Bestimmung · 28 Entscheide

Art. 5 Abs. 1 BV

28 Entscheide im Korpus rufen diese Bestimmung an.

Entscheide
28
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Korpusmittel
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Entscheide zu Art. 5 Abs. 1 BV

Neueste zuerst. Jeder Eintrag führt zur Detailseite mit Leitsatz, Zitat und amtlichem Volltext.

  1. BGer 1C_728/202406.08.2026 · AbgewiesenDie Vorinstanz hat die Zulässigkeit einer alternativen Projektanpassung für ein bereits rechtskräftig bewilligtes Bauvorhaben willkürfrei geprüft, insbesondere die Überschreitung der Ausnützungsziffer und die Vereinbarkeit mit dem Zonencharakter. Formelle Rügen (Gehörsverletzung) erweisen sich als unbegründet.
  2. VGer AG WBE.2025.23210.07.2026 · AbgewiesenEin geplanter Lärmschutzwall (Höhe 4.90 m, Länge ca. 150 m) ist in der Grünzone nicht zonenkonform, wenn er weder dem Orts- und Landschaftsbild noch der Siedlungsdurchgrünung dient, sondern ausschliesslich dem Lärmschutz eines benachbarten Betriebs. Eine Ausnahmebewilligung scheitert mangels ausserordentlicher Verhältnisse, wenn…
  3. BGer 1C_359/202501.12.2025 · AbgewiesenEin Projektstrassenbeschluss kann nicht dazu genutzt werden, die Rechtmässigkeit eines bereits genehmigten Nutzungsplans (hier: Strassenplan im Reglement) nachträglich zu überprüfen, sofern die Betroffenen die Möglichkeit hatten, den Plan während der Publikationsfrist anzufechten.
  4. VGer AG WBE.2024.44401.12.2025 · GutgeheissenIm Anwendungsbereich der ABauV dürfen die Flächen von Loggien nicht an die Vollgeschossfläche des darunter liegenden Geschosses für die Berechnung der zulässigen Attikagrundfläche (§ 16a Abs. 2 ABauV) angerechnet werden; die neuere Regelung in § 25 Abs. 1 BauV entfaltet insoweit keine positive Vorwirkung (Art. 5 Abs. 1 BV). Eine…
  5. VGer ZH VB.2024.0024627.11.2025 · AbgewiesenBei Neubauten auf einem Hanggrundstück mit historischen Abgrabungen ist gemäss § 5 Abs. 1 aABV auf den aktuellen Terrainverlauf abzustellen; die Ausnahmeregelung von § 5 Abs. 2 aABV (Rückgriff auf frühere Verhältnisse) gilt nur bei bewilligungspflichtigen Aufschüttungen innerhalb der letzten zehn Jahre. Ein auf fehlerhafter…
  6. VGer AG WBE.2024.38423.04.2025 · AbgewiesenNur mit LED-Technologie ausgestattete Strassenbeleuchtungsanlagen erfüllen die Anforderungen an Energieeffizienz und Stand der Technik gemäss § 13 StrG und § 9 KSV und begründen damit einen Anspruch auf die kantonale Pauschalabgeltung von Fr. 200.-- pro Leuchtpunkt; Halogen-Metalldampf-Leuchten sind nicht abgeltungsberechtigt.
  7. VGer BE 100 2023 11904.03.2025 · AbgewiesenEin vom Gemeinderat unter Vorbehalt des fakultativen Referendums beschlossenes Mehrwertabgabereglement stellt eine hinreichende formell-gesetzliche Grundlage dar; die Mehrwertberechnung bei Umzonung richtet sich nach der Differenz zwischen dem Verkehrswert unmittelbar vor und nach der Planänderung.
  8. BGer 1C_93/202410.12.2024 · AbgewiesenEin Liftanbau zur behindertengerechten Erschliessung eines neu geplanten Attikageschosses fällt nicht unter die Altbauausnahme von § 19a BBV II, da die Bewilligung für das Attikageschoss nicht vor dem 1. Juli 1978 erteilt wurde und der Anbau primär der Erschliessung der neuen Bausubstanz dient.
  9. BGer 1C_625/202330.09.2024 · AbgewiesenEine integrale Gartengestaltung mit Bollsteinmauer, Terrainaufschüttung, Treppe und Metalltor am Waldrand unterliegt als Ganzes der Baubewilligungspflicht nach Art. 22 Abs. 1 RPG, und die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist verhältnismässig, wenn sie dem Schutz des Waldes und der baulichen Ordnung dient.
