Entscheide zu Art. 3 Abs. 3 RPG
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- VGer BE 100 2021 80Ein neues Wohnhaus in der Landwirtschaftszone für einen Mutterkuhhaltungsbetrieb ist nicht zonenkonform, wenn die Wegdistanz zum bestehenden Wohnort bloss 750 m beträgt, die Strecke flach und asphaltiert ist und der Betrieb mit technischen Hilfsmitteln auch vom heutigen Wohnhaus aus wirksam überwacht werden kann. An die…
- VGer SG B 2022/40Ein Sondernutzungsplan, der Abweichungen von der Regelbauweise vorsieht, bewirkt keine materielle Zonenplanänderung, wenn die Abweichungen auf ein begrenztes Areal beschränkt sind und die städtebauliche Qualität sowie die Schutzgüter (insbesondere Denkmalschutz) gewahrt bleiben. Die Interessenabwägung muss die bundesrechtlichen…
- AppGer BS VD.2021.133Die Festsetzung eines Bebauungsplans für ein 74 Meter hohes Hochhaus (Hochhaus Heuwaage, Basel) in der Zone 6 ist rechtmässig, wenn der Planungsträger die widerstreitenden Interessen – insbesondere haushälterische Bodennutzung und Schaffung von Wohnraum einerseits sowie Nachbarinteressen und Ortsbildschutz andererseits – sorgfältig…
- VGer SG B 2020/241Eine Umnutzung eines Mehrfamilienhauses in einer Wohnzone zu sexgewerblichen Zwecken ist abstrakt als zonenwidrig zu qualifizieren, da sie keinen positiven, funktionalen Zusammenhang mit dem Zonenzweck (ruhige und gesunde Wohnverhältnisse) aufweist, selbst wenn konkrete Immissionen nicht überschritten werden.
- BGer 1C_314/2020Die Interessenabwägung fiel zugunsten der Schaffung einer temporären Aufenthaltsfläche für Schweizer Fahrende aus, da der Standort trotz Einschränkungen (Bauverbotszone, Waldrand, Hochspannungsleitungen) als am besten geeignet erschien und ein kantonales Interesse an der Umsetzung der völkerrechtlichen Verpflichtungen zur…
- VGer AG WBE.2020.26Die Koordination von Bauprojekt und Verkehrsanordnung (Tempo 30 Zone) ist nach Art. 25a RPG zwingend, wenn ein enger Sachzusammenhang besteht. Die Verdichtung innerhalb der Bauzone ist ein zentraler Planungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 3 RPG), der durch kantonale Richtpläne und Baugesetze konkretisiert wird.
- BGer 1C_244/2019Eine Ausnahmebewilligung nach Art. 31 Abs. 2 LSV setzt voraus, dass alle verhältnismässigen baulichen und gestalterischen Massnahmen zur Einhaltung der Immissionsgrenzwerte geprüft wurden. Erst dann kann eine umfassende Interessenabwägung zwischen Lärmschutz und raumplanerischen Anliegen erfolgen.
- BGer 1C_555/2018Die Zonenkonformität eines Betriebs in einer Wohnzone kann unabhängig von der Einhaltung bundesrechtlicher Immissionsgrenzwerte verneint werden, wenn die kommunale Nutzungsvorschrift raumplanerische Ziele wie die Erhaltung des Wohncharakters verfolgt.
- VGer BE 100 2018 440In einer Dorfzone (Mischzone) sind nur mässig störende Gewerbebetriebe zonenkonform; ein Entsorgungsbetrieb, der erfahrungsgemäss mehr oder weniger ständig störende Emissionen (Lärm, Staub, Fahrzeugverkehr) verursacht, ist in einer solchen Zone auch dann nicht zulässig, wenn das kommunale Baureglement keine ausdrückliche…
- BGer 1C_140/2016Die Zuweisung von Grundstücken zur Tourismuszone in der Bau- und Zonenordnung der Stadt Luzern ist mit der Wirtschaftsfreiheit vereinbar, wenn sie raumplanerisch bedingt ist, auf einer gesetzlichen Grundlage beruht und verhältnismässig ist.
- BGer 1C_144/2015Die Festsetzung einer Hotelzone kann einen unverhältnismässigen Eingriff in die Eigentumsgarantie darstellen, wenn die rentable Nutzung der Zone innerhalb des Planungshorizonts nicht realistisch ist und die Nutzungsmöglichkeiten stärker eingeschränkt werden als in einer Nichtbauzone.
- BGer BGE 142 I 162Raumplanerische Massnahmen wie die Schaffung einer Tourismuszone sind mit der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 und 94 BV) vereinbar, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse liegen, verhältnismässig sind und nicht den Wettbewerb verzerren.
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 03.11.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.