Entscheide zu Art. 41c Abs. 1 GSchV
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- VGer BE 100 2025 2Die Photovoltaikanlage auf einer als schützenswertes Baudenkmal inventarisierten Industriehalle bedarf nach Art. 18a Abs. 3 RPG zwar einer Baubewilligung, darf jedoch das Denkmal nur nicht wesentlich beeinträchtigen; geringfügige Störungen sind hinzunehmen. Die befristete Umnutzung des westlichen Hallenteils zu Co-Working-Arbeitsplätzen…
- BGer 1C_161/2025Die Bewilligung eines Neubaus im übergangsrechtlichen Gewässerraum setzt eine umfassende Interessenabwägung voraus, die auch Alternativen zur Minimierung der Gewässerraum-Inanspruchnahme prüft. Eine akzessorische Überprüfung der Nutzungsplanung ist geboten, wenn diese den Planungshorizont überschreitet und die Gewässerschutzvorgaben…
- BGer 1C_374/2025Ein Gebiet gilt nur dann als dicht überbaut im Sinne von Art. 41c Abs. 1 lit. a GSchV, wenn der Uferbereich selbst weitgehend mit Bauten überstellt ist; eine lockere Bebauung oder die Zugehörigkeit zur Bauzone genügen nicht.
- VGer BE 100 2025 149Ein künstlich angelegter, eingedolter Kanal, dessen Wasser dem natürlichen Wasserkreislauf nicht entzogen wird, gilt als Gewässer im Sinne der bundesrechtlichen Gewässerschutzgesetzgebung; solange keine definitive Gewässerraumplanung besteht, ist der übergangsrechtliche Gewässerraum einzuhalten und sind Ausnahmen restriktiv zu handhaben.
- BGer 1C_297/2024Ein Gestaltungsplan ist genehmigungsfähig, wenn Erschliessungsvarianten tatsächlich und rechtlich realisierbar sind, ohne dass jede Detailfrage bereits abschliessend geklärt sein muss. Die Prüfung von Waldfeststellungen, Gewässerschutz und Naturgefahren kann in nachgelagerte Baubewilligungsverfahren verwiesen werden.
- BGer 1C_129/2024Die Interessenabwägung scheitert an unvollständiger Sachverhaltsabklärung zur Gewässereigenschaft einer eingedolten Rohrleitung. Die Mobilfunkanlage ist im übergangsrechtlichen Gewässerraum nicht standortgebunden und damit unzulässig, sofern die Rohrleitung als Gewässer zu qualifizieren ist.
- BRG ZH BRGE III Nr. 0129/2025Die ersatzlose Entfernung von gemäss Schutzvertrag orange markierten Bauteilen (Oberfläche erhaltenswert) verletzt den Schutzvertrag offenkundig. Erfordert die Behebung solcher Mängel eine konzeptionelle Überarbeitung des Bauprojekts, darf keine Baubewilligung mit Nebenbestimmungen erteilt werden.
- VGer AG WBE.2024.374Ein ohne Baubewilligung im Gewässerraum errichteter Maschendrahtzaun ist unter keinem Titel nach Art. 41c GSchV bewilligungsfähig; weder als standortgebundenes Bauwerk noch gestützt auf den Ausnahmetatbestand des dicht überbauten Gebiets. Die Rückbauanordnung ist auch dann verhältnismässig, wenn die Parzelle zwischen Gewässerraum und…
- VGer BE 100 2024 359Die Besitzstandsgarantie nach Art. 41c Abs. 2 GSchV für Bauten im Gewässerraum umfasst nur bestandeserhaltende Massnahmen; Arbeiten, die in ihrer Gesamtwirkung einem Abbruch und Wiederaufbau gleichkommen (vollständiger Ersatz von Fassade und Dach), sprengen diesen Rahmen und können nicht nachträglich bewilligt werden. Die anschliessende…
- VGer AG WBE.2024.383Bauten und Anlagen im Gewässerraum (Stützmauer, Granitstelen, Treppe) können in einem locker überbauten Wohnquartier am Ortsrand nicht als zonenkonforme Anlagen in einem dicht überbauten Gebiet nach Art. 41c Abs. 1 Satz 2 lit. a GSchV bewilligt werden. Eine Ausnahmebewilligung setzt zudem ein sachlich und objektiv begründetes Bedürfnis…
- BGer 1C_176/2024Eine Ausnahmebewilligung für Bauten im übergangsrechtlichen Gewässerraum nach Art. 41c Abs. 1 GSchV setzt voraus, dass das Gebiet als dicht überbaut gilt oder die Freihaltung des Gewässerraums auf der Parzelle langfristig keinen Nutzen bringt. Diese Voraussetzungen sind restriktiv auszulegen und im vorliegenden Fall nicht erfüllt.
- BGer 1C_355/2024Eine Baubewilligung für eine Stützmauer im Gewässerraum ist gewässerschutzrechtlich nicht bewilligungsfähig, da sie nicht standortgebunden und nicht im öffentlichen Interesse liegt (Art. 41c Abs. 1 GSchV). Die Nichtigkeit der Bewilligung ergibt sich aus dem Fehlen der kantonalen Zustimmung als Gültigkeitserfordernis.
