Entscheide zu Art. 106 Abs. 1 BGG
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- BGer 1C_737/2024Ein Bauentscheid, der von einer unzuständigen kommunalen Behörde (Bauverwalter statt Baukommission) erlassen wurde, ist willkürlich und muss aufgehoben werden, selbst wenn die zuständige Behörde formlos informiert wurde.
- BGer 1C_180/2024Die Qualifikation einer filigranen, offenen Metalltreppe als Anlage statt als vorspringender Gebäudeteil nach kantonalem Baurecht ist nicht willkürlich. Die Erschliessung eines Grundstücks nach Art. 19 RPG ist auch dann hinreichend, wenn die Zufahrt für grössere Fahrzeuge nicht bis zum Parkplatz, sondern rückseitig möglich ist.
- BGer 1C_675/2024Eine Vollstreckungsverfügung zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands muss hinreichend bestimmt sein, insbesondere was die Rückbauarbeiten betrifft. Die Androhung der Ersatzvornahme kann bereits im Sachentscheid oder in einer separaten Verfügung erfolgen, wobei letztere nur noch Mängel der Vollstreckung selbst rügen lässt.
- BGer 1C_281/2024Die Qualifikation einer Dachkonstruktion als Dachaufbaute i.S.v. § 292 PBG/ZH unterliegt keiner kommunalen Autonomie, sondern ist eine Rechtsfrage. Eine Konstruktion, die fassadenbündig bis zur Gebäudeecke reicht und am First ansetzt, gilt nicht als Dachaufbaute, sondern als besondere Dachform, was zur Überschreitung der zulässigen…
- BGer 1C_502/2023Die Vorinstanz durfte willkürfrei festhalten, dass eine Parzelle trotz formellem Einbezug in eine Arealüberbauung nicht materiell Teil des gestalterischen Gesamtkonzepts ist, und die Ausnützungsreserve ausnahmsweise einer einzelnen Parzelle zuweisen, ohne gegen das Rechtsgleichheitsgebot zu verstossen.
- BGer 1C_84/2024Die Legitimation zur Beschwerde gegen eine Baubewilligung setzt eine besondere Betroffenheit durch Immissionen voraus, die über die Allgemeinheit hinausgeht. Bei einer Distanz von über 100 m und unterbrochenem Beziehungszusammenhang durch Bahnanlagen ist eine solche Betroffenheit nicht gegeben.
- BGer 1C_616/2023Mobilfunkantennen gelten als technische Infrastrukturanlagen und unterliegen nicht den allgemeinen Höhenbeschränkungen für Dachaufbauten, sofern sie als technisch notwendige Aufbauten qualifiziert werden. Die Einordnung in das Ortsbild unterliegt einem kommunalen Ermessensspielraum, der nur auf Willkür überprüft wird.
- BGer 1C_412/2023Die Beurteilung adaptiver Mobilfunkanlagen nach der 'worst case'-Betrachtung ist bundesrechtskonform. Die Qualitätssicherungssysteme (QS-Systeme) sind zur Kontrolle dieser Anlagen grundsätzlich geeignet.
- BGer 1C_414/2023Das Bundesgericht hebt eine formelle Rechtsverweigerung auf, weil die Vorinstanz einen Teil der Beschwerde (Strassenführung im Unterdorf) zu Unrecht nicht behandelt hat. Im Übrigen wird die Beschwerde gegen die Bushaltestelle 'Kirche Nord' abgewiesen, da die Vorinstanz die Interessenabwägung korrekt vorgenommen hat.
- BGer 1C_487/2022Die Erschliessung eines Baugrundstücks in der Landhauszone ist hinreichend, wenn die Zufahrt die Verkehrssicherheit gewährleistet und den Anforderungen des Natur- und Heimatschutzes sowie des Umweltschutzes genügt, wobei den kantonalen und kommunalen Behörden ein erhebliches Ermessen zusteht.
