Bestimmung · 42 Entscheide

Art. 15 USG

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Entscheide zu Art. 15 USG

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  1. VGer ZG V 2023 4317.03.2026 · AbgewiesenBei der Erweiterung einer bestehenden Schulanlage mit Sportplatz als wesentliche Änderung i.S.v. Art. 8 LSV sind die Immissionsrichtwerte der BAFU-Vollzugshilfe Sportlärm massgebend; eine geringfügige rechnerische Überschreitung dieser Richtwerte am Abend steht der Baubewilligung nicht entgegen, wenn das Gutachten auf konservativen…
  2. VGer TG TVR-2025-1603.09.2025 · AbgewiesenStädtebauliche Nutzungsvorschriften wie «mässig störendes Gewerbe» haben neben dem Immissionsrecht des USG selbständigen raumplanerischen Gehalt. Ein Hundeheim mit 16 gehaltenen Hunden kann in einer Weilerzone, in welcher höchstens mässig störende Betriebe zugelassen sind, aufgrund der zu erwartenden unregelmässigen und unvorhersehbaren…
  3. VGer ZH VB.2025.0030626.06.2025 · RückweisungEine Baubewilligung mit Ausnahme nach Art. 31 Abs. 2 LSV darf erst erteilt werden, wenn nachgewiesen ist, dass sämtliche verhältnismässigen baulichen und gestalterischen Lärmschutzmassnahmen nach Art. 31 Abs. 1 LSV geprüft und ausgeschöpft worden sind. Bleibt dieser Nachweis unvollständig, ist die Sache zur ergänzenden…
  4. VGer SO VWBES.2024.7313.03.2025 · AbgewiesenEine mit Bartheke, Loungeelementen und Hochtischen eingerichtete Gastronomie gilt als Speiserestaurant und nicht als Barbetrieb, solange die Speisen im Vordergrund stehen. Bei bestehenden ortsfesten Anlagen im Sinne der Lärmschutzgesetzgebung sind die Immissionsgrenzwerte massgebend, nicht die strengeren Planungswerte gemäss Art. 25 USG.
  5. VGer SO VWBES.2024.7212.03.2025 · AbgewiesenEin Gastronomiebetrieb, der trotz einer Bartheke und einzelner Bar-Elemente ein vollwertiges Speiseangebot aufweist und gemäss Betriebskonzept kein Tanzlokal oder klassisches Trinklokal betreibt, ist als Speiserestaurant zu qualifizieren; für die Lärmbeurteilung ist daher ein Schallpegel von 80 dB(A) und nicht der für Musikbetriebe…
  6. VGer ZG V 2023 9019.02.2025 · AbgewiesenEine rechtskräftige Baubewilligung entbindet nicht von der Pflicht zur lärmrechtlichen Einzelfallbeurteilung einer Sportanlage, wenn bisher keine solche nach USG und LSV durchgeführt wurde; die massgebenden Belastungsgrenzwerte müssen während der gesamten Betriebsdauer eingehalten werden. Bereits wenn eine Überschreitung der…
  7. VGer BE 100 2022 36028.08.2024 · AbgewiesenEin Gesundheitszentrum mit Yoga-, Meditations- und Seminarbetrieb in einer Wohnzone W2 kann als zonenkonformes «stilles Gewerbe» nach Art. 90 Abs. 1 BauV bewilligt werden, wenn der Betrieb auf Ruhe und Entspannung ausgerichtet ist, die Lärmimmissionen zeitlich beschränkt und für städtische Verhältnisse nicht unüblich sind und die…
  8. BGer 1C_99/202304.06.2024 · GutgeheissenDie Umweltverträglichkeitsprüfung muss bei räumlich, zeitlich und funktional eng verknüpften Teilprojekten (hier: WOV und Halbanschluss Altdorf) gesamthaft erfolgen; eine isolierte Betrachtung genügt nicht. Die Gesamtanlage ist lärmschutzrechtlich als neue Anlage zu qualifizieren, was die Einhaltung der Planungswerte erfordert.
