Entscheide zu Art. 3 RPG
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- VGer ZH VB.2024.00403Beschliesst eine Gemeindeversammlung entgegen dem Antrag des Gemeinderats, eine Gewässerabstandslinie nicht aufzuheben, muss dieser Entscheid auf einer hinreichenden Interessenabwägung nach Art. 3 Abs. 1 RPV beruhen; fehlt eine solche Begründung vollständig, ist der Planungsentscheid aufzuheben und die Sache zur Ergänzung des…
- VGer BE 100 2024 163Eine kommunale Bauordnungsbestimmung, welche alle Arten von befristeten Nutzungen (Zwischennutzungen) in allen Bauzonen ohne differenzierte raumplanerische Interessenabwägung nach Art. 3 RPV für zonenkonform erklärt, verletzt Art. 22 Abs. 2 Bst. a und Art. 2 RPG sowie die Regeln des planerischen Stufenbaus. Eine solche Regelung ist…
- BGer 1C_748/2025Die kantonale Vorinstanz hat die gebotene umfassende Interessenabwägung nach Art. 3 RPV vorgenommen; die gerichtliche Zurückhaltung bei der Angemessenheitsprüfung eines demokratisch legitimierten Bebauungsplans verstösst nicht gegen das Gewaltenteilungsprinzip.
- BGer 1C_401/2024Die Interessenabwägung fiel zugunsten der wohnpolitischen und raumplanerischen Ziele der Stadt Zürich aus: Die Erhaltung von preiswertem Erstwohnraum und die Förderung der Wohnlichkeit in Quartieren wogen schwerer als die wirtschaftlichen Interessen der Anbieterinnen von kurzfristig vermieteten Business-Apartments.
- VGer SG B 2025/50Der Erlass von Sondernutzungsplänen (SNPB, SNPL) und Teilstrassenplänen (TSPK, TSPG) ist auch unter Übergangsrecht zulässig, wenn sie verfahrensrechtlich nach dem PBG erlassen, aber inhaltlich auf altrechtliche Bestimmungen gestützt werden. Eine Interessenabwägung ist nur dann erforderlich, wenn widerstreitende Interessen tatsächlich…
- BGer 1C_381/2025Die Auslegung einer kommunalen Zonenbestimmung, wonach in der Wohnzone W2 Einfamilien- und Doppeleinfamilienhäuser die Regel sind, ist nicht willkürlich, wenn sie sich auf nachvollziehbare planerische Erwägungen stützt. Die Planungsgrundsätze des RPG sind primär im Nutzungsplanverfahren zu verfolgen.
- VGer AG WBE.2025.93Eine bedingte Erschliessungsplanpflicht in einer kommunalen Bau- und Nutzungsordnung stützt sich auf § 16 Abs. 3 BauG als genügende gesetzliche Grundlage und ist rechtmässig, wenn öffentliche Interessen an koordinierter Erschliessung und haushälterischer Bodennutzung die privaten Eigentumsinteressen überwiegen. Das…
- VGer SG B 2024/124Eine vorgezogene Teilrevision der Nutzungsplanung ist nur zulässig, wenn sie sich in ein planerisches Gesamtkonzept einfügt und die Gesamtrevision nicht präjudiziert. Bei flächendeckenden Änderungen einer ganzen Zone ist eine Teilrevision nicht gerechtfertigt, wenn eine Gesamtrevision angelaufen ist.
