Bestimmung · 33 Entscheide

Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG

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Entscheide
33
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Korpusmittel
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Entscheide zu Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG

Neueste zuerst. Jeder Eintrag führt zur Detailseite mit Leitsatz, Zitat und amtlichem Volltext.

  1. VGer AG WBE.2025.16111.08.2026 · GutgeheissenEine Bau- und Ausnahmebewilligung für Nutzungsänderungen in einer denkmalgeschützten Schlossanlage ausserhalb der Bauzone (Art. 24d Abs. 2 und 3 RPG) darf nicht erteilt werden, solange das Nutzungskonzept keine verbindlichen Angaben zur maximalen Besucherzahl, zu den Betriebszeiten und zu einem überprüfbaren Verkehrskonzept enthält.…
  2. VGer AG WBE.2025.6923.02.2026 · AbgewiesenNachbarn, deren Liegenschaft rund 50 m vom Bauvorhaben entfernt liegt, sind nicht zur Beschwerde legitimiert, wenn sämtliche konkreten Umstände (Hanglage, talseitige Ausrichtung, stark eingeschränkte Sichtverbindung, vernachlässigbare Lärmimmissionen der geplanten Wärmepumpe) gegen eine spezifische Betroffenheit über das Mass der…
  3. VGer AG WBE.2025.7023.02.2026 · AbgewiesenEnthält das Standortdatenblatt für eine Mobilfunkanlage mit adaptiven Antennen genügend Angaben zur Anwendung eines Korrekturfaktors und hat die NIS-Fachstelle auf dieser Grundlage eine umfassende Prüfung vorgenommen, ist die Baubewilligung nicht wegen fehlender expliziter Erwähnung des Korrekturfaktors nichtig. Beschwerdeführende…
  4. BGer 1C_111/202530.01.2026 · AbgewiesenEin schutzwürdiges Interesse für ein Gesuch um Unterschutzstellung von Kulturgütern liegt nur vor, wenn ein unmittelbarer, persönlicher Nutzen oder die Vermeidung eines konkreten Nachteils dargelegt wird; ein bloss gesellschaftliches oder mittelbares Interesse genügt nicht.
  5. BGer 1C_568/202430.10.2025 · AbgewiesenDie Festsetzung einer Verkehrszone für eine geplante Umfahrungsstrasse in einer ISOS-geschützten Gemeinde bedarf keiner vertieften Interessenabwägung im Nutzungsplanverfahren, wenn die Zone nur sichernden Charakter hat und die Vereinbarkeit des Strassenprojekts mit dem ISOS im anschliessenden Projektbewilligungsverfahren geprüft wird.
  6. BGer 1C_229/202514.05.2025 · AbgewiesenDie Qualität für ein Rechtsmittel gegen eine Baubewilligung ausserhalb der Bauzone bemisst sich nach Art. 89 Abs. 1 LTF und setzt einen persönlichen, konkreten und schutzwürdigen Interessenverletzung voraus; die blosse Distanz zum Vorhaben rechtfertigt für sich allein keine Beschwerdelegitimation.
  7. VGer SG B 2024/10317.03.2025 · GutgeheissenDie Verletzung des rechtlichen Gehörs durch unterlassene Anzeige eines Baugesuchs im vereinfachten Verfahren führt zur Aufhebung der Baubewilligung, wenn die Beschwerdeführerin als Inhaberin eines Fahrwegrechts eine besondere Beziehungsnähe zum Bauvorhaben aufweist und damit einspracheberechtigt ist.
  8. BGer 1C_84/202420.12.2024 · AbgewiesenDie Legitimation zur Beschwerde gegen eine Baubewilligung setzt eine besondere Betroffenheit durch Immissionen voraus, die über die Allgemeinheit hinausgeht. Bei einer Distanz von über 100 m und unterbrochenem Beziehungszusammenhang durch Bahnanlagen ist eine solche Betroffenheit nicht gegeben.
  9. BGer 1C_249/202305.11.2024 · AbgewiesenDie Beschwerdelegitimation nach Art. 89 Abs. 1 BGG setzt ein schutzwürdiges Interesse mit praktischem Nutzen voraus. Ein solcher Nutzen fehlt, wenn die Beschwerdeführenden ihre Einwände im späteren Baubewilligungsverfahren geltend machen können.
  10. BGer 1C_625/202219.08.2024 · AbgewiesenDie Beschwerdelegitimation von Grundeigentümer:innen gegen eine Baubewilligung setzt eine besondere, beachtenswerte Nähe zum Streitgegenstand voraus. Ein Konkurrenzverhältnis zwischen Grundstücken im Rahmen von Rückzonungen begründet nur dann eine Legitimation, wenn objektive Hinweise auf eine präjudizielle Wechselwirkung vorliegen.