  9. VGer SO VWBES.2024.2916.05.2024 · AbgewiesenDie hobbymässige Haltung von Hühnern und eines Hahns in einer Wohnzone ist grundsätzlich zonenkonform, da sie zur Wohnnutzung gehört; Lärmimmissionen durch Hahnengeschrei sind im Einzelfall nach Art. 15 USG zu beurteilen und können durch verhältnismässige Auflagen (Stallpflicht in Ruhezeiten, Schallisolierung, Abdunkelung) auf ein…
  10. VGer ZG V 2023 4415.03.2024 · AbgewiesenDie provisorische Versetzung eines Schulpavillons auf eine Sportwiese stellt keine wesentliche Änderung einer bestehenden ortsfesten Anlage i.S.v. Art. 8 Abs. 3 LSV dar, wenn keine wahrnehmbar stärkeren Lärmimmissionen zu erwarten sind. Die Beurteilung des Alltagslärms ergibt höchstens eine geringfügige Störung, sodass das Bauvorhaben…
  11. VGer SG B 2022/18205.05.2023 · AbgewiesenEin Trampolin in einem Wohngebiet kann als neue ortsfeste Anlage im Sinne von Art. 7 Abs. 7 USG gelten, deren Lärmemissionen nach Art. 15 USG zu beurteilen sind. Die Vollzugsbehörde muss im Einzelfall prüfen, ob lärmschutzrechtliche Massnahmen an der Quelle (z. B. Versetzung, Nutzungszeiten) notwendig sind.
  12. VGer AG WBE.2022.16512.04.2023 · GutgeheissenEine Baubewilligung für eine Recycling-Sammelstelle kann nicht erteilt werden, wenn die zugrunde liegende Lärmbeurteilung die massgebende Lärmempfindlichkeitsstufe gemäss revidierter Nutzungsordnung (ES III statt ES IV) nicht berücksichtigt und eine Überschreitung der Planungswerte nicht ausgeschlossen werden kann.
  13. VGer TI 52.2023.8025.01.2023 · Teilweise gutgeheissenDie Haltung von 40 Agaporniden (Unzertrennlichen) in einer Aussenvoliere überschreitet die Schwelle einer bloss freizeitlichen, wohnbegleitenden Tierhaltung und ist in der Wohnzone R2 nicht zonenkonform. Für eine Haltung von höchstens 6 Exemplaren kann die Baubewilligung unter Auflagen erteilt werden, da die Lärmimmissionen dann als…
  14. VGer SO VWBES.2021.48514.12.2022 · AbgewiesenFür die lärmrechtliche Qualifikation einer Sportanlage als bestehende ortsfeste Anlage ist der Betrieb vor Inkrafttreten des USG (1. Januar 1985) massgebend; bei Einhaltung des Benützungsreglements und der Auflagen werden die Immissionsgrenzwerte für Lärm und Licht nicht überschritten. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im…
  15. BGer 1C_90/202015.09.2021 · AbgewiesenDie Vorinstanz durfte in antizipierter Beweiswürdigung von der Einholung eines Gutachtens der ENHK und EDK absehen, da die kantonale Denkmalpflege das Bauvorhaben fachkundig und umfassend begutachtet hatte. Die Baubewilligung für ein Geschäfts- und Wohnhaus in der Zentrumszone Altstadt 2 (ZA2) ist bundesrechtskonform, soweit sie die…
  16. AppGer BS VD.2020.26303.09.2021 · GutgeheissenDie Vollzugshilfe des Cercle Bruit zur Beurteilung des Gaststättenlärms ist nicht zwingend anzuwenden; eine Rechtsmittelinstanz darf aber auf diese Vollzugshilfe zurückgreifen, wenn die Vollzugsbehörde die massgebenden Sachverhaltskriterien des Bundesgerichts nicht umfassend ermittelt hat. Eine gartenseitige Aussenbewirtung, die gemäss…
  17. BGer 1C_91/202004.03.2021 · AbgewiesenEine lärmschutzrechtliche Ausnahmebewilligung nach Art. 31 Abs. 2 LSV setzt voraus, dass alle verhältnismässigen baulichen und gestalterischen Massnahmen nach Abs. 1 ausgeschöpft sind. Bei erheblicher Überschreitung der Immissionsgrenzwerte ist eine Ausnahmebewilligung nur bei äusserst gewichtigen Interessen zulässig.
