Bestimmung · 14 Entscheide

Art. 6 EMRK

14 Entscheide im Korpus rufen diese Bestimmung an.

Entscheide
14
Gutgeheissen (ganz/teilweise)
21 %
Korpusmittel
26 %

Entscheide zu Art. 6 EMRK

Neueste zuerst. Jeder Eintrag führt zur Detailseite mit Leitsatz, Zitat und amtlichem Volltext.

  1. VGer AG WBE.2025.30614.09.2026 · AbgewiesenBaubewilligungsbehörden beurteilen ausschliesslich öffentlich-rechtliche Vorschriften; privatrechtliche Einwände wie fehlende Zustimmung der Grundeigentümerin zur Erstellung einer Baute auf ihrem Grundstück sind auf dem Zivilweg geltend zu machen und begründen kein öffentlich-rechtliches Hindernis für die Baubewilligung. Das Replikrecht…
  2. BGer 1C_110/202510.07.2025 · AbgewiesenGemeinderatsmitglieder, die sich Jahre vor ihrer Amtsübernahme als Privatpersonen für ein Windparkprojekt engagiert haben, sind nicht ausstandspflichtig in den späteren Planungs- und Baubewilligungsverfahren, wenn der zeitliche Abstand erheblich ist, keine Äusserungen auf eine vorzeitig verfestigte Meinung zu den konkreten…
  3. VGer AG WBE.2024.20223.01.2025 · AbgewiesenEine akzessorische Überprüfung des geltenden Zonenplans im Hinblick auf eine Auszonung ist abzulehnen, wenn die laufende Ortsplanungsrevision keine Auszonung der streitbetroffenen Parzelle vorsieht und diese sich aufgrund ihrer Grösse, Form und vollständigen Erschliessung nicht vordringlich dafür aufdrängt. Eine geringfügige…
  4. BGer 1C_196/202422.10.2024 · AbgewiesenDas Bundesgericht bestätigt die kantonale Baubewilligung für ein Mehrfamilienhaus in Basel, da die Beschwerdeführenden keine substantiierten Rügen vorbringen, die eine Bundesrechtsverletzung oder Willkür belegen.
  5. VGer AG WBE.2023.34811.06.2024 · AbgewiesenEine nicht vollständig bewilligungsfähige Stützmauer kann aus Gründen der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV) auf dem Mass der vorangegangenen, langjährig geduldeten Vorgängermauer toleriert werden, auch wenn dieses Mass die gesetzliche Maximalhöhe nach § 28 BauV übersteigt; die tolerierte Baute geniesst dabei keinen…
  6. BGer 1C_268/202323.02.2024 · AbgewiesenDas Bundesgericht bestätigt die Ablehnung des Rechts auf Gehör durch die Vorinstanz, da die Beschwerdeführer ihr Recht auf Replik nicht substantiiert geltend gemacht und keine relevanten neuen Unterlagen vorgelegt haben.
  7. VGer SG B 2023/18015.02.2024 · AbgewiesenEine frühere Stadtpräsidentin, die als kantonale Departementsvorsteherin über einen Rekurs betreffend eine Teilrevision des Zonenplans zu entscheiden hat, ist nicht schon dann wegen Vorbefassung in den Ausstand verpflichtet, wenn sie als Stadtpräsidentin an der früheren Gesamtrevision des Zonenplans beteiligt war; entscheidend ist die…
  8. VGer AG WBE.2023.13907.11.2023 · AbgewiesenDie Bewilligung des Strafvollzugs in Form von Halbgefangenschaft kann widerrufen werden, wenn die verurteilte Person ihre Mitwirkungspflicht verletzt, den Nachweis einer wöchentlichen Mindestbeschäftigung von 20 Stunden nicht transparent erbringt und eine ungünstige Legalprognose besteht.
  9. BGer 1C_498/202221.09.2023 · AbgewiesenDie Kündigung von Superfiziarrechten für Ferienchalets auf exondierten Flächen der Grande Cariçaie ist zivilrechtlicher Natur und unterliegt nicht der verwaltungsrechtlichen Anfechtung, selbst wenn die Flächen in Schutzgebieten liegen.
  10. BGer 1C_616/202002.08.2021 · AbgewiesenDie Schliessung eines halb offenen Raums (Vano) im Erdgeschoss eines Gebäudes im historischen Dorfkern von Muggio (TI) zur Schaffung eines Technikraums verstösst nicht gegen die kommunalen Nutzungsplanungsvorschriften (Art. 34 NAPR), sofern der Raum weder als geschütztes Bauwerk noch als manufatto di valore ambientale eingestuft ist.
  11. BGer 1C_7/202126.03.2021 · RückweisungEine Verwaltungsbehörde verletzt Art. 29 Abs. 1 BV, wenn sie ein abwesendes ordentliches Mitglied ohne sachlichen Grund nicht durch ein gesetzlich vorgesehenes Ersatzmitglied ersetzt, sondern in reduzierter Besetzung entscheidet. Die blosse Ferienabwesenheit eines Mitglieds stellt keinen hinreichenden sachlichen Grund dar.
  12. BGer 1C_270/202004.03.2021 · GutgeheissenVerletzung des rechtlichen Gehörs durch ungenügende Frist zur Stellungnahme auf nachgereichte Unterlagen; formelle Aufhebung des kantonalen Entscheids und Rückweisung zur Nachholung des Verfahrens.
  13. BGer 1C_175/201311.09.2013 · Teilweise gutgeheissenDie Bindung an den Sachplan Übertragungsleitung (SÜL) entfällt, wenn sich die Verhältnisse (Technik, Schutzgebiete) seit der Festsetzung geändert haben. Eine Verkabelungsstudie ist nur für das besonders schutzwürdige Gebiet 'Binnegga-Binnachra-Hockmatta-Hofstatt' erforderlich, nicht für die gesamte Strecke.
  14. BGer BGE 114 IA 11415.09.1988 · GutgeheissenDie Zonenplanänderung für eine Schiessanlage muss den gleichen Anforderungen wie eine Baubewilligung nach Art. 24 RPG genügen, insbesondere eine umfassende Interessenabwägung inkl. Prüfung von Alternativstandorten. Die Unterlassung dieser Prüfung stellt eine formelle Rechtsverweigerung dar.

Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 03.11.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.