Entscheide zu Art. 1 RPG
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- VGer ZH VB.2024.00403Beschliesst eine Gemeindeversammlung entgegen dem Antrag des Gemeinderats, eine Gewässerabstandslinie nicht aufzuheben, muss dieser Entscheid auf einer hinreichenden Interessenabwägung nach Art. 3 Abs. 1 RPV beruhen; fehlt eine solche Begründung vollständig, ist der Planungsentscheid aufzuheben und die Sache zur Ergänzung des…
- BGer 1C_748/2025Die kantonale Vorinstanz hat die gebotene umfassende Interessenabwägung nach Art. 3 RPV vorgenommen; die gerichtliche Zurückhaltung bei der Angemessenheitsprüfung eines demokratisch legitimierten Bebauungsplans verstösst nicht gegen das Gewaltenteilungsprinzip.
- VGer SG B 2025/50Der Erlass von Sondernutzungsplänen (SNPB, SNPL) und Teilstrassenplänen (TSPK, TSPG) ist auch unter Übergangsrecht zulässig, wenn sie verfahrensrechtlich nach dem PBG erlassen, aber inhaltlich auf altrechtliche Bestimmungen gestützt werden. Eine Interessenabwägung ist nur dann erforderlich, wenn widerstreitende Interessen tatsächlich…
- BGer 1C_381/2025Die Auslegung einer kommunalen Zonenbestimmung, wonach in der Wohnzone W2 Einfamilien- und Doppeleinfamilienhäuser die Regel sind, ist nicht willkürlich, wenn sie sich auf nachvollziehbare planerische Erwägungen stützt. Die Planungsgrundsätze des RPG sind primär im Nutzungsplanverfahren zu verfolgen.
- VGer AG WBE.2025.93Eine bedingte Erschliessungsplanpflicht in einer kommunalen Bau- und Nutzungsordnung stützt sich auf § 16 Abs. 3 BauG als genügende gesetzliche Grundlage und ist rechtmässig, wenn öffentliche Interessen an koordinierter Erschliessung und haushälterischer Bodennutzung die privaten Eigentumsinteressen überwiegen. Das…
- VGer SG B 2024/124Eine vorgezogene Teilrevision der Nutzungsplanung ist nur zulässig, wenn sie sich in ein planerisches Gesamtkonzept einfügt und die Gesamtrevision nicht präjudiziert. Bei flächendeckenden Änderungen einer ganzen Zone ist eine Teilrevision nicht gerechtfertigt, wenn eine Gesamtrevision angelaufen ist.
- VGer BE 100 2023 130Das kantonale Recht regelt den Denkmalschutz abschliessend, weshalb die Gemeinde keine eigene Regelungskompetenz für Baudenkmäler hat und die von der Genehmigungsbehörde von Amtes wegen eingefügte Drittelsregel für Dachaufbauten bei Baudenkmälern nicht als Eingriff in die Gemeindeautonomie gilt. Hingegen verletzt dieselbe Beschränkung…
- BGer 1C_195/2024Die Rückzonung eines peripheren, landschaftlich exponierten und zersiedelten Gebiets (Schwanden) in die Landwirtschaftszone ist bundesrechtskonform, wenn sie den Zielen von Art. 15 RPG entspricht und verhältnismässig ist. Auch bereits überbaute Parzellen können rückgezont werden, sofern dies dem Konzentrationsprinzip dient und der…
- BGer 1C_428/2023Ein öffentlich-rechtliches Notwegrecht nach kantonalem Strassengesetz kann nicht für ausserkantonale Liegenschaften beansprucht werden, da das Territorialitätsprinzip die Anwendung kantonaler Normen auf das eigene Hoheitsgebiet beschränkt. Zudem besteht kein bundesrechtlicher Anspruch auf eine ganzjährige Erreichbarkeit mit…