  18. VGer ZG V 2019 11802.12.2020 · AbgewiesenFür die Erstellung einer Gartenwirtschaft mit Gewässerabstandsunterschreitung in dicht überbautem Gebiet genügt es nach Art. 41c Abs. 1 lit. a GSchV, dass keine überwiegenden Interessen entgegenstehen; es bedarf keiner positiven öffentlichen Interessen. Die lärmrechtliche Beurteilung einer Aussenwirtschaft ohne Belastungsgrenzwerte…
  19. VGer SG B 2019/77, B 2019/7811.02.2020 · AbgewiesenDie Baubewilligungen für die Erweiterung der Kantonsschule und den Neubau einer Energiezentrale sind rechtmässig, da die Lärmimmissionen höchstens geringfügig sind, die Erschliessung sichergestellt ist und die Parkplatzpflicht erfüllt wird. Eine Ausnahmebewilligung für den Grenzabstand der Energiezentrale ist gerechtfertigt.
  20. BRG ZH BRGE IV Nrn. 0034-0035/201911.04.2019 · Teilweise gutgeheissenEin Tierheim mit bis zu 25 Hunden in der Landwirtschaftszone ist aufgrund negativer Standortgebundenheit (Art. 24 RPG) ausnahmebewilligungsfähig, sofern die Lärmimmissionen durch Massnahmen (Reduktion der Hundezahl auf 16, bauliche und betriebliche Lärmschutzmassnahmen) auf ein verhältnismässiges Mass begrenzt werden.
  21. BRG ZH BRGE IV Nrn. 0208-0209/201820.12.2018 · Teilweise gutgeheissenBei der Bewilligung eines Kirchturms mit Glockengeläut ist eine Interessenabwägung zwischen dem Ruhebedürfnis der Anwohner und dem öffentlichen Interesse an der lärmverursachenden Tätigkeit (Religionsfreiheit, Tradition) vorzunehmen. Erleichterungen nach Art. 25 Abs. 2 USG sind zulässig, wenn überwiegende öffentliche Interessen bestehen…
  22. BGer 1C_252/201705.10.2018 · AbgewiesenDie Interessenabwägung zwischen dem Ruhebedürfnis der Anwohner und dem öffentlichen Interesse am Sportbetrieb fiel zugunsten des letzteren aus, da die angeordneten Massnahmen den Lärm auf ein nicht übermässiges Niveau reduzierten und weitergehende Einschränkungen unverhältnismässig gewesen wären.
  23. VGer SG B 2016/22223.05.2018 · GutgeheissenEine Nutzungsänderung innerhalb der Bauzone untersteht der Baubewilligungspflicht, wenn sie zu einer Vergrösserung des Benutzerkreises oder zu Einwirkungen auf die Umgebung führt, insbesondere bei deutlicher Zunahme der Immissionen. Die Vorinstanz hat zu Unrecht eine Bewilligungspflicht verneint, da die externe Vermietung des Hauses Y.…
  24. BGer 1C_293/201709.03.2018 · GutgeheissenDie Vollzugsbehörde muss bei neuen ortsfesten Anlagen sowohl das Vorsorgeprinzip (Art. 7 Abs. 1 lit. a LSV) als auch die Einhaltung der Planungswerte (Art. 7 Abs. 1 lit. b LSV) kumulativ prüfen. Überschreitet der Lärm die Planungswerte, ist die Bewilligung zu verweigern, sofern keine Erleichterungen nach Art. 7 Abs. 2 LSV möglich sind.