- BGer 1C_199/2023Eine nachträgliche Baubewilligung für einen Modellflugplatz im Gewässerraum ist unvereinbar mit dem Gewässerschutzrecht, da die Anlage weder standortgebunden noch in Art. 41c Abs. 1 Satz 2 GSchV genannt ist und kein Bestandesschutz besteht.
- BRG ZH BRGE I Nr. 0197/2024Die Erhöhung des Gewässerraums über das Minimum hinaus auf 29,4 m ist rechtmässig, wenn eine hypothetische Querprofilbetrachtung ein Hochwasserschutzdefizit belegt und aktuelle Gefahrenkarten eine Hochwassergefährdung ausweisen. Das öffentliche Interesse an langfristiger Sicherung des Gewässerraums für Hochwasserschutz und…
- BGer 1C_490/2023Die Interessenabwägung im Gewässerraum fällt zugunsten des Landschafts- und Gewässerschutzes aus, da das private Nutzungsinteresse der Beschwerdeführenden (Sitzplatz, Jacuzzi, Slipanlage) nicht überwiegt und keine standortgebundene oder im öffentlichen Interesse liegende Anlage vorliegt.
- BGer 1C_522/2022Die Festlegung eines Gewässerraums nach Art. 41a GSchV ist bundesrechtlich vorgegeben und kann nur bei Vorliegen der Voraussetzungen von Art. 41a Abs. 4 oder 5 GSchV angepasst oder verzichtet werden. Eine Interessenabwägung ist dabei nur bei eingedolten Gewässern (Art. 41a Abs. 5 lit. b GSchV) erforderlich, wobei das Ermessen der…
- VGer SO VWBES.2023.269Bauten im Gewässerraum ohne Baubewilligung sind auch dann zurückzubauen, wenn sie zum Erstellungszeitpunkt toleriert wurden; seit dem 1. Juni 2011 sind die Bestimmungen der GSchV über den Gewässerraum (Art. 41c Abs. 1 GSchV) zwingend anwendbar. Ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht besteht nur bei nachgewiesener konstanter…
- BGer 1C_280/2022Die Anordnung des Rückbaus eines rechtswidrig errichteten Badestegs ist auch nach langjährigem Bestehen verhältnismässig, wenn überwiegende öffentliche Interessen (Gewässerschutz, Trennung Bau- und Nichtbaugebiet) betroffen sind und die Bauherrschaft nicht gutgläubig handelte.
- VGer AG WBE.2023.78Bewässerungsinfrastruktur (unterirdische Leitungen und Pumpenschacht), die einzig dem privaten Landwirtschaftsbetrieb dient, erfüllt die Voraussetzungen für Anlagen im Gewässerraum nach Art. 41c Abs. 1 GSchV nicht, da sie weder standortgebunden noch im öffentlichen Interesse liegt. Das Baugesuch ist bereits wegen Verletzung des…
- VGer BE 100 2022 163Unbewilligte Bauten im kantonalen Naturschutzgebiet, im Wald und im Gewässerraum können mangels Standortgebundenheit weder nachträglich bewilligt noch ausnahmsweise legalisiert werden; die Wiederherstellungspflicht besteht ausserhalb der Bauzone ohne die fünfjährige Verwirkungsfrist nach Art. 46 Abs. 3 BauG und überwiegt private…
- VGer BE 100 2022 280Die Besitzstandsgarantie (Art. 3 BauG BE) erlaubt keine Erweiterung einer im Gewässerraum liegenden, bereits rechtswidrigen privaten Erschliessungsanlage, wenn die Nutzungsintensität durch das neue Bauprojekt erheblich zunimmt und damit die Rechtswidrigkeit verstärkt wird; zudem kann eine private Zufahrt im Gewässerraum weder als…
- VGer AG WBE.2022.175, 176Ein ohne Baubewilligung errichteter und in drei Jahrzehnten schleichend intensivierter Modellflugplatz ist bei der nachträglichen Bewilligungsprüfung insgesamt nach dem heute geltenden Recht zu beurteilen, wenn Ausgangszustand und Nutzungsentwicklung nicht mehr trennbar voneinander abgegrenzt werden können. Liegt die Anlage im…
- BGer 1C_600/2021Ein Kran für Bootswartungsarbeiten im Gewässerraum ist nicht standortgebunden und dient nicht der Gewässernutzung im Sinne von Art. 41c Abs. 1 GSchV, weshalb eine Baubewilligung ausgeschlossen ist.
- BGer BGE 148 II 198Die Mindestbreite des Gewässerraums eines Fliessgewässers in einer Landschaft von nationaler Bedeutung (BLN) bestimmt sich nach Art. 41a Abs. 1 GSchV, wenn für das Gebiet gewässerbezogene Schutzziele gelten. Dies ist im BLN-Gebiet Nr. 1606 für den Teilraum Rigi der Fall.
