Eine Gemeindeinitiative, die eine behördenverbindliche Zielvorgabe für die Umstellung auf erneuerbare Heizungssysteme ab 2030 enthält, ist nicht allein wegen potenzieller Kosten für Eigentümer:innen ungültig, sofern sie mit übergeordnetem Recht vereinbar ist und eine angemessene Ausführungsregelung möglich erscheint.
BGer 1C_391/2022 vom 03.05.2023 (Gutgeheissen)Sachverhalt in Kürze
Das Initiativkomitee der Gemeinde Hochdorf (LU) reichte 2019 eine Gemeindeinitiative ein, die ein Reglement zur verbindlichen Umstellung aller Heizungssysteme auf erneuerbare Energien in bestimmten Zonen ab 2030 verlangte. Der Gemeinderat erklärte die Initiative 2020 für ungültig, da sie gegen…
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Hochdorf
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Der Leitsatz ist eine eigene, KI-gestützte Zusammenfassung des amtlichen Volltexts (Stand 03.11.2026) und ersetzt dessen Lektüre nicht. Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.