Bestimmung · 28 Entscheide

Art. 22 Abs. 2 RPG

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Entscheide
28
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Korpusmittel
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Entscheide zu Art. 22 Abs. 2 RPG

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  1. VGer ZH VB.2024.0071628.05.2026 · AbgewiesenBauten und Anlagen für die Freizeitlandwirtschaft sind in der Landwirtschaftszone nicht zonenkonform (Art. 34 Abs. 5 RPV). Eine hobbymässige Tierhaltung ohne dauernden, auf Wirtschaftlichkeit ausgerichteten Einsatz von Kapital und Arbeitskraft gilt als Freizeitlandwirtschaft und kann auch nachträglich nicht bewilligt werden.
  2. BRG ZH BRGE III Nrn. 0164-0165/202510.12.2025 · AbgewiesenDie Baubewilligung für den Umbau einer Lagerhalle zu einer Recyclingsammelstelle in der Industriezone ist rechtmässig, da die Erschliessung tatsächlich und rechtlich genügt, das Vorhaben zonenkonform ist und keine gewichtigen Auswirkungen auf Raum und Umwelt vorliegen, die einen Richtplaneintrag erfordern würden.
  3. VGer SG B 2024/22801.09.2025 · AbgewiesenEin Generationenhaus mit drei Einheiten in einer Weilerzone direkt an der Grenze zur Landwirtschaftszone ist unzulässig, da es aufgrund seiner Auswirkungen auf die benachbarte Landwirtschaftszone nicht zonenkonform ist und den gebotenen Abstand nicht einhält.
  4. VGer SG B 2024/6921.08.2025 · AbgewiesenDie Baubewilligung für eine Mobilfunkanlage in einer Gewerbe-Industrie-Zone (GI-B) ist zonenkonform und bedarf keiner raumplanerischen Ausnahmebewilligung. Die NISV-Grenzwerte sind bundesrechtskonform und die Worst-Case-Betrachtung für adaptive Antennen zulässig.
  5. VGer SG B 2024/7121.08.2025 · AbgewiesenDie Baubewilligung für eine Mobilfunkanlage in einer Gewerbe-Industrie-Zone ist rechtmässig, wenn die Immissionsgrenzwerte der NISV eingehalten werden und keine raumplanerischen oder umweltrechtlichen Hindernisse bestehen. Eine Interessenabwägung ist innerhalb der Bauzone nicht erforderlich, sofern keine kantonalen oder kommunalen…
  6. VGer BE 100 2023 21505.05.2025 · AbgewiesenEine Mobilfunkanlage in der Bauzone ist zonenkonform nach Art. 22 Abs. 2 RPG, wenn sie in einer funktionellen Beziehung zum Standort steht und im Wesentlichen Bauzonenland abdeckt; dass sie primär ein weiteres Siedlungsgebiet versorgt, schliesst die Zonenkonformität nicht aus. QS-Systeme für adaptive Antennen sind grundsätzlich tauglich…
  7. VGer SG B 2024/713.12.2024 · AbgewiesenEin Bauvorhaben in einer Intensivlandwirtschaftszone (ILZ) ist nur dann zonenkonform, wenn es dem landwirtschaftlichen Zweck der Zone entspricht. Eine extensive Auslegung planerischer Massnahmen zugunsten einer industriell-gewerblichen Nutzung ist nicht statthaft, selbst wenn ein Sondernutzungsplan vorliegt.
  8. VGer SO VWBES.2024.3612.08.2024 · AbgewiesenEin Kinderhort in einer Wohnzone ist als nicht störender Dienstleistungsbetrieb zonenkonform; aufgrund eines funktionalen Verständnisses von «Wohnen» erfüllt er auch die Mindestwohnanteilsvorschrift, da der Aufenthalt von Kindern in einer Kindertagesstätte der Wohnnutzung entspricht.
  9. BGer 1C_312/202318.07.2024 · AbgewiesenEine gewerbliche Pferdehaltung (Pensionsbetrieb) ist in der Landwirtschaftszone ohne ordentliche Baubewilligung unzulässig, da sie weder als hobbymässige Haltung (Art. 24e RPG) noch als landwirtschaftlicher Nebenbetrieb (Art. 24b RPG) oder nach Art. 37a RPG bewilligungsfähig ist.
