Entscheide zu Art. 20 GSchG
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- BGer 1C_128/2024Die Bewilligung für die Sanierung von Stützmauern ausserhalb der Bauzone in Grundwasserschutzzonen S2 und S3 setzt voraus, dass alle gebotenen Massnahmen zum Schutz des Grundwassers (insbesondere Entwässerung und Unfallgefahr) geprüft und sichergestellt sind. Eine vorfrageweise Überprüfung der Schutzzonenausscheidung ist nur unter engen…
- VGer AG WBE.2024.37Für die Ausscheidung einer Grundwasserschutzzone ist einzig ein öffentliches Interesse an der Trinkwasserfassung vorausgesetzt; eine vorgängige dingliche Absicherung des Nutzungsrechts an der Quellwasserfassung durch den Inhaber der Fassung ist keine Voraussetzung. Nutzungsbeschränkungen der Zone S2, namentlich das Verbot flüssiger…
- BGer 1C_497/2021Die Ausscheidung von Grundwasserschutzzonen nach Art. 20 GSchG ist zulässig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage basiert, durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt und verhältnismässig ist. Eine Interessenabwägung nach Art. 3 RPV ist erforderlich, wobei den kantonalen Behörden ein gewisser Beurteilungsspielraum zusteht.
- BGer 1C_47/2019Die Ausscheidung von Grundwasserschutzzonen und -arealen nach Art. 20 und 21 GSchG ist keine Nutzungsplanung im Sinne des RPG und unterliegt daher nicht der Genehmigungspflicht gemäss Art. 26 RPG. Die Festsetzung bedarf einer gesetzlichen Grundlage, muss durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt und verhältnismässig sein.
- VGer SG B 2017/185Die Ausscheidung von Grundwasserschutzzonen und -arealen nach Art. 20 und 21 GSchG ist rechtmässig, wenn das Grundwasser nach Aufbereitung die Anforderungen der Lebensmittelgesetzgebung erfüllt und ein öffentliches Interesse an der Trinkwasserversorgung besteht. Die Nutzungsbeschränkungen sind verhältnismässig, wenn sie geeignet,…
- BGer 1A.82/2006Die Interessenabwägung zugunsten der gewählten Strassenführung (Variante 1) ist rechtmässig, da sie den haushälterischen Umgang mit dem Boden, den Gewässerschutz und das öffentliche Interesse an der Erschliessung des Familiengartenareals angemessen berücksichtigt und die privaten Interessen des Grundeigentümers überwiegt.
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 03.11.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.