Entscheid vom 04.02.2021

BGer 1C_644/2019

Gutgeheissen

Die Missachtung der Mitwirkungsrechte der Gemeinden und Zweckverbände im Richtplanungsverfahren führt zur Aufhebung der Festsetzung, selbst wenn die materielle Begründetheit des Entscheids nicht in Frage steht.

BGer 1C_644/2019 vom 04.02.2021 (Gutgeheissen)

Sachverhalt in Kürze

Der Kantonsrat des Kantons Zürich beschloss 2019 eine Teilrevision des Richtplans, die u.a. die Vergrösserung der Deponie Tägernauer Holz (Gemeinden Grüningen/Gossau) von 6 ha auf 10 ha und von 750'000 m³ auf 1'500'000 m³ vorsah. Zudem fügte der Kantonsrat auf Antrag einer Kantonsrätin Bedingungen…

Genannte Gemeinden

Egg, Gossau, Grüningen, Horgen, Oetwil am See

Planungsanlass

Amtlichen Volltext öffnen ↗

Entscheide zur selben Frage

  1. BGer 1C_322/202521.07.2026 · AbgewiesenDie Annullierung einer Baubewilligung wegen Unvereinbarkeit mit einer nachträglich beschlossenen Reservationszone ist verhältnismässig, wenn die Realisierung des Projekts die Planungsfreiheit der Behörde für eine notwendige Überdimensionierungsanpassung der Bauzone beeinträchtigen würde. Eine Interessenabwägung ist erforderlich, wenn…
  2. BRG ZH BRGE III Nr. 0084/202610.06.2026 · AbgewiesenEin kantonaler Gestaltungsplan, der die planungsrechtlichen Voraussetzungen für einen nationalen Innovationspark in einem teilweise der Landwirtschaftszone zugeschiedenen Gebiet schafft, ist rechtmässig, wenn er auf einer genehmigten Richtplanfestlegung beruht, eine rechtsgenügende Interessenabwägung (Art. 3 RPV, Art. 3 NHG) mit…
  3. BGer 1C_428/202401.06.2026 · GutgeheissenDie Richtplanfestsetzung für das Kiesabbaugebiet Tagelswangen genügt den Anforderungen von Art. 8 Abs. 2 RPG nicht, da keine transparente, stufengerechte Standortevaluation mit Interessenabwägung vorlag. Eine temporäre Rodung von 30 Jahren ist jedoch waldrechtlich zulässig.
  4. BGer 1C_691/202401.06.2026 · AbgewiesenEin Plan partiel d'affectation (PPA) für eine Deponie Typ A muss in der kantonalen Richtplanung verankert sein, wenn das Projekt erhebliche Auswirkungen auf Territorium und Umwelt hat und eine überregionale Koordination erfordert (Art. 8 Abs. 2 LAT). Fehlende interkantonale Abstimmung und ungenügende Berücksichtigung von…
  5. VGer AG WBE.2025.21306.05.2026 · GutgeheissenEine projektbezogene Spezialzone nach Art. 18 RPG, deren Hauptbestimmung regelmässige Bautätigkeiten zulässt, die weder mit bodenerhaltenden Nutzungen verbunden noch standortgebunden sind, untersteht den Einzonungsvoraussetzungen von Art. 15 RPG; die Qualifikation als 'weitere Zone' entbindet die Planungsbehörde nicht davon, diese…
  6. BGer 1C_47/202527.04.2026 · AbgewiesenDie Ausweisung einer Gartenfläche auf einer Parzelle im Rahmen der Zonenanpassung zur Redimensionierung einer überdimensionierten Bauzone ist rechtmässig, wenn sie auf einem öffentlichen Interesse (Art. 15 Abs. 2 RPG) beruht, verhältnismässig ist und die betroffenen privaten Interessen angemessen berücksichtigt.

Weitere Entscheide dazu

Der Leitsatz ist eine eigene, KI-gestützte Zusammenfassung des amtlichen Volltexts (Stand 03.11.2026) und ersetzt dessen Lektüre nicht. Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.