Entscheide zu Art. 17 WaG
Neueste zuerst. Jeder Eintrag führt zur Detailseite mit Leitsatz, Zitat und amtlichem Volltext.
- BGer BGE 152 II 298Eine Bundesaufgabe im Sinne von Art. 78 Abs. 2 BV und Art. 2 NHG liegt vor, wenn für ein Bauprojekt im Gewässerschutzbereich A U eine Bewilligung nach Art. 19 Abs. 2 GSchG i.V.m. Art. 32 Abs. 2 GSchV erforderlich ist, unabhängig davon, ob es sich um eine Polizeierlaubnis oder eine Ausnahmebewilligung handelt.
- BGer 1C_129/2024Die Interessenabwägung scheitert an unvollständiger Sachverhaltsabklärung zur Gewässereigenschaft einer eingedolten Rohrleitung. Die Mobilfunkanlage ist im übergangsrechtlichen Gewässerraum nicht standortgebunden und damit unzulässig, sofern die Rohrleitung als Gewässer zu qualifizieren ist.
- VGer BE 100 2023 164Für Bauten in der Bauzone kann die Unterschreitung des gesetzlichen Waldabstands von 30 m bewilligt werden, wenn besondere Verhältnisse im Sinne von Art. 26 Abs. 1 KWaG (BE) vorliegen und das Vorhaben weder den Zweck noch die Anliegen des Waldabstands beeinträchtigt; die bernische Forstbehördenpraxis, einen verminderten Waldabstand von…
- BGer 1C_587/2023Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bei formell rechtswidrigen Bauten im Waldabstand ist verhältnismässig, wenn überwiegende öffentliche Interessen (Waldschutz, Trennung Bau-/Nichtbaugebiet) den privaten Interessen der Bauherrschaft überwiegen, selbst bei fehlender Bösgläubigkeit.
- BGer 1C_620/2023Die Unterschreitung des Waldabstands kann aus wichtigen Gründen bewilligt werden, wenn die strikte Einhaltung zu einer offensichtlich unzweckmässigen Lösung oder unbilligen Härte führt und die öffentlichen Interessen am Waldschutz nicht beeinträchtigt werden (Art. 17 Abs. 3 WaG, § 14 aPBG/ZG).
- BRG ZH BRGE IV Nrn. 0195-0197/2024Die forstrechtliche Bewilligung für Bauten und Anlagen im Waldabstandsbereich von 15 m sowie die raumplanungsrechtliche Ausnahmebewilligung für die Unterschreitung des Waldabstandes von 30 m ausserhalb der Bauzone sind rechtmässig, wenn die Waldfunktionen nicht beeinträchtigt werden und besondere Verhältnisse vorliegen. Eine erneute…
- VGer BE 100 2022 216Eine Mobilfunkanlage in der Landwirtschaftszone ist nach Art. 24 RPG standortgebunden und bewilligungsfähig, wenn sie eine Deckungslücke in einem Gemeindegebiet ohne Bauzonen jedenfalls zu wesentlichen Teilen beheben kann und dem Orts-/Landschaftsbild keine erhöhte Schutzwürdigkeit zukommt. Die Unterschreitung des gesetzlichen…
- BGer 1C_51/2023Die Interessenabwägung nach Art. 5 Abs. 2 WaG fiel zugunsten der Walderhaltung aus, da die privaten und öffentlichen Interessen am Bauvorhaben das Walderhaltungsinteresse nicht überwogen. Die Standortgebundenheit des Vorhabens wurde verneint, da weniger eingreifende Alternativen (Bestandesschutz, zeitgemässe Erneuerung) möglich waren.
- VGer ZH VB.2023.00621Ein privater Gestaltungsplan darf die im Zonenplan festgesetzte Waldabstandslinie teilweise suspendieren, sofern die Grundordnung dadurch nicht ihres Sinngehalts entleert und das Bundesrecht eingehalten wird; ein Waldabstand von 15 m erweist sich bei kleinen Waldparzellen und besonderen örtlichen Verhältnissen als rechtmässig. Negative…
- VGer SG B 2022/101Eine Mobilfunkanlage in der Landwirtschaftszone kann als relativ standortgebunden gelten, wenn sie an einem bestehenden Sendemasten montiert wird und keine erhebliche Zweckentfremdung bewirkt. Die NISV-Grenzwerte sind verfassungs- und gesetzeskonform, und das Qualitätssicherungssystem für adaptive Antennen ist tauglich. Eine…
- BGer 1C_282/2021Die Erweiterung einer Deponie im Gewässerraum ohne hinreichende Standortgebundenheit verletzt die übergangsrechtlichen Gewässerraumvorschriften (Art. 41c GSchV). Zudem muss die Verkehrssicherheit von Schulkindern auf dem Nachhauseweg durch angepasste Betriebsauflagen gewährleistet werden.
