Entscheide zu Art. 6 ZWG
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- BGer 1C_201/2022Bei Baubewilligungen in Gemeinden mit hohem Zweitwohnungsanteil muss von Amtes wegen geprüft werden, ob konkrete Indizien die Erstwohnungsnutzung als unrealistisch erscheinen lassen. Fehlen dazu ausreichende Abklärungen, ist die Sache zur Sachverhaltsergänzung zurückzuweisen.
- BGer 1C_690/2021Die gewässerschutzrechtliche Ausnahmebewilligung nach Anhang 4 Ziff. 211 Abs. 2 GSchV erfordert eine vollständige Interessenabwägung, die im vorliegenden Fall unterlassen wurde. Die bloße Einhaltung der 10%-Grenze für die Verminderung der Durchflusskapazität genügt nicht.
- BGer 1C_71/2019Die Baubewilligung für touristisch bewirtschaftete Wohnungen nach Art. 7 Abs. 2 lit. b ZWG setzt voraus, dass die längerfristige touristische Bewirtschaftung im Rahmen eines strukturierten Beherbergungsbetriebs sichergestellt ist. Blosse Absichtserklärungen oder der Verweis auf künftige Verträge genügen nicht.
- BGer BGE 145 II 99Die Bewilligung von Wohnungen als Erstwohnungen ist rechtsmissbräuchlich, wenn konkrete Indizien darauf hindeuten, dass eine Erstwohnnutzung unrealistisch ist, insbesondere bei typischen Ferienwohnungen in Gebieten mit überwiegender Zweitwohnungsnutzung und fehlender Nachfrage.
- BGer 1C_592/2017Eine Baubewilligung für Wohnungen mit Erstwohnungsbeschränkung kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn konkrete Indizien darauf hindeuten, dass die Wohnungen realistisch nicht als Erstwohnungen genutzt werden können. Die Nachfrage nach Erstwohnungen im betreffenden Marktsegment ist dabei das Hauptkriterium.
- BGer BGE 142 II 206Es besteht die Gefahr des Rechtsmissbrauchs, wenn die Bauherrschaft vorgibt, eine Erstwohnung zu erstellen, in Wahrheit jedoch beabsichtigt, das in Art. 75b BV und Art. 6 ZWG enthaltene Verbot zu umgehen. Bei grosser Anzahl gleichzeitig bewilligter Wohnungen in einer touristischen Station ist die Nachfrage nach Erstwohnungen zu prüfen.
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 28.09.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.