Entscheide zu Art. 34 Abs. 2 BV
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- VGer ZH VB.2025.00847Behördliche Abstimmungserläuterungen zur Teilrevision eines privaten Gestaltungsplans genügen dem Gebot der Sachlichkeit, wenn sie widerspruchsfrei, nachvollziehbar und mit den Rechtsgrundlagen vereinbar sind; eine Irreführung der Stimmberechtigten über das Ausmass der Ausnützung liegt nicht vor, wenn der Vergleich mit der…
- BGer 1C_5/2026Wird die Stimmbevölkerung über eine Revision der Schutzzonenplanung abgestimmt, ohne dass das Schutzreglement samt Plan den Stimmberechtigten zugestellt wird, verletzt dies Art. 34 Abs. 2 BV; bei einem derart schwerwiegenden Informationsmangel ist die Abstimmung auch dann aufzuheben, wenn das Ergebnis keine Knappheit aufweist, denn je…
- VGer SG B 2025/228An einer Bürgerversammlung ist ein Votum, das sich gegen den gesamten Verhandlungsgegenstand richtet, rechtmässig als Rückweisungsantrag zu qualifizieren. Die Anforderungen an das Gutachten zuhanden der Bürgerversammlung richten sich nach dem Umfang des zur Abstimmung gebrachten Kredits; bei CHF 2.1 Mio. genügt eine Darstellung von…
- VGer ZH VB.2025.00758Informiert der Beleuchtende Bericht zu einem kommunalen Objektkredit darüber, dass das Projekt noch vor der Baueingabe steht, und sind Projektanpassungen nach der Kreditgenehmigung zulässig, so stellt das Fehlen eines ausdrücklichen Vorbehalts bezüglich einzelner bewilligungsrechtlicher Risiken (hier: Grundwasserschutzzone) keine…
- VGer ZH VB.2024.00666Ein Beleuchtender Bericht zu einer Abstimmung über einen Planungskredit genügt den Anforderungen von Art. 34 Abs. 2 BV, wenn er ein umfassendes, sachliches Bild der Vorlage vermittelt; Einwendungen, die auf eine inhaltliche Überprüfung des erst künftig zur Abstimmung kommenden Bauprojekts abzielen, gehen am Abstimmungsgegenstand vorbei.…
- VGer ZH VB.2023.00762Abstimmungserläuterungen müssen sachlich sein und dürfen für den Entscheid der Stimmberechtigten wichtige Elemente nicht unterdrücken. Informiert ein Beleuchtender Bericht nicht über das einer Nutzungsplanungsrevision zugrunde liegende Erschliessungskonzept, ist er rechtswidrig und die Abstimmung aufzuheben.
- VGer ZH VB.2025.00484Für das Finanzreferendum ist eine Zusammenfassung von Krediten für zwei baulich unabhängige Projekte in einer einzigen Abstimmungsvorlage zulässig, wenn beide Projekte einem gemeinsamen Zweck dienen und dadurch eine ausreichend enge sachliche Verbindung besteht (Art. 34 Abs. 2 BV, § 110 GG). Die Variantenabstimmung ist auf zwei…
- BGer 1C_343/2022Behördliche Abstimmungserläuterungen müssen sachlich, transparent und verhältnismässig sein, dürfen aber nicht als Propaganda wirken. Eine Abstimmung ist nur aufzuheben, wenn Mängel das Ergebnis beeinflusst haben können.
- BGer 1C_468/2021Die Abstimmungsfreiheit (Art. 34 Abs. 2 BV) ist nicht verletzt, wenn eine mögliche spätere Nutzung (hier Schulnutzung) im Gestaltungsplan nicht verbindlich geregelt ist und die Abstimmung nicht entscheidend beeinflusst wurde.
- BGer 1C_473/2021Die Abstimmungsfreiheit nach Art. 34 Abs. 2 BV ist nicht verletzt, wenn die Abstimmungserläuterungen ein umfassendes Bild der Vorlage vermitteln und keine erheblichen Mängel aufweisen, die das Ergebnis beeinflusst haben könnten.
- VGer BE 100 2021 241Eine Abstimmungsbotschaft über eine Zone mit Planungspflicht verletzt Art. 34 Abs. 2 BV nicht, wenn sie ZPP-Inhalt und mögliche Überbauung gemeinsam darstellt, dabei aber klar zwischen Abstimmungsgegenstand und Bauprojekt unterscheidet. Geringfügige Unregelmässigkeiten bei der Stimmzettelabstempelung begründen keine Aufhebung einer…
- BGer 1C_105/2021Der nachträgliche wiedererwägungsweise Rechtsschutz gegen ein kommunales Volksabstimmungsergebnis nach Art. 29 Abs. 1 i.V.m. Art. 29a BV setzt gravierende Mängel voraus, welche die Abstimmung massiv und entscheidwesentlich beeinflusst haben könnten; behauptete Unrichtigkeiten in der Abstimmungsbotschaft zu einer Ausnahmebewilligung und…
- BGer 1C_374/2020Die Abstimmungsfreiheit (Art. 34 Abs. 2 BV) verlangt eine objektive, sachliche und vollständige Information der Stimmberechtigten, doch genügt es, wenn die wesentlichen Unterlagen zugänglich sind und die Diskussion in der Versammlung eine freie Willensbildung ermöglicht.
- BGer 1C_100/2019Die Behördenverbindlichkeit eines räumlichen Leitbilds nach kantonalem Recht (hier § 9 PBG/SO) kann nicht aus Bundesraumplanungsrecht abgeleitet werden. Stimmrechtsverletzungen sind nur bei unrichtiger, irreführender oder unvollständiger Information der Stimmbürger relevant.
- BGer 1C_319/2017Die Abstimmungsfreiheit nach Art. 34 Abs. 2 BV ist nicht verletzt, wenn die Gemeinde in den Abstimmungsunterlagen zu einem Abbauvertrag die wesentlichen Erkenntnisse eines Sachverständigengutachtens sachgerecht wiedergibt, auch wenn sie einzelne Detailangaben (höhere Entschädigungsstufe, exakter Benchmark-Wert) weglässt, denen keine…
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 03.11.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.