- VGer SO VWBES.2021.22Anlagen für den Gewässerzugang und die Erholungsnutzung (Treppenabgänge, Sitzstufen aus Quadersteinen) im Gewässerraum sind standortgebunden im Sinne von Art. 41c Abs. 1 GSchV und im öffentlichen Interesse, weshalb die erforderlichen Bewilligungen erteilt werden können. Beim Gewässerunterhalt handelt es sich nicht um eine Bundesaufgabe,…
- BGer 1C_17/2021Die Standortgebundenheit der geplanten West-Ost-Verbindung im Gewässerraum des Schächens wurde bejaht, da die Alternativvarianten mit gewichtigen Nachteilen (u.a. Schutztunnelkosten von 16 Mio. CHF) verbunden sind und keine vorteilhaftere Lösung aufzeigen. Verfahrensfehler (unterbliebene BAFU-Anhörung) wurden im kantonalen…
- BGer 1C_41/2021Ein Bauvorhaben im übergangsrechtlichen Gewässerraum kann nur bewilligt werden, wenn die Voraussetzungen von Art. 41c Abs. 1 GSchV erfüllt sind; die Ausnahmebestimmung lit. a bis ist restriktiv anzuwenden und setzt beengte Raumverhältnisse voraus.
- BGer 1C_402/2020Bauten im Gewässerraum bedürfen einer Ausnahmebewilligung nach Art. 41c Abs. 1 Satz 2 GSchV, wenn sie nicht standortgebunden sind. Überwiegende öffentliche Interessen (Zugang zum Gewässer, Sichtbezug, Freihaltung des Gewässerraums) können eine solche Bewilligung ausschliessen, selbst wenn die Bauten optisch oder wirtschaftlich…
- VGer BE 100 2020 23Ein Neubau innerhalb des übergangsrechtlichen Gewässerraums (Art. 41c Abs. 1 GSchV) ist nicht baubewilligungsfähig, wenn die Parzelle weder in einem dicht überbauten Gebiet liegt noch eine Baulücke im Sinn von Art. 41c Abs. 1 Bst. abis GSchV darstellt; der Begriff «dicht überbaut» ist restriktiv auszulegen und setzt mehr als eine…
- BRG ZH BRGE III Nrn. 0014-0015/2020Die Baubewilligung für einen Milchviehstall in der Landwirtschaftszone ist rechtmässig, wenn die Bodenabhängigkeit der Tierhaltung durch ein plausibles Betriebskonzept nachgewiesen wird, die Standortwahl sorgfältig geprüft ist und die Einordnung in die Landschaft sowie die Einhaltung von Immissions- und Gewässerschutzvorschriften…
- BGer BGE 146 II 304Art. 41c Abs. 2 GSchV enthält eine eigenständige, an der verfassungsmässigen Besitzstandsgarantie orientierte Regelung für zonenwidrige Bauten ausserhalb der Bauzone im Gewässerraum. Er umfasst den Bestand, die Weiternutzung und den Unterhalt, nicht aber die Erweiterung oder den Wiederaufbau.
- VGer AG WBE.2018.322Die Koordinationsvorschriften (Art. 25a RPG) sind auf die Erschliessungsplanung sinngemäss anwendbar, wenn Lage und Ausdehnung öffentlicher Strassen verbindlich festgelegt werden; Gesuchsunterlagen und gewässerschutzrechtliche Bewilligung sind gemeinsam aufzulegen und die Entscheide gleichzeitig zu eröffnen. Eine Sondernutzungsplanung,…
- VGer SG B 2017/186Ein Strassenbauprojekt mit Teilstrassenplan für den Ersatz einer Brücke im Gewässerraum ist rechtmässig, wenn es standortgebunden ist, im öffentlichen Interesse liegt und die strassenrechtlichen sowie gewässerschutzrechtlichen Voraussetzungen erfüllt.
- VGer BE 100 2016 266Ein Mehrfamilienhaus in einer Zone mit Planungspflicht (ZPP) kann ohne vorgängige Sondernutzungsplanung als Einzelvorhaben bewilligt werden, wenn es sich gut in das qualitätsvolle Ortsbild einpasst (Art. 93 Abs. 1 Bst. a BauG); eine Ausnahmebewilligung für das Bauen im Gewässerraum ist zulässig, wenn das Grundstück in dicht überbautem…
- BGer 1C_473/2015Ein Bauvorhaben im übergangsrechtlichen Gewässerraum kann nur bewilligt werden, wenn es Bestandesschutz geniesst oder in einem dicht überbauten Gebiet liegt und keine überwiegenden Interessen entgegenstehen. Eine massive Veränderung gegenüber dem Bestehenden sprengt die Grenze des Bestandesschutzes.
- BGer 1C_803/2013Die Interessenabwägung bei einer Ausnahmebewilligung im Gewässerraum nach Art. 41c Abs. 1 Satz 2 GSchV erfordert eine Gesamtbetrachtung des dicht überbauten Gebiets sowie eine Prüfung überwiegender öffentlicher Interessen, insbesondere des Gewässerschutzes, der Revitalisierungsplanung und des öffentlichen Zugangs zu Gewässern.
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 03.11.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.