  25. VGer AG WBE.2016.39001.03.2018 · RückweisungDer durch den nächtlichen Güterumschlag eines Verkaufsgeschäfts verursachte Lärm ist nach Anhang 6 LSV (Belastungsgrenzwerte für Industrie- und Gewerbelärm) zu beurteilen; eine Einzelfallbeurteilung direkt gestützt auf das USG unter Zuhilfenahme der BAFU-Vollzugshilfe Alltagslärm drängt sich für diese Lärmkategorie nicht auf.
  26. BGer 1C_6/201725.10.2017 · AbgewiesenTrotz Einhaltung der Immissionsgrenzwerte der LSV besteht kein dringendes Schutzbedürfnis für ein provisorisches Schallschutzkonzept am Flughafen Bern-Belp, da sich der Fluglärm nicht auf sensible Tageszeiten konzentriert und die geltenden Grenzwerte bereits einen gewissen Schutz vor Aufwachreaktionen bieten.
  27. BRG ZH BRGE III Nr. 0141/201705.10.2017 · Teilweise gutgeheissenDie hobbymässige Haltung von Seidenhühnern inklusive eines Hahns in einer Wohnzone ist zonenkonform, sofern sie rein privaten Zwecken dient. Lärmimmissionen durch den Hahn erfordern jedoch strengere Auflagen zur Schallisolierung und verlängerte Ruhezeiten.
  28. VGer SG B 2016/161 und B 2016/16215.08.2017 · AbgewiesenEin Physiotherapiezentrum für Hunde ist in einer Wohnzone W2b als nichtstörender Gewerbebetrieb abstrakt zonenkonform. Die konkreten Lärmimmissionen sind bei Einhaltung des Betriebskonzepts geringfügig und unproblematisch.
  29. BRG ZH BRGE I Nrn. 0160-0161/201729.05.2017 · AbgewiesenEine Glassammelstelle in einer Wohnzone (Empfindlichkeitsstufe II) ist lärmrechtlich zulässig, wenn die Immissionen spürbar unter dem Niveau liegen, das die Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden erheblich stören würde (Art. 25 Abs. 1 USG), und die technisch sowie betrieblich möglichen und wirtschaftlich tragbaren Massnahmen zur…
  30. BRG ZH BRGE III Nrn. 0077-0078/201724.05.2017 · AbgewiesenEin standortgebundenes Vorhaben zur Schaffung von Laichgewässern für Amphibien in der Landwirtschaftszone kann als Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG bewilligt werden, wenn keine überwiegenden Interessen entgegenstehen und die Standortgebundenheit gegeben ist.
  31. VGer SG B 2015/11320.12.2016 · GutgeheissenEine formell rechtskräftig bewilligte ortsfeste Anlage muss auch nachträglich den Immissionsgrenzwerten entsprechen; bei unklarer Lärmsituation sind detaillierte Abklärungen vorzunehmen, und die Vollzugsbehörde hat die Einhaltung der Auflagen zu kontrollieren.
  32. VGer ZG V 2016 829.10.2016 · Teilweise gutgeheissenDie Lärmbeurteilung von Armbrustschiessanlagen hat grundsätzlich nach Anhang 7 LSV zu erfolgen; Abweichungen sind möglich, müssen aber begründet werden. Beim Erlass eines Betriebsreglements ist dem Vorsorgeprinzip nach Art. 11 Abs. 2 USG Rechnung zu tragen, und die Behörde hat die zulässigen Immissionsgrenzwerte in einem formellen…
  33. BRG ZH BRGE I Nrn. 0095-0096/201610.06.2016 · RückweisungDie Beurteilung von Lärmimmissionen einer Glassammelstelle in einer Wohnzone (Empfindlichkeitsstufe II) erfordert eine Einzelfallprüfung nach Art. 40 Abs. 3 LSV, Art. 15, 19, 23 USG und Art. 11 Abs. 2 USG. Bei lärmkritischen Standorten sind technisch und betrieblich mögliche Massnahmen zur Emissionsbegrenzung (z. B. schallgedämmte…
  34. BGer 1C_634/201310.03.2014 · AbgewiesenDas öffentliche Interesse an einem durchgehenden, gewässernahen Seeuferweg mit Erholungsfunktion überwiegt die gegen den Steg sprechenden Natur-, Landschafts- und Immissionsschutzinteressen, sofern die Beeinträchtigungen durch filigrane Gestaltung und Auflagen minimiert werden.