- BGer 1C_455/2024Eine suspensiv bedingte Baubewilligung mit Auflagen zur Anpassung der Gebäudehöhe und Vorlage revidierter Pläne gilt als noch nicht abgeschlossenes Verfahren. Die Anordnung einer Höhenreduktion zur Einordnung ins Orts- und Landschaftsbild (Art. 3 RPG, § 238 PBG/ZH) ist willkürfrei, wenn sie sachgerecht begründet und auf einen…
- BGer 1C_195/2024Die Rückzonung eines peripheren, landschaftlich exponierten und zersiedelten Gebiets (Schwanden) in die Landwirtschaftszone ist bundesrechtskonform, wenn sie den Zielen von Art. 15 RPG entspricht und verhältnismässig ist. Auch bereits überbaute Parzellen können rückgezont werden, sofern dies dem Konzentrationsprinzip dient und der…
- VGer ZH VB.2024.00133Art. 15 Abs. 4 RPG unterscheidet nicht zwischen 'regulären' Einzonungen und Einzonungen als angebrachten Einzelfalllösungen; die Voraussetzungen dieser Norm müssen für jede Einzonung kumulativ erfüllt sein. Die kartografische Lage eines Grundstücks im Siedlungsgebiet gemäss kantonalem Richtplan sowie Erschliessungsaufwendungen des…
- VGer ZH VB.2023.00035Die Festsetzung eines richtplanpflichtigen Kiesabbaugebiets im kantonalen Richtplan ist stufengerecht begründet, wenn besondere verkehrstechnische Verhältnisse (gesicherter Bahnanschluss) und regionale Versorgungsbedürfnisse die Standortwahl plausibel machen; die Gesamtinteressenabwägung auf Stufe des kantonalen Gestaltungsplans erweist…
- VGer SG B 2023/94Die Genehmigung einer Änderung eines kommunalen Schutzplans kann nicht wegen fehlender Mitwirkung oder unvollständiger Interessenabwägung als nichtig erklärt werden, wenn die Mängel nicht besonders schwer sind und der Rechtsschutz durch das ordentliche Anfechtungsverfahren gewährleistet bleibt.
- BGer 1C_434/2022Die Umnutzung eines Ferienhauses in einen Dauerwohnsitz ausserhalb der Bauzone ist weder nach Art. 24c RPG (Identität der Baute nicht gewahrt) noch nach Art. 24a RPG (neue Auswirkungen auf Raum, Erschliessung und Umwelt) bewilligungsfähig.
- BGer 1C_760/2021Die Gemeinde ist nicht verpflichtet, einen Sondernutzungsplan zur Erhaltung des Quartiercharakters zu erlassen, wenn die bestehende Nutzungsplanung bundesrechtskonform ist und keine massgeblichen Änderungen der Verhältnisse vorliegen. Eine Planungszone zur Sicherung eines solchen Plans ist ebenfalls nicht gerechtfertigt.
- BGer 1C_391/2021Eine kommunale Planungsinitiative zur Umzonung von Grundstücken ist zulässig, wenn sie mit höherrangigem Recht vereinbar interpretiert werden kann und die Mitwirkungsrechte der betroffenen Kreise im Rahmen der Umsetzung gewahrt werden.
- BGer 1C_328/2020Die Interessenabwägung nach Art. 3 RPV muss umfassend und nachvollziehbar alle relevanten öffentlichen und privaten Interessen ermitteln, gewichten und abwägen. Ein Gestaltungsplan, der von der Grundordnung abweicht, erfordert eine besonders detaillierte Begründung der Abweichung und deren Abwägung.
- BGer 1C_554/2021Die Interessenabwägung zur Herabsetzung des Mindestwohnanteils auf 0 % in einer Kernzone ist nicht willkürlich, wenn die planerische Sicherung einer Privatschule als öffentliches Interesse und die privaten Interessen der Grundeigentümerin überwiegen, während entgegenstehende private Interessen der Nachbarn nicht ins Gewicht fallen.
- VGer SG B 2020/197Ein Sondernutzungsplan muss sich am Rahmennutzungsplan orientieren und darf diesem nicht grundsätzlich widersprechen. Ein Anspruch auf Erlass eines Sondernutzungsplans oder einer Planungszone besteht nicht, wenn keine geänderten Verhältnisse (Art. 21 Abs. 2 RPG) oder ein begründeter Anlass vorliegen.
