlich der Schallleistungspegel massgebend; ein Abstellen auf den Schalldruckpegel ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen gemäss Vollzugshilfe 6.21 des Cercle Bruit erfüllt sind (Richtcharakteristik und Orientierung bekannt). Selbst bei knapp eingehaltenen…
- VGer AG WBE.2016.390Der durch den nächtlichen Güterumschlag eines Verkaufsgeschäfts verursachte Lärm ist nach Anhang 6 LSV (Belastungsgrenzwerte für Industrie- und Gewerbelärm) zu beurteilen; eine Einzelfallbeurteilung direkt gestützt auf das USG unter Zuhilfenahme der BAFU-Vollzugshilfe Alltagslärm drängt sich für diese Lärmkategorie nicht auf.
- BRG ZH BRGE I Nrn. 0160-0161/2017Eine Glassammelstelle in einer Wohnzone (Empfindlichkeitsstufe II) ist lärmrechtlich zulässig, wenn die Immissionen spürbar unter dem Niveau liegen, das die Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden erheblich stören würde (Art. 25 Abs. 1 USG), und die technisch sowie betrieblich möglichen und wirtschaftlich tragbaren Massnahmen zur…
- BRG ZH BRGE III Nrn. 0077-0078/2017Ein standortgebundenes Vorhaben zur Schaffung von Laichgewässern für Amphibien in der Landwirtschaftszone kann als Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG bewilligt werden, wenn keine überwiegenden Interessen entgegenstehen und die Standortgebundenheit gegeben ist.
- VGer BE 100 2016 82Eine Luft/Wasser-Wärmepumpe mit Aussengerät ist baubewilligungspflichtig nach Art. 1a Abs. 1 BauG (Kt. Bern); auch bei Einhaltung der Planungswerte nach LSV ist im Einzelfall zu prüfen, ob das Vorsorgeprinzip gemäss Art. 11 Abs. 2 USG weitergehende Emissionsbegrenzungen erfordert, insbesondere sind Alternativstandorte und…
- VGer SG B 2015/113Eine formell rechtskräftig bewilligte ortsfeste Anlage muss auch nachträglich den Immissionsgrenzwerten entsprechen; bei unklarer Lärmsituation sind detaillierte Abklärungen vorzunehmen, und die Vollzugsbehörde hat die Einhaltung der Auflagen zu kontrollieren.
- BGer 1C_95/2016Die Genehmigung einer Weganlage mit Stahltreppe als Werk öffentlichen Nutzens ist mit der Eigentumsgarantie vereinbar, wenn sie einem öffentlichen Interesse dient und verhältnismässig ist. Ein Lärmgutachten ist nicht erforderlich, wenn die zu erwartenden Lärmimmissionen geringfügig sind und durch Auflagen weiter reduziert werden können.
- BRG ZH BRGE I Nrn. 0095-0096/2016Die Beurteilung von Lärmimmissionen einer Glassammelstelle in einer Wohnzone (Empfindlichkeitsstufe II) erfordert eine Einzelfallprüfung nach Art. 40 Abs. 3 LSV, Art. 15, 19, 23 USG und Art. 11 Abs. 2 USG. Bei lärmkritischen Standorten sind technisch und betrieblich mögliche Massnahmen zur Emissionsbegrenzung (z. B. schallgedämmte…
- VGer AG WBE.2011.127Bei neubauähnlichen Umgestaltungen von Sportanlagen ist eine Lärmermittlung nach Art. 36 ff. LSV bereits im Baubewilligungsverfahren durchzuführen, wenn eine Überschreitung der Planungswerte nicht ausgeschlossen werden kann. Die Interessenabwägung erfordert eine objektivierte Beurteilung der Lärmimmissionen unter Berücksichtigung der…
- BGer 1A.195/2006Das öffentliche Interesse am Sport als Mittel zur gesundheitsfördernden Ertüchtigung breiter Bevölkerungskreise überwiegt die Interessen der Anwohner, sofern die Lärmimmissionen durch angemessene Betriebszeiten und Massnahmen begrenzt werden.
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 03.11.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.