Entscheide zu Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG
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- BGer 1C_19/2025Bei Mobilfunkanlagen innerhalb der Bauzone ist weder ein Bedürfnisnachweis noch eine Standortgebundenheit oder eine umfassende Interessenabwägung mit Prüfung von Alternativstandorten erforderlich, sofern keine ISOS-geschützten Bauten beeinträchtigt werden. Elektrosensibilität rechtfertigt keine über die NISV hinausgehenden…
- VGer AG WBE.2025.232Ein geplanter Lärmschutzwall (Höhe 4.90 m, Länge ca. 150 m) ist in der Grünzone nicht zonenkonform, wenn er weder dem Orts- und Landschaftsbild noch der Siedlungsdurchgrünung dient, sondern ausschliesslich dem Lärmschutz eines benachbarten Betriebs. Eine Ausnahmebewilligung scheitert mangels ausserordentlicher Verhältnisse, wenn…
- VGer ZH VB.2025.00259Büroräumlichkeiten eines Businesscenters sind in einer Industriezone mit zugelassenen Handels- und Dienstleistungsbetrieben zonenkonform; untergeordnete Zusatznutzungen wie Fitnessraum und Schwimmbecken ändern daran nichts. Für eine Lärmermittlung besteht keine Pflicht, wenn der Umbau kein rechtserhebliches Störpotenzial generiert.
- VGer SG B 2025/46Die hobbymässige Haltung von Kaninchen, Hühnern und einem Hahn in einer Wohnzone ist abstrakt zonenkonform. Die konkrete Haltung verursacht bei Einhaltung von Auflagen (z. B. nächtliche Einstallung des Hahns) nur geringfügige Lärmimmissionen und verletzt weder die Planungswerte noch das umweltrechtliche Vorsorgeprinzip.
- VGer ZG V 2024 46Eine Mobilfunkantenne ist kein Gebäude im Sinne des Baurechts und muss daher keinen Grenzabstand einhalten; innerhalb der Bauzone ist für ihre Errichtung von Bundesrechts wegen weder ein Bedürfnisnachweis noch eine Interessenabwägung erforderlich. Eine in ausreichendem Abstand zum BLN-Gebiet geplante Mobilfunkanlage beeinträchtigt…
- BGer 1C_30/2025Eine Mobilfunkanlage in der Industriezone ist zonenkonform, wenn sie in funktioneller Beziehung zum Siedlungsgebiet steht und keine konkreten Schutzanliegen (z. B. Ortsbild, Naturpark) beeinträchtigt. Reflexionen bei der NIS-Prognose müssen nur dann berücksichtigt werden, wenn sie mit verhältnismässigem Aufwand erfasst werden können;…
- VGer SG B 2025/53Ein Plakatträger in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (ZöBA) ist zonenkonform, wenn er als untergeordnete private Nutzung nicht eigenständige Bedeutung erlangt. Eine Beeinträchtigung eines Baudenkmals von nationaler oder kantonaler Bedeutung liegt nicht vor, wenn die kantonale Denkmalpflege nachvollziehbar feststellt, dass das…
- KGer LU 7H 24 106Befindet sich ein Bauvorhaben in der Grundwasserschutzzone S3, die zugleich als besonders gefährdeter Bereich (Au) gilt, bedarf seine Erstellung oder Änderung unabhängig von der Temporalität der Baute der gewässerschutzrechtlichen Bewilligung der kantonalen Gewässerschutzfachstelle (Art. 19 Abs. 2 GSchG i.V.m. § 14 Abs. 1 EGGSchG). Die…
- BGer 1C_518/2024Die Umnutzung eines Wohnhauses zu einem Kinderhort in einer Wohnzone mit Mindestwohnanteil ist zonenkonform, wenn die Einrichtung als Wohnnutzung qualifiziert werden kann und keine überwiegenden Interessen entgegenstehen. Die Besitzstandsgarantie kann auch Umnutzungen baurechtswidriger Bauten umfassen, sofern keine überwiegenden…
- BGer 1C_674/2023Die Bewilligung einer Mobilfunkantenne ausserhalb der Bauzone auf einer landwirtschaftlichen Parzelle ist rechtmässig, wenn die Standortwahl durch die Destination relativ zwingend ist und keine überwiegenden Interessen entgegenstehen (Art. 24 RPG). Die ISOS-Schutzziele sind zu berücksichtigen, aber nicht massgebend, wenn die Parzelle…
- VGer ZH VB.2023.00620Ein Bauvorhaben in der kantonalen Waldzone liegt bundesrechtlich in einer Nichtbauzone; die nach Art. 25 Abs. 2 RPG zwingend zuständige kantonale Behörde muss die Zonenkonformität oder eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 ff. RPG prüfen, bevor eine kommunale Baubewilligung rechtmässig erteilt werden kann. Unterlässt die Baudirektion…
- VGer ZG V 2024 13Die nachträgliche Baubewilligung für die Sanierung und Umnutzung eines Ökonomiegebäudes in der Landwirtschaftszone zu einem 'stillen Lager' ist unter Auflagen zulässig, sofern keine neuen Auswirkungen auf Raum, Erschliessung und Umwelt entstehen. Unzulässig sind jedoch bauliche Massnahmen, die eine Wohn- oder Werkraumnutzung ermöglichen…
- BGer 1C_623/2022Die relative Standortgebundenheit einer SAC-Hütte ausserhalb der Bauzone ist zu verneinen, wenn keine gewichtigen objektiven Gründe den Standort als erheblich vorteilhafter erscheinen lassen und die Interessenabwägung den strengen Massstab zur Verhinderung der Zersiedelung nicht erfüllt.
