Entscheide zu Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG
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- BGer 1C_19/2025Bei Mobilfunkanlagen innerhalb der Bauzone ist weder ein Bedürfnisnachweis noch eine Standortgebundenheit oder eine umfassende Interessenabwägung mit Prüfung von Alternativstandorten erforderlich, sofern keine ISOS-geschützten Bauten beeinträchtigt werden. Elektrosensibilität rechtfertigt keine über die NISV hinausgehenden…
- BGer 1C_30/2025Eine Mobilfunkanlage in der Industriezone ist zonenkonform, wenn sie in funktioneller Beziehung zum Siedlungsgebiet steht und keine konkreten Schutzanliegen (z. B. Ortsbild, Naturpark) beeinträchtigt. Reflexionen bei der NIS-Prognose müssen nur dann berücksichtigt werden, wenn sie mit verhältnismässigem Aufwand erfasst werden können;…
- BGer 1C_518/2024Die Umnutzung eines Wohnhauses zu einem Kinderhort in einer Wohnzone mit Mindestwohnanteil ist zonenkonform, wenn die Einrichtung als Wohnnutzung qualifiziert werden kann und keine überwiegenden Interessen entgegenstehen. Die Besitzstandsgarantie kann auch Umnutzungen baurechtswidriger Bauten umfassen, sofern keine überwiegenden…
- BGer 1C_674/2023Die Bewilligung einer Mobilfunkantenne ausserhalb der Bauzone auf einer landwirtschaftlichen Parzelle ist rechtmässig, wenn die Standortwahl durch die Destination relativ zwingend ist und keine überwiegenden Interessen entgegenstehen (Art. 24 RPG). Die ISOS-Schutzziele sind zu berücksichtigen, aber nicht massgebend, wenn die Parzelle…
- BGer 1C_623/2022Die relative Standortgebundenheit einer SAC-Hütte ausserhalb der Bauzone ist zu verneinen, wenn keine gewichtigen objektiven Gründe den Standort als erheblich vorteilhafter erscheinen lassen und die Interessenabwägung den strengen Massstab zur Verhinderung der Zersiedelung nicht erfüllt.
- BGer 1C_547/2022Die kommunale Bestimmung, die einen objektiven Bedarfsnachweis für Mobilfunkanlagen verlangt, verstösst gegen die Fernmeldegesetzgebung, da sie den marktwirtschaftlichen Wettbewerb zwischen Mobilfunkanbietern unzulässig einschränkt. Andere Nachweispflichten (Mitbenützung, Ortsbildschutz) sind bei bundesrechtskonformer Auslegung zulässig.
- BGer 1C_280/2022Die Anordnung des Rückbaus eines rechtswidrig errichteten Badestegs ist auch nach langjährigem Bestehen verhältnismässig, wenn überwiegende öffentliche Interessen (Gewässerschutz, Trennung Bau- und Nichtbaugebiet) betroffen sind und die Bauherrschaft nicht gutgläubig handelte.
- BGer 1C_235/2022Eine Mobilfunkanlage in einer Zone für öffentliche Bauten ist zonenkonform, wenn sie in funktioneller Beziehung zum Ort steht und Bauzonenland abdeckt. Die Variabilität adaptiver Antennen ist im Worst-Case-Szenario zu beurteilen, und bewährte Messmethoden für 5G-Anlagen liegen vor.
- BGer 1C_236/2022Eine Mobilfunkanlage in einer Zone für öffentliche Bauten ist zonenkonform, wenn sie funktional mit der Bauzone verbunden ist und diese im Wesentlichen abdeckt. Die in der NISV festgelegten Grenzwerte für nichtionisierende Strahlung sind bundesrechtskonform und basieren auf wissenschaftlich erhärteten Erkenntnissen.
- BGer 1C_398/2022Die Terrainveränderung in der Landwirtschaftszone ist mangels Zonenkonformität zu verweigern, da überwiegende öffentliche Interessen des Naturschutzes (Regenerations- und Vernetzungspotenzial als Feuchtgebiet) der Bodenaufwertung entgegenstehen (Art. 34 Abs. 4 lit. b RPV).