  10. BGer 1C_4/202318.12.2023 · AbgewiesenEin Zweifamilienhaus fällt nach klarem Wortlaut von Art. 51bis BO St. Gallen nicht unter die besondere Einfügungsvorschrift für Mehrfamilienhäuser, da diese nur Bauten mit mehr als zwei Wohneinheiten erfasst.
  11. VGer AG WBE.2022.49203.07.2023 · Abgewiesen§ 12 Abs. 4 einer kommunalen Tarif- und Gebührenordnung, der leistungsabhängige Anschlussgebühren für 'Elektroheizungen' vorsieht, erfasst nach grammatikalischer und systematischer Auslegung keine Wärmepumpenanlagen; mangels genügender gesetzlicher Grundlage darf für die Installation einer Wärmepumpe keine entsprechende Anschlussgebühr…
  12. VGer AG WBE.2022.49303.07.2023 · AbgewiesenEine Wärmepumpenanlage gilt nach grammatikalischer und systematischer Auslegung nicht als «Elektroheizung» im Sinne von § 12 Abs. 4 der Tarif- und Gebührenordnung, sodass für deren Installation keine leistungsabhängige Anschlussgebühr erhoben werden darf. Im Abgaberecht ist der klare Gesetzeswortlaut angesichts des strengen…
  13. KGer LU 7H 22 20316.06.2023 · Teilweise gutgeheissenEine Wasseranschlussgebühr darf nur gestützt auf ein Gesetz im formellen Sinn erhoben werden; eine von der Gemeindeversammlung nicht genehmigte Vereinbarung zur Übertragung der Wasserversorgung sowie ein nur von der Korporationsversammlung und dem Regierungsrat genehmigtes Wasserreglement erfüllen diese Anforderungen nicht. Das…
  14. VGer AG WBE.2022.35217.05.2023 · AbgewiesenDie kantonalen Bestimmungen zur Mehrwertabgabe (§§ 28a/28b BauG AG) sind trotz fehlender Legaldefinition des Planungsmehrwerts genügend bestimmt und verletzen weder das Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV) noch den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3, Art. 9 BV). Eine Bindung der Behörde an einen früheren…
  15. BGer 1C_614/202123.02.2023 · AbgewiesenBei unter altem Recht erlassenen Sondernutzungsplänen mit statischem Verweis auf die damals geltende Regelbauordnung sind neben den Besonderen Vorschriften des Plans auch die altrechtlichen Regelbauvorschriften anwendbar, selbst wenn neues kantonales Recht in Kraft getreten ist.
  16. KGer LU 7H 22 26120.10.2022 · GutgeheissenGaragenplätze, die im Innern des Wohnhauses keine räumliche und konstruktive Trennung aufweisen, können nicht als Anbauten im Sinn von § 112a Abs. 2 lit. d PBG qualifiziert werden; sie bilden Bestandteil des Hauptgebäudes und sind bei der Überbauungsziffer (ÜZ-3) zu berücksichtigen. Eine Überschreitung der Überbauungsziffer infolge…
  17. VGer ZG V 2020 3005.01.2022 · GutgeheissenEine nachträgliche Baubewilligung kann nicht erteilt werden, wenn die Baute oder Nutzung materiell baurechtswidrig ist, selbst bei minimaler Überschreitung der Ausnützungsziffer. Die Prüfung der materiellen Rechtmässigkeit ist von der Verhältnismässigkeit einer Wiederherstellungsmassnahme zu trennen.
  18. BGer 1C_135/202027.10.2020 · AbgewiesenDie kantonale Verordnung zur Berechnung von Grenzabständen nach § 52 Abs. 2 RBV ist trotz Abweichung vom Gesetzeswortlaut (§ 90 Abs. 2 RBG) nicht willkürlich, wenn sie eine sachgerechte, vereinheitlichende Regelung trifft und der Verordnungsgeber innerhalb seiner Kompetenzen handelt.
  19. BGer 1C_268/202014.08.2020 · AbgewiesenEin Bauvorhaben in einer Zone d'activités II ist nur zulässig, wenn die Hauptnutzung eine handwerkliche, industrielle oder Dienstleistungsaktivität darstellt; eine Verkaufsfläche ist nur als Ergänzung dazu gestattet. Die kantonale Auslegung des RCU ist nicht willkürlich, wenn sie diese Abgrenzung klar vollzieht.