- BRG ZH BRGE IV Nr. 0182/2024Wird ein Mobilfunkanlagen-Projekt gegenüber einer in einem früheren Verfahren abgelehnten Variante in Höhe und Ausstattung wesentlich redimensioniert, darf die Baubehörde die erneute Bewilligungsverweigerung nicht weitgehend auf die früheren, das grössere Projekt betreffenden Erwägungen stützen; die Redimensionierung ist als Ganzes zu…
- BRG ZH BRGE IV Nr. 0164/2024Eine Betriebswohnung in der Gewerbezone nach § 56 Abs. 4 PBG setzt voraus, dass die Notwendigkeit der ständigen Anwesenheit von Betriebsangehörigen aus betriebstechnischen Gründen des eigenen Unternehmens resultiert; auf betriebstechnische Gründe Dritter kann die Standortgebundenheit nicht gestützt werden.
- BRG ZH BRGE IV Nr. 0164/2025Wohnungen für standortgebundene Betriebsangehörige in Gewerbezonen sind nur zulässig, wenn die Anwesenheit von Personen am Betriebsort aus betriebstechnischen Gründen zwingend erforderlich ist und ein direkter Konnex zwischen der Ursache der Standortgebundenheit und dem Betrieb besteht.
- VGer GR R 2023 102Eine kurze Skipiste, die innerhalb der Wohnzone als saisonaler Zubringerweg für zonenkonformen Dienstleistungsbetriebe dient ('Ski in Ski out'), ist als zonenkonform zu qualifizieren; für eine rund 34 m lange Teilpiste mit geringen Terrainveränderungen besteht keine Pflicht zur Aufnahme in den Generellen Erschliessungsplan, und die…
- VGer SG B 2024/3Die Baubewilligung für eine Mobilfunkanlage innerhalb der Bauzone ist zu erteilen, wenn die Anlage zonenkonform ist, die NISV-Grenzwerte eingehalten werden und keine planungsrechtlichen Vorschriften eine umfassende Interessenabwägung oder Alternativstandortprüfung vorsehen.
- BGer 1C_547/2022Die kommunale Bestimmung, die einen objektiven Bedarfsnachweis für Mobilfunkanlagen verlangt, verstösst gegen die Fernmeldegesetzgebung, da sie den marktwirtschaftlichen Wettbewerb zwischen Mobilfunkanbietern unzulässig einschränkt. Andere Nachweispflichten (Mitbenützung, Ortsbildschutz) sind bei bundesrechtskonformer Auslegung zulässig.
- VGer AG WBE.2023.235Eine ohne Baubewilligung errichtete Hofüberdachung ausserhalb der Bauzone ist weder als landwirtschaftliche noch als gewerbliche Baute bewilligungsfähig, wenn die Anlage nicht dem eigenen Landwirtschaftsbetrieb dient und die Erweiterungsreserve nach Art. 43 Abs. 2 RPV klar überschritten wird. Ein Wiederherstellungsbefehl ist…
- BGer 1C_280/2022Die Anordnung des Rückbaus eines rechtswidrig errichteten Badestegs ist auch nach langjährigem Bestehen verhältnismässig, wenn überwiegende öffentliche Interessen (Gewässerschutz, Trennung Bau- und Nichtbaugebiet) betroffen sind und die Bauherrschaft nicht gutgläubig handelte.