  11. BGer 1C_436/202318.06.2024 · AbgewiesenEin Baubewilligungsverfahren gilt als nicht abgeschlossen, wenn eine aufschiebende Bedingung (hier: Erstellung einer Quartiererschliessungsstrasse) einen Spielraum für deren Umsetzung belässt. Die Beschwerdelegitimation von Nachbarn gegen ein Bauvorhaben setzt voraus, dass sie mit Sicherheit oder grosser Wahrscheinlichkeit durch…
  12. KGer LU 7H 22 179/7H 22 18611.12.2023 · GutgeheissenBegrünte Flachdächer gelten weder nach neuem noch nach altem luzernischem Recht als anrechenbare Grünflächen im Sinne der Grünflächenziffer, weil sie die erforderlichen funktionellen Anforderungen (natürlicher Bodenaufbau, Versickerung, siedlungsgestalterische Funktion) nicht erfüllen. Die Bestandesgarantie nach § 178 PBG schützt…
  13. BGer 1C_530/202223.11.2023 · Teilweise gutgeheissenDie Beschwerdeberechtigung eines Nachbarn in planungsrechtlichen Verfahren setzt eine besondere, beachtenswerte, nahe Beziehung zum Streitgegenstand sowie ein schutzwürdiges Interesse voraus. Eine bloss ästhetische Beeinträchtigung der Aussicht oder eine Distanz von ca. 260–280 m genügt nicht.
  14. VGer SG B 2023/6122.10.2023 · AbgewiesenDie Legitimation zur öffentlich-rechtlichen Einsprache gegen ein Baugesuch setzt ein eigenes schutzwürdiges Interesse voraus, das bei einer räumlichen Distanz von ca. 160 m ohne konkrete Betroffenheit durch Immissionen nicht gegeben ist. Aufsichtsrechtliche Anträge sind in diesem Kontext nicht beschwerdefähig.
  15. VGer SG B 2023/6322.10.2023 · AbgewiesenDie Einsprachelegitimation im Baubewilligungsverfahren setzt ein eigenes schutzwürdiges Interesse voraus, das bei einer Distanz von über 720 m und fehlender konkreter Betroffenheit durch Immissionen nicht gegeben ist. Aufsichtsrechtliche Anträge sind in diesem Kontext unzulässig.
  16. VGer ZG V 2022 5411.08.2023 · AbgewiesenEin vereinfachtes Baubewilligungsverfahren ohne öffentliche Auflage ist zulässig, wenn das Bauvorhaben geringfügig ist und keine öffentlichen oder nachbarlichen Interessen berührt oder das nachbarliche Einverständnis vorliegt. Die Einordnung eines Bauvorhabens in die Umgebung unterliegt dem Ermessen der kommunalen Behörde, sofern die…
  17. VGer SG B 2022/16906.07.2023 · AbgewiesenDie maximal zulässige Gebäudelänge nach kommunaler Bauordnung wird überschritten, wenn seitliche Treppenaufgänge und Laubengänge als Teil der Baute oder bauliche Anlage zu berücksichtigen sind. Die Rekurslegitimation von Nachbarn ist bei räumlicher Nähe und Sichtverbindung gegeben.
  18. VGer SG B 2021/3815.07.2022 · RückweisungWer eine öffentliche Wegverbindung regelmässig benützt und durch deren geplante Aufhebung einen Mehrweg von rund 275 m in Kauf nehmen muss, ist stärker betroffen als die Allgemeinheit und daher zur Einsprache gegen den entsprechenden Teilstrassenplan berechtigt; die Verneinung der Rekursbefugnis durch die Vorinstanz war rechtswidrig.
  19. BGer 1C_199/202131.05.2022 · AbgewiesenDie Einsprachelegitimation einer Eigentümerin eines angrenzenden Seegrundstücks gegen eine nachträgliche Baubewilligung ist zu bejahen, wenn das Grundstück direkt an das Baugrundstück grenzt und die geplante Nutzung potenziell negative Auswirkungen auf das Gewässer oder die Uferlandschaft haben kann.
  20. KGer LU 7H 22 3912.05.2022 · AbgewiesenEin Inhaber einer privatrechtlichen Spielberechtigungs-Lizenz für eine Golfanlage ist im öffentlich-rechtlichen Baubewilligungsverfahren für den Ersatzbau des Clubhauses nicht einsprachelegitimiert, weil weder ein ausreichender räumlicher Bezug zum Bauvorhaben noch eine hinreichende besondere Betroffenheit im Sinn von § 207 Abs. 1 lit.…
  21. VGer GR R 2020 2120.07.2021 · GutgeheissenDie Einräumung eines Näherbaurechts zu einer gemeindeeigenen Strassenparzelle erfordert eine sorgfältige Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen; ein rein privates Interesse des Bauherrn an der Optimierung seiner Überbauung genügt nicht, um vom für alle Strassenanstösser geltenden Grenzabstandssystem abzuweichen. Die…