- VGer ZH VB.2024.00133Art. 15 Abs. 4 RPG unterscheidet nicht zwischen 'regulären' Einzonungen und Einzonungen als angebrachten Einzelfalllösungen; die Voraussetzungen dieser Norm müssen für jede Einzonung kumulativ erfüllt sein. Die kartografische Lage eines Grundstücks im Siedlungsgebiet gemäss kantonalem Richtplan sowie Erschliessungsaufwendungen des…
- VGer BE 100 2022 371Ein Eingriff in die Nistplätze einer Mauerseglerkolonie (Art. 20 NHV) in der Bauzone ist zulässig, wenn er standortgebunden ist, einem überwiegenden Bedürfnis (haushälterische Bodennutzung, Siedlungsentwicklung nach innen gemäss Art. 1 RPG) entspricht und angemessene Ersatzmassnahmen den Fortbestand der Kolonie sicherstellen. Die Frage,…
- VGer BE 100 2022 223Bei altrechtlichen Bauten in der Landwirtschaftszone sind die absoluten quantitativen Grenzen von Art. 42 Abs. 3 RPV kumulativ über sämtliche Etappen hinweg zu berücksichtigen; bereits durch frühere rechtskräftig bewilligte Erweiterungen ausgeschöpfte Kontingente stehen für neue Vorhaben nicht mehr zur Verfügung. Das Gebot der…
- BGer 1C_147/2023Die Beseitigung rechtswidriger Bauten ausserhalb der Bauzone setzt eine Prüfung der materiellen Rechtswidrigkeit voraus. Ein Abbruchbefehl ohne Durchführung eines nachträglichen Baubewilligungsverfahrens stellt einen unverhältnismässigen Eingriff in die Eigentumsgarantie dar.
- BGer 1C_434/2022Die Umnutzung eines Ferienhauses in einen Dauerwohnsitz ausserhalb der Bauzone ist weder nach Art. 24c RPG (Identität der Baute nicht gewahrt) noch nach Art. 24a RPG (neue Auswirkungen auf Raum, Erschliessung und Umwelt) bewilligungsfähig.
- BGer 1C_760/2021Die Gemeinde ist nicht verpflichtet, einen Sondernutzungsplan zur Erhaltung des Quartiercharakters zu erlassen, wenn die bestehende Nutzungsplanung bundesrechtskonform ist und keine massgeblichen Änderungen der Verhältnisse vorliegen. Eine Planungszone zur Sicherung eines solchen Plans ist ebenfalls nicht gerechtfertigt.
- AppGer BS VD.2021.171Die Zuweisung eines innerstädtischen Mischgebiets zur Lärmempfindlichkeitsstufe III ist bundesrechtskonform, wenn das Gebiet nutzungsplanerisch als Mischzone qualifiziert und der Planungsträger die widerstreitenden Interessen des Lärmschutzes der Wohnbevölkerung einerseits und der Förderung einer lebendigen Innenstadt andererseits…
- BGer 1C_328/2020Die Interessenabwägung nach Art. 3 RPV muss umfassend und nachvollziehbar alle relevanten öffentlichen und privaten Interessen ermitteln, gewichten und abwägen. Ein Gestaltungsplan, der von der Grundordnung abweicht, erfordert eine besonders detaillierte Begründung der Abweichung und deren Abwägung.
- BGer 1C_554/2021Die Interessenabwägung zur Herabsetzung des Mindestwohnanteils auf 0 % in einer Kernzone ist nicht willkürlich, wenn die planerische Sicherung einer Privatschule als öffentliches Interesse und die privaten Interessen der Grundeigentümerin überwiegen, während entgegenstehende private Interessen der Nachbarn nicht ins Gewicht fallen.