- VGer ZH VB.2023.00455Eine Mobilfunkantenne in der Kernzone ist zonenkonform, solange sie im Wesentlichen Bauzonen abdeckt; dass ein Teil des Versorgungsgebiets in der Nichtbauzone liegt, ist unschädlich. Die geltenden NISV-Grenzwerte sind verfassungs- und gesetzeskonform, das Vorsorgeprinzip ist eingehalten.
- VGer ZG V 2022 75Die Umnutzung einer Scheune in der Landwirtschaftszone zu einem Hobbyraum mit Werkstatt ist ohne bauliche Massnahmen nach Art. 24a RPG nicht bewilligungsfähig, wenn bereits bauliche Änderungen (z. B. Betonboden) vorgenommen wurden oder neue Auswirkungen auf Raum, Erschliessung und Umwelt entstehen. Die Anordnung der Wiederherstellung…
- VGer AG WBE.2023.203Alterswohnungen in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (Zone Oe) sind zonenkonform, wenn sie in einem engen räumlichen, sachlichen und rechtlichen Zusammenhang mit einem benachbarten Alters- und Pflegeheim stehen. Fehlende Anbindungen stellen lediglich untergeordnete Mängel dar, die durch verhältnismässige Nebenbestimmungen –…
- VGer TI 52.2024.24Eine Baubewilligung, die einer kantonalen Verwaltungseinheit ohne Rechtspersönlichkeit erteilt wurde, ist nichtig; eine nichtige Verfügung kann keine Rechtswirkungen entfalten und ist von Amtes wegen festzustellen, weshalb der dagegen gerichtete Rekurs als unzulässig zu erklären ist. Ergänzend hält das Gericht fest, dass auch materiell…
- BGer 1C_235/2022Eine Mobilfunkanlage in einer Zone für öffentliche Bauten ist zonenkonform, wenn sie in funktioneller Beziehung zum Ort steht und Bauzonenland abdeckt. Die Variabilität adaptiver Antennen ist im Worst-Case-Szenario zu beurteilen, und bewährte Messmethoden für 5G-Anlagen liegen vor.
- BGer 1C_236/2022Eine Mobilfunkanlage in einer Zone für öffentliche Bauten ist zonenkonform, wenn sie funktional mit der Bauzone verbunden ist und diese im Wesentlichen abdeckt. Die in der NISV festgelegten Grenzwerte für nichtionisierende Strahlung sind bundesrechtskonform und basieren auf wissenschaftlich erhärteten Erkenntnissen.
- VGer SG B 2023/67Ein Mehrfamilienhaus in der Wohnzone W1a ist zonenkonform, wenn die Regelbauvorschriften eingehalten werden und keine spezifischen Beschränkungen für die Zone W1a bestehen. Terrainveränderungen sind zulässig, wenn sie notwendig und an die Topographie angepasst sind. Eine gewässerschutzrechtliche Abgrabungsbewilligung ist nicht…
- VGer AG WBE.2023.4Die gesetzliche Bestandesgarantie nach Art. 24c RPG erlischt, wenn die dauerhafte Wohnnutzung eines Gebäudes ausserhalb der Bauzone über rund 20 Jahre vollständig aufgegeben wird und das Gebäude für eine solche Nutzung nicht mehr bestimmungsgemäss nutzbar ist. Ein eigenmächtig vorgenommener Umbau begründet weder Gutglaubensschutz noch…
- VGer TI 52.2023.398Wurde eine Baubewilligung nach einem vollständigen Einsprache- und Prüfungsverfahren erteilt, kann sie nur noch widerrufen werden, wenn ein besonders schwerwiegender eminenter öffentlicher Interessen es erfordert; die blosse Zonenwidrigkeit und das allgemeine Interesse an der korrekten Anwendung des Rechts genügen hierfür nicht. Das…
- BGer 1C_398/2022Die Terrainveränderung in der Landwirtschaftszone ist mangels Zonenkonformität zu verweigern, da überwiegende öffentliche Interessen des Naturschutzes (Regenerations- und Vernetzungspotenzial als Feuchtgebiet) der Bodenaufwertung entgegenstehen (Art. 34 Abs. 4 lit. b RPV).
