Entscheide zu Art. 89 Abs. 1 LTF
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- BGer 1C_712/2024Die Kompensationspflicht für irreparable Schäden an archäologischem Kulturgut nach Art. 24e LPN kann auch bei fehlerhafter Zuständigkeit der Vorinstanz aufrechterhalten werden, sofern die sachlichen Voraussetzungen erfüllt sind und das rechtliche Gehör gewahrt wurde.
- BGer 1C_588/2024Ein als Zone zu bauen eingestufter Perimeter riverain einer Freihaltefläche ist dann als Nichtbauzone zu qualifizieren, wenn er primär der Landschaftsschutzfunktion (hier: Schutz der Léman-Ufer) dient und die baulichen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Die Baubewilligung für ein Vorhaben in einer solchen Zone erfordert eine…
- BGer 1C_575/2024Ein Strassenprojekt muss mit der verbindlichen kommunalen Nutzungsplanung (Regolierungsplan) übereinstimmen; ein nachträglicher Überprüfungsanspruch des Plans nach Art. 21 Abs. 2 LPT setzt einen erheblichen Wandel der Umstände voraus, der hier nicht gegeben ist.
- BGer 1C_159/2024Bei nicht fristgerecht an die LAT angepassten Nutzungsplänen gilt ab 1988 nur noch der tatsächlich weitgehend bebaute Siedlungsbereich als vorläufige Bauzone (Art. 36 Abs. 3 LAT). Unterschiedliche Zonenabgrenzungen in der Ortsplanung verletzen den Gleichheitsgrundsatz nicht, sofern sie sachlich begründet sind.
- BGer 1C_160/2024Die vor dem Inkrafttreten der LAT erlassene Nutzungsplanung geniesst keine Vermutungswirkung; die Zone zu bauen ist gemäss Art. 36 Abs. 3 LAT nur für die bereits 1988 weitgehend bebauten Gebiete als provisorisch anzusehen. Unterschiedliche Zonenabgrenzungen in der Nutzungsplanung verletzen den Gleichheitsgrundsatz nicht, sofern sie…
- BGer 1C_678/2024Die Surélévation eines Gebäudes ausserhalb der Bauzone erfüllt nicht die Voraussetzungen von Art. 24c Abs. 4 RPG, wenn die ursprüngliche Höhe bereits eine zonenkonforme Nutzung ermöglichte und die Identität des Gebäudes nicht gewahrt bleibt.
- BGer 1C_20/2025Ein bestehender, langjährig genutzter und von den Anliegern tolerierter privater Zufahrtsweg kann auch ohne formellen Rechtstitel als ausreichend im Sinne von Art. 19 Abs. 1 und Art. 22 Abs. 2 lit. b LAT gelten, wenn die technischen und rechtlichen Voraussetzungen im Einzelfall erfüllt sind und eine Interessenabwägung dies rechtfertigt.
- BGer 1C_229/2025Die Qualität für ein Rechtsmittel gegen eine Baubewilligung ausserhalb der Bauzone bemisst sich nach Art. 89 Abs. 1 LTF und setzt einen persönlichen, konkreten und schutzwürdigen Interessenverletzung voraus; die blosse Distanz zum Vorhaben rechtfertigt für sich allein keine Beschwerdelegitimation.
- BGer 1C_58/2024Die Erlassung einer Reservationszone zur Vermeidung der Verschärfung eines überdimensionierten Baugebiets nach Art. 27 RPG kann eine bundesrechtliche Aufgabe darstellen, wenn sie der künftigen Anpassung der Bauzone gemäss Art. 15 RPG dient. Umweltverbände haben in diesem Fall gemäss Art. 12 LPN Parteifähigkeit.
- BGer 1C_349/2023Ein incidenter Kontroll des Planes de quartier (PQ) aufgrund der ISOS-Eintragung oder eines möglichen Biotops ist nicht gerechtfertigt, wenn das Projekt die charakteristischen Merkmale des ISOS-Perimeters nicht beeinträchtigt und keine hinreichenden Anzeichen für ein schützenswertes Biotop vorliegen.
- BGer 1C_307/2024Die Qualität zur Opposition gegen einen Plan d'équipement de détail (PED) general setzt voraus, dass der Betroffene durch das konkrete Vorhaben besonders berührt ist. Bei einem PED general, der nur die Grundausstattung eines Areals regelt, sind Einwände gegen spätere Nutzungen (z. B. Abattoir) prämatür und begründen keine…
- BGer 1C_722/2024Ein Entscheid über die Rückweisung einer Sache zur Ergänzung der Instruction ist eine Zwischenentscheidung und nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 LTF anfechtbar. Die bloße Verlängerung des Verfahrens stellt keinen irreparablen Nachteil dar.
- BGer 1C_723/2024Das Bundesgericht tritt auf den Rekurs nicht ein, da die angefochtene Entscheidung als Zwischenentscheid (Rückweisung zur Ergänzung der Instruktion) nicht final ist und kein irreparabler Nachteil vorliegt.