- VGer ZG V 2019 117In der Landwirtschaftszone sind Neubauten beim Betriebszentrum zonenkonform (Art. 16a Abs. 1 RPG, Art. 34 Abs. 4 RPV), wenn die bodenabhängige Produktion nachgewiesen ist und keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen. Private Nachbarinteressen wie Lichtentzug, Schattenwurf und Aussicht sind im Rahmen der…
- KGer LU 7H 22 36/7H 22 37Die Zuweisung eines historischen Parkareals mit denkmalgeschützten Gebäuden zu einer kommunalen Sonderbauzone nach Art. 18 Abs. 1 RPG ist rechtmässig, wenn die Zone trotz ihrer Bezeichnung materiell den Schutz- und Nutzungsbedürfnissen des Areals Rechnung trägt und der Schutz durch eine überlagernde Ortsbildschutzzone wirksam gesichert…
- BGer 1C_442/2019Die vertragliche Verpflichtung zur Ausscheidung einer Bauzone für ein isoliertes, nicht siedlungscharakteristisches Gebiet verstösst gegen das raumplanerische Konzentrationsprinzip und ist daher raumplanungsrechtswidrig.
- BGer 1C_522/2019Die sofortige Auszonung einer kaum überbauten Parzelle ausserhalb des urbanisierten Gebiets und des Zentrumsperimeters in die Landwirtschaftszone ist rechtmässig, wenn sie auf einer vollständigen Interessenabwägung gemäss Art. 15 RPG und dem kantonalen Richtplan basiert und den Schutz des Ortsbilds (ISOS) sowie die Redimensionierung…
- BGer 1C_514/2019Eine rechtskräftige Rückbauverfügung für einen Stall in der Landwirtschaftszone bleibt trotz Eigentümerwechsels bestehen, wenn der Standort nicht objektiv notwendig ist und die Missachtung von Vorschriften nicht durch eine nachträgliche Baubewilligung belohnt werden darf.
- BGer 1C_270/2019Die Umzonung einer Parzelle von Wohnzone W3 zu W4 widerspricht nicht dem regionalen Richtplan, da dieser nur grobe Nutzungsdichten grossräumig vorgibt und keine verbindlichen Vorgaben für einzelne Grundstücke enthält. Die Interessenabwägung der Vorinstanz ist nicht willkürlich.
- VGer SG B 2019/77, B 2019/78Die Baubewilligungen für die Erweiterung der Kantonsschule und den Neubau einer Energiezentrale sind rechtmässig, da die Lärmimmissionen höchstens geringfügig sind, die Erschliessung sichergestellt ist und die Parkplatzpflicht erfüllt wird. Eine Ausnahmebewilligung für den Grenzabstand der Energiezentrale ist gerechtfertigt.
- BRG ZH BRGE I Nrn. 0172-0175/2019Die Festsetzung des kantonalen Gestaltungsplans für die Seilbahn Mythenquai-Zürihorn (ZüriBahn) ist aufzuheben, da die öffentlichen Interessen an Schutz und Erhalt des Zürcher Seebeckens die privaten Interessen der Projektträgerin überwiegen. Ein befristetes Provisorium ohne Erfüllung raumplanerischer Voraussetzungen ist nur bei…
- BGer 1C_9/2019Die Erschliessung einer Bauparzelle über Landwirtschaftsland ist nur ausnahmsweise zulässig, wenn keine Alternativerschliessung über das Baugebiet möglich ist. Die maximale massvolle Erweiterung einer bestandesgeschützten Zufahrt nach Art. 24c RPG i.V.m. Art. 42 RPV ist bereits ausgeschöpft, wenn die zulässige Flächenvergrösserung von…
- BRG ZH BRGE III Nrn. 0183-0184/2020Reitplätze und Longierzirkel in der Landwirtschaftszone können gemäss Art. 34b RPV erst ab acht Pferden bewilligt werden; bei einer Haltung von sechs Tieren fehlt es an der betrieblichen Notwendigkeit, und zusätzlich stehen das Gebot der guten Einordnung in die Landschaft (Art. 3 RPG) sowie der BLN-Schutz als überwiegende öffentliche…
- BGer 1C_444/2018Die geplante Gartenzone als Schutzzone ist bundesrechtswidrig, da sie keine Schutzziele nach Art. 17 RPG erfüllt und die schleichende Ausdehnung der Bauzone ins Nichtbaugebiet fördert. Rechtswidrige Bauten im Nichtbaugebiet müssen grundsätzlich rückgebaut werden, sofern keine Verhältnismäßigkeitsgründe dagegen sprechen.
