Bestimmung · 23 Entscheide

Art. 78 Abs. 2 BV

23 Entscheide im Korpus rufen diese Bestimmung an.

Entscheide
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Entscheide zu Art. 78 Abs. 2 BV

Neueste zuerst. Jeder Eintrag führt zur Detailseite mit Leitsatz, Zitat und amtlichem Volltext.

  1. BGer 1C_250/202614.09.2026 · GutgeheissenDie Rekurslegitimation des Schweizer Heimatschutzes (SHS) nach Art. 12 NHG ist zu bejahen, wenn eine Bundesaufgabe vorliegt, insbesondere bei Ausnahmebewilligungen im Gewässerraum. Der Thurgauer Heimatschutz (THS) ist jedenfalls legitimiert, Beeinträchtigungen umliegender Schutzobjekte geltend zu machen.
  2. BRG ZH Zwischenentscheid r4.2025.0019011.06.2026 · GutgeheissenDer Widerruf einer rechtskräftigen Strassenprojektfestsetzung mit naturschutzrechtlichen Schutzmassnahmen erfordert ein koordiniertes Verfahren nach Art. 25a RPG und StrG, insbesondere unter Einbezug aller betroffenen Stellen und Gewährung des rechtlichen Gehörs. Ein formloser Widerruf durch Gemeinderatsbeschluss ohne öffentliche…
  3. BGer 1C_370/202505.06.2026 · GutgeheissenEine Beeinträchtigung eines ISOS-geschützten Objekts durch eine Mobilfunkanlage kann nicht offensichtlich ausgeschlossen werden, wenn das Vorhaben in dessen Umgebung geplant ist. Der Einbezug der kantonalen Fachstelle nach Art. 7 NHG ist daher zwingend, bevor eine Interessenabwägung vorgenommen wird.
  4. BGer BGE 152 II 29801.01.2026 · GutgeheissenEine Bundesaufgabe im Sinne von Art. 78 Abs. 2 BV und Art. 2 NHG liegt vor, wenn für ein Bauprojekt im Gewässerschutzbereich A U eine Bewilligung nach Art. 19 Abs. 2 GSchG i.V.m. Art. 32 Abs. 2 GSchV erforderlich ist, unabhängig davon, ob es sich um eine Polizeierlaubnis oder eine Ausnahmebewilligung handelt.
  5. VGer ZH VB.2024.0040502.10.2025 · RückweisungDie Errichtung von Zivilschutzbauten (Schutzraumpflicht gemäss BZG) stellt eine Bundesaufgabe dar; liegt das Bauvorhaben in einem ISOS-Gebiet, muss die kantonale Fachstelle (ARE) beibehalten werden, um zu prüfen, ob ein Gutachten der ENHK oder EKD einzuholen ist. Das Unterlassen dieses Einbezugs verletzt Art. 7 NHG.
  6. BGer 1C_623/202209.12.2024 · GutgeheissenDie relative Standortgebundenheit einer SAC-Hütte ausserhalb der Bauzone ist zu verneinen, wenn keine gewichtigen objektiven Gründe den Standort als erheblich vorteilhafter erscheinen lassen und die Interessenabwägung den strengen Massstab zur Verhinderung der Zersiedelung nicht erfüllt.
  7. VGer ZH VB.2023.0032411.07.2024 · GutgeheissenDie Bewilligung einer Mobilfunkanlage stellt auch innerhalb der Bauzone eine Bundesaufgabe nach Art. 78 Abs. 2 BV und Art. 2 NHG dar; die zuständige kantonale Fachstelle ist zwingend beizuziehen, um zu beurteilen, ob ein Gutachten der ENHK oder EKD erforderlich ist, wenn eine erhebliche Beeinträchtigung eines ISOS-Inventarobjekts nicht…
  8. VGer ZH VB.2023.0034011.07.2024 · GutgeheissenDie Bewilligung einer Mobilfunkanlage stellt auch innerhalb der Bauzone eine Bundesaufgabe im Sinne von Art. 78 Abs. 2 BV und Art. 2 NHG dar; die zuständige kantonale Fachstelle ist daher zwingend beizuziehen, bevor eine mögliche Beeinträchtigung eines ISOS-Inventarobjekts verneint werden darf. Die Entscheidbehörde darf diese…
  9. BGer 1C_50/202319.03.2024 · GutgeheissenDie Baubewilligungsbehörde muss bei einer Bundesaufgabe im Sinne von Art. 78 Abs. 2 BV und Art. 2 NHG die kantonale Fachstelle (ARE/ZH) beiziehen, wenn eine Beeinträchtigung eines ISOS-Objekts nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann. Ein Verfahrensmangel durch unterlassene Konsultation kann nicht durch nachträgliche Abklärungen…
  10. BGer 1C_435/202223.01.2024 · AbgewiesenEin Sondernutzungsplan, der die Bebauung eines bereits als Bauzone ausgeschiedenen Gebiets konkretisiert, ohne die Grenzziehung zwischen Bau- und Nichtbaugebiet zu berühren, betrifft keine Bundesaufgabe im Sinne von Art. 78 Abs. 2 BV und Art. 2 NHG. Daher steht einer ideellen Organisation nach Art. 12 NHG kein Beschwerderecht gegen…
  11. VGer GR R 2022 2406.12.2022 · AbgewiesenArt. 20 Abs. 1 ZWG ist lex specialis gegenüber Art. 12b Abs. 1 NHG und entbindet die Gemeinde von der Pflicht zur Publikation des Baugesuchs im Kantonsamtsblatt, sofern das Vorhaben mit keiner anderen Bundesaufgabe im Sinne von Art. 2 NHG bzw. Art. 78 Abs. 2 BV verbunden ist; eine Baubewilligung für ein Ferienresort in der Hotelzone,…