  22. BGer 1C_608/201907.12.2020 · AbgewiesenDie Beschwerdelegitimation eines Nachbarn in Baustreitigkeiten setzt voraus, dass er mit Sicherheit oder grosser Wahrscheinlichkeit durch Immissionen wie Lärm massgeblich betroffen ist. Bei einer Entfernung von über 100 m muss die Betroffenheit glaubhaft gemacht werden.
  23. VGer SG B 2019/20417.10.2020 · Teilweise gutgeheissenEine akzessorische Überprüfung von Nutzungsplänen im Baubewilligungsverfahren ist nur ausnahmsweise möglich, insbesondere wenn die Schutzanliegen des ISOS missachtet wurden. Im vorliegenden Fall wurde die Baubewilligung trotz ISOS-Schutzziele als vereinbar erachtet, da das Bauvorhaben keine mehr als unerhebliche Beeinträchtigung der…
  24. VGer ZG V 2019 4403.03.2020 · AbgewiesenEine Projektänderung an einem bestehenden Gebäude kann nur im vereinfachten Verfahren ohne Publikation und Auflage bewilligt werden, wenn öffentliche oder nachbarliche Interessen überhaupt nicht berührt sind (§ 45 Abs. 4 aPBG); die Figur der 'Wahrung der Grundzüge' ist auf Neubauprojekte zugeschnitten und gilt bei Änderungen an…
  25. BGer 1C_475/201929.01.2020 · GutgeheissenDie Nichtbeteiligung eines beschwerdelegitimierten Nachbarn am Rekursverfahren stellt eine formelle Rechtsverweigerung dar, wenn dies zu einer irreversiblen Verfahrensbenachteiligung führt (Art. 29 Abs. 1 BV).
  26. KGer LU 7H 18 25623.07.2019 · NichteintretenEin einzelner Stockwerkeigentümer, der einen gültig zustande gekommenen Baubeschluss der Stockwerkeigentümergemeinschaft über gemeinschaftliche Teile nicht beim Zivilrichter angefochten hat, verliert damit die Einsprache- und Beschwerdebefugnis im öffentlich-rechtlichen Baubewilligungsverfahren — einschliesslich für…
  27. BGer 1C_5/201912.06.2019 · GutgeheissenEin Dachgeschossausbau zu einem Vollgeschoss kann nicht im vereinfachten Baubewilligungsverfahren ohne Aussteckung und öffentliche Ausschreibung bewilligt werden, da er wesentliche nachbarliche und öffentliche Interessen berührt und damit gegen Art. 22 und Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG verstösst.
  28. BGer 1C_475/201721.09.2018 · Teilweise gutgeheissenDie Legitimation zur Beschwerde gegen eine Baubewilligung wegen Lichtimmissionen ist zu bejahen, wenn die Immissionen deutlich wahrnehmbar sind; eine Überschreitung von Richtwerten ist nicht erforderlich. Emissionsbegrenzende Massnahmen können die Legitimation entfallen lassen, müssen aber verbindlich auferlegt werden.
  29. VGer SG B 2014/22907.04.2017 · GutgeheissenDie Beschwerdeführerin ist als obligatorisch Berechtigte aufgrund einer Vereinbarung mit der Grundeigentümerin legitimiert, gegen eine Schutzverordnung und Zonenplanänderung Einsprache zu erheben, wenn diese ihre vertraglich zugesicherten Rechte auf Abbau von Hartgestein beeinträchtigen.
  30. BGer 1C_281/201618.01.2017 · AbgewiesenDie kantonalen Behörden dürfen im Baubewilligungsverfahren ortstypische Dachformen (horizontale Firste) am Siedlungsrand verbindlich vorschreiben, auch wenn der Quartierplan keine explizite Regelung enthält. Die Popularbeschwerde in Bausachen nach kantonalem Recht ist bundesrechtlich zulässig.
  31. BGer 1C_247/201630.09.2016 · AbgewiesenDie Beschwerdelegitimation eines Nachbarn gegen eine Baubewilligung setzt eine spezifische Beziehungsnähe und eine deutlich wahrnehmbare Beeinträchtigung voraus. Bei grösseren Entfernungen zum Bauvorhaben muss die Beeinträchtigung konkret glaubhaft gemacht werden.
  32. BGer 1C_623/201502.05.2016 · AbgewiesenDie Einsprachelegitimation eines Stockwerkeigentümers gegen eine Baubewilligung in der Industriezone ist zu verneinen, wenn die durch das Vorhaben verursachte Verkehrszunahme vor seiner Liegenschaft deutlich unter 10 % liegt und in einer vorbelasteten Umgebung kaum wahrnehmbar ist.
  33. BGer BGE 120 IB 4822.04.1994 · GutgeheissenEin Vorentscheid über die grundsätzliche Bewilligungsfähigkeit einer landwirtschaftlichen Siedlung in der Landwirtschaftszone ohne Ausschreibung verletzt Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG, da der Rechtsschutz Dritter nicht gewährleistet ist.

Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 03.11.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.