- VGer ZG V 2020 65Ein Gartenhaus mit Photovoltaikanlage auf einem Grundstück in der Landwirtschaftszone und im Landschaftsschongebiet erfüllt weder die Voraussetzungen der zeitgemässen Wohnnutzung nach Art. 24d RPG i.V.m. Art. 42a RPV noch die der Standortgebundenheit nach Art. 24 RPG. Neue Aussenanlagen für hobbymässige Tierhaltung müssen gemäss Art.…
- BGer 1C_47/2020Die Teilrevision der Ortsplanung Serletta Süd in St. Moritz ist bundesrechtskonform, da die Interessenabwägung trotz knapper Darstellung im Planungsbericht die veränderten Verhältnisse (rechtliche Rahmenbedingungen, öffentliches Interesse an Gesundheitstourismus) und das gering gewichtete Vertrauen in die Planbeständigkeit angemessen…
- BGer 1C_163/2020Die Rekonstruktion eines vor 1880 errichteten und als Wochenendchalet genutzten Gebäudes ausserhalb der Bauzone ist trotz erworbener Rechtsstellung (Art. 24c RPG) unzulässig, wenn sie wesentliche Anforderungen der Raumplanung, insbesondere den Schutz des Waldes und der Landschaft, nicht erfüllt.
- VGer ZG V 2019 117In der Landwirtschaftszone sind Neubauten beim Betriebszentrum zonenkonform (Art. 16a Abs. 1 RPG, Art. 34 Abs. 4 RPV), wenn die bodenabhängige Produktion nachgewiesen ist und keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen. Private Nachbarinteressen wie Lichtentzug, Schattenwurf und Aussicht sind im Rahmen der…
- AppGer BS VD.2019.125Ein unterirdisches Quartierparking in einer Grünanlagenzone ist gemäss § 40b Abs. 2 lit. a BPG bewilligungsfähig, wenn ein nachgewiesener Parkierdruck für Anwohnerinnen und Anwohner besteht, das Vorhaben primär diesen zugute kommt und die oberirdische Nutzung der Grünanlage nicht beeinträchtigt wird; das öffentliche Interesse an der…
- KGer LU 7H 22 36/7H 22 37Die Zuweisung eines historischen Parkareals mit denkmalgeschützten Gebäuden zu einer kommunalen Sonderbauzone nach Art. 18 Abs. 1 RPG ist rechtmässig, wenn die Zone trotz ihrer Bezeichnung materiell den Schutz- und Nutzungsbedürfnissen des Areals Rechnung trägt und der Schutz durch eine überlagernde Ortsbildschutzzone wirksam gesichert…
- BGer 1C_230/2020Die Rückzonung von überdimensionierten Bauzonen in eine differenzierte Affektionszone ist durch ein überwiegendes öffentliches Interesse an einer konzentrierten Siedlungsentwicklung und der Vermeidung von Zersiedelung gerechtfertigt und verletzt nicht die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV, Art. 36 BV, Art. 21 Abs. 2 RPG).
- BRG ZH BRGE III Nrn. 0101-0102/2020Die Widmung einer Privatstrasse zum Gemeingebrauch kann formlos durch konkludente Zustimmung der Eigentümer erfolgen. Bei Quartierplänen ist für die verkehrsmässige Erschliessung die neue Verkehrserschliessungsverordnung (VErV) anzuwenden, wenn diese milder ist und öffentliche Interessen dies gebieten.
- BGer 1C_522/2019Die sofortige Auszonung einer kaum überbauten Parzelle ausserhalb des urbanisierten Gebiets und des Zentrumsperimeters in die Landwirtschaftszone ist rechtmässig, wenn sie auf einer vollständigen Interessenabwägung gemäss Art. 15 RPG und dem kantonalen Richtplan basiert und den Schutz des Ortsbilds (ISOS) sowie die Redimensionierung…
- BGer 1C_270/2019Die Umzonung einer Parzelle von Wohnzone W3 zu W4 widerspricht nicht dem regionalen Richtplan, da dieser nur grobe Nutzungsdichten grossräumig vorgibt und keine verbindlichen Vorgaben für einzelne Grundstücke enthält. Die Interessenabwägung der Vorinstanz ist nicht willkürlich.