- BGer 1C_585/2022Eine befristete Zwischennutzung in einer Zone für öffentliche Zwecke kann als Ausnahmebewilligung gemäss kantonalem Recht (hier § 37 PBG/LU) zulässig sein, wenn sie der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe dient und die öffentlichen Interessen die privaten überwiegen. Die Planungspflicht nach Art. 2 RPG ist nicht verletzt, wenn die…
- VGer TI 52.2023.50Ein gastronomischer Klub stellt weder eine gewerblich-industrielle noch eine unternehmensbezogene Dienstleistungsaktivität dar und ist in der Gewerbe-Industriezone (AI) nach Art. 36 Abs. 2 NAPRIPS nicht zonenkonform; die geringere Molestigkeit einer Nutzung gegenüber anderen in der Zone ist kein massgebliches Kriterium für die…
- VGer SO VWBES.2023.72In der Industriezone sind Wohnungen nach § 33 PBG (SO) nur zulässig, wenn sie betriebsnotwendig sind; die Notwendigkeit einer Aufsichtsperson zur Abwehr von Vandalismus sowie die Erreichbarkeit für Kunden ausserhalb der Öffnungszeiten begründen keine betriebsnotwendige Wohnung. Die Baubehörde kann zur Wiederherstellung des rechtmässigen…
- BGer 1C_213/2022Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone können nur bewilligt werden, wenn sie standortgebunden sind (Art. 24 RPG). Ein objektives Bedürfnis mit Bezug auf den genauen Standort, Umfang und Ausgestaltung muss gegeben sein; eine bloße Kapazitätssteigerung genügt nicht.
- VGer AG WBE.2022.165Eine Baubewilligung für eine Recycling-Sammelstelle kann nicht erteilt werden, wenn die zugrunde liegende Lärmbeurteilung die massgebende Lärmempfindlichkeitsstufe gemäss revidierter Nutzungsordnung (ES III statt ES IV) nicht berücksichtigt und eine Überschreitung der Planungswerte nicht ausgeschlossen werden kann.
- BGer 1C_614/2021Bei unter altem Recht erlassenen Sondernutzungsplänen mit statischem Verweis auf die damals geltende Regelbauordnung sind neben den Besonderen Vorschriften des Plans auch die altrechtlichen Regelbauvorschriften anwendbar, selbst wenn neues kantonales Recht in Kraft getreten ist.
- VGer TI 52.2023.80Die Haltung von 40 Agaporniden (Unzertrennlichen) in einer Aussenvoliere überschreitet die Schwelle einer bloss freizeitlichen, wohnbegleitenden Tierhaltung und ist in der Wohnzone R2 nicht zonenkonform. Für eine Haltung von höchstens 6 Exemplaren kann die Baubewilligung unter Auflagen erteilt werden, da die Lärmimmissionen dann als…
- BGer 1C_189/2022Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bei widerrechtlichen Bauten ausserhalb der Bauzone ist grundsätzlich geboten, sofern nicht ausnahmsweise die Verhältnismässigkeit eine alternative Lösung zulässt. Die Alternative muss jedoch gleichwertig sein und den rechtmässigen Zustand dauerhaft sicherstellen.
- KGer LU 7H 22 216Eine zeitlich befristete Wohncontainersiedlung für Schutzsuchende in der Zone für öffentliche Zwecke ist zonenkonform, weil die Unterbringung von Asylsuchenden eine öffentliche Aufgabe der Gemeinde darstellt und ein gewichtiges öffentliches Interesse besteht. Das Fehlen einer expliziten Erwähnung dieser Nutzung im Bau- und…
- BGer 1C_113/2021Die kantonale Rechtsmittelinstanz verletzt die Gemeindeautonomie, wenn sie den Ermessensspielraum der Gemeinde bei der Anwendung kommunaler Vorschriften zur Anzahl von Abstellplätzen (Art. 7 Abs. 5 Parkplatzreglement) unzulässig einschränkt, ohne dass der Gemeindeentscheid willkürlich oder unsachlich ist.
- BGer 1C_652/2021Die Zonenkonformität eines Pizzalieferservices mit vier Fahrzeugen und ca. 70 täglichen Lieferfahrten in einer Wohnzone W2/2.0 ist unabhängig von umweltrechtlichen Immissionsbeurteilungen zu prüfen und kann aufgrund raumplanerischer Schutzziele (Wohnqualität, präventiver Lärmschutz) verneint werden.
