Bestimmung · 16 Entscheide

Art. 4 RPG

16 Entscheide im Korpus rufen diese Bestimmung an.

Entscheide
16
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Korpusmittel
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Entscheide zu Art. 4 RPG

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  1. VRK SG III/3-2024/414.11.2024 · GutgeheissenIm Rahmen des öffentlichen Mitwirkungsverfahrens zu einer Richtplanänderung ist eine Machbarkeitsstudie als amtliches Dokument nach OeffG zugänglich; weder der Schutz von Geschäftsgeheimnissen noch die Hängigkeit des Richtplanverfahrens rechtfertigen die Verweigerung der Einsicht, wenn die Behörde keine substantiierte…
  2. AppGer BS VD.2023.16604.07.2024 · AbgewiesenDas vereinfachte Baubewilligungsverfahren ohne Publikation und Einspracheverfahren ist zulässig, wenn Nachbarn durch das Sanierungsvorhaben nicht in ihren Interessen beeinträchtigt werden; können die Rekurrierenden keine solche Beeinträchtigung aufzeigen, haben die Baubehörden das vereinfachte Verfahren zu Recht angewendet und dürfen…
  3. VGer AG WBE.2023.36528.05.2024 · AbgewiesenBei der Gesamtrevision einer kommunalen Nutzungsplanung kommt den Gemeinden eine erhebliche Entscheidungsfreiheit zu; das Verwaltungsgericht überprüft die Planung nur auf Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht und die Einhaltung der Abwägungspflicht nach Art. 3 Abs. 1 RPV, greift aber nicht in die rechtsfehlerfreie Ermessensausübung ein.…
  4. VGer SG B 2023/20314.03.2024 · Teilweise gutgeheissenEin unterlassenes Mitwirkungsverfahren nach Art. 4 RPG bei Sondernutzungsplänen (Teilstrassenpläne) führt zur Rückweisung der Pläne an die Planungsbehörde, selbst wenn der Mangel erst im Beschwerdeverfahren gerügt wird. Die Genehmigungsbehörde muss die Einhaltung der Mitwirkungspflicht prüfen.
  5. BGer 1C_199/202204.03.2024 · AbgewiesenEine untergeordnete nachträgliche Änderung kommunaler Bauvorschriften ohne weitergehendes öffentliches Interesse bedarf weder eines Mitwirkungsverfahrens nach Art. 4 RPG noch eines formellen Planungsberichts nach Art. 47 RPV.
  6. BGer 1C_391/202108.07.2022 · AbgewiesenEine kommunale Planungsinitiative zur Umzonung von Grundstücken ist zulässig, wenn sie mit höherrangigem Recht vereinbar interpretiert werden kann und die Mitwirkungsrechte der betroffenen Kreise im Rahmen der Umsetzung gewahrt werden.
  7. BGer 1C_141/202102.05.2022 · GutgeheissenEine Planungspflicht besteht, wenn ein Vorhaben trotz Zonenkonformität aufgrund seiner räumlichen Auswirkungen (exponierte Lage, UVP-Pflicht, Verkehrszunahme) eine umfassende Interessenabwägung unter demokratischer Mitwirkung erfordert.
  8. VGer SG B 2021/10117.02.2022 · Teilweise gutgeheissenDie Enteignung von 7 m² für eine Bushaltestellen-Ausbuchtung ist nicht hinreichend begründet, wenn das öffentliche Interesse an der Ausbuchtung (insbesondere für einen Haltestellen-Unterstand) nicht dargetan und die Verhältnismässigkeit nicht geprüft ist. Eine Koordination mit dem baurechtlichen Verfahren ist erforderlich.
  9. BGer BGE 147 I 43301.01.2021 · GutgeheissenDer Kantonsrat verletzt das Mitwirkungsrecht der Gemeinden und Zweckverbände im Richtplanungsverfahren, wenn er gewichtige Änderungen in der Richt- und Abfallplanung ohne vorgängige Anhörung beschliesst und sich nicht mit den Einwendungen der Betroffenen auseinandersetzt.
  10. BGer 1C_321/201927.10.2020 · GutgeheissenEine Biogasanlage in der Landwirtschaftszone mit UVP-Pflicht, grosser Flächeninanspruchnahme und Synergien zu einer Geothermieanlage erfordert eine Planungspflicht gemäss Art. 2 RPG, da ihre räumlichen Auswirkungen nur in einem Planungsverfahren angemessen erfasst werden können.
  11. VGer SG B 2020/58, B 2020/7222.10.2020 · AbgewiesenDie Mitwirkung der Bevölkerung gemäss Art. 4 RPG und Art. 34 Abs. 2 PBG ist bei Sondernutzungsplänen zwingend, sofern es sich nicht um untergeordnete Planänderungen handelt. Eine zu späte oder fehlende Mitwirkung führt zur Aufhebung des Planentscheids.
  12. BGer 1C_388/201808.01.2019 · Teilweise gutgeheissenDie Kosten des Einspracheverfahrens dürfen dem Einsprecher nach Bundesrecht grundsätzlich nicht auferlegt werden, ausser bei offensichtlich missbräuchlicher Einsprache. Ein Widerspruch zu früheren Urteilen liegt nicht vor, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen unterschiedlich sind.
  13. BGer 1C_479/201701.12.2017 · AbgewiesenDie Umzonung eines Gebiets mit schutzwürdigem Ortsbild (KOBI/ISOS) von Kernzone I in Kernzone II ist unzulässig, wenn die neuen Zonenbestimmungen die Erhaltung der Bebauungsstruktur nicht ausreichend sicherstellen. Eine generelle Zulassung von Kreuzfirsten und Quergiebeln widerspricht den ortsbildschützerischen Vorgaben des Richtplans.
  14. BGer 1C_561/201614.11.2017 · AbgewiesenDie relative Standortgebundenheit einer Recyclinganlage in einer Abbauzone (Ab) kann bejaht werden, wenn gewichtige Gründe (Synergieeffekte, Immissionsschutz) den Standort ausserhalb der Bauzone gegenüber anderen Standorten als erheblich vorteilhafter erscheinen lassen, sofern keine überwiegenden Interessen entgegenstehen.
  15. BGer 1C_477/200816.06.2009 · AbgewiesenDas öffentliche Interesse an einer direkten, gefahrlosen Fussgängerverbindung überwiegt die privaten Interessen der Grundeigentümer an Ruhe und Privatsphäre, sofern die Abwägung nachvollziehbar und verhältnismässig erfolgt.
  16. BGer 1A.124/199720.03.1998 · GutgeheissenEine Reststoffverfestigungsanlage kann nicht aufgrund abgeleiteter Standortgebundenheit zu einer Deponie gemäss Art. 24 RPG bewilligt werden, wenn die Hauptanlage (Deponie) selbst der Planungspflicht untersteht und eine Nutzungsplanung erforderlich ist.

Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 03.11.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.