Die Beschwerde gegen die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung ist aufgrund Gegenstandslosigkeit abzuschreiben, da das vorinstanzliche Verfahren abgeschlossen wurde. Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG liegt nicht vor.
BGer 1C_266/2026 vom 17.07.2026 (Abgewiesen)Sachverhalt in Kürze
Die politische Gemeinde Arbon erhielt am 22. Januar 2026 eine Ausnahmebewilligung für die temporäre gastronomische Zwischennutzung 'Seeliebi9320' auf einer Liegenschaft in Arbon (Kanton Thurgau). Die A.________ AG erhob Einsprache und Beschwerde gegen die Bewilligung sowie gegen die Verweigerung…
Genannte Gemeinden
Arbon
Themenfeld
Planungsanlass
Betroffenes Schutzgut
Angerufene Bestimmungen
Entscheide zur selben Frage
- BGer 1C_171/2026Bei interkantonalen Bauvorhaben ist eine Koordination der kantonalen Rechtsmittelverfahren bundesrechtlich nicht geboten; die kantonalen Gerichte entscheiden unabhängig nach eigenem Recht. Eine Sistierung des Verfahrens bis zum Entscheid eines anderen Kantons ist nur bei präjudizieller Bedeutung und substantiiertem Antrag erforderlich.
- BGer 1C_131/2025Die Umnutzung eines Estrichs zu Wohnzwecken und die Errichtung eines zusätzlichen Balkons in einer Bauzone führen nicht zu einer wesentlichen Verstärkung der Rechtswidrigkeit eines bestehenden Gebäudes, wenn die Besitzstandsgarantie (§ 94 PBG) anwendbar ist und die Änderungen die Wesensgleichheit der Baute wahren.
- BGer 1C_247/2025Die Beschwerdeführerin hat als direkt betroffene Dritte im verwaltungspolizeilichen Bewilligungsverfahren für das SummerDays Festival Parteistellung und damit Rechtsmittelbefugnis. Eine formelle Rechtsverweigerung liegt vor, wenn die Vorinstanz diese Parteistellung verneint und die Beschwerdeführerin vom Verfahren ausschliesst.
- BGer 1C_250/2026Die Rekurslegitimation des Schweizer Heimatschutzes (SHS) nach Art. 12 NHG ist zu bejahen, wenn eine Bundesaufgabe vorliegt, insbesondere bei Ausnahmebewilligungen im Gewässerraum. Der Thurgauer Heimatschutz (THS) ist jedenfalls legitimiert, Beeinträchtigungen umliegender Schutzobjekte geltend zu machen.
- VGer AG WBE.2025.306Baubewilligungsbehörden beurteilen ausschliesslich öffentlich-rechtliche Vorschriften; privatrechtliche Einwände wie fehlende Zustimmung der Grundeigentümerin zur Erstellung einer Baute auf ihrem Grundstück sind auf dem Zivilweg geltend zu machen und begründen kein öffentlich-rechtliches Hindernis für die Baubewilligung. Das Replikrecht…
- VGer BE 100 2025 52Wird durch ein Bauvorhaben nicht die Anzahl der Anschlussstellen an öffentliche Strassen erhöht, sondern lediglich die Benutzung eines bestehenden Strassenanschlusses auf einer Nachbarparzelle gesteigert, so liegt kein zweiter Strassenanschluss für die Bauparzelle vor; erforderlich ist jedoch eine erweiterte Strassenanschlussbewilligung…
Weitere Entscheide dazu
Der Leitsatz ist eine eigene, KI-gestützte Zusammenfassung des amtlichen Volltexts (Stand 03.11.2026) und ersetzt dessen Lektüre nicht. Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.