- BGer 1C_495/2023Die Abwägung der Interessen im Rahmen eines Gestaltungsplans (PQ) ist Sache der kantonalen Behörden, sofern die Eigentümerinteressen angemessen berücksichtigt werden. Eine Verletzung der Eigentumsgarantie liegt nicht vor, wenn der Plan eine messteuernde Bodennutzung und verdichtetes Bauen im Kontext von Wohnungsmarktspannungen verfolgt…
- BGer 1C_567/2023Das Bundesgericht bestätigt die kantonale Bewilligung für ein Wohn- und Bürogebäude in der Zone Centre III von Sion, da die Vorinstanz die baurechtlichen Vorschriften (insbesondere zu Etagenanzahl, Abständen und Parkplätzen) nicht willkürlich angewendet hat.
- BGer 1C_293/2024Ein kommunales Strassenprojekt zur Verkehrsberuhigung und Bushaltestellenanpassung ist rechtmässig, wenn es den Anforderungen der kantonalen Strassengesetzgebung entspricht und keine willkürliche Abwägung der Interessen vorliegt.
- BGer 1C_268/2023Das Bundesgericht bestätigt die Ablehnung des Rechts auf Gehör durch die Vorinstanz, da die Beschwerdeführer ihr Recht auf Replik nicht substantiiert geltend gemacht und keine relevanten neuen Unterlagen vorgelegt haben.
- BGer 1C_30/2023Ein Planungsleerraum nach Aufhebung eines nicht LPT-konformen Nutzungsplans stellt keinen Entzug aus der Bauzone (Auszonung) dar, sondern eine erstmalige Nicht-Einzonung, die grundsätzlich keine materielle Enteignung begründet. Selbst bei langandauernder Bauverbotslage fehlen die Voraussetzungen für eine Enteignungsentschädigung, wenn…
- BGer 1C_382/2021Die Baubewilligung für einen Stützmauer- und Terrassierungsbau ist rechtmässig, wenn die Unterlagen ausreichen, um die Konformität mit den Zonenplänen und den Auflagen (insbesondere zum Schutz des Lebensraums von Bäumen) zu prüfen. Die kantonalen Anforderungen an die Präzision der Pläne sind nicht Gegenstand der bundesrechtlichen…
- BGer 1C_209/2022Die getrennte Bewilligung zweier Teilprojekte eines Schulkomplexes verletzt weder das Koordinationsprinzip noch die Anforderungen an die Erschliessung nach Art. 19 LAT, sofern die Sicherheitsaspekte der Zugänge umfassend geprüft und die Interessen global abgewogen wurden.
- BGer 1C_504/2020Das Bundesgericht bestätigt die kantonale Bewilligung für den Bau eines Chalets mit zwei Wohnungen in einer Wohnzone, da die Vorinstanz die kommunalen Bauvorschriften nicht willkürlich angewendet hat und keine übermässige Beeinträchtigung der Nachbarinteressen vorliegt.
- BGer 1C_20/2022Ein Recours gegen die Einzonung einer Parzelle in eine kommunale Reservationszone ist mangels hinreichender Begründung unzulässig, wenn die Vorinstanz die Überdimensionierung der Bauzone und die Konformität der Massnahme mit Art. 15 Abs. 2 LAT festgestellt hat.
- BGer 1C_671/2019Die Einrichtung einer Reservationszone nach Art. 27 LAT ist rechtmässig, wenn eine Anpassung der Nutzungsplanung aufgrund überdimensionierter Bauzonen erforderlich ist und die Zone den Kriterien der LAT entspricht. Die Proportionalität ist gewahrt, wenn die Massnahme der Planungssicherheit dient und der betroffene Perimeter sachgerecht…
- BGer 1C_46/2019Ein neuer Baubewilligungsantrag nach Aufhebung der ersten Bewilligung kann ohne neue öffentliche Auflage erteilt werden, wenn die Änderungen von untergeordneter Bedeutung sind und keine zusätzlichen Beeinträchtigungen für die Nachbarschaft verursachen. Die kantonale Interpretation der Vorschriften zur Enquête-Pflicht ist massgebend,…
- BGer 1C_392/2018Ein Schreiben der Gemeinde, das die Aufnahme eines Projekts zur öffentlichen Auflage in Abweichung von einer Regelung ankündigt, stellt keine verbindliche Zusage für die spätere Bewilligung dar. Eine Praxis der positiven Vorwegnahme von Planungsänderungen muss konkret nachgewiesen werden, um sich auf Gleichbehandlung berufen zu können.
- BGer 1C_62/2019Ein Ricorso gegen eine Nutzungsplanungsentscheidung ist unzulässig, wenn die Beschwerdeführer kein aktuelles, schutzwürdiges Interesse nachweisen können und die Rügen zum Planungsinhalt verfrüht sind, da sie erst im Rahmen der zweiten Veröffentlichung nach LST geltend gemacht werden können.
