Die Ersatzabgabe für nicht erstellte Autoabstellplätze ist verfassungsrechtlich zulässig, wenn sie auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage beruht, das Äquivalenzprinzip wahrt und verhältnismässig ist. Die kantonale und kommunale Regelung im Kanton Solothurn genügt diesen Anforderungen.
BGer 1C_654/2020 vom 27.12.2021 (Abgewiesen)Sachverhalt in Kürze
Die A.________ AG erhielt eine Baubewilligung für den Neubau eines Modehauses in Olten (SO). Der Stadtrat verhängte eine Ersatzabgabe für 21 nicht erstellte Autoabstellplätze (später auf 18 reduziert). Die Bauherrin focht die Abgabe vor der Kantonalen Schätzungskommission und dem…
Genannte Gemeinden
Olten, Solothurn
Themenfeld
Planungsanlass
Betroffenes Schutzgut
Angerufene Bestimmungen
Entscheide zur selben Frage
- BGer 1C_171/2026Bei interkantonalen Bauvorhaben ist eine Koordination der kantonalen Rechtsmittelverfahren bundesrechtlich nicht geboten; die kantonalen Gerichte entscheiden unabhängig nach eigenem Recht. Eine Sistierung des Verfahrens bis zum Entscheid eines anderen Kantons ist nur bei präjudizieller Bedeutung und substantiiertem Antrag erforderlich.
- BGer 1C_131/2025Die Umnutzung eines Estrichs zu Wohnzwecken und die Errichtung eines zusätzlichen Balkons in einer Bauzone führen nicht zu einer wesentlichen Verstärkung der Rechtswidrigkeit eines bestehenden Gebäudes, wenn die Besitzstandsgarantie (§ 94 PBG) anwendbar ist und die Änderungen die Wesensgleichheit der Baute wahren.
- BGer 1C_247/2025Die Beschwerdeführerin hat als direkt betroffene Dritte im verwaltungspolizeilichen Bewilligungsverfahren für das SummerDays Festival Parteistellung und damit Rechtsmittelbefugnis. Eine formelle Rechtsverweigerung liegt vor, wenn die Vorinstanz diese Parteistellung verneint und die Beschwerdeführerin vom Verfahren ausschliesst.
- VGer AG WBE.2025.306Baubewilligungsbehörden beurteilen ausschliesslich öffentlich-rechtliche Vorschriften; privatrechtliche Einwände wie fehlende Zustimmung der Grundeigentümerin zur Erstellung einer Baute auf ihrem Grundstück sind auf dem Zivilweg geltend zu machen und begründen kein öffentlich-rechtliches Hindernis für die Baubewilligung. Das Replikrecht…
- VGer BE 100 2025 52Wird durch ein Bauvorhaben nicht die Anzahl der Anschlussstellen an öffentliche Strassen erhöht, sondern lediglich die Benutzung eines bestehenden Strassenanschlusses auf einer Nachbarparzelle gesteigert, so liegt kein zweiter Strassenanschluss für die Bauparzelle vor; erforderlich ist jedoch eine erweiterte Strassenanschlussbewilligung…
- VGer BE 100 2025 83Beim nachträglichen Baubewilligungsverfahren nach Art. 46 BauG sind baupolizeiliche Wiederherstellungsmassnahmen und das nachträgliche Baugesuch gesamthaft und gleichzeitig zu beurteilen; eine Wiederherstellungsanordnung, die einen zentralen Aspekt der Zonenkonformität des Baugesuchs vorwegnimmt, kann nicht selbständig aufrechterhalten…
Weitere Entscheide dazu
Der Leitsatz ist eine eigene, KI-gestützte Zusammenfassung des amtlichen Volltexts (Stand 03.11.2026) und ersetzt dessen Lektüre nicht. Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.