- BGer 1C_58/2023Eine Baubewilligung kann trotz Mängeln in den Baugesuchsunterlagen geschützt werden, wenn die Übereinstimmung des Bauvorhabens mit dem massgebenden Recht geprüft werden kann. Ausnahmen von kommunalen Bauvorschriften sind zulässig, wenn sie im öffentlichen Wohl und mit Sinn und Zweck der Rechtssätze vereinbar sind und ausserordentliche…
- BGer 1C_397/2022Die Vorinstanz hat die Baubewilligung für zwei Mehrfamilienhäuser in einer zweigeschossigen Wohnzone zu Recht erteilt, da die Dachaufbauten nicht als zusätzliches Geschoss gelten und die ästhetische Einordnung durch die kommunale Behörde nachvollziehbar ist.
- BGer 1C_65/2023Ein privater Gestaltungsplan darf von der Grundordnung abweichen, sofern diese nicht ihres Sinngehalts entleert wird. Massgebend ist die Gesamthöhe, nicht die Gebäudehöhe, und die Abweichungen müssen im Rahmen der demokratischen Abstützung und des planerischen Stufenbaus bleiben (Art. 2 Abs. 1 RPG).
- BGer 1C_213/2022Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone können nur bewilligt werden, wenn sie standortgebunden sind (Art. 24 RPG). Ein objektives Bedürfnis mit Bezug auf den genauen Standort, Umfang und Ausgestaltung muss gegeben sein; eine bloße Kapazitätssteigerung genügt nicht.
- BGer 1C_555/2022Eine nachträgliche Anfechtung einer rechtskräftigen Nutzungsplanung ist nur ausnahmsweise möglich, wenn die betroffene Person beim Planerlass keine Anfechtungsmöglichkeit hatte oder das Ausmass der Beschränkung unklar war. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor, wenn die Vorinstanz auf verspätete Rügen nicht eingeht.
- BGer 1C_153/2022Die Baubewilligung für eine Mobilfunkanlage mit adaptiven Antennen auf einem Gebäude in der Bauzone ist bundesrechtskonform, wenn die kantonalen Geschosszahlvorschriften eingehalten werden und die Immissions- sowie Anlagegrenzwerte der NISV nicht überschritten werden. Eine weitergehende Abweichung von Bauvorschriften im Sinne von § 357…
- BGer 1C_72/2021Die Nachreichung eines detaillierten Umgebungsplans und weiterer Unterlagen kann als Nebenbestimmung in einer Baubewilligung zulässig sein, wenn es sich um untergeordnete Mängel handelt, die keine wesentliche Projektänderung erfordern. Der Koordinationsgrundsatz (Art. 25a RPG) ist gewahrt, wenn keine Gefahr widersprüchlicher…
- BGer 1C_399/2021Die rechnerische Prognose der nichtionisierenden Strahlung (NIS) gemäss Standortdatenblatt und NISV genügt für die Bewilligung einer Mobilfunkanlage, wenn die Anlagegrenzwerte eingehalten werden und keine weiteren relevanten Antennen in der Nähe bestehen. Abnahmemessungen sind nur bei Überschreitung von 80 % der Anlagegrenzwerte…
- BGer 1C_497/2020Ein Bauvorhaben mit Alterswohnungen und Gesundheitszentrum in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen ist zonenkonform, wenn ein enger räumlicher und sachlicher Zusammenhang mit einem benachbarten Alters- und Pflegeheim besteht und die Nutzung öffentlich-rechtlich gesichert ist. Die Nichtigkeit eines Gemeinderatsbeschlusses setzt…
- BGer 1C_562/2021Die Einsprachelegitimation in Baustreitigkeiten setzt eine besondere Betroffenheit voraus; eine reine Wohnsitzentfernung von 11 km zum Bauprojekt genügt nicht, um als besonders betroffen zu gelten.
- BGer 1C_376/2020Die Überlagerung einer Bauzone durch eine kantonale Naturschutzzone nach Art. 17 Abs. 2 RPG führt nicht automatisch zur Derogation der Bauzonenregelungen oder zur Anwendung von Zonenrandabständen gemäss kantonalem Recht. Die Vorinstanz handelt nicht willkürlich, wenn sie die Schutzzone als überlagernd, aber nicht ersetzend interpretiert.