  10. VGer SG B 2023/13316.04.2024 · Teilweise gutgeheissenEine Baubewilligung für den Umbau einer Mobilfunkanlage ausserhalb der Bauzone setzt eine raumplanungsrechtliche Ausnahmebewilligung voraus, wenn der Standort nicht bereits durch bestehende Bauten oder Anlagen geprägt ist. Die Tauglichkeit der Qualitätssicherungssysteme (QS-Systeme) für adaptive Antennen wird vom Bundesgericht als…
  11. BGer 1C_173/202223.01.2024 · AbgewiesenDie Anpassung eines kantonalen Erschliessungsplans zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit ist auch vor Ablauf des Planungshorizonts von 10–15 Jahren zulässig, wenn ein Planungsfehler vorliegt und die Interessenabwägung das öffentliche Interesse an der Verkehrssicherheit überwiegen lässt.
  12. VGer AG WBE.2023.17602.11.2023 · AbgewiesenDer Anschluss eines zonenwidrigen Wochenendhauses in der Landwirtschaftszone an das öffentliche elektrische Stromnetz ist mit Art. 42 Abs. 3 lit. c RPV unvereinbar, weil er objektiv zu einer kaum beschränkten Palette neuer Nutzungsmöglichkeiten führt und damit eine wesentlich veränderte Nutzung der ursprünglich bloss zeitweise bewohnten…
  13. VGer ZG V 2022 5825.09.2023 · Teilweise gutgeheissenDie Erteilung einer Baubewilligung setzt voraus, dass das Land erschlossen ist (Art. 22 Abs. 2 lit. b RPG). Eine Ausnahmebewilligung zur Unterschreitung des Waldabstands ist nur zulässig, wenn eine offensichtliche Unzweckmässigkeit vorliegt und der Wald nicht zusätzlich belastet wird.
  14. VGer AG WBE.2022.34815.08.2023 · AbgewiesenEine generelle kommunale Praxis, neue Erschliessungsstrassen mit mindestens 4 m Breite anzulegen, verletzt das Verhältnismässigkeitsprinzip, wenn die VSS-Normen eine geringere Breite erlauben und die konkrete Abweichung nicht substanziert begründet wird; eine Zufahrtsstrasse von 3 m Breite mit Seitenfreiheit genügt für die Erschliessung…
  15. VGer SG B 2022/17312.07.2023 · Teilweise gutgeheissenEine Mobilfunkanlage in einer Wohn-Gewerbe-Zone ist abstrakt zonenkonform, wenn keine spezifischen kommunalen Beschränkungen bestehen und die Anlage den gesetzlichen Immissionsgrenzwerten entspricht. Eine Rückweisung an die Vorinstanz ist nicht erforderlich, wenn die Sache entscheidungsreif ist und die neuen Vorbringen inhaltlich…
  16. VGer BE 100 2021 427.06.2022 · AbgewiesenEin im Zonenplan ausdrücklich als Möglichkeit vorgesehener öffentlicher Fussweg ist zonenkonform; die Baubewilligung darf erteilt werden, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Fussgängerverbindung besteht, die technischen Anforderungen an Breite und Hindernisfreiheit eingehalten sind und gefällte Bäume durch geeignete…
  17. VGer AG WBE.2021.15323.05.2022 · Teilweise gutgeheissenEin Modellflugplatz ist wegen seiner Lärm- und Flächenanforderungen negativ standortgebunden im Sinne von Art. 24 lit. a RPG und kann ausserhalb der Bauzone bewilligt werden, wenn eine umfassende, auf zahlreichen Alternativstandorten beruhende Standortevaluation vorliegt und die Interessenabwägung nach Art. 24 lit. b RPG i.V.m. Art. 3…
  18. VGer SG B 2021/10421.04.2022 · AbgewiesenEin als Teil der Hauptbaute integriertes Treppenhaus mit Liftanlage, das die zulässige Kniestockhöhe eines Dachgeschosses überschreitet, gilt nicht als Dachaufbaute oder technisch notwendiger Bauteil und muss die Vorgaben zu Geschossigkeit und Gebäudehöhe einhalten. Eine Überschreitung der zulässigen Vollgeschosszahl führt zur Aufhebung…
  19. BGer 1C_511/202124.03.2022 · AbgewiesenDie Erschliessung eines Bauprojekts ist hinreichend, wenn die Zufahrt aus technischer und rechtlicher Sicht den Verkehr des Gebiets bewältigen kann, wobei kantonale Behörden ein erhebliches Ermessen bei der Anwendung wegleitender VSS-Normen haben.