- BGer 1C_646/2018Die Quartierplanänderung zur Anpassung der Parkierungsvorschriften und Terrainanpassungen ist rechtmässig, da die Interessenabwägung der Vorinstanz bundesrechtskonform ist und keine übermässige Bauzonendimensionierung vorliegt.
- VGer SG B 2018/150Ein Überbauungsplan mit besonderen Vorschriften (besV) kann von der Regelbauweise abweichen, sofern die Zweckbestimmung der Zone gewahrt bleibt und keine materielle Zonenplanänderung vorliegt. Die Abwägung zwischen innerer Verdichtung und Schutz nachbarlicher Interessen muss im Ermessensspielraum der Planungsbehörde liegen.
- VGer TG TVR-2020-15Ein Milchviehstall mit eingebauten Schulungsräumen ist in der Landwirtschaftszone zonenkonform, sofern der dort liegende Teil ausschliesslich der landwirtschaftlichen Produktion dient; der Schulungsteil liegt vollständig in der Bauzone. Die Zonenkonformität nach Art. 16a RPG und Art. 34 RPV setzt bodenabhängige Bewirtschaftung,…
- BGer 1C_109/2018Die Aufhebung einzelner Gebirgslandeplätze im Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) erfordert keine gleichzeitige Neufestsetzung aller Landeplätze, sofern die räumliche Abstimmung und Interessenabwägung für die betroffenen Standorte hinreichend geprüft wurden. Ein ENHK-Gutachten ist nur bei erheblicher Beeinträchtigung von…
- BGer 1C_240/2017Ein kommunales Verbot von mit fossilen Brennstoffen betriebenen Elektrizitätserzeugungsanlagen in Gewerbe- und Industriezonen ist bundesrechtlich zulässig, wenn es überwiegend raumplanerisch begründet ist und keine bundesrechtlichen Kompetenzen verletzt.
- BGer 1C_241/2017Ein vollständiger Ausschluss von mit fossilen Brennstoffen betriebenen Elektrizitätserzeugungsanlagen in Gewerbe- und Industriezonen ist bundesrechtlich zulässig, sofern er überwiegend raumplanerisch begründet ist und nicht primär energie- oder klimapolitische Ziele verfolgt.
- VGer SG B 2018/117Ein Kreuzgiebel ist unter dem alten BauG (SG) als Vollgeschoss zu qualifizieren und unterliegt damit den Längen- und Flächenbeschränkungen für Dachaufbauten nach Art. 20 Abs. 2 BauR. Die Vorinstanz durfte sich auf die Begründung der Geschossigkeitsfrage beschränken, ohne alle Rügen der Beschwerdegegner zu behandeln.
- BGer 1C_494/2016Die Umzonung von Flächen in der Gemeinde Develier während der Übergangsphase nach der RPG-Revision ist unzulässig, da sie weder den Anforderungen der Übergangsbestimmungen (Art. 38a RPG, Art. 52a VRPV) noch den ordentlichen Dimensionierungsregeln (Art. 15 RPG) entspricht. Zudem wird die optimale Nutzung von SDA (Art. 30 Abs. 1bis VRPV)…
- VGer SG B 2017/235Der Eingriff in die Eigentumsfreiheit durch einen Teilstrassenplan ist rechtmässig, wenn er auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, ein öffentliches Interesse verfolgt und verhältnismässig ist. Die Erschliessung von Bauland gilt als grundsätzlich beachtenswertes öffentliches Interesse.