- BGer 1C_646/2018Die Quartierplanänderung zur Anpassung der Parkierungsvorschriften und Terrainanpassungen ist rechtmässig, da die Interessenabwägung der Vorinstanz bundesrechtskonform ist und keine übermässige Bauzonendimensionierung vorliegt.
- BGer 1C_501/2018Der Ausbau einer Erschliessungsstrasse in der Landwirtschaftszone muss auf das Notwendige beschränkt bleiben und darf nicht überdimensioniert sein. Fachgutachten der kantonalen Behörden zu Verkehrssicherheit und Fusswegnetz sind massgebend, sofern keine triftigen Gründe für eine Abweichung vorliegen.
- VGer TG TVR-2020-15Ein Milchviehstall mit eingebauten Schulungsräumen ist in der Landwirtschaftszone zonenkonform, sofern der dort liegende Teil ausschliesslich der landwirtschaftlichen Produktion dient; der Schulungsteil liegt vollständig in der Bauzone. Die Zonenkonformität nach Art. 16a RPG und Art. 34 RPV setzt bodenabhängige Bewirtschaftung,…
- BGer 1C_240/2017Ein kommunales Verbot von mit fossilen Brennstoffen betriebenen Elektrizitätserzeugungsanlagen in Gewerbe- und Industriezonen ist bundesrechtlich zulässig, wenn es überwiegend raumplanerisch begründet ist und keine bundesrechtlichen Kompetenzen verletzt.
- BGer 1C_241/2017Ein vollständiger Ausschluss von mit fossilen Brennstoffen betriebenen Elektrizitätserzeugungsanlagen in Gewerbe- und Industriezonen ist bundesrechtlich zulässig, sofern er überwiegend raumplanerisch begründet ist und nicht primär energie- oder klimapolitische Ziele verfolgt.
- BGer 1C_494/2016Die Umzonung von Flächen in der Gemeinde Develier während der Übergangsphase nach der RPG-Revision ist unzulässig, da sie weder den Anforderungen der Übergangsbestimmungen (Art. 38a RPG, Art. 52a VRPV) noch den ordentlichen Dimensionierungsregeln (Art. 15 RPG) entspricht. Zudem wird die optimale Nutzung von SDA (Art. 30 Abs. 1bis VRPV)…
- VGer SG B 2017/235Der Eingriff in die Eigentumsfreiheit durch einen Teilstrassenplan ist rechtmässig, wenn er auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, ein öffentliches Interesse verfolgt und verhältnismässig ist. Die Erschliessung von Bauland gilt als grundsätzlich beachtenswertes öffentliches Interesse.
- AppGer BS VD.2016.22Bei einer Zonenplanrevision, die ein an ein geschütztes Amphibienlaichgebiet grenzendes Areal der Grünzone mit speziellen Nutzungsvorschriften für Pflanz- und Nutzgärten zuweist, überschreitet die Planungsbehörde ihr Ermessen, wenn unbebaut gebliebene Parzellen in unmittelbarer Nachbarschaft des Biotops in den Perimeter einbezogen…
- BRG ZH BRGE I Nrn. 0052-0053/2018Die Teilrevision der Bau- und Zonenordnung der Stadt Zürich zur Zuweisung der Grundstücke Kat.-Nr. FL92 und FL93 zur Kernzone Platte mit Festlegung eines Baubereichs und Senkung des Wohnanteils auf 0 % ist rechtmässig, da sie auf einer umfassenden Interessenabwägung beruht und mit den raumplanerischen Zielen sowie dem Ortsbildschutz…
- AppGer BS VD.2016.70Die vollständige Auszonung einer partiell erschlossenen und an überbaubare Nachbargrundstücke angrenzenden Parzelle erweist sich als unverhältnismässig, wenn eine hälftige Auszonung gemäss früherer Vereinbarung als milderes Mittel den öffentlichen Interessen an Naturschutz und Naherholung ebenso genügt.