  20. VGer SG B 2020/24101.10.2021 · AbgewiesenEine Umnutzung eines Mehrfamilienhauses in einer Wohnzone zu sexgewerblichen Zwecken ist abstrakt als zonenwidrig zu qualifizieren, da sie keinen positiven, funktionalen Zusammenhang mit dem Zonenzweck (ruhige und gesunde Wohnverhältnisse) aufweist, selbst wenn konkrete Immissionen nicht überschritten werden.
  21. VGer SO VWBES.2021.2220.09.2021 · AbgewiesenAnlagen für den Gewässerzugang und die Erholungsnutzung (Treppenabgänge, Sitzstufen aus Quadersteinen) im Gewässerraum sind standortgebunden im Sinne von Art. 41c Abs. 1 GSchV und im öffentlichen Interesse, weshalb die erforderlichen Bewilligungen erteilt werden können. Beim Gewässerunterhalt handelt es sich nicht um eine Bundesaufgabe,…
  22. VGer SG B 2020/24330.08.2021 · AbgewiesenEin Mehrfamilienhaus in der Wohnzone W2 ist zonenkonform, wenn es die baureglementarischen Vorgaben einhält. Eine Ausnahmebewilligung für unter den Grundwasserspiegel reichende Bauteile im Gewässerschutzbereich Au kann erteilt werden, wenn die Durchflusskapazität des Grundwassers um höchstens 10 % vermindert wird und die…
  23. BGer 1C_60/202127.07.2021 · AbgewiesenBauten und Installationen ausserhalb der Bauzone müssen auch nach Ablauf von 30 Jahren in den rechtmässigen Zustand zurückversetzt werden, sofern keine Ausnahme nach Art. 24 ff. RPG vorliegt. Der Grundsatz der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet ist verfassungsrechtlich verankert und erfordert eine strikte Anwendung.
  24. BGer 1C_494/201813.06.2019 · GutgeheissenDie Einleitung eines Quartierplanverfahrens muss auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein. Die willkürliche Ausscheidung einzelner Parzellen aus dem Planperimeter ohne sachliche Rechtfertigung verletzt die Gemeindeautonomie.
  25. VGer SG B 2016/21522.02.2018 · AbgewiesenDie Aufstellung von Unterflurbehältern für die Kehrichtbereitstellung in einer Wohnzone ist abstrakt zonenkonform und verursacht keine übermässigen Lärm- oder Geruchsimmissionen. Die Erschliessung und Verkehrssicherheit sind hinreichend gewährleistet.
  26. VGer SG B 2016/161 und B 2016/16215.08.2017 · AbgewiesenEin Physiotherapiezentrum für Hunde ist in einer Wohnzone W2b als nichtstörender Gewerbebetrieb abstrakt zonenkonform. Die konkreten Lärmimmissionen sind bei Einhaltung des Betriebskonzepts geringfügig und unproblematisch.
  27. BGer 1P.539/200322.04.2004 · GutgeheissenDie nachträgliche Planungszone kann einem Baugesuch nicht entgegengehalten werden, wenn sie erst im Rechtsmittelverfahren erlassen wird und die privaten Interessen des Gesuchstellers (Rechtssicherheit, Vertrauensschutz) überwiegen. Die Interessenabwägung muss konkret und nicht pauschal erfolgen.
  28. BGer BGE 116 IB 15914.03.1990 · AbgewiesenDie Interessenabwägung zwischen Erschliessungsbedarf und Lärmschutz erfordert eine differenzierte Prüfung: Eine Strasse darf nur bewilligt werden, wenn sie die Planungswerte einhält oder ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht und die Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden. Alternativen sind zu prüfen, und Massnahmen…

Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 03.11.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.