- BGer 1C_585/2022Eine befristete Zwischennutzung in einer Zone für öffentliche Zwecke kann als Ausnahmebewilligung gemäss kantonalem Recht (hier § 37 PBG/LU) zulässig sein, wenn sie der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe dient und die öffentlichen Interessen die privaten überwiegen. Die Planungspflicht nach Art. 2 RPG ist nicht verletzt, wenn die…
- BGer 1C_213/2022Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone können nur bewilligt werden, wenn sie standortgebunden sind (Art. 24 RPG). Ein objektives Bedürfnis mit Bezug auf den genauen Standort, Umfang und Ausgestaltung muss gegeben sein; eine bloße Kapazitätssteigerung genügt nicht.
- BGer 1C_614/2021Bei unter altem Recht erlassenen Sondernutzungsplänen mit statischem Verweis auf die damals geltende Regelbauordnung sind neben den Besonderen Vorschriften des Plans auch die altrechtlichen Regelbauvorschriften anwendbar, selbst wenn neues kantonales Recht in Kraft getreten ist.
- BGer 1C_189/2022Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bei widerrechtlichen Bauten ausserhalb der Bauzone ist grundsätzlich geboten, sofern nicht ausnahmsweise die Verhältnismässigkeit eine alternative Lösung zulässt. Die Alternative muss jedoch gleichwertig sein und den rechtmässigen Zustand dauerhaft sicherstellen.
- BGer 1C_113/2021Die kantonale Rechtsmittelinstanz verletzt die Gemeindeautonomie, wenn sie den Ermessensspielraum der Gemeinde bei der Anwendung kommunaler Vorschriften zur Anzahl von Abstellplätzen (Art. 7 Abs. 5 Parkplatzreglement) unzulässig einschränkt, ohne dass der Gemeindeentscheid willkürlich oder unsachlich ist.
- BGer 1C_652/2021Die Zonenkonformität eines Pizzalieferservices mit vier Fahrzeugen und ca. 70 täglichen Lieferfahrten in einer Wohnzone W2/2.0 ist unabhängig von umweltrechtlichen Immissionsbeurteilungen zu prüfen und kann aufgrund raumplanerischer Schutzziele (Wohnqualität, präventiver Lärmschutz) verneint werden.
- BGer 1C_552/2020Eine Fachhochschule kann in einer Industrie- und Gewerbezone als Dienstleistungsbetrieb zonenkonform sein, sofern sie den Verkehrsvorbehalt erfüllt und die Lärmschutzvorschriften eingehalten werden. Die nächtliche Lärmbelastung ist jedoch gesondert zu prüfen, wenn der Betrieb auch nach 19 Uhr andauert.
- BGer 1C_266/2020Die Vorinstanz verletzt die Gemeindeautonomie (Art. 50 Abs. 1 BV), indem sie eine vom Gemeinderat als zulässig erachtete Nutzungsverlagerung in der Zentrumszone ohne hinreichende Begründung ablehnt und damit den kommunalen Beurteilungsspielraum missachtet.
- BGer 1C_13/2020Ein Vordach, das teilweise ausserhalb der Bauzone in den Gewässerraum ragt, kann standortgebunden sein, wenn es eine bereits bestehende, zonenkonforme Nutzung (hier: Seeterrasse eines Restaurants) schützt und keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen. Lärmrechtliche Abklärungen sind jedoch zwingend vorzunehmen, wenn…
- BGer 1C_411/2019Die Zonenkonformität eines Betriebs in einer Wohnzone ist nach typisiertem Störpotenzial zu beurteilen; eine Wiederherstellungsanordnung ist verhältnismässig, wenn ein gewichtiges öffentliches Interesse an der Beseitigung zonenfremder Nutzungen besteht.
- BGer 1C_236/2019Die Standortgebundenheit nach Art. 24 lit. a RPG ist zu verneinen, wenn keine objektiven Gründe für einen Standort ausserhalb der Bauzone vorliegen und subjektive Konflikte zwischen Grundeigentümern nicht ausreichen. Eine Interessenabwägung erübrigt sich, wenn die kumulativen Voraussetzungen von Art. 24 RPG nicht erfüllt sind.
- BGer 1C_520/2019Für die Erteilung einer Baubewilligung in der Landwirtschaftszone muss der Bauherr die betriebliche Notwendigkeit des Neubaus nach Art. 34 Abs. 4 lit. a RPV nachweisen; ein Nachweis im Rechtsmittelverfahren genügt nicht, wenn er im Bewilligungsverfahren unterlassen wurde.