- KGer LU 7H 17 235Der Um- und Ausbau eines Dachgeschosses zu Wohnzwecken in einer altrechtlichen Baute innerhalb der Bauzone fällt unter die erweiterte Besitzstandsgarantie nach § 178 Abs. 2 PBG, sofern die Rechtswidrigkeit nicht wesentlich verstärkt wird und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. Die gleichzeitig…
- BGer 1C_561/2016Die relative Standortgebundenheit einer Recyclinganlage in einer Abbauzone (Ab) kann bejaht werden, wenn gewichtige Gründe (Synergieeffekte, Immissionsschutz) den Standort ausserhalb der Bauzone gegenüber anderen Standorten als erheblich vorteilhafter erscheinen lassen, sofern keine überwiegenden Interessen entgegenstehen.
- BGer 1C_39/2017Ein Mischwasserbecken in der Landwirtschaftszone kann ausnahmsweise bewilligt werden, wenn die Standortgebundenheit nach Art. 24 lit. a RPG bejaht wird und keine überwiegenden Interessen nach Art. 24 lit. b RPG entgegenstehen. Die Interessenabwägung muss alle relevanten öffentlichen und privaten Interessen umfassend berücksichtigen.
- BGer 1C_245/2017Die Interessenabwägung fiel zugunsten des öffentlichen Interesses an der Weiternutzung bestehender Schulinfrastruktur und der Verdichtung des Dorfzentrums aus, da die finanziellen und organisatorischen Vorteile sowie die Planungsautonomie der Gemeinde die Eigentumsinteressen der Beschwerdeführer überwiegen.
- VGer BE 100 2016 255Eine Terrainaufschüttung in der Landwirtschaftszone ist nur zonenkonform, wenn sie für die landwirtschaftliche Bewirtschaftung notwendig ist (Art. 16a Abs. 1 RPG i.V.m. Art. 34 Abs. 4 Bst. a RPV) und zu einer Verbesserung der Bodenfruchtbarkeit oder der landwirtschaftlichen Nutzungseignung führt; ortsübliche topografisch bedingte…
- BGer 1C_233/2016Die Unterschreitung des Regel-Gebäudeabstands nach Art. 48 aBauV (Kanton Appenzell I.Rh.) ist zulässig, wenn keine unhygienischen oder sonst unerwünschten Verhältnisse entstehen und überwiegende öffentliche und private Interessen (Gleichbehandlung, verdichtetes Bauen) dies rechtfertigen.
- AppGer BS VD.2016.74Die ästhetische Generalklausel (§ 58 Abs. 1 BPG) hat gegenüber der Zonenordnung eigenständige Bedeutung, beschränkt die Gestaltungsfreiheit des Bauherrn aber nur insoweit, als es für eine gute — nicht die allerbeste — Gesamtwirkung erforderlich ist; die fachlichen Beurteilungen der Stadtbildkommission sind vom Verwaltungsgericht auf…
- BGer 1C_398/2015Die Nutzungsplanung muss die Schutzanliegen des ISOS berücksichtigen, wobei die konkrete Prüfung der Eingliederung eines Hochhausprojekts dem Gestaltungsplan- und Baubewilligungsverfahren vorbehalten bleibt. Die Interessenabwägung nach Art. 3 RPV ist nur auf Willkür zu überprüfen.
- BGer 1C_534/2012Die Interessenabwägung zwischen der Freihaltung kernnaher Siedlungsräume und dem Schutz vor Geruchsemissionen einer nicht bewilligten Tierhaltung erfordert eine Sistierung des Planungsverfahrens bis zur Klärung der Bewilligungsfähigkeit der Umnutzung.
