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Bestimmung · 1 Entscheid

§ 48 Abs. 1 GG

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Entscheide zu § 48 Abs. 1 GG

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  1. VGer ZH VB.2024.0067723.01.2025 · Teilweise gutgeheissenEine kommunale Volksinitiative, die bei Überschreitung einer festgelegten Einwohnerzahl die selektive Nichtanwendung von BZO-Instrumenten (Ausnützungsziffern, -boni, -verschiebungen) durch die Behörden im Einzelfall vorschreibt, ist ungültig, weil die Rechtsanwendung im Einzelfall kein referendumsfähiger Gegenstand ist und eine solche…
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Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 11.10.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.