- KGer LU 7H 21 107Unbeheizte Wintergärten in einem Mehrfamilienhaus sind als «Wohn- und Arbeitsräume» im Sinne von § 136 Abs. 3 PBG zu qualifizieren, wenn sie aufgrund ihrer Konstruktion und Ausgestaltung zumindest periodisch dem Aufenthalt von Personen dienen können; der für sie geltende Minimalabstand zum Wald beträgt daher 15 m und nicht 10 m wie für…
- BGer 1C_77/2021Die nachträgliche Bewilligung von Balkonen und Sitzplätzen mit Unterschreitung des kantonalen Waldabstands (Art. 73 BauG/AI) setzt ausserordentliche Verhältnisse nach Art. 77 Abs. 1 BauG/AI voraus, die vorliegend nicht gegeben sind. Der angeordnete Rückbau ist verhältnismässig, da er dem Schutz des Waldes und Waldrandes dient und die…
- VGer BE 100 2021 64In einer Zweitwohnungsgemeinde (Anteil >20 %) ist eine Baubewilligung für ein neues Wohnhaus als Erstwohnung zulässig, solange keine konkreten Indizien auf eine Gesetzesumgehung des Zweitwohnungsgesetzes hinweisen; das Unterschreiten des gesetzlichen Waldabstands von 30 m um 5 m kann bei fehlender Beeinträchtigung der Waldfunktionen auf…
- KGer LU 7H 20 238Die hinreichende Erschliessung im Sinn von Art. 19 RPG erfordert für Wohngebäude in bestehendem Wohnzustand keine uneingeschränkte Fahrwegrechtsregelung, wenn ein Fusswegrecht im Grundbuch eingetragen und für Ausnahmefälle ein beschränktes Fahrwegrecht gesichert ist. Die waldrechtliche Ausnahmebewilligung nach § 136 Abs. 3 PBG für die…
- KGer LU 7H 18 103Eine Sonderbewilligung zur Unterschreitung des kantonalen Waldabstands auf unter 10 m setzt die sinngemässe Erfüllung der Rodungsvoraussetzungen nach Art. 5 Abs. 2 WaG voraus; allein das raumplanerische Interesse an baulicher Verdichtung genügt nicht, da hierfür insbesondere die Standortgebundenheit durch eine Standortevaluation mit…
- BGer 1C_321/2017Die Baubewilligung für ein Mehrfamilienhaus mit Ausnahmebewilligung für Ausnützungsübertragung und Waldabstandsunterschreitung ist rechtmässig, wenn die kantonale Praxis zur Ausmittlung des gewachsenen Terrains nicht willkürlich ist, der Vertrauensschutz nach Art. 9 BV gewahrt wird und die Erschliessung sowie der Waldabstand bundes- und…
- BGer 1C_415/2014Das gewichtige öffentliche Interesse an der Einhaltung des Waldabstands (Art. 17 WaG, § 12 PBG/ZG) überwiegt die privaten Interessen der Bauherrschaft, selbst bei hohen Rückbaukosten. Eine Ausnahmebewilligung scheitert an fehlender Unzweckmässigkeit oder unbilliger Härte.
- BGer 1C_164/2012Ein überragendes öffentliches Interesse an der Erhaltung und Weiterentwicklung des Hotels Suvretta House überwiegt die entgegenstehenden Interessen des Natur-, Landschafts- und Siedlungsschutzes, soweit die Bachverlegung im oberen Bereich neu zu prüfen ist.
- BGer 1A.183/2001Die Interessenabwägung fiel zugunsten des öffentlichen Interesses an der Schiessanlage aus, da keine zumutbaren Alternativstandorte verfügbar waren und die Anlage als zonenkonform in der Intensiverholungszone sowie als standortgebunden eingestuft wurde. Die Unterschreitung des Waldabstands und die Bodenbelastung wurden als hinnehmbar…
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 03.11.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.