- AppGer BS VD.2016.22Bei einer Zonenplanrevision, die ein an ein geschütztes Amphibienlaichgebiet grenzendes Areal der Grünzone mit speziellen Nutzungsvorschriften für Pflanz- und Nutzgärten zuweist, überschreitet die Planungsbehörde ihr Ermessen, wenn unbebaut gebliebene Parzellen in unmittelbarer Nachbarschaft des Biotops in den Perimeter einbezogen…
- BRG ZH BRGE I Nrn. 0052-0053/2018Die Teilrevision der Bau- und Zonenordnung der Stadt Zürich zur Zuweisung der Grundstücke Kat.-Nr. FL92 und FL93 zur Kernzone Platte mit Festlegung eines Baubereichs und Senkung des Wohnanteils auf 0 % ist rechtmässig, da sie auf einer umfassenden Interessenabwägung beruht und mit den raumplanerischen Zielen sowie dem Ortsbildschutz…
- BGer 1C_561/2016Die relative Standortgebundenheit einer Recyclinganlage in einer Abbauzone (Ab) kann bejaht werden, wenn gewichtige Gründe (Synergieeffekte, Immissionsschutz) den Standort ausserhalb der Bauzone gegenüber anderen Standorten als erheblich vorteilhafter erscheinen lassen, sofern keine überwiegenden Interessen entgegenstehen.
- BGer 1C_245/2017Die Interessenabwägung fiel zugunsten des öffentlichen Interesses an der Weiternutzung bestehender Schulinfrastruktur und der Verdichtung des Dorfzentrums aus, da die finanziellen und organisatorischen Vorteile sowie die Planungsautonomie der Gemeinde die Eigentumsinteressen der Beschwerdeführer überwiegen.
- VGer SG B 2015/308Ein Überbauungsplan darf von der Regelbauweise abweichen, sofern der Zonenzweck gewahrt bleibt und die Abweichungen planerisch gerechtfertigt sind. Hochwasserschutzmassnahmen können im Baubewilligungsverfahren konkretisiert werden, wenn ihre grundsätzliche Machbarkeit im Planverfahren nachgewiesen ist.
- BGer 1C_23/2017Die Interessenabwägung nach Art. 3 NHG und Art. 3 RPG rechtfertigt die kantonale Überbauungsordnung für eine Aushubdeponie, da die landschaftlichen Beeinträchtigungen durch Gestaltungsauflagen minimiert werden und der Standort aufgrund regionaler Bedarfsplanung sowie fehlender Alternativen standortgebunden ist.
- VGer BE 100 2016 255Eine Terrainaufschüttung in der Landwirtschaftszone ist nur zonenkonform, wenn sie für die landwirtschaftliche Bewirtschaftung notwendig ist (Art. 16a Abs. 1 RPG i.V.m. Art. 34 Abs. 4 Bst. a RPV) und zu einer Verbesserung der Bodenfruchtbarkeit oder der landwirtschaftlichen Nutzungseignung führt; ortsübliche topografisch bedingte…
- AppGer BS VD.2016.74Die ästhetische Generalklausel (§ 58 Abs. 1 BPG) hat gegenüber der Zonenordnung eigenständige Bedeutung, beschränkt die Gestaltungsfreiheit des Bauherrn aber nur insoweit, als es für eine gute — nicht die allerbeste — Gesamtwirkung erforderlich ist; die fachlichen Beurteilungen der Stadtbildkommission sind vom Verwaltungsgericht auf…
- BGer 1C_398/2015Die Nutzungsplanung muss die Schutzanliegen des ISOS berücksichtigen, wobei die konkrete Prüfung der Eingliederung eines Hochhausprojekts dem Gestaltungsplan- und Baubewilligungsverfahren vorbehalten bleibt. Die Interessenabwägung nach Art. 3 RPV ist nur auf Willkür zu überprüfen.
- VGer SG B 2014/194Ein Gestaltungsplan muss sich am typischen Gebietscharakter eines Gebiets mit besonderem baulichem Erscheinungsbild (EB) nach Art. 50 BO orientieren. Abweichungen von den charakteristischen Merkmalen des EB sind nur zulässig, wenn sie zur Erreichung einer städtebaulich vorzüglichen Gestaltung erforderlich sind und die Interessen der…
- BGer 1C_534/2012Die Interessenabwägung zwischen der Freihaltung kernnaher Siedlungsräume und dem Schutz vor Geruchsemissionen einer nicht bewilligten Tierhaltung erfordert eine Sistierung des Planungsverfahrens bis zur Klärung der Bewilligungsfähigkeit der Umnutzung.