- BRG ZH BRGE IV Nrn. 0056-0057/2022Die Baubewilligung für eine Mobilfunkanlage in der Zone für öffentliche Bauten und der Landwirtschaftszone ist rechtmässig, wenn die Anlage die NIS-Grenzwerte einhält, zonenkonform ist und sich gestalterisch genügend einordnet. Eine Interessenabwägung oder Standortkoordination ist innerhalb der Bauzone nicht erforderlich.
- BGer 1C_552/2020Eine Fachhochschule kann in einer Industrie- und Gewerbezone als Dienstleistungsbetrieb zonenkonform sein, sofern sie den Verkehrsvorbehalt erfüllt und die Lärmschutzvorschriften eingehalten werden. Die nächtliche Lärmbelastung ist jedoch gesondert zu prüfen, wenn der Betrieb auch nach 19 Uhr andauert.
- VGer GR R 2020 12Die Nutzungsänderung eines seit über 120 Jahren gewerblich genutzten historischen Kellerraums (ehemaliger Degustationsraum, heute Musikklub) in einer Wohnzone W4 ist als massvolle Zweckänderung durch die Bestandesgarantie nach Art. 81 KRG und Art. 24c RPG gedeckt und erfordert keine neue Baubewilligung; dies gilt auch für den anteilig…
- VGer SG B 2020/203Ein Vordach für Maschinen und Geräte in der Landwirtschaftszone ist nicht zonenkonform, wenn der Betrieb als Freizeitlandwirtschaft zu qualifizieren ist und keine Ausnahmebewilligung nach Art. 24c RPG vorliegt. Ein unrechtmässiger Zustand ist festzustellen, wenn die ursprüngliche Baubewilligung formell und materiell rechtswidrig war.
- KGer LU 7H 21 105Eine Einstellhalle für Oldtimer-Fahrzeuge in einer Wohnzone ist nicht zonenkonform, wenn sie die gesetzlich erforderliche Anzahl Pflichtabstellplätze um ein Mehrfaches übersteigt, eine Fläche von beinahe gleicher Grösse wie das zugehörige Wohnhaus aufweist und damit nicht mehr als untergeordnete Nebenanlage zur Wohnnutzung qualifiziert…
- BGer 1C_266/2020Die Vorinstanz verletzt die Gemeindeautonomie (Art. 50 Abs. 1 BV), indem sie eine vom Gemeinderat als zulässig erachtete Nutzungsverlagerung in der Zentrumszone ohne hinreichende Begründung ablehnt und damit den kommunalen Beurteilungsspielraum missachtet.
- VGer TG TVR-2021-17Eine Heizzentrale für Fernwärmeheizung ist in einer Wohnzone nicht zonenkonform, wenn sie nicht primär der Versorgung der Gebäude in der betreffenden Wohnzone dient, sondern als gewerblicher Betrieb überwiegend zonenuntypische Nutzungen (Klinik, Schulhaus, Werkhof) beliefert. Eine Tiefgarage ist in einer reinen Wohnzone nur…
- AppGer BS VD.2019.136Eine Mobilfunkanlage in der Wohnzone ist zonenkonform, wenn sie in einer unmittelbaren funktionellen Beziehung zum Standortgebäude steht; die in der NISV vorgeschriebenen Anlagegrenzwerte gelten pro Anlage und sind ohne Berücksichtigung der Messunsicherheit zu beurteilen.
- BGer 1C_13/2020Ein Vordach, das teilweise ausserhalb der Bauzone in den Gewässerraum ragt, kann standortgebunden sein, wenn es eine bereits bestehende, zonenkonforme Nutzung (hier: Seeterrasse eines Restaurants) schützt und keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen. Lärmrechtliche Abklärungen sind jedoch zwingend vorzunehmen, wenn…
- VGer SG B 2020/34Eine Mobilfunkanlage innerhalb der Bauzone ist zonenkonform, wenn sie in funktioneller Beziehung zum Standort steht und im Wesentlichen Bauzonenland abdeckt, auch wenn ihr Versorgungsgebiet flächenmässig mehr Nichtbauzonenland umfasst. Die Einhaltung der NISV-Grenzwerte wird durch ein zertifiziertes Qualitätssicherungssystem…
- VGer SO VWBES.2019.414Mobilfunkanlagen sind in Bauzonen grundsätzlich zonenkonform, sofern eine funktionelle Beziehung zum Standort besteht; weder ein Bedürfnisnachweis noch eine Interessenabwägung ist innerhalb der Bauzone erforderlich. Die Besitzstandsgarantie nach § 34ter PBG greift nicht, wenn die Antenne das zonenwidrige Standortgebäude selbst nicht…
- BGer 1C_411/2019Die Zonenkonformität eines Betriebs in einer Wohnzone ist nach typisiertem Störpotenzial zu beurteilen; eine Wiederherstellungsanordnung ist verhältnismässig, wenn ein gewichtiges öffentliches Interesse an der Beseitigung zonenfremder Nutzungen besteht.