- BGer 1C_609/2017Die Qualität für ein kantonales Rechtsmittel in Raumplanungsangelegenheiten muss mindestens den Anforderungen des Bundesrechts (Art. 89 Abs. 1 LTF) entsprechen, darf aber kantonal weiter gefasst werden. Die Anwendung von Art. 15 Abs. 3 LAT durch die Vorinstanz ist nicht willkürlich, wenn sie die Einzonung einer Parzelle in eine…
- BGer 1C_48/2018Die Annahme eines Quartierplans und die Teilrevision eines Zonenplans sind nicht zu beanstanden, wenn die Verkehrsfragen im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung hinreichend geprüft wurden und die Sicherheitsbedenken erst im Baubewilligungsverfahren zu klären sind.
- BGer 1C_644/2017Ein Bauprojekt in einer Gewerbezone ist nicht zonenkonform, wenn seine Architektur und Infrastruktur primär auf Handels- und Dienstleistungsnutzungen ausgelegt sind und nicht auf handwerkliche Tätigkeiten. Die kantonale Praxis, Abweichungen zu dulden, begründet keinen Anspruch auf Gleichbehandlung, wenn die Gemeinde eine Rückkehr zur…
- BGer 1C_405/2016Installationen auf Gewässern mit erheblichen räumlichen Auswirkungen erfordern eine Planungsprozedur nach Raumplanungsrecht, insbesondere wenn sie in Schutzgebieten (Art. 17 RPG) oder im Gewässerraum liegen und Konflikte mit bestehenden Nutzungen (z. B. Fischerei) oder Schutzgütern (z. B. Landschaftsbild) auslösen.
- BGer 1C_269/2017Das Bundesgericht tritt auf das Rechtsmittel nicht ein, da die Beschwerdeführerin ihre Rügen zur Faktenfeststellung und zur Integration des Bauvorhabens nicht hinreichend substantiiert hat und keine Verletzung von Bundesrecht oder willkürliche Anwendung kantonalen Rechts dargelegt wurde.
- BGer 1C_374/2017Ein Räumungsbefehl für ein in der Landwirtschaftszone liegendes, eingestürztes Chalet ist rechtmässig, wenn er sich auf die Beseitigung der Trümmer beschränkt und nicht die Fundamente umfasst, sofern diese keine Gefahr darstellen. Eine Rekonstruktion in der Landwirtschaftszone unterliegt einer separaten Bewilligungsprozedur.
- BGer 1C_132/2015Die kantonale Regelung eines Freibetrags von CHF 100'000.-- für die Mehrwertabgabe nach Art. 93 LST (TI) verstösst gegen Art. 5 Abs. 1quinquies Bst. b RPG, da dieser nicht den Kosten der Erhebung entspricht und den Gleichheitsgrundsatz (Art. 8 BV) verletzt.
- BGer 1C_446/2016Die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Verweigerung des Zugangs zu Vergleichstransaktionen kann im kantonalen Rechtsmittelverfahren geheilt werden, wenn die Betroffenen dort vollumfänglich Einsicht nehmen und sich äussern können. Die Entschädigung für die Enteignung eines in einem Strassenausrichtungsbereich liegenden,…
- BGer 1C_636/2015Eine partielle Revision eines Zonenplans kann materiell als Schaffung einer neuen Bauzone gewertet werden, wenn die ursprüngliche Planung aufgrund Zeitablaufs und fehlender Umsetzung ihre Stabilität verloren hat und die Zone isoliert sowie ohne Bedarf nach Art. 15 LAT besteht. In diesem Fall liegt eine Bundesaufgabe vor, die die…
- BGer 1C_338/2015Das Bundesgericht hebt eine Baubewilligung auf, weil die kantonale Instanz ohne Anhörung der Parteien wesentliche Projektänderungen (Höhenanpassungen) direkt vorgenommen hat, was gegen das rechtliche Gehör verstösst. Derogationen im Baurecht müssen restriktiv gehandhabt und hinreichend motiviert werden.
- BGer 1C_555/2015Ein Gemeindeexekutiv muss sich nicht generell wegen Eigentums an betroffenen Parzellen oder wegen einer bedingten Verkaufsabsicht von der Baubewilligung für ein gemeindeeigenes Projekt befangen erklären, sofern keine persönlichen Interessen der Mitglieder vorliegen und das Projekt im öffentlichen Interesse liegt.
- BGer 1C_229/2015Das Bundesgericht bestätigt den kantonalen Entscheid, der die Umzonung einer landwirtschaftlichen Parzelle in eine Freizeitzone ablehnt, da keine hinreichenden Zusicherungen der zuständigen Behörden für eine solche Änderung vorlagen und der Grundsatz von Treu und Glauben nicht verletzt wurde.
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 28.09.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.