Entscheid vom 23.01.2025 · Kanton ZH

VGer ZH VB.2024.00677

Teilweise gutgeheissen

Eine kommunale Volksinitiative, die bei Überschreitung einer festgelegten Einwohnerzahl die selektive Nichtanwendung von BZO-Instrumenten (Ausnützungsziffern, -boni, -verschiebungen) durch die Behörden im Einzelfall vorschreibt, ist ungültig, weil die Rechtsanwendung im Einzelfall kein referendumsfähiger Gegenstand ist und eine solche…

VGer ZH VB.2024.00677 vom 23.01.2025 (Teilweise gutgeheissen)

Sachverhalt in Kürze

A und Mitunterzeichnende reichten am 25. Juni 2023 bei der Stadt Dietikon die Volksinitiative «Ja zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung» ein, die drei Teilgehalte umfasste: neue Planungsaufgaben des Stadtrats mit Genehmigung durch den Gemeinderat, Erhaltung grossflächiger unbebauter Regionen als…

Genannte Gemeinden

Dietikon, Zürich

Amtlichen Volltext öffnen ↗

Entscheide zur selben Frage

  1. BGer 1C_149/202614.09.2026 · AbgewiesenDie Abwägung der Interessen bei der Genehmigung eines Gestaltungsplans unterliegt einem weiten Ermessen der kantonalen Behörden, das vom Bundesgericht nur auf Willkür überprüft wird. Eine mangelnde Koordination zwischen Gestaltungsplan und Grundstücksneuordnung ist nicht per se rechtswidrig.
  2. BGer 1C_287/202507.09.2026 · Teilweise gutgeheissenEin incidenter Kontroll des Nutzungsplans im Baubewilligungsverfahren ist nur ausnahmsweise zulässig, wenn sich die Umstände seit der Planfestlegung sensibel verändert haben (Art. 21 Abs. 2 LAT). Die unklare Anpassung der Waldgrenzen im Rahmen einer Planrevision ohne transparente Dokumentation rechtfertigt eine Rückweisung zur Abklärung…
  3. VGer BE 100 2023 33004.09.2026 · AbgewiesenBauten und Anlagen in einer bundesrechtlich geschützten Moorlandschaft (Art. 78 Abs. 5 BV, Art. 23d NHG) sind nur zulässig, wenn sie als blosser Unterhalt oder Erneuerung rechtmässig erstellter Anlagen qualifizieren; Neubauten und Erweiterungen, die den Besitzstand sprengen, können nicht nachträglich bewilligt werden und sind auf…
  4. BGer 1C_39/202504.09.2026 · GutgeheissenEine DAB+-Antenne ausserhalb der Bauzone ist nicht automatisch relativ standortgebunden, nur weil sie an bestehende Anlagen montiert wird. Vielmehr muss im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung nach Art. 24 RPG nachgewiesen werden, dass der Standort für die Erzielung einer konzessionsgerechten Versorgung besonders vorteilhaft ist…
  5. BGer 1C_123/202524.08.2026 · AbgewiesenDie Auszonung eines rechtskräftig der Bauzone zugeteilten Gebiets ist nicht schon wegen der bloßen Forderung nach einer solchen Massnahme als Bundesaufgabe zu qualifizieren, und die Mitwirkung kantonaler Behörden an Planungsentscheiden ist nicht bereits wegen Grundeigentums des Kantons befangen.
  6. BGer 1C_710/202517.08.2026 · AbgewiesenDie Erweiterung einer bestehenden Mobilfunkanlage ausserhalb der Bauzone gilt gemäss Art. 24bis Abs. 3 RPG als standortgebunden, und die Vorinstanz verletzte kein Bundesrecht, indem sie die relative Standortgebundenheit bejahte und keine überwiegenden Interessen entgegenstehen sahen.

Weitere Entscheide dazu

Der Leitsatz ist eine eigene, KI-gestützte Zusammenfassung des amtlichen Volltexts (Stand 03.11.2026) und ersetzt dessen Lektüre nicht. Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.