- BGer 1C_236/2019Die Standortgebundenheit nach Art. 24 lit. a RPG ist zu verneinen, wenn keine objektiven Gründe für einen Standort ausserhalb der Bauzone vorliegen und subjektive Konflikte zwischen Grundeigentümern nicht ausreichen. Eine Interessenabwägung erübrigt sich, wenn die kumulativen Voraussetzungen von Art. 24 RPG nicht erfüllt sind.
- AppGer BS VD.2019.73Eine Fachhochschule (Hochschule für Wirtschaft FHNW) ist in der Industrie- und Gewerbezone des Dreispitzareals (Basel-Stadt) als Dienstleistungsbetrieb zonenkonform, wenn sie das zonenrechtliche Verkehrsaufkommen nicht übersteigt; die Zuweisung des Gebiets zur Lärmempfindlichkeitsstufe ES IV schliesst lärmempfindliche Nutzungen nicht…
- BGer 1C_520/2019Für die Erteilung einer Baubewilligung in der Landwirtschaftszone muss der Bauherr die betriebliche Notwendigkeit des Neubaus nach Art. 34 Abs. 4 lit. a RPV nachweisen; ein Nachweis im Rechtsmittelverfahren genügt nicht, wenn er im Bewilligungsverfahren unterlassen wurde.
- BGer 1C_226/2019Die Umnutzung eines ehemaligen Gast- und Beherbergungshauses in ein Asyl-Durchgangszentrum in einer Kurzone ist zonenkonform, wenn die kommunale Regelung dies gestattet und die Erschliessung rechtlich und technisch hinreichend ist. Die Vorinstanz hat die Zonenkonformität und die Erschliessung bundesrechtskonform beurteilt.
- BGer 1C_439/2018Die Umgebungsgestaltung eines Mehrfamilienhauses in der Landwirtschaftszone ist nicht zonenkonform, wenn sie überdimensioniert ist und überwiegende Interessen wie Landschaftsschutz und Erhalt landwirtschaftlicher Flächen entgegenstehen. Die kantonale Praxis zur Begrenzung von Gartenanlagen auf einen 7 m-Radius um Wohnbauten ist…
- VGer SO VWBES.2018.490Die Nutzungserweiterung eines Kapuzinerklosters in der Ensembleschutzzone (Wohnzone) auf gewerbsmässig gastronomischen und kulturellen Betrieb mit Lebensmittelproduktion ist nicht von vornherein zonenwidrig, wenn in derselben Zone vergleichbar intensive gewerbliche Nutzungen zugelassen sind und die konkret zu erwartenden Immissionen das…
- BRG ZH BRGE III Nrn. 0122-0123/2019Die Baubehörde ist berechtigt, ein nachträgliches Baubewilligungsverfahren für baurechtswidrige Bauten und Nutzungen ausserhalb des Gestaltungsplanperimeters anzuordnen, sofern hinreichende Anhaltspunkte für Bewilligungspflicht oder materielle Rechtsverstösse vorliegen. Eine Verwirkungsfrist von 30 Jahren für den Abbruch…
- BGer 1C_480/2018Ein ausserhalb der Bauzone liegendes, altrechtliches Wohnhaus darf nur massvoll erweitert werden (Art. 24c Abs. 2 RPG, Art. 42 Abs. 3 RPV). Die Berechnung der bereits konsumierten Erweiterungsfläche ist massgeblich für die Bewilligungsfähigkeit weiterer Anbauten.
- VGer SG B 2019/22Eine Mobilfunkantenne in der Bauzone ist zonenkonform, wenn sie der lokalen Versorgung dient und die NISV-Grenzwerte eingehalten werden. Subjektive Ängste vor Strahlung oder Wertminderungen sind keine tragfähige Grundlage für eine Bewilligungsverweigerung.