- BGer 1C_226/2019Die Umnutzung eines ehemaligen Gast- und Beherbergungshauses in ein Asyl-Durchgangszentrum in einer Kurzone ist zonenkonform, wenn die kommunale Regelung dies gestattet und die Erschliessung rechtlich und technisch hinreichend ist. Die Vorinstanz hat die Zonenkonformität und die Erschliessung bundesrechtskonform beurteilt.
- BGer 1C_439/2018Die Umgebungsgestaltung eines Mehrfamilienhauses in der Landwirtschaftszone ist nicht zonenkonform, wenn sie überdimensioniert ist und überwiegende Interessen wie Landschaftsschutz und Erhalt landwirtschaftlicher Flächen entgegenstehen. Die kantonale Praxis zur Begrenzung von Gartenanlagen auf einen 7 m-Radius um Wohnbauten ist…
- BGer 1C_480/2018Ein ausserhalb der Bauzone liegendes, altrechtliches Wohnhaus darf nur massvoll erweitert werden (Art. 24c Abs. 2 RPG, Art. 42 Abs. 3 RPV). Die Berechnung der bereits konsumierten Erweiterungsfläche ist massgeblich für die Bewilligungsfähigkeit weiterer Anbauten.
- BGer 1C_668/2017Bauten in der Bauzone dürfen nicht ohne Prüfung der Auswirkungen auf die benachbarte Landwirtschaftszone direkt an die Zonengrenze gestellt werden. Eine zonenkonforme Bewilligung setzt voraus, dass die Baute keine nennenswerten Auswirkungen auf die Landwirtschaftszone hat oder eine Ausnahmebewilligung erteilt wird.
- BGer 1C_254/2018Eine Erdkollektorenanlage ohne dazugehörenden Hochbau ist in einer Industriezone nicht zonenkonform, wenn sie für sich allein keine gewerbliche Nutzung ermöglicht und keine konkrete Absicht zur Realisierung eines Hochbaus besteht.
- BGer 1C_347/2017Gewerbliche Pferdehaltung in der Landwirtschaftszone ist ohne bestehenden landwirtschaftlichen Betrieb nach Art. 16a bis RPG und Art. 34b RPV nicht zonenkonform. Eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24e RPG scheidet aus, wenn die Haltung nicht hobbymässig, sondern gewerblich erfolgt. Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist…
- BGer 1C_256/2015Eine Geländeaufschüttung in einer kommunalen Erholungszone ist nicht zonenkonform, wenn sie weder eine massgebliche Erleichterung der Bewirtschaftung noch eine unmittelbare Bewerbung der Freifläche bewirkt. Die Auslegung kantonaler Normen durch die Vorinstanz ist nur auf Willkür hin überprüfbar.
- BGer 1C_265/2014Die Interessenabwägung zwischen dem Versorgungsauftrag der Mobilfunkbetreiberin (Fernmeldegesetzgebung) und dem Schutz des ländlichen Ortsbilds (kommunale Ästhetikvorschriften) fiel zugunsten des Ortsbildschutzes aus, da ein tauglicher Alternativstandort ausserhalb der Bauzone (mit Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG) verfügbar war und…
- BGer 1C_245/2013Eine Mobilfunkanlage in einer Bauzone ist zonenkonform, wenn sie in einer unmittelbaren funktionellen Beziehung zum Standort steht und primär Bauzonenland abdeckt, auch wenn die Strahlung technisch bedingt darüber hinausreicht.
- BGer 1C_386/2012Die Baubewilligung für eine Schaukäserei in einer Bauzone innerhalb eines BLN-Gebiets ist rechtmässig, wenn das Vorhaben zonenkonform ist, keine erheblichen Eingriffe in die Schutzziele des BLN-Objekts verursacht und keine obligatorische ENHK-Gutachtenpflicht nach Art. 7 Abs. 2 NHG auslöst.
- BGer 1P.68/2007Die Gemeinde kann mit raumplanerischen Mitteln auf die Standortwahl von Mobilfunkanlagen einwirken, sofern die Massnahmen bundesrechtliche Schranken (insb. NISV, FMG) einhalten und planerisch zweckmässig sind. Ein isoliertes Verbot in kleinen Teilflächen der Bauzone ist unzweckmässig und damit unzulässig.
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 28.09.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.