  20. KGer LU 7H 19 9830.04.2020 · GutgeheissenEine zeitlich unbefristet ins Grundbuch aufgenommene, vertraglich sowie öffentlich-rechtlich auf 16 bis 20 Jahre beschränkte Deponie- und Kiesabbaudienstbarkeit stellt keine dauernde Beeinträchtigung der Bewirtschaftung oder des Veräusserungswerts des Grundstücks im Sinn von § 2 Abs. 1 Ziff. 3 lit. c HStG dar. Die von der Rechtsprechung…
  21. KGer LU 7H 19 30509.04.2020 · Teilweise gutgeheissenIst eine bewilligte Überbauung im Rohbau bereits realisiert und wegen länger andauernden Unterbruchs nicht vollendet, kann die Baupolizeibehörde gestützt auf § 201 Abs. 1 lit. b PBG eine Frist zur Vollendung ansetzen; die einzige gesetzliche Rechtsfolge bei Fristversäumnis ist das Erlöschen der Baubewilligung, nicht ein direkter…
  22. BGer 1C_28/201923.12.2019 · AbgewiesenEin Projekt für ein Lebensmittel-Einkaufszentrum in einer Industriezone 1 ist unzulässig, wenn die kommunale Zonenreglementierung (Art. 95 RCCZ) Handelsnutzungen durch einen Bindestrich ausschliesst und der Wechsel der Praxis der Behörde auf neuen rechtlichen Grundlagen (Art. 1 Abs. 2 lit. a bis LAT) und einer klaren Auslegung der…
  23. BGer 1C_244/201828.03.2019 · AbgewiesenDie etappenweise Überbauung einer Parzelle ist zulässig, wenn die einzelnen Bauvorhaben für sich genommen den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Die Auslegung von Art. 26 BG (Minimalbesonnung) durch die Vorinstanz, wonach 50 % der Haupträume eines Gebäudes besonnt sein müssen, ist nicht willkürlich.
  24. BGer 1C_42/201808.08.2018 · AbgewiesenDie Bewilligung von Neubauten in einer Kernzone mit schutzwürdigem Ortsbild kann gestützt auf § 238 PBG verweigert werden, wenn die geplante Überbauung durch ihre Volumen und Anordnung einen krassen Widerspruch zur baulichen und landschaftlichen Umgebung schafft und Schutzobjekte beeinträchtigt.
  25. BGer 1C_550/201706.02.2018 · GutgeheissenDie sofortige Anwendung neuer planungsrechtlicher Bestimmungen (Art. 49a BZO) im Rechtsmittelverfahren ist zulässig, wenn erhebliche öffentliche Interessen dies rechtfertigen und kein schutzwürdiges Vertrauen in die alte Rechtslage besteht. Eine neubauähnliche Umgestaltung nach § 357 PBG liegt nicht vor, wenn bestehende Investitionen…
  26. BGer 1C_511/201413.05.2016 · AbgewiesenDie Interessenabwägung fiel zugunsten des Kiesabbaus im Gebiet 'Under Moos' aus, da die vorübergehende Nutzung und die umfassende Rekultivierung die Eingriffe in Landschaft und Umwelt rechtfertigten. Die Standortgebundenheit der Zufahrtsstrasse wurde bejaht, da der Abbau ohne diese nicht möglich wäre.
  27. BGer 1C_449/201525.02.2016 · AbgewiesenDas öffentliche Interesse an der Wärmeversorgung und der Umsetzung des Energiekonzepts 2050 überwiegt die privaten Interessen der Nachbarin, da die technisch bedingten Abmessungen der Fernwärmezentrale mit der Umgebung vereinbar sind und keine erheblichen Beeinträchtigungen verursachen.
  28. BGer 1P.539/200322.04.2004 · GutgeheissenDie nachträgliche Planungszone kann einem Baugesuch nicht entgegengehalten werden, wenn sie erst im Rechtsmittelverfahren erlassen wird und die privaten Interessen des Gesuchstellers (Rechtssicherheit, Vertrauensschutz) überwiegen. Die Interessenabwägung muss konkret und nicht pauschal erfolgen.

Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 03.11.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.