- BGer 1C_372/2019Geringfügige Abweichungen von bewilligten Bauplänen bei Einfriedungen können als vernachlässigbar gelten, wenn die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands unverhältnismässig wäre und keine schwerwiegenden öffentlichen Interessen betroffen sind.
- BGer 1C_466/2019Eine Arealüberbauung in der Bauzone kann als besonders gut gestaltet im Sinne von § 71 Abs. 1 PBG/ZH und mit besonderer Rücksichtnahme auf Schutzobjekte nach § 238 Abs. 2 PBG/ZH bewilligt werden, wenn die Gesamtgestaltung und Einordnung die gesetzlichen Anforderungen erfüllt. Die Begründungspflicht nach Art. 3 Abs. 2 RPV kann im…
- BGer 1C_549/2019Die Kostenauferlegung im nachträglichen Baubewilligungsverfahren folgt dem Unterliegerprinzip, sofern keine Ausnahme nach kantonalem Recht vorliegt. Materiellrechtliche Einwände zur Bewilligungsfähigkeit sind im Bewilligungsverfahren selbst zu prüfen.
- BGer 1C_65/2019Das Bundesgericht tritt auf eine ungenügend begründete Beschwerde nicht ein, da die Beschwerdeführerin die vorinstanzlichen Erwägungen nicht hinreichend widerlegt und keine rechtsgenügliche Begründung im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG vorbringt.
- BGer 1C_157/2019Die Vorinstanz hat zu Recht auf Anträge und Vorbringen nicht eingetreten, die keinen direkten Bezug zum Baugesuch für die Logistikhalle 5 hatten oder bereits rechtskräftig entschieden waren. Die Baubewilligung ist rechtmässig, soweit sie den Anforderungen des Gestaltungsplans und der Sonderbauvorschriften entspricht.
- BGer 1C_147/2019Die generelle Praxis, Flachdächer in einer Zone mit vorgeschriebenen geneigten Dächern ohne Vorliegen einer Ausnahmesituation zu bewilligen, stellt eine unzulässige Normkorrektur dar und verletzt das Gesetzmässigkeitsprinzip sowie das Willkürverbot.
- BGer 1C_115/2018Das Bundesgericht tritt auf eine Beschwerde nicht ein, wenn die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs erst im bundesgerichtlichen Verfahren vorgebracht wird und dies gegen Treu und Glauben verstösst.
- BGer 1C_153/2018Die Unterschreitung des kantonalen Gewässerabstands kann im Einzelfall bewilligt werden, wenn besondere Umstände vorliegen und eine umfassende Interessenabwägung zwischen Gewässerschutz, Raumplanung und Ortsbildschutz stattfindet.
- BGer 1C_333/2017Der Abbruch eines Gebäudes ausserhalb der Bauzone kann als Auflage zur Baubewilligung für einen Neubau verfügt werden und ist unabhängig von weiteren Bauvorhaben selbstständig durchsetzbar. Eine Berufung auf Vertrauensschutz scheitert, wenn keine Vertrauensgrundlage und keine nachteiligen Dispositionen vorliegen.
- BGer 1C_400/2016Ein Anspruch auf Ersatz nutzlos gewordener Planungskosten besteht nur, wenn die Einreichung eines Baugesuchs Anlass zur Änderung der baurechtlichen Vorschriften gab, um das Vorhaben zu verhindern, oder wenn Zusicherungen auf den Fortbestand der Bauvorschriften erteilt wurden. Eine Planungszone zur Sicherung künftiger…
- BGer 1C_390/2013Das öffentliche Interesse an der Verkehrsentlastung der Stadt Aarau durch die Pförtneranlage überwiegt das private Interesse des Beschwerdeführers an der Vermeidung von Staus und Lärm vor seiner Liegenschaft, da keine merkliche Zunahme der Immissionen zu erwarten ist und die vorgeschlagene Projektoptimierung betrieblich nicht umsetzbar…
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 28.09.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.