- VGer TG TVR-2024-19Wohnbauten in der Gewerbezone sind nur für betrieblich an den Standort gebundenes Personal zulässig; diese Voraussetzung muss im Zeitpunkt der Baubewilligungserteilung feststehen und kann nicht durch einen blossen 'hinreichenden funktionalen Zusammenhang' zwischen Gewerbebetrieb und Wohnnutzung erfüllt werden. Eine solche weite…
- BGer 1C_668/2017Bauten in der Bauzone dürfen nicht ohne Prüfung der Auswirkungen auf die benachbarte Landwirtschaftszone direkt an die Zonengrenze gestellt werden. Eine zonenkonforme Bewilligung setzt voraus, dass die Baute keine nennenswerten Auswirkungen auf die Landwirtschaftszone hat oder eine Ausnahmebewilligung erteilt wird.
- BGer 1C_254/2018Eine Erdkollektorenanlage ohne dazugehörenden Hochbau ist in einer Industriezone nicht zonenkonform, wenn sie für sich allein keine gewerbliche Nutzung ermöglicht und keine konkrete Absicht zur Realisierung eines Hochbaus besteht.
- VGer GR R 2017 86Eine Mobilfunkanlage in einer Gewerbemischzone ist nach Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG zonenkonform; die kommunale Baubehörde überschreitet ihr Ermessen, wenn sie eine durchschnittlich dimensionierte Anlage einzig aufgrund des Einordnungsgebots (Art. 73 Abs. 1 KRG) ablehnt, ohne dass erhöhte Ortsbildschutzanforderungen bestehen. Fehlt im…
- BGer 1C_347/2017Gewerbliche Pferdehaltung in der Landwirtschaftszone ist ohne bestehenden landwirtschaftlichen Betrieb nach Art. 16a bis RPG und Art. 34b RPV nicht zonenkonform. Eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24e RPG scheidet aus, wenn die Haltung nicht hobbymässig, sondern gewerblich erfolgt. Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist…
- VGer SG B 2016/125Eine Umnutzung einer Scheune in der Landwirtschaftszone für den Skiliftbetrieb ohne bewilligungspflichtige bauliche Massnahmen kann nach Art. 24a RPG bewilligt werden, wenn die Baute in gutem Zustand ist und die Massnahmen als Unterhalt gelten. Bewilligungspflichtige Eingriffe in die Statik oder Substanz schliessen die Anwendung von…
- BGer 1C_256/2015Eine Geländeaufschüttung in einer kommunalen Erholungszone ist nicht zonenkonform, wenn sie weder eine massgebliche Erleichterung der Bewirtschaftung noch eine unmittelbare Bewerbung der Freifläche bewirkt. Die Auslegung kantonaler Normen durch die Vorinstanz ist nur auf Willkür hin überprüfbar.
- BGer 1C_265/2014Die Interessenabwägung zwischen dem Versorgungsauftrag der Mobilfunkbetreiberin (Fernmeldegesetzgebung) und dem Schutz des ländlichen Ortsbilds (kommunale Ästhetikvorschriften) fiel zugunsten des Ortsbildschutzes aus, da ein tauglicher Alternativstandort ausserhalb der Bauzone (mit Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG) verfügbar war und…
- BGer 1C_245/2013Eine Mobilfunkanlage in einer Bauzone ist zonenkonform, wenn sie in einer unmittelbaren funktionellen Beziehung zum Standort steht und primär Bauzonenland abdeckt, auch wenn die Strahlung technisch bedingt darüber hinausreicht.
- BGer 1C_386/2012Die Baubewilligung für eine Schaukäserei in einer Bauzone innerhalb eines BLN-Gebiets ist rechtmässig, wenn das Vorhaben zonenkonform ist, keine erheblichen Eingriffe in die Schutzziele des BLN-Objekts verursacht und keine obligatorische ENHK-Gutachtenpflicht nach Art. 7 Abs. 2 NHG auslöst.
- BGer 1P.68/2007Die Gemeinde kann mit raumplanerischen Mitteln auf die Standortwahl von Mobilfunkanlagen einwirken, sofern die Massnahmen bundesrechtliche Schranken (insb. NISV, FMG) einhalten und planerisch zweckmässig sind. Ein isoliertes Verbot in kleinen Teilflächen der Bauzone ist unzweckmässig und damit unzulässig.
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 03.11.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.