  35. VGer AG WBE.2011.12718.06.2012 · GutgeheissenBei neubauähnlichen Umgestaltungen von Sportanlagen ist eine Lärmermittlung nach Art. 36 ff. LSV bereits im Baubewilligungsverfahren durchzuführen, wenn eine Überschreitung der Planungswerte nicht ausgeschlossen werden kann. Die Interessenabwägung erfordert eine objektivierte Beurteilung der Lärmimmissionen unter Berücksichtigung der…
  36. BGer 1C_297/200918.01.2010 · AbgewiesenBei der Interessenabwägung zwischen dem Ruhebedürfnis weniger Betroffener und dem öffentlichen Interesse an der Bewahrung traditioneller kultureller Werte (nächtlicher Glockenschlag) können Sanierungserleichterungen gemäss Art. 17 USG und Art. 14 LSV gewährt werden, wenn die Sanierung unverhältnismässig wäre.
  37. BGer 1A.195/200617.07.2007 · Teilweise gutgeheissenDas öffentliche Interesse am Sport als Mittel zur gesundheitsfördernden Ertüchtigung breiter Bevölkerungskreise überwiegt die Interessen der Anwohner, sofern die Lärmimmissionen durch angemessene Betriebszeiten und Massnahmen begrenzt werden.
  38. BGer 1A.167/200428.02.2005 · AbgewiesenBei der Interessenabwägung überwiegt das öffentliche Interesse an einem Kinderspielplatz in einer Erholungszone das private Ruhebedürfnis der Anwohnerin, da die Lärmemissionen (Kinderlärm) zeitlich begrenzt und geringfügig sind sowie keine geeigneten oder verhältnismässigen Lärmschutzmassnahmen existieren.
  39. BGer 1A.39/200411.10.2004 · AbgewiesenDie Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an kulturellen Veranstaltungen am Rheinufer und dem Ruhebedürfnis der Anwohner fällt zugunsten der Bewilligung aus, da die Auflagen (zeitliche und betriebliche Einschränkungen) einen angemessenen Kompromiss darstellen und die Lärmimmissionen trotz Überschreitung von Richtwerten…
  40. BGer 1A.240/200213.05.2003 · AbgewiesenDas Bundesgericht bestätigte, dass das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung einer langjährigen Tradition des Frühgeläuts um 06.00 Uhr das individuelle Ruhebedürfnis der Beschwerdeführer überwiegt, da keine Aufwachreaktionen zu erwarten sind und die Lärmimmissionen als nicht schädlich oder lästig eingestuft wurden.
  41. BGer 1A.232/200029.03.2001 · AbgewiesenDie Interessenabwägung fällt zugunsten der Gartenwirtschaft aus, da die weitere Einschränkung der Betriebszeiten unverhältnismässig wäre: Der Nutzen für den Beschwerdeführer (geringfügige Lärmreduktion) steht in keinem Verhältnis zu den wirtschaftlichen Einbussen für die Betreiberin, zumal die Nachtruhe bei geschlossenen Fenstern…
  42. BGer 1A.73/199907.06.2000 · AbgewiesenBei der Interessenabwägung zwischen dem Ruhebedürfnis der Anwohner:innen und dem traditionellen Frühgeläut einer Kirche ist die örtliche Tradition und Akzeptanz massgeblich, sofern keine schädlichen oder lästigen Immissionen vorliegen. Eine Einschränkung der Betriebszeit auf 06.00 Uhr ist verhältnismässig.

Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 03.11.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.