- BGer 1C_119/2007Die Neueinzonung von Wohnbauzonen in Paspels genügt nicht den Anforderungen einer gesamthaften Interessenabwägung nach Art. 15 RPG, da die Begründung für die über den Bedarf hinausgehende Reservenbildung unzureichend ist und zentrale Planungsgrundsätze wie das Konzentrationsprinzip sowie die überregionale Abstimmung vernachlässigt wurden.
- BGer 1C_285/2007Die Umzonung des Gebiets Blözen in eine Zone mit noch nicht bestimmter Nutzung ist im überwiegenden öffentlichen Interesse und verhältnismässig, da sie der haushälterischen Bodennutzung, dem Landschaftsschutz und der Freihaltung von Naherholungsgebieten dient und mit den Zielen des RPG vereinbar ist.
- BGer 1A.16/2006Die Schaffung einer isolierten Erholungszone für eine Reitsportanlage in erheblicher Distanz zum Siedlungsgebiet stellt eine unzulässige Kleinbauzone dar und verstösst gegen die Ziele des RPG, da sie die Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet untergräbt und keine sachlich vertretbare Interessenabwägung zugrunde liegt.
- BGer 1A.79/2002Die Interessenabwägung für die Kiesabbauzone im Wald (Parzellen Nrn. 1046 und 667) war unvollständig, da Alternativstandorte ausserhalb des Waldes nicht ausreichend geprüft wurden. Die Standortgebundenheit gemäss Art. 5 Abs. 2 lit. a WaG konnte daher nicht bejaht werden.
- BGer 1A.154/2002Die Interessenabwägung nach Art. 34 Abs. 4 lit. b RPV erfordert eine umfassende, sachgerechte Berücksichtigung aller öffentlichen und privaten Interessen; ein behördenverbindlicher Richtplan allein genügt nicht, um überwiegende öffentliche Interessen zu begründen.
- BGer 1P.45/1999Die Festlegung von Standorten von kantonaler Bedeutung im Sachplan ADT ohne hinreichende Interessenabwägung und Abstimmung mit anderen Planungen verstösst gegen die Gemeindeautonomie, da der Sachplan damit richtplanähnliche Funktionen erfüllt, ohne die formellen und materiellen Anforderungen der Richtplanung zu erfüllen.
- BGer 1A.64/1999Die Zuordnung der Lärm-Empfindlichkeitsstufen muss bei einer Änderung eines Nutzungsplans (hier: Überbauungsplan) im Sinne von Art. 44 Abs. 2 LSV bereits im Planungsverfahren erfolgen und kann nicht auf das Baubewilligungsverfahren verschoben werden.
- BGer 1A.124/1997Eine Reststoffverfestigungsanlage kann nicht aufgrund abgeleiteter Standortgebundenheit zu einer Deponie gemäss Art. 24 RPG bewilligt werden, wenn die Hauptanlage (Deponie) selbst der Planungspflicht untersteht und eine Nutzungsplanung erforderlich ist.
- BGer BGE 119 IB 439Bauten und Anlagen, für welche eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschrieben ist, unterliegen im Regelfall der Planungspflicht und können nicht im Verfahren nach Art. 24 RPG bewilligt werden, es sei denn, ihre Grösse, Nutzungsintensität und Auswirkungen rechtfertigen eine Ausnahme.
- BGer BGE 118 IB 485Der Schutz des Lebensraums des Eisvogels als Biotop von regionaler Bedeutung überwiegt die Interessen an einer baulichen Nutzung, da keine Ersatzbiotope möglich sind und der Schutzauftrag des NHG Vorrang hat.
- BGer BGE 117 IB 28Die raumplanerische Interessenabwägung nach Art. 24 Abs. 1 lit. b RPG muss mit den umweltrechtlichen Vorschriften, insbesondere dem Vorsorgeprinzip nach Art. 11 Abs. 2 USG, materiell koordiniert werden. Bei Bagatellfällen mit minimaler Strahlenbelastung sind weitergehende vorsorgliche Massnahmen nicht erforderlich.
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 03.11.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.