- BGer 1C_252/2012Die Umzonung einer kleinen, abseits des Siedlungsgebiets liegenden Fläche in eine Wohn- und Gewerbezone (WG2) ist raumplanungsrechtlich nicht geboten, wenn sie keine geschlossene Siedlungsstruktur aufweist und die Bauzonen bereits überdimensioniert sind. Die Interessenabwägung fällt zugunsten der öffentlichen Ziele der Raumplanung…
- BGer 1C_1/2009Die Interessenabwägung ergab, dass das öffentliche Interesse an der Erweiterung des Spielfelds für Junioren-Meisterschaftsspiele das private Interesse der Anwohner an Immissionsschutz überwiegt, da die Flächenausdehnung gering und die zusätzlichen Immissionen nicht planerisch relevant sind.
- BGer 1C_119/2007Die Neueinzonung von Wohnbauzonen in Paspels genügt nicht den Anforderungen einer gesamthaften Interessenabwägung nach Art. 15 RPG, da die Begründung für die über den Bedarf hinausgehende Reservenbildung unzureichend ist und zentrale Planungsgrundsätze wie das Konzentrationsprinzip sowie die überregionale Abstimmung vernachlässigt wurden.
- BGer 1C_285/2007Die Umzonung des Gebiets Blözen in eine Zone mit noch nicht bestimmter Nutzung ist im überwiegenden öffentlichen Interesse und verhältnismässig, da sie der haushälterischen Bodennutzung, dem Landschaftsschutz und der Freihaltung von Naherholungsgebieten dient und mit den Zielen des RPG vereinbar ist.
- BGer 1A.16/2006Die Schaffung einer isolierten Erholungszone für eine Reitsportanlage in erheblicher Distanz zum Siedlungsgebiet stellt eine unzulässige Kleinbauzone dar und verstösst gegen die Ziele des RPG, da sie die Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet untergräbt und keine sachlich vertretbare Interessenabwägung zugrunde liegt.
- BGer 1A.79/2002Die Interessenabwägung für die Kiesabbauzone im Wald (Parzellen Nrn. 1046 und 667) war unvollständig, da Alternativstandorte ausserhalb des Waldes nicht ausreichend geprüft wurden. Die Standortgebundenheit gemäss Art. 5 Abs. 2 lit. a WaG konnte daher nicht bejaht werden.
- BGer 1A.154/2002Die Interessenabwägung nach Art. 34 Abs. 4 lit. b RPV erfordert eine umfassende, sachgerechte Berücksichtigung aller öffentlichen und privaten Interessen; ein behördenverbindlicher Richtplan allein genügt nicht, um überwiegende öffentliche Interessen zu begründen.
- BGer 1A.124/1997Eine Reststoffverfestigungsanlage kann nicht aufgrund abgeleiteter Standortgebundenheit zu einer Deponie gemäss Art. 24 RPG bewilligt werden, wenn die Hauptanlage (Deponie) selbst der Planungspflicht untersteht und eine Nutzungsplanung erforderlich ist.
- BGer BGE 119 IB 463Sanierungserleichterungen für Schiessanlagen sind im Interesse der Gesamtverteidigung nur für obligatorische und bundesunterstützte Schiessübungen zulässig, nicht jedoch für private Wettkampfschiessen. Bei faktischer Unmöglichkeit der Durchführung auf anderen Anlagen können befristete Erleichterungen zur Vermeidung unverhältnismässiger…
- BGer BGE 119 IB 439Bauten und Anlagen, für welche eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschrieben ist, unterliegen im Regelfall der Planungspflicht und können nicht im Verfahren nach Art. 24 RPG bewilligt werden, es sei denn, ihre Grösse, Nutzungsintensität und Auswirkungen rechtfertigen eine Ausnahme.
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 03.11.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.