  12. VGer SG B 2021/21516.06.2022 · AbgewiesenEin Sondernutzungsplan innerhalb einer bestehenden Bauzone, der keine Neueinzonung oder Umgehung von Art. 24 RPG betrifft, stellt keine Bundesaufgabe dar. Daher ist eine ideelle Organisation wie die Stiftung X.__ nicht beschwerdeberechtigt, selbst wenn sie bundesrechtlich als Naturschutzorganisation anerkannt ist.
  13. VGer BE 100 2020 35308.12.2021 · AbgewiesenEine Mobilfunkanlage in der Landwirtschaftszone ist standortgebunden im Sinne von Art. 24 Bst. a RPG, wenn sie eine Versorgungslücke im Nichtbaugebiet schliesst und funktechnisch nachgewiesen ist, dass kein geeigneter Alternativstandort innerhalb der Bauzone besteht. Die Ausnahmebewilligung ist zu erteilen, sofern keine überwiegenden…
  14. BGer 1C_453/202021.09.2021 · GutgeheissenDie Gewässerraumfestlegung muss sich an der natürlichen Gerinnesohlenbreite orientieren und den Raumbedarf für Revitalisierungen (hier: Muota-Delta) sichern. Bauvorhaben, die diesen Raum präjudizieren, sind unzulässig, selbst wenn sie den übergangsrechtlichen Gewässerraum einhalten.
  15. BRG ZH BRGE I Nrn. 0106-0111/202116.07.2021 · Teilweise gutgeheissenDie Erteilung einer gewässerschutzrechtlichen Ausnahmebewilligung stellt eine Bundesaufgabe im Sinne von Art. 78 Abs. 2 BV und Art. 2 NHG dar, was die direkte Anwendbarkeit des ISOS und die Pflicht zur spezifischen Interessenabwägung nach Art. 6 Abs. 2 NHG sowie zur Einholung eines Gutachtens gemäss Art. 7 Abs. 2 NHG auslöst.
  16. BGer 1C_217/201811.04.2019 · GutgeheissenDie Interessenabwägung zwischen Gewässerschutz, Ortsbildschutz (ISOS) und dem Bauvorhaben fiel zugunsten der absoluten Schutzgüter aus, da weder die Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung im Gewässerraum noch eine hinreichende Abwägung mit den national bedeutsamen Schutzinteressen vorlagen.
  17. BGer 1C_312/201712.02.2018 · AbgewiesenUmweltschutzverbänden steht die Verbandsbeschwerde nach Art. 12 NHG gegen Verfügungen des Bundesamts für Landwirtschaft im Verfahren der gezielten Überprüfung von bewilligten Pflanzenschutzmitteln zu, ohne dass ein räumlich begrenzter Bezug der Bundesaufgabe vorausgesetzt wird.
  18. BGer 1C_173/201623.05.2017 · AbgewiesenBei einem leichten Eingriff in ein ISOS-geschütztes Ortsbild überwiegt das öffentliche Interesse an einer zuverlässigen Mobilfunkversorgung die ästhetischen Belange des Ortsbildschutzes, sofern die grösstmögliche Schonung gewahrt bleibt.
  19. BGer BGE 143 II 7701.01.2017 · GutgeheissenEin dicht überbautes Gebiet nach Art. 41c Abs. 1 lit. a GSchV liegt nicht vor, wenn das Land entlang des Gewässers bei übergeordneter Betrachtung nicht dicht überbaut ist. Zudem stehen einer Ausnahmebewilligung im Gewässerraum überwiegende Interessen des Ortsbildschutzes (ISOS) entgegen.
  20. VGer BE 100 2016 18901.06.2016 · AbgewiesenGeringfügige Eingriffe in ein BLN-Objekt bei Erfüllung einer Bundesaufgabe sind zulässig, wenn sie im Rahmen einer Interessenabwägung gerechtfertigt sind und das Schutzobjekt grösstmöglich geschont wird. Die Bestimmungen der NISV schützen Menschen, nicht Pflanzen und Tiere; mangels wissenschaftlich gesicherter Hinweise auf eine…
  21. BGer 1C_179/201511.05.2016 · AbgewiesenEine Solaranlage auf einem Dach innerhalb eines im ISOS mit Erhaltungsziel A verzeichneten Weilers kann die Baubewilligung verweigert werden, wenn sie das geschützte Ortsbild aufgrund von Grösse, Farbe und Material wesentlich beeinträchtigt (Art. 18a Abs. 3 RPG i.V.m. Art. 32b lit. b RPV).
  22. VGer BE 100 2014 22616.03.2016 · AbgewiesenEine Mobilfunkanlage innerhalb der Bauzone, die in einem ISOS-Objekt von nationaler Bedeutung nur eine leichte zusätzliche Beeinträchtigung bewirkt, ist nach Massgabe von Art. 6 NHG zulässig, wenn das Interesse an einer qualitativ guten Mobilfunkversorgung das Ortsbildschutzinteresse auch unter Berücksichtigung des Gebots…
  23. BGer BGE 142 II 50901.01.2016 · GutgeheissenNeueinzonungen, die sich auf Art. 15 des revidierten RPG stützen, sind als Bundesaufgabe im Sinne von Art. 78 Abs. 2 BV zu qualifizieren. Die gesamtschweizerischen Natur- und Heimatschutzorganisationen sind berechtigt, im Interesse des Landschafts- und Naturschutzes Beschwerde gegen solche Einzonungen zu führen (Art. 12 NHG).

Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 03.11.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.